An den
Bundesvorsitzenden der
Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di
Kollege Frank Bsirske
Paula-Thiede-Ufer 10
10179 Berlin

Gladenbach, 24. Februar 2008

nachrichtlich: Angelo Lucifero, Thomas Voss, Monika Brandl, ZAKO-Verteiler, labournet, GewerkschafterInnen gegen Rechts, Angelo Lucifero

Die Mauer des Schweigens brechen!

Lieber Kollege Bsirske,

auf unserer zweiten Arbeitstagung vom 22. bis 24. Februar haben wir uns wie angekündigt erneut intensiv mit den Vorgängen um unseren Kollegen Angelo Lucifero befasst. Leider war es weder Dir noch der Kollegin Brandl als GR-Vorsitzenden aufgrund anderweitiger wichtiger organisationsinterner Termine möglich, Euch an unseren Diskussionen zu beteiligen.

Inhaltlich haben wir mehrfach Dir gegenüber unsere klare und eindeutige Ablehnung des aus unserer Sicht unentschuldbaren und gewerkschaftsschädigenden Verhaltens des Landesbezirksleiters Voss gegenüber erklärt. Diese Kritik halten wir voll inhaltlich aufrecht.

Das bisherige öffentliche Schweigen des Bundesvorstandes als Gremium und von Dir persönlich sowie Eure durchgängige Verweigerung der organisationsinternen Diskussion sind bestenfalls als miserables Krisenmanagement zu würdigen. Auch Ihr habt hierdurch dazu beigetragen, dass in den vergangenen zwei Monaten unsere Organisation und die Glaubwürdigkeit vieler antirassistisch und antifaschistisch aktiver und engagierter ver.di-KollegInnen in ihren betrieblichen und örtlichen Arbeitszusammenhängen Schaden genommen haben. Wir halten das für unerträglich!

Insofern ist der gesamte Vorgang für uns auch nicht dadurch "heilbar", dass - wie offensichtlich jetzt geplant - am kommenden Dienstag das Arbeitsverhältnis von Angelo durch einen Aufhebungsvertrag gelöst wird. Als aktive gewerkschaftliche Vertrauensleute und Betriebs-/PersonalrätInnen wissen wir nur zu gut, was am Ende die betroffenen KollegInnen dazu bewegt, dann doch ihre berechtigte Gegenwehr gegen das ihnen zugefügte Unrecht aufzugeben. Arbeitgeber, die sich so verhalten werden von uns als Gewerkschaft ver.di deshalb auch zu Recht als schäbig kritisiert und öffentlich angeprangert - so z.B. erst in der letzten ver.di-publik, Seite 5, unter der Überschrift "Der Druck war zu groß", die Spedition AFT H. Altmann Fahrzeugtransporte, die dem Kollegen Andreas Voigt so lange zusetzte, bis der am Ende keine andere Möglichkeit mehr sah, ohne massive Schädigung seiner Gesundheit und persönlichen Integrität die Kündigung dann doch zu akzeptieren.

Wie auch immer. Der gesamte Vorgang um Angelo zeigt überdeutlich einen massiven organisationsinternen Erörterungs- und Handlungsbedarf.

Deshalb haben wir beschlossen, den Bundesvorstand und Dich persönlich aufzufordern, umgehend und erkennbar die Mauer des Schweigens zu brechen.

Wir erwarten konkret:

1. Der Landesbezirksleiter Voss hat öffentlich und auf dem selben Wege, auf dem er die verleumderischen Behauptungen gegen Angelo erhoben hat, diese zurückzunehmen und sich zu erklären, dass er diese auch zukünftig weder aufrecht erhält noch wiederholen wird.
   
2. Der Bundesvorstand erklärt sich organisationsintern und öffentlich dazu, dass er die gegen Angelo erhobenen Vorwürfe nicht für belastbar hält und schließt sich der Forderung der Rücknahme und Unterlassungserklärung durch den Landesbezirksleiter Voss an.
   
