Rezension:

Rainer Timmermann: Die Reichen müssen noch reicher werden...

Die rot-grüne Steuerreform und ihre Auswirkungen
Oldenburg: 2003. 60 Seiten DIN A 4. Preis: 3 EUR.
Bezug: Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg e.V.,
Kaiserstraße 19, 26122 Oldenburg

Im Sommer 2000 setzte die Bundesregierung von SPD und GRÜNEN eine große Steuerreform durch, die mittlerweile nachhaltige Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte hat - beispielsweise auch auf die der Länder Niedersachsen und Hamburg oder auf die der Städte Oldenburg, Essen, Karlsruhe oder Halle. In den nächsten Jahren wird sich diese Reform sogar noch stärker auswirken. Die Haushaltslöcher werden auf allen staatlichen Ebenen noch wachsen und "wir” müssen den Gürtel wieder einmal enger schnallen...

Dennoch wird diese Steuerreform von den Regierungsparteien, den Arbeitgeberverbänden, den Arbeitgeberverbänden und nahezu allen Medien als "großer Erfolg” gefeiert. Auch die Opposition von CDU und FDP bemängelt einzig, dass man die Steuern doch noch stärker hätte senken sollen bzw. dass die nächsten Stufe der Reform jetzt schneller in Kraft treten sollte. Denn die mit der Reform verbundene Entlastung für "Unternehmen und Arbeitnehmer/-innen” führe zu mehr privatem Konsum und somit auch, quasi automatisch, zu mehr Wachstum und Beschäftigung, wie z.B. die Bundesregierung verlautbaren ließ. Zudem gilt die Verabschiedung der Steuerreform auch als Beleg für die Durchsetzungsfähigkeit der Regierung Schröder, da ihr dies trotz eines von der CDU beherrschten Bundesrates gelang. In der Broschüre von Rainer Timmermann werden solche Gesichtspunkte aber nur gestreift. Im Mittelpunkt der Darstellung stehen die politisch vollkommen unkorrekten und offenbar abseitigen Fragen, was die Steuerreform tatsächlich bewirkt, wem sie wirklich nützt und wer dafür die Zeche zahlen muss. Vor dem Hintergrund des über viele Jahre gewachsenen bundesdeutschen Steuerrechts, auf den der Autor einige kritische Schlaglichter wirft, werden Gewinner und Verlierer der Steuerreform vorgestellt: Von "Champagner bei Porsche” bis "Alka-Selzer für Erwerbslose”, sozusagen. Zudem untersucht der Autor auch die Gründe für die allgemeine Finanzkrise von Bund, Ländern und Gemeinden und macht Vorschläge dazu, wie sie sich beheben ließe. Dabei schlägt er in der Broschüre schockierenderweise vor, doch auch einmal an die Einnahmeseite der öffentlichen Haushalte zu denken und nicht nur immer an die Kürzung der Ausgabenseite...

Ursprünglich sollte die Broschüre schon im Spätherbst 2002 das Licht der Welt erblicken. Dies war aus mancherlei Gründen nicht möglich. Beispielsweise auch wegen der Irrungen und Wirrungen der aktuellen Steuer- und Finanzpolitik der amtierenden Bundesregierung und der sie tragenden Parteien. Ihnen dabei getreulich zu Folgen, hätte das Erscheinen dieser Broschüre auf unabsehbare Zeit verzögern können. Deshalb beschränkt sich die Broschüre auch, neben einem aktualisierenden Nachtrag, auf eine Untersuchung der gerade verabschiedeten Zinsabschlagsteuer. Wer lesen will, was Schröder und Eichel uns noch stets verschwiegen, sollte dies moderne Märchen auf keinen Fall verpassen!

Die Broschüre ist in allgemeinverständlicher und anschaulicher Sprache geschrieben. Fachwörter werden in einem ausführlichen Glossar erklärt.