Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 30. September 2002:

I. Diskussion: Gewerkschaftsstrategien / Gewerkschaften und Rot-Grün

Zum Abschluß des Wahlpalavers:

Zettel falten – wessen Interessen walten? Gewerkschaftliche Positionen und die Bundestagswahl 2002. Was können Lohnabhängige erwarten? Link zum Artikel von Hubert Zaremba in junge Welt vom 28.09.2002

II. Branchen: Medien und Informationstechnik / Siemens Berlin

Solidaritätskreis gegen politische Kündigung bei Siemens

• Erfolg im Übernahmekampf von Anne Trendelenburg. "Siemens macht einen Rückzieher. Sie boten Anne einen Vergleich an. Eine unbefristete Vollzeitbeschäftigung bei BSHG rückwirkend zum Ausbildungsende. Im Falle einer Kündigung bei BSHG hat Anne eine Einstellungsgarantie bis Ende November 2003 bei Siemens. Damit würde der einjährige Kündigungsschutz als JAV bestehen bleiben. Dieses Angebot wurde von Anne angenommen. Gleichzeitig hat Siemens ein Widerrufsrecht bis zum 8.10.2002...." Link zu aktuellen Infos des Solidaritätskreises
• siehe auch: Ein Sieg für das Tarifrecht. Bosch und Siemens lenken in Musterverfahren ein: Lehrling muss übernommen werden. Rezession ist kein Grund, den Ausbildungsvertrag zu ändern. "Tarifrechtlich ausgebildete Lehrlinge müssen von den Unternehmen weiter übernommen werden, wenn ihr Ausbildungsvertrag dies vorsah. Sie können nicht mit Verweis auf die schlechte wirtschaftliche Lage gekündigt werden. Das ist das Ergebnis eines Vergleichs vor dem Arbeitsgericht Berlin von Ende der Woche. Demnach muss die Klägerin, eine 19-jährige Inudstrieelektronikerin, nach ihrer Ausbildung bei einer gemeinsamen Tochterfirma von Siemens und Bosch angestellt werden...." Link zum Artikel von Gisela Sonnenburg in der taz vom 28.9.2002

III. Branchen: Medien und Informationstechnik / Siemens Dortmund

Am 17.7.02 wurde von Siemens VDO Dortmund gegenüber Mehmet Oezel ohne Angabe von Gründen die fristgerechte Kündigung mit Wirkung zum 30.9.02 ausgesprochen. Mehmet ist 33 Jahre alt und Familienvater mit zwei kleinen Kindern. Die Kündigung erfolgte während Mehmet krank geschrieben war... Siehe dazu:

• "Unbequeme Mitarbeiter `hinausgesäubert`". Link zum Bericht in Siemens Dialog – Das Forum für alle Siemens-Beschäftigten, vom 12.09.02
• Information des Solidaritätskreis gegen die Kündigung von Mehmet Özel durch die Geschäftsführung von Siemens-VDO (pdf-Datei)
• "Die Unterzeichner fordern: Sofortige Rücknahme der Kündigung von Mehmet Özel durch die Geschäftsführung von Siemens-VDO! Unterschritensammlung des Solidaritätskreises (pdf-Datei)

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Proteste

a) Beschluß des Bundeserwerbslosenausschusses in ver.di zu Hartz vom 02.09.02
"In der Sitzung des Bundeserwerbslosenausschusses vom 02.09.02 wurde intensiv über die Vorschläge der Hartz- Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt " beraten und folgender Beschluss einstimmig gefasst: Die Mitglieder des Bundeserwerbslosenausschusses lehnen die Vorschläge der Hartz- Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt "ab. (...) Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im groben Widerspruch gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Menschenrechtscharta...."

b) Arbeit muß freiwillig sein. Rede von Anne Eberle, Mitglied im Vorstand des Bundeserwerbslosenausschuss ver.di, bei der Kundgebung in Köln am 14. September 2002

c) Initiativantrag der Bezirkskonferenz Essen des FB 8 in ver.di zu den "Vorschlägen" der Hartz-Kommission - am 28. September 2002 bei einer Enthaltung einstimmig angenommen.
Aus dem Text: "...Die Vorschläge der Hartz-Kommission richten sich nicht gegen die Arbeitslosigkeit, sondern gegen die Arbeitslosen und - wie beim Flächentarif - gegen Errungenschaften, die für die Existenz der Gewerkschaften von grundlegender Bedeutung sind. Deshalb fordern wir, daß die verantwortlichen Vertreter der Gewerkschaften sofort jede Mitwirkung an der Verwirklichung dieser Vorschläge einstellen."

V. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / Modelle der Sozialpolitik / Hartz-Kommission / Infos und Kommentare

Mit Hartz in die Altersarmut. Frauen gegen rot-grüne Arbeitsmarktpolitik: Mehr Minijobs werden vor allem dafür sorgen, dass Armut weiblich bleibt. Gender Mainstreaming sieht anders aus. Link zum Artikel von Heide Oestreich in der taz vom 30.9.2002

VI. Diskussion: (Lohn)Arbeit und Erwerbslosigkeit / Arbeit, Arbeit, Arbeit - "realpolitische" Modelle der Sozial- und "Beschäftigungs"politik / allgemein

Kranker Berufsschutz

• Arbeitslosengeld gibt es weiter. Eingeschränkte Zahlung von Krankengeld an Arbeitslose. Ein erkrankter Arbeitsloser hat nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) keinen Anspruch auf Krankengeld, wenn er seinen früheren Beruf nicht mehr ausüben kann. AZ: B 1KR 32/01 R u. a. Link zum Artikel in Handelsblatt vom 20. September 2002
• Bundessozialgericht gibt keinen "Berufsschutz" gegenüber Krankenkassen. Hohe Hürden beim Krankengeld für Arbeitslose. "Wer seine Arbeit nicht erledigen kann, gilt gemeinhin als krank. Wie jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden hat, liegt für Arbeitslose die Hürde höher. Weil sie zwar nicht mehr ihrem früheren Beruf, wohl aber noch andere leichte Tätigkeiten ausüben können, sprach das BSG fünf Arbeitslosen den Anspruch auf Krankengeld ab. AKTENZEICHEN BSG: B 1 KR 5/01 R u.a." Link zum Artikel in Handelsblatt vom 25. September 2002

VII. Internationales: Argentinien

SIMECA, die "unabhängige Gewerkschaft der Motorrad- und Fahrradkuriere". Artikel von Gaby Weber für das LabourNet Germany. Diese unbürokratische gewerkschaftliche Neugründung braucht Unterstützung und bittet um Spenden, die wir gerne weiterleiten. Spendenkonto, Kontaktadressen und Fotos befinden sich am Ende des Artikels

VIII. Internationales: China

Welche Ursachen haben Arbeiterproteste in China? Link zum Interview von Anton Pam in junge Welt vom 28.09.2002. Han Dongfang gibt im Hongkonger Exil das China Labour Bulletin heraus. 1989 gründete der gelernte Elektrotechniker auf dem Platz des Himmlischen Friedens eine unabhängige Gewerkschaft, die Autonome Pekinger Arbeiterföderation, der sich damals in wenigen Tagen 30000 Arbeiter anschlossen. Nach der Niederschlagung der Demonstrationen saß er zwei Jahre im Gefängnis.

IX. Neue Veranstaltungshinweise

Lieber Gruß, Mag

P.S. Wer Probleme mit den langen Links hat, kann unter
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Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
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