INITIATIVANTRAG

An: ver.di-Landesvorstand NRW, ver.di-Bundesvorstand, DGB-Bundesvorstand
ver.di-Fachbereiche NRW und Bezirke zur Information

Die Bezirkskonferenz Essen des FB 8 in ver.di stellt mit Befriedigung fest, daß Stoibers Pläne zur Zerstörung des Flächentarifvertrags über die Umkehrung des Günstigkeitsprinzips des Tarifvertragsgesetzes mit den Bundestagswahlen zurückgewiesen worden ist.

Die Bezirkskonferenz lehnt es ab, wenn jetzt unter der Überschrift "Verwirklichung der Hartz-Vorschläge" und unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit der Flächentarifvertrag auf andere Weise angetastet werden soll.

Zwangsweise Vermittlung arbeitsloser Kolleginnen und Kollegen in Leiharbeit über Personalserviceagenturen zu Niedriglöhnen als Normalfall, das bedeutet: Spaltung der Belegschaften, Lohndumping bei gespaltenen Tarifen und Verdrängung des Normalarbeitsverhältnisses durch Billig-Zwangsarbeit!

Wir lehnen ebenfalls ab,

• daß die Zumutbarkeitsregeln abermals auf Kosten der Arbeitslosen verschärft werden sollen;
• daß mit dem sog. "AusbildungsZeit-Wertpapier" das Lehrgeld unseligen Angedenkens durch die Hintertür wieder eingeführt wird;
• daß mit "Ich-AG" und "Mini-Job" die Ausweitung prekärer Arbeitsverhältnisse gezielt gefördert werden soll, auch das auf Kosten regulärer Arbeitsverhältnisse;
• daß die Arbeitslosenhilfe offensichtlich der Sozialhilfe angenähert oder sogar angeglichen werden soll.

Die Vorschläge der Hartz-Kommission richten sich nicht gegen die Arbeitslosigkeit, sondern gegen die Arbeitslosen und - wie beim Flächentarif - gegen Errungenschaften, die für die Existenz der Gewerkschaften von grundlegender Bedeutung sind.

Deshalb fordern wir, daß die verantwortlichen Vertreter der Gewerkschaften sofort jede Mitwirkung an der Verwirklichung dieser Vorschläge einstellen.

Stattdessen gilt es, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit wieder die weitere Verkürzung der Wochenarbeitszeit und ein aus Unternehmenssteuern finanziertes Programm öffentlicher Investitionen in den Mittelpunkt der gewerkschaftlichen Arbeit zu stellen.

Am 28. September 2002 bei einer Enthaltung einstimmig angenommen