Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Mittwoch, 10. März 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste / Europaweiter Protesttag 3./4. April 2004

a) Aufrufe

• „3. April 2004: Aufstehn nicht zum Generalstreik aber zu einem erstmals in vielen europäischen Ländern zeitgleichen für soziale Gerechtigkeit und gegen Sozialabbau in Deutschland und Europa! Aufruf der ver.di Landesbezirksleitung NRW (pdf). Das mit dem Generalstreik ist schade…. Siehe dazu auch: „Was Regierungen in Europa betreiben: … Jede Regierung schreibt von der anderen ab!“ Flugblatt der ver.di Landesbezirksleitung NRW (pdf)
• Aufruf der ver.di Jugend Herne für den Europäischen Aktionstag, am 03 April 2004 in Köln (pdf)
• Aufstehen gegen Niedriglöhne, Leiharbeit und Sozialraub! Aufruf des Anti-Hartz-Bündnisses NRW zur Demonstration am 3.April 2004

b) Das „Bündnis auf gleicher Augenhöhe“

• Aktionskonferenz am 6. März 04 in Berlin
  • Resolution der Berliner Aktionskonferenz vom 6.März 04. Die Berliner TeilnehmerInnen verständigten sich darauf, gemeinsam am 02.04. zu einer Kundgebung vor der örtlichen Siemens Turbinenfabrik zu mobilisieren.
  • Über die Aktionskonferenz in Berlin vom 6.3. - das Wichtigste in Kürze. Link zum Bericht vom 8.3.2004 bei Neue Einheit
  • »Das Kräfteverhältnis verändern« Aktionskonferenz in Berlin verständigt sich auf Redner für Proteste gegen Sozialabbau am 3. April. Link zum Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 08.03.2004
• Und zur „gleichen Augenhöhe“: Steht die Protestfront? Aktionstag gegen Sozialabbau am 3. April: Ausrichtung und Bündnispolitik im DGB umstritten. Link zum Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 06.03.2004
• Debatte über Protestformen
  • Politischer Streik illegal? Detlef Hensche über die vermeintliche Rechtswidrigkeit politischer Streiks. „Gewerkschaften und soziale Bewegungen rufen für das Wochenende vom 2./3.April zu den sog. europäischen Aktionstagen gegen Sozialabbau auf. Im Rahmen der intensiven Vorfelddebatten wird von vielen gefordert, dass sich die Gewerkschaften nicht nur mit Kundgebungsrednern, sondern auch mit Demonstrationsstreiks beteiligen sollen. Solche explizit politischen Streiks gelten jedoch als »illegal«. Detlef Hensche, bis 2001 Vorsitzender der IG Medien und seitdem als Rechtsanwalt in Berlin tätig, hat dieser These von der Rechtswidrigkeit jüngst widersprochen und gefordert, sich von diesem vordemokratischen Verfassungsverständnis zu verabschieden. Christoph Jünke sprach mit ihm für die SoZ“ Link zum Interview in der SoZ 3 - Sozialistische Zeitung - vom März 2004
  • „Unsere Meinung zum Thema Umgang mit Streik - unsere Meinung zum Auftritt in Frankfurt im Januar.“ Stellungnahme von Attac Recklinghausen. Siehe dazu auch „Aktionskonferenz am 17./18. Januar 2004 in Frankfurt am Main“
  • Anderen reicht ein Konsumboykott – natürlich nur für die, die überhaupt entsprechende Entscheidungsfreiheit haben…: “Kauft nichts oder nur das nötigste! Boykottiert diese menschenverachtende neoliberale Marktwirtschaft solange, bis der Sozialabbau rückgängig gemacht wird!“ Link zum Aufruf zum Kaufboykott

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste / Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

• Bremen: Aktionskonferenz gegen Sozialabbau am 20-21.2.04. „Der Sozialkahlschlag: Perspektiven von oben – Gegenperspektiven von unten.“ Link zur Rede von Karl Heinz Roth auf der Homepage der Bremer Konferenz.
• Recklinghausen: Das Sozialforum Recklinghausen - Bündnis für soziale Gerechtigkeit – hat eine Homepage
• Erlangen: Auch das Erlanger Sozialforum hat eine Homepage

III. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Rente

• Rentenniveausenkung durch Rot-Grün. Link zur Übersicht von Johannes Steffen, Arbeitnehmerkammer Bremen, vom 03/2004 (pdf)
• DGB für Stabilisierung des Rentenniveaus. „Vor den abschließenden parlamentarischen Beratungen zur Rentenreform erklärte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer am Dienstag in Berlin: (…) Dabei bleibt klar, dass die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in Zukunft mehr Eigenvorsorge fürs Alter leisten müssen, weil die gesetzliche Rente durch schwache Geburts- und Wachstumsraten in Zukunft geringer ausfallen wird….“ Klarer Fall von Unzitat des Tages! Link zur Pressemitteilung 041 des DGB vom 09.03.2004
• ver.di fordert Niveausicherungsklausel. „Die gesetzliche Rente“, so Bsirske auf einer ver.di-Geschäftsführerkonferenz, „muss eine Versorgung im Alter gewährleisten, von der man auch leben kann.“ Link zur Meldung im ver.di Newsticker vom 09.03.2004 - was ist aus den "GUTEN Leben" geworden?
• „DGB für Rentenklau light. Gewerkschaften wollen Rente durch weniger Frühbezieher »auf niedrigem Niveau sichern«. Link zum Kommentar von Tilo Gräser in junge Welt vom 10.03.2004
• Demographie und Demagogie. Über die »unumstößlichen« Grundlagen der Schröderschen »Agenda 2010«. Link zum Artikel von Albrecht Kieser in junge Welt vom 09.02.2004

III. Diskussion: Arbeitsalltag / Arbeitszeit / Arbeitszeitverlängerung?

• „Nach dem Metall-Abschluss 2004 – die ersten greifen zu!“ aktualisiert um
  • Autobranche prüft 40-Stunden-Woche. „Nach DaimlerChrysler prüfen weitere Unternehmen der Auto- und Elektrobranche eine Ausweitung der Wochenarbeitszeit. Der vor kurzem geschlossene Tarifvertrag macht dies möglich…“ Link zum Artikel in der Netzeitung vom 7. März 2004
  • Personalchef Fleig von DC lobt den Metall-Abschluß. "Mit diesem Vorstoß sind wir bei den Gewerkschaften in die Tabuzone 35-Stunden-Woche gestoßen. Die Gewerkschaft sieht in solchen Forderungen immer einen Angriff auf ihre Grundsubstanz. ...Allerdings hätten wir das, was jetzt in der Tarifvereinbarung geregelt wurde, ohne den Tabubruch nicht erreicht....Wir haben den gesamten Katalog der tariflichen Mindestnormen geöffnet. Wenn es die wirtschaftliche Situation eines Betriebes erfordert, können sämtliche tarifliche Standards auf Absenkung überprüft werden, nicht nur die unentgeltliche Verlängerung der Arbeitszeit, wie ursprünglich gefordert.....Es wird Kritikern schwer fallen, einen Tarifabschluß in den letzten 40 Jahren zu finden der betriebswirtschaftlich günstiger ist als der jetzige. (...) Auch in der Möhringer Zentrale könnten wir die Arbeitszeit bei 50% der Beschäftigten auf 40Stunden ausdehnen, wenn wir wollen. Darüber werden wir ebenfalls mit dem Betriebsrat reden."." Zitiert in: "Tarifvertrag bietet enormes Potenzial. Daimler-Personalchef lobt Tarifvertrag“, Artikel in Stuttgarter Nachrichten vom 28. Februar 2004
    Im gleichen Beitrag über die Rolle der IG Metall: "Ich halte eine Lösung, die bei der Unterschreitung tariflicher Mindestnormen die Unterstützung der Tarifparteien sichert, für viel stabiler und umsetzbarer als eine rein betriebliche Lösung."
  • "Weitere Firmen wollen 40 Stunden Woche" Artikel in Stuttgarter Nachrichten vom 2.März 2004 (in der Zusammenfassung eines Lesers): „Zitiert wird Weisweiler, Arbeitsdirektor bei Mahle, der 40 Stunden mit Lohnausgleich für Entwicklungsingenieure will, im Servicebereich ohne Lohnausgleich. Bei Bosch wird noch geprüft heißt es, nachdem man für die reinen Entwicklungsstandorte bereits seit 2002 die 40-Stunden-Woche hat, von der 37,5 stunden bezahlt werden, der Rest auf ein Zeitkonto wandert. Die restlichen genannten Betriebe Eperspächer, Allgaier, Dürr, Trumpf und Stihl haben noch keinen konkreten Bedarf.“
• "Länger arbeiten – Angriff auf sicheres Geld … sichere Jobs … die Lebensqualität" So der Titel der bei uns verlinkten Broschüre der IG Metall gegen Arbeitszeitverlängerung. Im LabourNet Germany veröffentlicht mit dem Kommentar „Hätte sie sich bloß daran gehalten…“. Ein aufmerksamer Leser stellte uns jedoch Zitate zusammen, die belegen, dass die Argumentation der IGM gegen Arbeitszeitverlängerung den Kompromiß zu dieser bereits beinhaltete… Siehe diese Zusammenstellung

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace