Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 19. März 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste / gemeinsamer Aktionstag gegen Sozial-/Bildungskahlschlag und der Friedensbewegung am 20. März 2004?

• Die Friedensbewegung versteckt sich nicht. Am weltweiten Aktionstag "Gegen Krieg und Besatzung" tut sich auch in Deutschland einiges. Link zur Übersicht beim Friedenspolitischen Ratschlag
• Wir Wider-setzen uns: 20. März – Jahrestag des Kriegsbeginns gegen den Irak. Aufruf des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne

II. Diskussion: Grundrechte / Terrorismusbekämpfungsgesetz etc.

• „Datenschutz schließt Terrorbekämpfung nicht aus. Datenschützer und Bürgerrechtler kritisieren Fritz Boltkesteins suggestive Äußerungen zu Terrorbekämpfung und Datenschutz.“ Link zu Gemeinsame Presseerklärung von "Der Große Bruder"und "STOP1984" vom 18.03.2004
• „Terroranschläge beschleunigen, aber verursachen nicht den Trend zu einer schärferen Sicherheitspolitik, sagt Rechtsexperte Fredrik Roggan im Telepolis-Gespräch“. „Fredrik Roggan ist Strafverteidiger in Berlin und Fachautor zum Themengebiet Innere Sicherheit. Er ist Vorstandsmitglied der Humanistischen Union und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen. Im Pahl-Rugenstein-Verlag ist das von ihm verfasste "Handbuch zum Recht der Inneren Sicherheit" erschienen…“ Link zum Interview von Peter Nowak in telepolis vom 18.03.2004
• Die damit eröffnete neue Rubrik „Terrorbekämpfung“ in 2004 wird geschmückt durch die Grafik "Schilly is watching you!!", erstellt von Wolf Zimmermann

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Leiharbeit: PSA und andere Sklavenhändler / Maatwerk

Wer dumm fragt, wird klug gemacht:

• Die gestrige Pressemitteilung der Redaktion, „LabourNet Germany besorgt um die Opfer der Maatwerk-Pleite“, hat schnell zu einer Richtigstellung geführt:
  „Natürlich“ wird das Insolvenzgeld nach SGB III vom Arbeitsamt bezahlt, hat also mit der Konkursmasse nix zu tun… bleibt dennoch die Frage, warum Langszeitarbeitslose ohne Rücklagen größtenteils immer noch auf einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld warten müssen …
• Eine andere Reaktion aus dem Kreise der Maatwerk-Disponenten lautet:
  „Es ist eher so, dass die Arbeitsämter (mit einigen Ausnahmen) die Rechnungen über die Fallpauschalen nicht bezahlt haben und das seit Januar. Das ist einer, wenn nicht der Hauptgrund, warum die Januargehälter nicht bezahlt wurden. Und da geht es tatsächlich um Millionen Euro. Die Pleite wurde von der Agentur doch zum großen Teil herbeigeführt und gewollt.“ Aber wenn die Pleite von der Bundesdagentur so gewollt war, dann ist hier doch erst Recht ein Grund, diese zur Verantwortung zu ziehen: es kann nicht angehen, dass aus politischen Gründen mit zehntausend Erwerbslosen gespielt wird… Dies passt zu einem gestrigen Vorschlag für eine neue Studie: "Arbeitsagentur? Achtung Arbeitsagentur!" …

Ein weiterer, dazu passender Hinweis eines Lesers:

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Arbeitsamt und Arbeitszwang / "Lohnwucher" auf dem Arbeitsamt

„Fachgemeinschaft Bau: Arbeitsamt vermittelt unter Mindestlohn“

„Berliner Arbeitsämter sollen nach Angaben der Fachgemeinschaft Bau Berlin und Brandenburg Bauarbeiter unter dem vorgeschriebenen Mindestlohn vermitteln. Auf ihrer Jahrespressekonferenz legte die Fachgemeinschaft am Dienstag Unterlagen vor, wonach das Arbeitsamt Berlin-Mitte Anfang März einen Zimmerer zur Bewerbung bei insgesamt drei Firmen aufgefordert hatte. Die in den Unterlagen vermerkten und von den Firmen angebotenen Stundenlöhne lagen zwischen 10,00 und 11,25 Euro.Der vorgeschriebene Mindestlohn 2 für Berlin liegt bei 12,47 Euro….“ Link zur ddp-bln-Meldung vom 16. März 2004. Allerdings fordert diese Fachgemeinschaft im gleichen Atemzug die „deutliche Senkung der Lohnzusatzkosten“…

VI. Branchen: Medien und Informationstechnik / Siemens

Siemens verliert ihren 100. Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht München

„In der Auseinandersetzung um den Stellenabbau am Siemens Standort München Hofmannstraße hat Siemens heute, 18.03.04, ihren 100-ten Kündigungsschutzprozess verloren. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gegen die von Siemens ausgesprochenen Kündigungen geklagt haben, haben bisher alle Kündigungsschutzprozesse gewonnen (101). Dies dürfte einmalig in der Geschichte des deutschen Arbeitsrechts sein….“ Mitteilung von Siemens Mitarbeiternetz NCI (pdf), ein privater Zusammenschluss von 751 Siemens Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die vom Stellenabbau bedroht sind.

VII. Internationales: Frankreich

• Frankreich vor den Regionalparlamentswahlen vom Sonntag - Vor einer Sanktionierung der sozialen Kahschlags-Regierung? Artikel von Bernard Schmid
• Forscher, Intellektuelle und Kulturmilieu verbreitern den Protest gegen die Raffarin-Regierung. Artikel von Bernhard Schmid (Paris) ergänzt um die versprochenen Bilder!
• Ebenfalls um Bilder ergänzt wurde der Beitrag FRANKREICH VOR DEN REGIONALPARLAMENTSWAHLEN: DROHT EINE NEUE SERIE RECHTSEXTREMER ERFOLGE? von Bernard Schmid

Arbeitsfreies Wochenende wünscht
Mag

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