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Liebe KollegInnen,
neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 29.
April 2004:
I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Praxis der
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik / Niedrig- und Mindestlohn / wir
haben jetzt schon genug Niedriglöhne!
Nicht neu, nun aber amtlich: Tarif schützt
vor Armut nicht
- Deutschland ist schon Billiglohnland. “Stundenlohn
drei Euro: Was Arbeitgeber fordern und Gewerkschafter verdammen, ist
längst Realität. SPIEGEL ONLINE zeigt in einer Übersicht,
wer in Deutschland am wenigsten verdient. Auf eine kleine Anfrage der
CDU-Bundestagsfraktion Ende März hin versandte das Bundesministerium
für Arbeit und Wirtschaft eine Liste mit den Berufsgruppen, die
laut Tarifvertrag Stundenlöhne unter sechs Euro verdienen. Aus
der Liste ergibt sich, dass in mehr als 130 von insgesamt rund 2800
gültigen Verbands-Tarifverträgen Stundenlöhne unterhalb
diesen Betrages gezahlt werden….“ Artikel
in Spegel online vom 28. April 2004
mit einer Auswahl aus den 670 Berufen mit weniger als 6 Euro Stundelohn
- Zum Sterben zuviel Billiglöhne – in
der BRD längst Realität. Kommentar
von Klaus Fischer in junge Welt vom 29.04.2004
- Nach unten eine Grenze setzen. „Angesichts
der anhaltend schwachen Binnennachfrage und der Ausbreitung von Niedriglöhnen
in etlichen Branchen haben sich Gewerkschaftler erneut für einen
gesetzlichen Mindestlohn ausgesprochen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft
Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg,
sagte der Berliner Zeitung: "Dem Unterbietungswettkampf der
Löhne muss eine untere Grenze gesetzt werden. Wer Vollzeit arbeitet,
muss auch davon leben können." Das Problem werde laut
Möllenberg dadurch verschärft, dass es in Ostdeutschland weite
Bereiche ohne Tarifbindung gebe. "Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit
haben die Menschen Angst, sich gegen Dumpinglöhne zu wehren".
betonte Möllenberg: "Deshalb sollte ein existenzsicherndes
Mindesteinkommen in Höhe von 1 500 Euro gesetzlich geregelt werden",
forderte er…“ Artikel
von Matthias Loke in Berliner Zeitung vom 29. April 2004
- Siehe dazu auch: Möllenberg: Mindestlohn gegen
Arbeit in Armut. „Einen Kurswechsel in der Arbeitsmarktpolitik
und ein existenzsicherndes Mindesteinkommen hat Franz-Josef Möllenberg,
Vorsitzender der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG),
am Samstag auf einer Veranstaltung seiner Organisation in Erfurt gefordert.
Angesichts der verschärften Zumutbarkeitsregeln, die ab 1. Januar
2005 für Langzeitarbeitslose gelten sollen, bestehe die Gefahr,
dass immer mehr Menschen arbeiten, ohne davon leben zu können.
"Wenn Langzeitarbeitslose künftig jede Arbeit, die nicht
sittenwidrig ist und bis zu einem Drittel unter Tarif liegt, annehmen
müssen, entsteht ein verheerender Druck auf das gesamte Tarifgefüge."
Dem zu erwartenden Unterbietungswettkampf bei den Löhnen müsse
deshalb eine untere Grenze gesetzt werden. Ein Mindesteinkommen von
1.500 Euro sollte gesetzlich geregelt werden, um Arbeit in Armut zu
verhindern. "Der Versuch, neue Niedriglohnbereiche zu schaffen
oder weitere Lohnkostenzuschüsse in Ostdeutschland zu ermöglichen,
ist ein Irrweg."..“ NGG-Pressemeldung
vom 24. April 2004.
- Übrigens: das ZDF will am kommenden Dienstag eine
Sendung zum Thema "Billiglohn -
immer mehr arbeiten, um überleben zu können" (überlange
Arbeitzeiten, Doppeljobbs, "Schwarz"-Arbeit usw.) –
potentielle GesprächspartnerInnen (auf Wunsch auch anonymisiert)
melden sich bitte bei Angelo
Lucifero
II. Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften
/ WTO,
Seattle & ff.
a) Wirtschaftsforum in Warschau
b) 3.
