Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 3. Februar 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste

a) Arbeitsamt = Armutsamt (nicht nur in Worms) - Wormser Widerstandswochen

• WWW stört gnadenlos den Dienstbetrieb. "Heute Morgen haben Jugendliche der Widerstandsgruppe Worms- Wonnegau kurzzeitig das Wormser Arbeitsamt übernommen und damit gegen die zunehmende Diskriminierung der Arbeitslosen aufmerksam gemacht…" Link zum Bericht von "El, der Millionär" vom 03.02.2004 bei indymedia
• Die Aktion ist zugleich der Startschuß für die "Wormser Widerstandswochen", in denen die WWW zahlreiche Aktions- und Informationsveranstaltungen geplant hat. Siehe dazu auch auf ihrer Homepage
• Link zum Informationsblatt zu den "Wormser Widerstandswochen" vom 02.-14. Februar als pdf-Datei
• Armutsamt. über die fragwürdigen Methoden der Arbeitsämter am Beispiel Worms. Link zum Aktionsflugblatt als pdf-Datei
  

b) Internationaler Aktionstag für Frieden und soziale Gerechtigkeit am 20. März 2004

"Die Friedensfrage und die soziale Frage gehören untrennbar zusammen. Während im Irak, Afghanistan, Palästina und in vielen anderen Ländern dieser Erde täglich das Töten in schrecklicher Weise zeigt, dass Kriege nur Leid und Elend der Mehrheit der Bevölkerung bringen, wird in Europa und ganz besonders in der Bundesrepublik eine noch stärkere Militarisierung angestrebt, um weltweit Angriffskriege führen zu können…." Link zum Aufruf für die geplante Demonstration am 20.März in Berlin.

c) Uns reicht's ! Kundgebung und Arbeitsniederlegung am 16. März 2004

Die GEW Bayern führt eine zentrale Protestveranstaltung in München am Vortag der Verabschiedung des Nachtragshaushalts (voraussichtlich also am Dienstag, den 16.03.2004) durch. Dazu ruft sie auf zu einer Arbeitsniederlegung, um an dieser Protestdemonstration teilzunehmen. Das Quorum für die Ausrufung der Arbeitsniederlegung beträgt 2.500 Bereitschaftserklärungen. Falls dieses Quorum nicht erfüllt wird, findet trotzdem eine zentrale Protestveranstaltung statt. Siehe Link zum GEW-Aufruf (pdf-Datei) in Vorabdruck aus DDS 02-04

d) NRW: Demonstration am Samstag, 31.1.2004 in Düsseldorf

• Bericht über die demo am 31.1. in Düsseldorf und was danach kommen muß/sollte. Düsseldorf: Demo gegen Sozialabbau 4.000 demonstrierten gegen Sozialraub. Link zum Bericht von manfred evers vom 02.02.2004 bei indymedia
• 2.500 demonstrieren in Düsseldorf gegen Sozialabbau. Link zum Bericht von Stuhlfauth vom 02.02.04 bei der FAU
• "Unsere Agenda heißt Widerstand" 13 Bilder von der Demonstration am 31.Januar in Düsseldorf. Link zu Bildern von C. vom 01.02.2004 bei indymedia
• Link zur Demodokumentation mit Bildern bei sozialraeuber.de
  

II. Solidarität gefragt!

a) Nein zum Kopftuch-Verbot! Kein Berufsverbot für Frauen!

• Der Aufruf (pdf) ist nun aktualisiert um die Erstunterschriften. Die Listen werden zunächst zentral gesammelt, um sie dann im März an die Bundesregierung, sowie an die Bundesvorstandsvorsitzenden von SPD, Grünen und PDS und an die Länderregierungen, sowie an die Ländervorstandsvorsitzenden von SPD, Grünen und PDS zu schicken.
• "Der Kopftuchzwang ist ein Ausdruck der Frauenunterdrückung". Zu diesem Aufruf hat uns ein Kommentar von Reinhard Helmers erreicht, womit wir gerne eine Debatte eröffnen.
• Persönliche Erklärung als eine der ErstunterzeichnerInnen: Ich gebe Reinhard vollkommen Recht. Trotz Unterschrift bin ich in dieser Frage nach wie vor ambivalent, weil ein Verbot einige Frauen unterstützen könnte. Aber: "Nein zum Kopftuch-Verbot!" ist KEIN "Ja zum Kopftuchzwang"! Ich kämpfe für eine Gesellschaft ohne Verbote und ohne Zwänge! Und: Die Trennung von Kirche und Staat sollte für alle Religionen gelten…

b) Meinungsfreiheit auch für befristete Kollegen! Für Wiedereinstellung von Anatole Braungart

Ein Jahr Kampf gegen politisch motivierte Nichtübernahme, Ein Jahr Solidaritätskreis, Zwei Prozesse: Wir haben für die Zukunft viel gelernt!

