Kündigungsschutzprozess von Kaveh Pour-Imani gegen Nokia Bochum

Am 24. Juli 03 findet in Hamm die Berufungsverhandlung im Kündigungsschutzprozess von Kaveh Pour-Imani gegen die Firma NOKIA aus Bochum statt. (Saal 2, Marker Allee 94). Das Landesarbeitsgericht misst vor allem der Frage große Bedeutung bei, ob zum zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigungen zeitgleich auch der Einsatz von Leiharbeitskräften beabsichtigt war und hat dazu mehrere Zeugen geladen. In dieser Frage kann es auch zu einem Urteil mit Präzedenzcharakter kommen.

• Das Landesarbeitsgericht Hamm hat einen neuen Termin für den 22.9.2003 angesetzt. Die Berufung wurde abgewiesen, d.h. Kaveh hat verloren. Die Revision zum BAG wurde allerdings ausdrücklich zugelassen. Ein ausführlicher Bericht folgt. Im Brief von Kaveh vom 16.9. stand zudem: ".. Mein Kollege Carsten Löbbert hat im Parallesverfahren am 31.7. leider verloren. Ausdrücklich wurde jedoch vom LAG auch in seinem Fall die Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen. Das bedeutet, dass selbst das LAG der Meinung ist, dass hier Fragen von grundsätzlicher Bedeutung berührt sind, die vom Bundesarbeitsgericht behandelt werden sollten. Ausser meinem Prozess am 22.9.03 steht demnächst auch noch derProzess eines weiteren Kollegen beim Landesarbeitsgericht an. Ich denke, dass diese Prozesse deshalb von grundsätzlicher und politischer Bedeutung sind, da Nokia (wie andere Monopolkonzerne auch) Systematisch fest Beschäftigte durch Leiharbeiter ersetzt und das in der Folgezeit massiv ausweitet hat. Dass wir dagegen geklagt haben war ein Schritt in die Richtung, solche Machenschaften nicht einfach hinzunehmen...."Siehe dazu auch: "Am 22.9.03 fand die Fortsetzung meines Kündigungsschutzprozesses beim LAG in Hamm statt. Da ich kurz darauf in Urlaub gefahren bin, schreibe ich euch jetzt erst dazu...." Bericht von Kaveh Pour-Imani vom 26.10.2003
  
• Kündigungsschutzprozess von Kaveh Pour-Imani gegen Nokia Bochum: Vergleich abgelehnt. Ein Prozeßbericht von Kaveh Pour-Imani
• Zum Hintergrund: Kaveh Pour-Imani erhielt bereits 1999 eine politisch motivierte Kündigung von NOKIA. [Siehe dazu "Kampf den politischen Entlassungen..." Flugblatt des Solidaritätskreis Dietmar Kupfer vom 02.09.99] Damals wurde die Kündigung vier mal ausgesprochen und Hausverbot erteilt. Im Jahr 2000 wurden die Kündigungen vom LAG in Hamm aufgehoben. Auch eine willkürlich ausgesprochene Abmahnung wurde im Juni 2001 vom Arbeitsgericht Bochum aufgehoben. Ende 2001 erhielt er erneut die Kündigung zusammen mit 10 anderen Kollegen, die weder bereit waren, die Abfindungsregelung anzunehmen, noch in die Qualifizierungsgesellschaft zu gehen. Ihnen wurde mit der Aussage gekündigt, ihre Arbeitsplätze wären weggefallen.
• Siehe weitere Informationen in: "An alle Interessierten bei meinem Kündigungsschutzprozess gegen NOKIA: Ich lehne es grundsätzlich ab, Kollegen zu benennen, die NOKIA statt mir kündigen soll! Die Kündigungen müssen vom Tisch!" Brief von Kaveh Pour-Imani (pdf-Datei). Aus dem Text: "... Vor Gericht hat mir NOKIA vorgeworfen, dass ich keine Namen von Kollegen nenne, die einen geringeren sozialen Schutz haben und statt mir gekündigt werden sollen. Ich lehne es grundsätzlich ab, andere Kollegen in die Pfanne zu hauen...."