Europäisches Sozialforum vom 14.-17. Oktober 2004 in London
das Europäische Sozialforum, das im Oktober in
London stattfinden wird, ist während der Europäischen Versammlung
in Istanbul weiter vorbereitet worden und hat nun deutlichere Gestalt
angenommen. Siehe für erste Details den Bericht
von der Europäischen Versammlung des ESF in Istanbul
beim Deutschen Sozialforum als rtf-Datei
III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt-
und sozialpolitische Aktionen und Proteste / Übersicht
über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse
- Kassel: „Den politischen
Angriffen der Unternehmer und der Bundesregierung müssen die Gewerkschaften
politisch entgegentreten!“ Flugblatt
des Forum Gewerkschaften Kassel zum 1. Mai
- OWL: „Wie weiter nach dem
03.04.2004. Sozial is’ muss !!!“ Flugblatt
des Forum Linker Gewerkschafter OWL zum 1. Mai
- Rostock: Rostocker Bündnis
gegen Sozialkahlschlag ruft zum 1.Mai auf. „Nach den großen
Demonstrationen gegen Sozialkahlschlag am 3. April in Berlin, Köln
und Stuttgart sieht das Bündnis gegen Sozialkahlschlag Rostock
den 1. Mai als weitere Gelegenheit, gegen die Kahlschlagspolitik auf
die Straße zu gehen. Unter dem Motto `Gegen Agenda 2010, Lohraub
und Arbeitszeitverlängerung! Gemeinsam demonstrieren, gemeinsam
streiken!’ beteiligt sich das Bündnis an der Mobilisierung
zum traditionellen Kampftag der Beschäftigen und wird auf dem Kastanienplatz
mit Aktionen und einem Informationsstand vertreten sein. (…) Das
Bündnis gegen Sozialkahlschlag hat sich im Zuge der bundesweiten
Mobilisierung zur Demonstration am 1.11.2003 gegründet. Der nachfolgende
Demoaufruf ist unser politischer Grundkonsens…“ Pressemitteilung
vom 26.4.04
- NRW: am 17. April haben sich
in Bochum Aktivisten aus unterschiedlichen Bündnissen aus NRW getroffen
um gemeinsam die Europäischen Aktionstage gegen Sozialabbau auszuwerten
und Vorstellungen zum weiteren Widerstand gegen die Agenda 2010 zu diskutieren
– ein
Bericht
- Bochum: Das war das zweite Bochumer
Sozialforum - ein
Bericht
- Berlin: Mai-Steine - Kampagne für
sozialen Widerstand in Berlin
- „Seit Mitte April finden in Berlin unter dem Motto: "Sag
ja zum Nein" Aktionstage für sozialen Widerstand und gegen
Sozialraub statt, wie es sie in dieser Breite seit vielen Jahren
nicht mehr gegeben hat. Beteiligt sind das neugegründete Berliner
Bündnis ACT!, dem die ALB, Fels, Autopool und si angehören,
die Initiative Bankenskandal, [solid], studentische Gruppen, PiRat
u.v.a. Mit den Mai-Steinen soll eine Repolitisierung des 1.Mai gelingen,
der in Berlin zum sinnentleerten Ritual verkommen ist…“
Bericht
von Nerd vom 27.04.2004 bei indymedia
- Sag Ja zum Nein! Die
Aktions-Homepage
- Auftakt zu den "Mai-Steinen" für
sozialen Widerstand. Bilderseiten über ein üppiges Festbankett
auf dem Hermannplatz und eine Demonstration für den BVG-Nulltarif
- Dokumentationen
beim Umbruch-Bildarchiv
- Dresden: Armes Reiches Dresden.
3. Dresdner Bürger- und Sozialkonferenz (DBS) am Samstag, 15.05.
2004, 10 bis 20 Uhr im Rathaus Dresden, Eingang Goldene Pforte.
Siehe
die Einladung
- Gera: "Feierabend für
Alle - und zwar auf Dauer! Vom Unglück produktiver Arbeiter zu
sein und der Notwendigkeit einer sozialen Perspektive jenseits des Kapitalismus“
Aufruf
der Antifaschistischen Aktion Gera
[AAG] zur sozialrevolutionären Demonstration der Autonomen Thüringer
Antifa Gruppen am 30. April 2004 in Gera. Siehe auch die
Demo-Homepage
- Köln: Montag, den 3.5.,
ist das nächste Plenum des Sozialforums Köln um 19.30 Uhr
in der
Alten Feuerwache.
Lieber Gruss, Mag
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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