MANIFEST von BALADRE
Spanische bundesweite Koordination gegen Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung

  FÜR SIE ALLES; FÜR UNS GAR NICHTS

So ist es und deshalb wollen wir die Kriminalisierungs- und Ausschlußpolitik der Behörden des spanischen Staates anklagen.

Konkret jene, die von der "Kommunalen Abteilung für Soziale Intervention" abhängen, dessen Hauptverantwortliche der Ratsdelegierte des Bereichs Soziale Intervention und Bürgermeister Miguel Ángel Echevarría Daubagna von der Volkspartei (PP) und "seine Technikerin für politische Bezeichnungen", Blanca Guinea Astobiza, Leiterin des "Dienstes kommunaler Aktion".

Diese beiden "Personen" haben seit einem Jahr einen Menschen in einer Armutssituation ohne soziale Unterstützung sich selbst überlassen und die Bearbeitung eines weiteren Falles verweigert, "obwohl alle im Gesetz gegen die Armut geforderten Nachweise für die Bedürftigkeit erfüllt waren".

Aus diesem Grund haben wir, die Leute von Baladre, eine "Solidaritäts- und Hilfskampagne" zur freiwilligen, individuellen und kollektiven Unterstützung des beigefügten Ablehnungsmanifests ins Leben gerufen. Es dient dem Versand während der Tage, in denen die von der antisozialen Politik der Gemeinde betroffenen Personen sich im "Hungerstreik vom 7. bis 14. Juni diesen Monats" befinden werden - also bis zum Tag der Urteilsverkündung über die Erstattung der einbehaltenen Stütze von einem der beiden Betroffenen.

Sinn der Aktion ist es, "Postfach, Fax und die Webseite für Reklamationen" der Gemeinde während der Hungerstreiktage vor dem Urteil überlaufen zu lassen.

Jegliche Hilfe und die größtmögliche Verbreitung dieses Schreibens sind von unschätzbarem Wert und für die Weiterverteilung über Deine Kontaktliste und an alle Personen, Gruppen und Institutionen, die Du kennst, gedacht. Denn so viele Leute wie möglich sollten durch ihre Unterschrift unter das Manifest diese Kampagne unterstützen.

Einmal unterschreiben und/ oder bestätigt, sende es an: Fax 945 16 13 63; e-mail gestionadm.1145@vitoria-gasteiz.org

"Briefkasten für Reklamationen" der Gemeinde Gasteiz, wohin man das Manifest schicken kann (mittels Kopie und Anhang im erscheinenden Eingabefenster), ebenso wie mittels Unterschrift und Angabe Deiner Daten oder denen des Kollektivs in den benachbarten Eingabefenstern: auf der Homepage von Vitoria-Gasteiz

Wir werden weiterhin über alles, was in diesen Tagen geschieht, informieren unter: http://www.redasociativa.org/baladre

Vielen Dank an alle

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Ich bringe hiermit zum Ausdruck: Meine völlige "Ablehnung" der restriktiven Kriterien der Sozialdienste, die darüber bestimmen, "wer ist arm und wer nicht" als "Politik sozialer Kontrolle" dieses Gemeinderates der Kommune von Gasteiz.

Eine Politik, die dazu geführt hat,

• Dass Empfänger sozialer Unterstützung, die "ERSCHÖPFEND IHRE SITUATION FEHLENDER MITTEL BELEGEN; INDEM SIE JEDEN EINZELNEN; VOM GESETZ GEGEN ARMUT GEFORDERTEN NACHWEIS ERBRINGEN, "sich als im Hungerstreik befindlich erklären".
  
• Dass der Vertreter der Bürgerschaft gegenüber der Gemeinde eindringlich erklärt hat, das Gesetz angemessen anzuwenden. Denn "laut CAV sind alle Personen, die die gesetzlich festgeschriebenen Anfordernisse erfüllen, Subjekte mit Anrecht auf Ersatzleistungen ."
  
• Dass niemand verpflichtet werden kann, im gegenteiligen Fall die unbegründeten Ausreden, die den Ablehnungsbescheiden der eingereichten Anträge entspringen, zu beweisen.
  
• Dass das Grundeinkommen schon per Definition ein individuelles, universelles und unteilbares Grundrecht ausreichend darstellt, um in Würde leben zu können. Währenddessen erfüllt das so genannte baskische Grundeinkommen nicht eines der international gültigen Anfordernisse, um als Grundeinkommen bezeichnet werden zu können.

Daher "fordere ich", dass

• die so genannten Hilfen für soziale Notfälle als "Subjektivrecht" betrachtet und sie dem leidlich genannten Grundeinkommen hinzugefügt werden; ebenso die "Abschaffung" der untragbaren, als Gegenleistung genannten "Sozialkontrolle".
• " die Vertreter der Gemeinde die eingereichten Unterlagen der Hilfeanträge bearbeiten und ohne Verzug das gesetz gegen armut umsetzen."

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