3. Der Bundesvorstand konkretisiert die zur Umsetzung des Gewerkschaftskongressbeschlusses A 121 von ihm bzw. den zuständigen Organisationseinheiten zu ergreifenden Schritte, um Angelo in dem aktuell gegen ihn in Erfurt anhängigen Strafverfahren dem Willen des Kongresses entsprechend aktiv zu unterstützen. Dies umfasst eine ideell-politische wie materielle Unterstützung.
   
4. Der Bundesvorstand entwickelt in Zusammenarbeit mit dem Landesbezirksvorstand Sachsen- Sachsen-Anhalt-Thüringen einen Maßnahmenkatalog zur Sicherung der bisher von Angelo getragenen antirassistischen und antifaschistischen Netzwerkarbeit.
   
5. Es sind konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die von der NPD und den freien Kameradschaften in dieser Region mittlerweile offen propagierte Unterwanderung unserer Organisation effektiv zu verhindern. Ebenso sind Maßnahmen zu ergreifen, um Situationen wie die, in der sich der Kollege Angelo Lucifero selbst verteidigen musste, zukünftig nach Möglichkeit ausgeschlossen sind; konkret: durch die Übernahme und Wahrnehmung der Verantwortung für die Anmeldung der Erfurter Donnerstagsdemonstrationen ist die unerträgliche Beteiligung offen agierender Nazis zukünftig auszuschließen. Die ergriffenen Maßnahmen sind regelmäßig zu überprüfen und in den zuständigen Gremien über die konkrete Entwicklung der Situation Bericht zu erstatten.
   
6. Der Bundesvorstand erklärt sich gegenüber Angelo einseitig und verbindlich für den Fall, dass Angelo nach Abschluss seiner vorgesehenen befristeten Tätigkeit bei der Koordinationsstelle der gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen in Berlin sein Interesse zu einer Wiederbeschäftigung bei ver.di erklären sollte, alles in seiner Macht liegende zu tun, um zusammen mit dem Gesamtbetriebsrat eine solche berufliche Perspektive in ver.di zu ermöglichen.

Da wir mit unseren bisherigen Versuchen, Dich und den Bundesvorstand in dieser Sache zum Gespräch zu bewegen leider auf die beschriebene Mauer des Schweigens gestoßen sind, verbinden wir unsere o.g. Erwartungen mit einem Versprechen, auf das Ihr Euch verlassen dürft:

Solltet Ihr Euch nicht in der Lage sehen, uns konkrete Schritte zur Umsetzung der o.g. Punkte oder zumindest deren weitere Operationalisierung bis spätestens zum 18. April mitzuteilen, werden wir in einer öffentlichkeitswirksamen und öffentlich vorab angekündigten symbolischen Aktion am Freitag, dem 02. Mai - 75 Jahre nach der historischen Quittung für die gewerkschaftlichen Versuche der Anbiederung an das faschistische Deutschland - die Mauer des Schweigens materiell vor dem ver.di Landesbezirk in Leipzig aufbauen. Sollte Euch auch diese Aktion dann immer noch nicht davon überzeugen, dass Ihr ein massives Interesse an der offenen Auseinandersetzung auch zu eigenen blinden Flecken habt, dann werden wir die selbe Aktion ebenfalls mit öffentlich breiter Ankündigung einen Tag vor dem Tag der Befreiung vom Faschismus, am 07. Mai vor dem Bundesvorstand in Berlin wiederholen.

Wir hoffen, dass ihr begreift, dass es uns ernst ist, und es Euch gelingt, zu Formen der innerorganisatorischen Kommunikation zurückzufinden, die unserem gemeinsamen Anspruch nach Kritikfähigkeit und Demokratie entsprechen.

Wir wünschen uns aufrichtig, dass wir Euch nicht auf der Straße zur Erörterung der Angelegenheit begegnen müssen. Tut ihr bitte das Eure, dass es dazu nicht kommt.

In Erwartung Deiner und Eurer möglichst zeitnahen Antwort verbleiben wir mit kollegialen Grüßen
Die TeilnehmerInnen der zweiten Arbeitstagung des ZAKO in ver.di