Köln, den 31. Januar 2000

PRESSEMITTEILUNG

"Bildungsurlaub darf nicht von der Betriebsgröße abhängen."

Zu der vom Landtag in der vergangenen Woche in erster Lesung behandelten Neufassung des Arbeitnehmerweiterbildungsgesetzes (AwbG) erklärt die Kölner Bundestagsabgeordnete und Landessprecherin der PDS NRW, Ulla Lötzer, MdB:

Beschäftigten in Betrieben und Dienststellen mit bis zu 10 Beschäftigten soll der Anspruch auf Bildungsurlaub ganz gestrichen werden; in Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten wird dieser Anspruch auf 10 % der Beschäftigten pro Jahr beschränkt.

Mit diesem Gesetzesvorhaben baut die rot-grüne Landesregierung ArbeitnehmerInnenrechte ab. Schlimmer noch, statt soziale Standards und Rechte der Beschäftigten gegen Tarifflucht der Betriebe durch Ausgründungen zu verteidigen, bietet sie den Bildungsurlaubsanspruch als Zusatzprämie für das 'Outsourcing' auf dem Silbertablett an. .

Auch angesichts der gerade von der Landesregierung immer wieder betonten wachsenden Bedeutung beruflicher Weiterbildung und lebenslangen Lernens zur Bewältigung des Strukturwandels und der beschleunigten technologischen Entwicklung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen ist dieses Vorhaben völlig unverständlich: Qualifikation und Motivation der Beschäftigten gerade in innovativen Klein- und Mittelbetrieben als entscheidender Faktor der Zukunftsfähigkeit des 'Wissenslandes NRW' werden hier kurzfristigen betriebswirtschaftlichen Kalkülen geopfert.

Deshalb lehnt die PDS NRW diesen Gesetzentwurf ab.

Home	LabourNet Germany Archiv: Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet: http://www.labournet.de/ LabourNet Germany: Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace
	Datei:
	Datum: