Kampage "Fünf Tage für mich!"

Auf dieser Seite dokumetieren wir die (leider erfolglose) Geschichte des Kampfes gegen den Angriff auf den Bildungsurlaubsanspruch in NRW

Bildungsurlaub "konfliktfrei"? Erste Erfahrungen mit dem neuen Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz in NRW

Artikel von Norbert Reichling, erschienen in: express - Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Nr. 8/2000

Fünf Tage für mich? Nicht in NRW!

Am Mittwoch, dem 22.3. wurde abends (mit 7 grünen Gegenstimmen) im Landtag NRW das Gesetz zur Änderung des AWbG verabschiedet. Einzige Änderung am vorliegenden Entwurf: Der Arbeitgeber hat statt 2 nun 3 Wochen Zeit, auf die Anmeldung zu reagieren und die räumliche Begrenzung auf NRW wird durch diejenige auf die Bundesrepublik ersetzt.

ARBEITNEHMERWEITERBILDUNGSGESETZ NORDRHEIN-WESTFALEN

Gesetz zur Freistellung von Arbeitnehmern zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung (AWbG) vom 6. November 1984 in der Fassung vom 22.3.2000) (Arbeitsfassung ohne Gewähr - nach der Landtags-Drucksache 12/4602 und dem einstimmigen Änderungsantrag des Ausschusses für Schule und Weiterbildung vom 15.3.2000 - kann bis zur Verkündung im Gesetzblatt noch redaktionell bearbeitet werden)

Da der Drucksache 12/4776 des Landtags Nordrhein-westfalen ist zu entnehmen, daß die CDU-Fraktion "auf Dauer" mit "Widerständen aus dem Bereich der Arbeitnehmer" rechnet, sollten wir diese nicht enttäuschen und auch einer Vorbildfunktion für andere Länder vorbeugen. Im Übrigen soll in ca. 2 Jahren ein Bericht des Ministeriums über die Auswirkungen der Novellierung beraten werden....

LabourNet Germany dankt allen, die die Kampagne gegen das Gesetz unterstützt haben und rät allen KollegInnen in NRW: möglichst schnell den diesjährigen Bildungsurlaub anmelden und hoffen, daß die 5 Tage und/oder Auslandsaufenthalt unter die Übergangvorschrift fallen. Garantien gibt es jedoch keine.

Rot-Grüne Koalition in NRW plant umfassenden Schlag gegen den Bildungsurlaubanspruch - wir kontern: Fünf Tage für mich!

Immer weniger ArbeitnehmerInnen nehmen ihr Recht auf eine Woche Bildungsrulaub in Anspruch, immer häufiger wird er (durch die dünnen "Personaldecken") abgelehnt und immer seltener wird dieser Anspruch (durch Angst vor Arbeitsplatz-verlust) eingeklagt. So weit so schlimm. Doch für einige nicht schlimm genug, denen der Anspruch auf Freistellung für freigewählte, auch politische Bildung ein Dorn im Auge ist. Wenn die NRW-Regierung ihren Gesetzesentwurf (weiterhin von der Öffentlichkeit fast unbemerkt und den Gewerkschaften kaum kritisiert) vollzieht, wird nicht nur in NRW der Anspuch auf Bildungsurlaub begrenzt und für Beschäftigte in Kleinstbetrieben abgeschafft - dieser Angriff auf Arbeitnehmerrechte wird Schule machen!
In der Einleitung zum Gesetzentwurf vom 18.1.2000 wird deutlich gemacht, daß die Gesetzesnovellierung keinesfalls die Inanspruchnahme des Bildungsurlaubs steigern darf: "Die Neuregelung soll eine konfliktfreie Inanspruchnahme des Rechts auf bezahlte Freistellung von der Arbeit zum Zwecke der Arbeitnehmerweiterbildung fördern. Die verfahrensrechtlich unbefriedigende Handhabung des Arbeitnehmerweiterbildungs-gesetzes soll verbessert werden. Deren Akzeptanz sollen Ausgleichsregelungen bewirken, die gewährleisten, daß sich dadurch die Inanspruchnahme des Rechts auf Bildungsfrei-stellung insgesamt nicht erhöht. (....)" Unter Kosten heißt es hierzu weiter: "Gegen eine höhere Inanspruchnahme sprechen die vorgesehene stärkere inhaltliche Eingrenzung der Veranstaltungen und ihre örtliche Begrenzung auf Nordrhein-Westfalen und die Nachbarländer, die Schutzklauseln für kleinere Betriebe und die Möglichkeit der Arbeitgeber, betriebliche Bildung auf den Anspruch anzurechnen."
Dabei wird aus der Statistik deutlich, daß die Inanspruchnahme (leider) auf den Stand von 1985, als der Bildungsurlaub eingeführt wurde, gesunken ist und der "inkrimierte" Anteil politischer Bildungsinhalte ca. 20 % nicht übersteigt!

Wir dokumentieren:

• Runder Tisch Weiterbildung Unna: Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung "Gesetz zur Änderung des AWbG" -Drucksache 12/4602 vom 18.1.2000
• Nach unseren Informationen hofft der nordrhein-westfälische DGB immer noch, mit dem "Kompromiß" des vorliegenden Gesetzesentwurfes schlimmeres abzuwenden. Die Durchsicht der dem LabourNet Germany vorliegenden Stellungnahmen der Arbeitgeberseite zu dem Gesetzesentwurf macht jedoch drastisch deutlich, daß sich mit diesem Gesetz keine weitere Verschlechterung abwenden läßt - eher im Gegenteil. Wir fassen die relevantesten Zitate zusammen
• Im neuen Einblick, 4/00 (PDF-Format!), gewerkschaftlicher Info-Service vom 28.02.2000 des DGBs, gibt es auf der ersten Seite einen Artikel "Arbeitnehmerweiterbildung - Eine Provinzposse". Außerdem wird unsere Kampagne zum "Surf-Tipp fürs Internet".
• "Bildungsurlaub darf nicht von der Betriebsgröße abhängen." Presseerklärung der Kölner Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der PDS NRW, Ulla Lötzer, MdB
• Entwicklung der Teilnahmequote und der Bildungsinhalte nach dem AWbG NRW 1985-1998. Graphiken auf der Grundlage der amtlichen Statistik
• Der Text des Gesetzesentwurfes der Landesregierung NRW
• Link zu Stellungnahmen u.a. des Städtetages, der IHK, des Landkreistages, des Gesprächskreises für Landesorganisationen der Weiterbildung, des DGB/NRW, der DAG etc. (in der Rubrik Bildungsurlaub als Gast anmelden!)
• Ein Schritt vor - drei Schritte zurück: Das Projekt "Bildungsurlaub" verendet. Ein die Hintergründe beschreibender Artikel von Norbert Reichling, erscheint im Februar 2000 in "kursiv - Journal für politische Bildung" - Wochenschau-Verlag
• Stellungnahme des Arbeitskreises deutscher Bildungsstätten (AdB) zur geplanten Novellierung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes Nordrhein-Westfalen
• Ein Aufruf zu Protesten von Bernd Gehrke, Teamer

Wir schließen uns einer Initiative der Landesarbeitsgemeinschaft für eine andere Weiterbildung NRW an und rufen auf zur Kampagne: FÜNF TAGE FÜR MICH! Sendet Proteste an den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, Ministerium und Politiker der SPD und der Grünen - Protesttext und Adressen
Ruft (bundesweit) Eure Gewerkschaften zum Widerstand auf! Und nicht vergessen: Bildungsurlaub in Anspruch nehmen - dies ist der beste Weg, Widerstand zu leisten und Personalabbau vorzubeugen!