Vorschläge zur Jahreskonferenz am 1.10.05 in Frankfurt/M.:

a) Basis geht vor Überbau

b) Schadet oder nützt uns die Linkspartei?

„Ein Schritt wirklicher Bewegung ist wichtiger als ein Dutzend guter Programme“.
Karl Marx, 1875. Kritik d. Gothaer Programms.

Auf der Jahreskonferenz im Januar d.J. In Stuttgart wurde beschlossen, eine Plattform der Gewerkschaftslinken zu erarbeiten und eine Strukturdebatte zu führen. Das ist richtig und gut so und auf der Fortsetzung der JK am 1. Oktober werden wir über beides diskutieren. Fast alle Teilnehmer im Januar waren der Meinung, daß in anbetracht des regierungs- und kapitaltreuen Kurses der Gewerkschaftsführungen die Gewerkschaftslinke sich deutlicher in den Gewerkschaften und Betrieben positionieren sollte, das heißt, wir sollten Flagge zeigen!

Punkt I:

Wenn wir über das Allgemeine beraten, die Verbesserung der Struktur auf nationaler Ebene, dürfen wir nicht vergessen, daß das Allgemeine auf dem Besonderen, der Arbeit der Orts- und Regionalgruppen beruht. Die Basis muß im Mittelpunkt stehen.

Ich habe mir die Selbstdarstellungen der Orts- und Regionalgruppen (labournet) ausgedruckt und gelesen. Es gibt: Berlin, Hannover, Karlsruhe, Kassel, Köln, München, Ost-Westfalen, Ruhr-Koordination, Stuttgart, Wiesbaden. Diese zehn Darstellungen geben ein sehr unterschiedliches Bild wieder. Das kann auch nicht anders sein, denn sie sind aus unterschiedlichen Anlässen und zu unterschiedlichen Zeiten , vor allem sie sind von unten entstanden, nicht von irgendeiner Zentrale gegründet.

Ich halte es für sinnvoll, daß sich Delegierte möglichst aller Gruppen an einem Wochenende treffen, um sich auszutauschen über ihre Erfahrungen beim Gruppenaufbau, über ihre Fehler und Erfolge. Nur so können wir voneinander lernen und im Aus- und Aufbau von Gruppen voran kommen. Tun wir diesen Schritt wirklicher Bewegung!! Wir haben das netzwerk-info. Es kann aber nur Zuarbeit leisten, die Vernetzung entsteht durch reale Treffen! (Ich halte es für sinnvoll, auch wenn das schon ein übernächster Schritt ist, sich in den einzelnen Gruppen Gedanken zu machen wie man Gruppengründungen in anderen Großstädten initiiert und unterstützt!) Wie wollen wir sonst das Ziel, das wir uns gesteckt haben, ein Sammelbecken für kritische und unzufriedene Gewerkschaftsmitglieder und Nochnicht-Mitglieder zu werden, erreichen?

Punkt II: Die Bedeutung der Linkspartei für die Gewerkschaftslinke

Wie das Entstehen der Gewerkschaftslinken ist die Formierung der Linkspartei Ergebnis der politischen Veränderungen der letzten Jahre, der Frontalangriffe von Kapital und etablierten Parteien auf Löhne und Transfer-Leistungen. Wir sollten die Entwicklung der Linkspartei nicht einfach passiv hinnehmen sondern dazu unseren Standpunkt erarbeiten, in den Ortsgruppen und auch auf den bundesweiten Treffen. Auch wenn man dieses Parteiensystem als Herrschaftsmethode des Kapitals sieht und die neue Linkspartei als sozialdemokratisch einordnet, muß man sie bewerten vom Standpunkt ihrer Wirkung auf die politische Debatte im Lande. Sie bringt Unruhe in die Einheitsfront von Kapital, Regierung, etablierten Parteien, Medien, Kirchen, Gewerkschaftsführern, Wissenschaftlern, die jahrelang der Bevölkerung einpaukten:
Ihr müßt sparen, (mit sparen meinen sie kürzen der Löhne, Renten und Sozialleistungen zugunsten der Reichen); die „Reformen“ müssen sein, es gibt keine Alternative; es muß privatisiert werden.

Eine etwas linke neue sozialdemokratische Partei mit guten Wahlaussichten reicht aus (die PDS allein hatte bisher nie diese Wirkung!) jetzt schon Rückzieher in dem geplanten weiteren Sozialabbau zu bewirken. Kritik an den Verhältnissen kommt wieder in die Medien und vom 18.9.05 in den Bundestag. Das ist eine Verbesserung der Diskussionslage für die Linke und für die Gewerkschaftslinke.

Allerdings: Wir müssen auch die negative Seite sehen, daß viele aktive Kollegen und Kolleginnen bei PDS, WASG u. a. Organisationen organisiert sind und sich nach dem 18.9. für ein stärkeres Parteiengangement entscheiden werden, zu Lasten der Arbeit bei der Gewerkschaftslinken.

Die Linkspartei ist zwar entstanden als Reaktion auf soziale Situation im Lande, jedoch nicht als politischer Arm der bestehenden Basisbewegungen und linken Gruppen. Die Linkspartei ist quasi freischwebend (jedenfalls hier in Westdeutschland) und wird die linken Gruppen, gerade auch linke Gewerkschafter als natürliche und selbstverständliche Basis abfordern. Genau in diesem Verhältnis stehen wir nicht zur Linkspartei. Unsere Aufgabe ist es, eine gewerkschaftliche Opposition aufzubauen und uns mit anderen antikapitalistischen Gruppen zu vernetzen, wodurch eine politische Basis entsteht, deren Sprachrohr dann eine Linkspartei sein kann. Wir sind keine abrufbare Basis, die zu akklamieren hat.

Wir sollten aber auch deutlich Farbe bekennen, innerhalb unserer Gewerkschaften und als Organisation Gewerkschaftslinke, daß wir mit den inhaltlichen Tagesforderungen der Linkspartei weitgehend übereinstimmen und einen Einzug in den Bundestag begrüßen würden.

Dieter Wegner
Hamburg, 14.7.05

Siehe auch: Wie weiter Gewerkschaftslinke? Diskussionsvorschlag zum nächsten Kongress von Dieter Wegner, Hamburg