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Berlin, 6. März 04
1. In Erwägung der Tatsache, dass Großkonzerne wie Siemens,
Daimler Chrysler u.a. die Hauptdrahtzieher und Hauptprofiteure der aktuellen
Sozialkahlschlagspolitik sind, begrüßen wir die Durchführung
betrieblicher Protestaktionen am Freitag, den 2. April, im Sinne des einstimmigen
Beschlusses der Delegiertenversammlung der IG Metall Berlin vom 11. Februar
2004.
2. Um möglichst große Öffentlichkeitswirkung zu erzielen, unterstützen wir den Vorschlag, möglichst viele Kräfte auf eine Kundgebung am 2. April gegen 11.00 Uhr vor einem Berliner Betrieb des Siemenskonzerns, der Turbinenfabrik in Moabit, zu konzentrieren. Damit wird auch den dort Beschäftigten die Teilnahme an einer entsprechenden betrieblichen Aktion erleichtert.
3. Diese Kundgebung soll zugleich verschiedenen Gruppen der betroffenen Bevölkerung (Kitabeschäftigte, Studierende, Erwerbslose, PSA-Beschäftigte, usw.) die Möglichkeit bieten, ihren speziellen Protest gegen die Agenda 2010 zum Ausdruck zu bringen und mit dem Protest von Beschäftigten des Siemenskonzerns zu verbinden.
4. Die Aktionskonferenz ist sich darin einig, dass mit einer
solchen gemeinsamen Aktion von Industriebeschäftigten und sozialer Protestbewegung
ein richtungsweisendes Signal gesetzt wird für die weitere Entwicklung
des Massenprotestes gegen die aktuelle Sozialkahlschlagspolitik.
(einhellig verabschiedet von den ca. 90 Anwesenden der Berliner Aktionskonferenz verschiedener sozialer Protestbewegungen, Gewerkschaftsaktivisten, politischer Parteien, Vereine und Initiativen im DGB-Haus
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