Info des Solidaritätskreises vom Dezember 03 (pdf), auch vor dem Berliner BMW-Werk verteilt, als Auswertung des Kampfes nach dem Berufungsprozess Braungart gegen BMW vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) am 29.10.03

III. Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken / 6. Kongress: "Gewerkschaften in der Krise - wie weiter ?" am 31. Januar 2004 in Berlin

• Raus aus der Krise. Die Gewerkschaften - wie weiter? Link zum Kommentar von Mag Wompel in junge Welt vom 31.01.2004
• Wege aus der Defensive. Konferenz der Gewerkschaftslinken kritisierte DGB-Spitzen und diskutierte eigene Aktivitäten. Link zum Bericht von Daniel Behruzi in junge Welt vom 02.02.2004
• Übrigens: Nach der Konferenz hat sich die Berliner Gewerkschaftslinke konstituiert. Am 17. Februar (19 Uhr, DGB-Haus, Keithstr.1-3) ist ihr erstes Treffen.
  

IV. Branchen: Auto / DaimlerChrysler

a) Schwerbehinderten-Vertretung Wahl in Stuttgart-Untertürkheim bei Daimler - Chrysler muß wiederholt werden !

Am Dienstag 27.01.04 entschied das Landesarbeitsgericht Baden Württemberg die Wahl zur Schwerbehinderten-Vertretung bei Daimler in Untertürkheim vom November 2002 wegen schweren, groben Wahlfehlern für ungültig (Az.: 8 TaBV 4/03). Die Rechtsbeschwerde zum Bundesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen. 6 Schwerbehinderte haben damit in zweiter Instanz DaimlerChrysler eine schwere Niederlage beigebracht. Siehe dazu:

• Erfolgreiche Anfechtung aufgrund schwerer Wahlmängel. Presseerklärung des Rechtsanwalts Harry Herrmann vom 1.2.04 als pdf-Datei.
  
• Darin finden sich die Hintergründe… Siehe aber auch Klartext - Belegschaftszeitung für die Kolleginen & Kollegen bei DaimlerChrysler Werk Untertürkheim - Nr 9 vom November 2002 (pdf-Datei)
  
• "… Offen bleiben noch die Ausschlußverfahren gegen die Klartext-Betriebsräte Mate Dosen, Witold Müller, Nicola Monaco, Hasan Ekinci, und der Gewerkschaftsausschluß des IGM-Betriebsrats Volker Kraft. In beiden Fällen wurde Ihnen angeblich gewerkschaftsschädigende Verhalten auch maßgeblich mit ihre Kritiken an den Vorgängen bei der Schwerbehinderten-Wahl und der Mitgliederurwahl begründet.( Bei der Mitgliederurwahl wurden die Rahmenbedingungen aber so gestaltet, daß Manipulation innerhalb der gewählten Liste ermöglicht wurden.) Mit dem Landesarbeitsgerichts - Urteil wird die Frage neu aufgeworfen. Was schadet der IGM Metall wirklich - offene sachliche
  Kritik oder Vertuschung !" - So ein uns zugesandter Kommentar

b) DaimlerChrysler Werk Bremen

Kollegen von Daimler informieren - Nachrichten und Meinungen, parteilich auf der Seite der Kolleginnen und Kollegen, parteipolitisch unabhängig! Geschrieben, hergestellt und verteilt von Kolleginnen und Kollegen des Bremer Mercedes Werkes - Ausgabe 462 vom 28. Januar 2004

• Link zur html-Datei
• Link zur pdf-Datei
  

V. Branchen: Auto / Auto- und Zulieferindustrie allgemein / MAHLE-Konzern

Die entlassenen Kollegen in Brasilien sind wieder eingestellt! Ein Erfolg für die internationale Solidarität!

"Im Oktober wurden bei MAHLE in Sao Bernardo drei Arbeiter entlassen, weil sie Ausschuß verursacht hatten. Weil die dortige Geschäftsführung jede Verhandlung mit der Gewerkschaftlichen Betriebskommission verweigerte, trat die gesamte Belegschaft in den Streik. Nach 8 Tagen Streik ging die Firma vor Gericht, ließ den Streik für illegal erklären und entließ die 6 Mitglieder der Betriebskommission…." Information der IG-Metall-Vertrauensleute bei MAHLE Stuttgart

VI. Und ein Hinweis in eigener Sache:

Wie die meisten wohl mitbekommen haben, fliegen mal wieder Viren tief und sehr massiv… Aus eigener schmerzhafter Erfahrung im Dezember empfehle ich guten Viren-Schutz. Da u.a. auch unsere Redaktionsadressen für den Versand von Virenanhängen benutzt werden, öffnet dennoch keine e-mails von labournet.de-Adressen, deren Anhang nicht persönlich angekündigt wurde!

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace