Gewerkschaft ver.di
Bundeserwerbslosenausschuss

Göttingen, den 02. 09. 02

ver.di Bundesvorstand
Ressort 1
Vorsitzender Frank Bsirske
Potsdamer Platz 10
10785 Berlin

Verteiler: ver.di Bundesvorstand alle Ressorts und Bundesfachbereichsvorstände; Gewerkschaftsrat; alle Landesbezirksleitungen

In der Sitzung des Bundeserwerbslosenausschusses vom 02. 09. 02 wurde intensiv über die Vorschläge der Hartz- Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt " beraten und folgender Beschluss einstimmig gefasst:

Die Mitglieder des Bundeserwerbslosenausschusses lehnen die Vorschläge der Hartz- Kommission "Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt "ab.

Die Vorschläge der Hartz- Kommission werden in ihrer Gesamtheit als Gesellschaftsvertrag betrachtet, welcher das Ziel verfolgt eine Neustrukturierung des Sozialgefüges vorzunehmen, aber mit dem Ziel des rasanten Sozialabbaus für wesentlich grössere Teile der Bevölkerung als dies bisher der Fall ist.

Die wahren Ursachen der Arbeitslosigkeit werden ignoriert. Erwerbslose werden für die Entwicklung neoliberaler und kapitalistischer Wirtschafts- , Finanz- und Steuerpolitik verantwortlich gemacht. Im Vordergrund muss die Schaffung und der Erhalt von Arbeitsplätzen stehen. Dies geschieht nicht durch weitere Leistungskürzungen, Ausbau des Niedriglohnsektors und die Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen, sondern hier müssen die Unternehmen und Arbeitgeber in die Pflicht genommen und nicht noch belohnt werden.

Die vorgeschlagenen Maßnahmen stehen im groben Widerspruch gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und der Menschenrechtscharta.

Die Mitglieder des Bundeserwerbslosenausschusses
Göttingen, den 02. 09. 2002