Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Donnerstag, 14. Oktober 2004:

I. Branchen: Auto / Opel allg.

Standort“sicherung“ oder Standortpoker 2004 ?

• Massiver Stellenabbau bei Opel. Afp-Meldung vom 14. Oktober 2004, 12:10 Uhr Aus dem Text: „…Insgesamt sollen an den europäischen Standorten in den kommenden zwei Jahren bis zu 12.000 Stellen wegfallen, teilte General Motors mit. 90 Prozent davon sollen bereits im kommenden Jahr gestrichen werden. Die Schließung eines ganzen Werkes wurde dabei von GM-Europa-Chef Fritz Henderson nicht grundsätzlich ausgeschlossen. (…) Henderson betonte, das Unternehmen werde mit den Betriebsräten "konstruktiv an einer Lösung der jetzigen Aufgabe arbeiten". Vertreter des Europäischen Metallgewerkschaftsbundes und des Gesamtbetriebsrates kamen in Frankfurt am Main zusammen, um über die Situation zu beraten….“
  
• Opel Bochum verliert 3500 Jobs. Durch das Sanierungskonzept von General Motors sollen bei Opel im Werk Bochum rund 3500 Arbeitsplätze wegfallen. „Dies erfuhr die WAZ am Donnerstag aus Verhandlungskreisen. Betroffen ist unter anderem die Produktion von Getrieben und Achsen. Von der Achsenfertigung will sich Opel schon seit längerem trennen, doch die Verkaufsverhandlungen scheiterten. Interessiert waren Thyssen-Krupp und Benteler. Insgesamt will General Motors dem Vernehmen nach in Europa in den kommenden zwei Jahren 1,3 bis 1,5 Milliarden Euro einsparen….“ Artikel von von Jürgen Frech waz online vom 14.10.04
  
• Betriebsrat: Rüsselsheim verliert 3.500 Stellen. “Das Sparkonzept beim Autohersteller Opel soll nach Informationen aus Betriebsratskreisen zunächst die Standorte Rüsselsheim und Bochum treffen. Im kommenden Jahr sollen demnach im Stammwerk Rüsselsheim voraussichtlich 3.500 und in Bochum mindestens 500 Stellen gestrichen werden, erklärten Betriebsräte am Donnerstag in Bochum. In Bochum sollen nach Medienberichten insgesamt 3.500 Arbeitsplätze gefährdet sein. (…) Am kommenden Dienstag soll es dem Vernehmen nach europaweit zu Protesten ohne Arbeitsniederlegungen an den Opel-Standorten kommen. In Vorbereitung auf mögliche Arbeitsniederlegungen sollen die Werke in Belgien und England jedoch schon Teile auf Lager gelegt haben, um einige Tage ohne Zulieferung aus Bochum weiter produzieren zu können….“ Artikel in faz.net vom 14. Oktober 2004
  
• Radikale Sparpläne von General Motors. Betriebsräte gehen auf die Barrikaden. „Einen Tag vor Bekanntgabe der Sparpläne des US-Konzerns General Motors (GM) für seine europäischen Marken Opel, Saab und Vauxhall formieren die Betriebsräte ihren Widerstand. Im deutschen Blickpunkt steht der Opel-Standort Rüsselsheim. Auch die Bundesregierung ist alarmiert….“ Artikel von Harald Schwarz, Marc Beise und Nina Bovensiepen in SZ vom 13.10.2004 Aus dem Text: „... Proteste im nationalen Alleingang werden von den Arbeitnehmervertretern jedoch „für wenig sinnvoll“ gehalten, „weil das GM nur in die Karten spielen würde“. Ihr weiteres Vorgehen wollen die Betriebsräte aller europäischen GM-Standorte am Donnerstag in Frankfurt beraten. Nach Angaben aus informierten Kreisen geht es dabei um die „Abstimmung europaweiter und gleichzeitig stattfindender Proteste an sämtlichen GM-Standorten“….“
  
• Opel stark unter Druck. IG Metall kritisiert GM-Manager als "stillos"
  „Am heutigen Donnerstag will die Opel-Muttergesellschaft General Motors (GM) erste Details über die geplanten Einsparungen veröffentlichen. Die IG Metall wirft dem Mutterkonzern GM "stilloses Verhalten" vor, weil immer neue Kürzungspläne lanciert würden….“ Artikel in Frankfurter Rundschau vom 14.10.2004 Aus dem Text: „… Berichte über eine Aufspaltung des Bochumer Werks in drei Teile bezeichnete Betriebsrat Einenkel als gezielte Indiskretion des Managements. "Möglicherweise soll die Belegschaft verrückt gemacht und zu Reaktionen provoziert werden."…“ Ähnlich äußerte sich vorgestern (12.10.) der Betriebsrat bei Opel Bochum in seinem Info-Blatt: "Die Frage stellt sich, ob der Vorstand mit dieser Medienpolitik die Belegschaften zu unüberlegten Aktionen provozieren will ? Dies wird nicht geschehen.... " Siehe dazu auch:
  
• "Wenn man alle Fakten in Betracht zieht, müßten wir Bochum schließen. Aber wie sollen wir das anfangen?" sagt ein Manager.(…) Einschnitte in Bochum gelten als hochgradig sensibel. Die Mitarbeiter haben in der Vergangenheit immer wieder ihre Streikbereitschaft bewiesen. Wegen der Vernetzung der Produktion mit anderen Werken genügt ein Ausstand von wenigen hundert Mitarbeitern, um die Fertigung von Opel in ganz Europa lahmzulegen…“
  Zitat des Tages aus: Opel trägt die Hauptlast der GM-Sanierung. Artikel in Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 12.10.2004
  
• OPEL VS. SAAB: 6 : 3 für Schweden: “Saab in Trollhättan oder Opel in Rüsselsheim beziehungsweise Bochum - eines der Werke könnte geschlossen werden, droht die Konzernmutter General Motors. Im Januar soll die Entscheidung fallen. manager-magazin.de listet auf, was die GM-Prüfer analysieren - und warum das Ergebnis gegen die Opel-Werke spricht….“ Artikel von Christian Buchholz in manager-magazin vom 13.10.2004
  
• Aufruhr in Trollhättan. Selbst die Kindergärten wollen dem Autobauer Saab helfen. „Im Kampf um die Saab-Arbeitsplätze im schwedischen Trollhättan wollen auch die Kindergärten ihren Beitrag leisten. "Wenn es nötig ist, die Tagesstätten auch über Nacht zu öffnen, um Saab einen Drei-Schichten-Betrieb zu ermöglichen, dann tun wir das", sagt Roger Andersson, Kommunalrat im Vorort Grastorp. Der Sieg im Tauziehen mit Rüsselsheim um die künftige Produktionsstätte für die Saab- und Opel-Mittelklasse soll nicht daran scheitern, dass die Eltern die Kinder hüten müssen, statt am Fließband zu stehen….“ Artikel von H. Gamillscheg (Kopenhagen) in FR vom 14.10.2004 Hieraus unser Unzitat des Tages:
  
  „"Wir haben einen guten Ruf als tüchtige, loyale und flexible Arbeiter, aber was hilft das, wenn man nicht auf der Arbeit ist", klagt der Saab-Boss über die Tendenz, "daheim zu bleiben, wenn man etwas erkältet oder nur ein bisschen müde ist." Schritte gegen die vielen Krankschreibungen zählen zu den Forderungen der GM-Leitung an ihre schwedische Tochter.“

Interessant uns sicherlich übertragbar in diesem Zusammenhang:

II. Diskussion: Wipo / Finanzmärkte und Finanzpolitik

Steuervermeidung. Erwünschte Verluste

Die Multis maximieren mit dubiosen Praktiken ihre Gewinne. Den Preis bezahlen die BürgerInnen und KMU in Form von höheren Abgaben und Leistungskürzungen. Artikel von André Rothenbühler in der WOZ vom 14.10.2004 - Ressort Wirtschaft

III. Branchen: Dienstleistung / Einzelhandel / Karstadt

Verdi billigt millionenschwere Einsparungen bei KarstadtQuelle

Die Gewerkschaft Verdi ist dem KarstadtQuelle-Konzern bei den Verhandlungen über einen Beschäftigungspakt einen großen Schritt entgegengekommen und akzeptierte millionenschwere Einschnitte. Dem Unternehmen gehen diese Zugeständnisse allerdings nicht weit genug.
Artikel in ftd.de vom 13.10.2004 Aus dem Text: „…Karstadt lehnte die Verdi-Vorschläge als unzureichend ab. Alles unter 500 Mio. Euro sei nicht verhandelbar, sagte ein Konzernsprecher. Verdi habe "mit großen Schmerzen" einen Maßnahmenkatalog vorgelegt, der im Warenhausbereich Einsparmaßnahmen in Höhe von insgesamt 483 Mio. Euro bringe, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Franziska Wiethold in einer Verhandlungspause am Sitz des Konzerns in Essen. "Aber leider hat der Konzern diesen Katalog so auseinandergenommen, dass am Ende nur knapp die Hälfte davon übrig blieb", sagte sie. Teile der vom Konzern vorgelegten Sanierungsschritte halte Verdi immerhin für "verhandlungsfähig", sagte sie…“

IV. Branchen: Sonstige / Babcock Borsig

”Interessenvertretung” bei Babcock

„Die enge Verflechtung mit der Sozialdemokratie in Stadt und Land hatte katastrophale Auswirkungen auf die betriebliche und gewerkschaftliche Interessenvertretung bei Babcock. Es fehlte nicht nur eine effektive Kontrolle ”von unten”, so dass Vorstand und Kapitaleigner nach Gutdünken schalten und walten konnten. SPD-Betriebsratsspitzen und sozialdemokratische Gewerkschafter versuchten auch jede wirkliche Opposition aus der Belegschaft zu unterbinden, um ihren Parteigenossen Neuber, Schleußer & Co. den Rücken freizuhalten. Daneben versuchten sozialdemokratische Betriebsräte recht erfolgreich, die eigene ”soziale Frage” zu lösen, statt die ihrer Wählerinnen und Wähler….“ Artikel von Peter Berens
Es handelt sich dabei um Kapitel 3. Seines Buchs „Der Babcock-Bankrott. Korrumpieren, abkassieren, liquidieren“, erschienen in Der Neue ISP Verlag (9,80 Euro, ISBN 3-89 900-067-6). Siehe die Zusammenfassung zum Buch:
„Der Oberhausener Großkonzern war Bestandteil des sozialdemokratischen Wirtschaftsimperiums und politischen Netzwerks an Rhein und Ruhr um die Westdeutsche Landesbank (WestLB) - bis zum 5. Juli 2002, als Babcock-Borsig in die Insolvenz ging. Bei Babcock standen sowohl auf der Kapitalseite als auch auf der Seite der Belegschaftsvertretung Sozialdemokraten. Die besonders enge Sozialpartnerschaft war mitverantwortlich für die Konzernkrise. Am Beispiel Babcocks zeigt der Autor auf, wie Wirtschaft und SPD in Nordrhein-Westfalen miteinander verschmolzen sind Manager abkassieren, sozialdemokratische Politiker, Betriebsräte und Gewerkschafter eingebunden werden, hinter den Kulissen Entscheidungen über Arbeit und Leben von Tausenden von Beschäftigten fallen, Lohnabhängige betroffen sind und Widerstand leisten.
In den Babcock-Nachfolgebetrieben in Oberhausen arbeiten heute noch ca. 1.000 Angestellte und Arbeiter.“

IV. Diskussion: Grundrechte / Kommunikationsfreiheit

• Indymedia an US-, britische, schweizer und italienische Behörden: "Finger weg von unseren Websites"
  “Es mehren sich Beweise, dass die Behörden von mindestens vier Ländern (Schweiz, Italien, Großbritannien und USA) letzte Woche daran beteiligt waren, zwei Indymedia-Server zu beschlagnahmen und damit mehr als 20 Indymedia-Websites lahmzulegen. Bis jetzt hat Indymedia weder formelle Unterlagen oder überhaupt irgendwelche Informationen darüber erhalten, was genau die Maßnahme umfasst oder auf welcher Grundlage hier gehandelt wurde. FBI-Sprecher Joe Parris bestätigte gegenüber Agence France-Presse, dass das FBI den Beschlagnahmungsbeschluss an den Provider ausgestellt hat, dass dies aber "im Auftrag eines dritten Staates" geschah….“ Presseerklärung der Indymedia Ahimsa Seizure Pressegruppe vom 12. Oktober 2004
  
• »Abmahnungen knebeln linke Internet-Anbieter«. Linke Foren sollten sich Provider im Ausland suchen. Schutz vor Abmahnungen und Ausforschung ist nötig. Ein Gespräch mit Oliver Barthel, Gründer und Betreiber des linken Internetforums »linkeseite.de«, das morgen erst einmal vom Netz genommen wird. Interview von Peter Wolter in junge Welt vom 14.10.2004

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Sozialpolitische Aktionen und Proteste / regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

Neues aus: Gütersloh, Brandenburg, Köln (mit Kölner Erweblslosenanzeiger), München, Arnsberg, Rostock, Karlsruhe, Berlin, Herne

VI. Veranstaltungen und Demos

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi