Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 20. Juli 2012:

I. Internationales / Ägypten

Wie weiter?

Die Auseinandersetzungen zwischen gewähltem Präsidenten und selbsternanntem Militärrat - etwa um die Legalität des Parlaments - gehen weiter und überschatten zumindest in den Medien Europas die sozialen Entwicklungen in Ägypten nach Mubarak. Der umfangreiche Artikel "The rise of
egypt’s workers" von Joel Beinin im Juni 2012 bei Carnegie Endowment erschienen, befasst sich genau mit einer der wichtigsten solcher überschatteter Entwicklungen: Der wachsende Stärke der ägyptischen Arbeiterbewegung vor während und nach Mubaraks Fall. Als einer der besten ausländischen Kenner dieser Entwicklungen kann er auch einiges dazu beitragen, Differenzierungen- etwa innerhalb der Bewegung für Unabhängige Gewerkschaften - zu erhellen.

Siehe dazu auch: "Marxism Festival 2012: The Egyptian Revolution" vom 11. Juli 2012 - der Beitrag von Hossam el-Hamalawy, einer der bekannteren linken Aktivisten auf dem britischen Kongress über die aktuelle Situation in Ägypten.

Sowie: "Streiks und soziale Kämpfe im wirtschaftlich krisendeln Ägypten" von der recherchegruppe aufstand für linksunten am 16. Juli 2012 im recherchejournal zum aufstand - ein Überblick über die aktuelle soziale Entwicklung - und einige der Proteste, die sie hervorruft.

II. Internationales / Ägypten / Arbeitskämpfe

"Back again": Die Textilarbeiter von Mahalla im Streik - und viele andere mit ihnen...

Rund 23.000 Arbeiter der Misr Spinning in Mahalla al-Kubra befinden sich seit dem 15. Juli im Streik - 3.000 von ihnen befinden sich in der grössten Textilfabrik rund ums Mittelmeer, eine Belegschaft, die durch ihre Kämpfe noch in der Zeit der Diktatur einen beinahe legendären Ruf geniesst. Der kurze Bericht "Egypt: Thousands of textile workers join Mahalla strike" vom 16. Juli 2012 erschien beim britischen MENA Netzwerk und wird begleitet von Videos mit Interviews der ArbeiterInnen.

Siehe dazu auch: "Egypt textile workers in revolt: Seven companies join Mahalla strike" ein redaktioneller Bericht von Al Ahram Online vom 17. Juli 2012 über die massive Ausweitung der Streiks im Textilsektor.

Sowie: "Workers at Ceramica Cleopatra stage protest, demand authorities to intervene" am 17. Juli 2012 beim Egypt Independent - der wieder aufgenommene Streik der Keramik-ArbeiterInnen stiess auf massive Repressionsversuche der Polizei, die sechs Streikende festnahm.

Und: "Die Mahalla Arbeiter_innen in der ägyptischen Revolution" - Film bei labournet.tv (arabisch mit engl. und deutschen UT | 6 min | 2012), der so angekündigt ist: "Mahalla ist eine Textilfabrik mit 29.000 Beschäftigten. Bereits 2006 und 2007 wurde hier jeweils für eine Woche gestreikt. 2008 versammelte sich während eines neuerlichen Streiks die ganze Stadt in Solidarität mit den Arbeiter_innen, und daraus wurde eine große Demonstration gegen Mubarak, die die Ägyptische Revolution einläutete. Die Arbeiter_innen verlangen die Auflösung der Gewerkschaft und die Einführung eines Mindestlohns von1200 LE (156 Euro). Im Oktober 2010 setzte die Regierung einen Mindestlohn von 400 LE fest (52 Euro). 2011 betrug der Grundlohn für die Arbeiter_innen in Mahalla 110 LE (14 Euro). Neben der Auflösung der Gewerkschaft und der Einführung des Mindestlohnes fordern die Arbeiter_innen die Entlassung des Geschäfsführers und ein Ende der Korruption".

Schliesslich: "Egypt: International messages of solidarity with the Mahalla strike" - eine Sammlung von internationalen Solidaritätsschreiben beim MENA-Netzwerk, die laufend aktualisiert wird.

III. Internationales / Tunesien

Hunderte auf dem Weg nach Europa - "verschwunden"...

"Am letzten Freitag hielten mehrere Mütter von „Verschwundenen“ Bilder ihre Angehörigen in dem Saal der Hochschule für Biotechnologie von Monastir hoch, in dem mehrere hundert Menschen über Migrationspolitik und die Festung Europa diskutierten. Ihre Versammlung war Bestandteil des vom Afrikanischen Sozialforum veranstalteten Treffens, das der Vorbereitung des Weltsozialforums im Frühjahr 2013 in Tunesien dienen sollte. Auch zu vielen inhaltlichen Blöcken, von der Verschuldung der Staaten der „Dritten Welt“ über Fragen des Welthandels bis zu Migration und dem Recht auf Bewegungsfreiheit, wurde dort debattiert. Rund 3.000 Menschen aus Ländern Afrikas und Europas waren dazu in die von großen Salzlagunen liegende Stadt an der tunesischen Ostküste gekommen" - aus "Vorbereitung auf das Weltsozialforum Tunesien 2013: Diskussionen über Migrationspolitik im Maghreb" von Bernard Schmid vom 19. Juli 2012.

IV. Internationales / Angola

Neue Vertreibungen

Stadtplanung auf angolanisch heisst: Straße gefällig - weg mit denen! Und dies keineswegs nur, wie mehrfach berichtet, in der Hauptstadt, sondern in allen größeren Städten des Landes - aktuell in Lubango. Von Mitte Mai bis Mitte Juni wurden hier 250 Häuser abgerissen und die BewohnerInnen zwangsweise weggeschafft - insgesamt sind es im Land dieses Jahr bereits rund 8.000 Häuser und Hütten. Ein englischer Text (trotz portugiesischem Titel) "ARRANCA CAMPANHA DE REPÚDIO CONTRA DEMOLIÇÕES NO LUBANGO E DE SOLIDARIEDADE COM AS VÍTIMAS" war im Original bereits am 16. Juni 2012 beim angloanischen Blog Quintas de Debate erschienen - und versucht, sowohl diese jüngsten Maßnahmen in die gesellschaftliche Entwicklung der letzten Jahre einzuordnen, als auch Solidarität zu organisieren, etwa über Muster-Protestschreiben samt offiziellen Adressen usw.

V. Internationales / Paraguay

Narcos aller Art: Der Präsident werden will...

Früher, wenn irgendein Volk dieser Welt unter entsprechenden, seltenen, Umständen einen nicht genehmen Kandidaten wählte, war das Militär zuständig. Ein paar Jahre Diktatur, um die Demokratie nach Gutsherrenart vorzubereiten. Diese Herrschaften liessen ihre Morde in der Regel in Kellern oder im Morgengrauen begehen, seriöses Bürgertum eben. Heute, da immer mehr Kriege zur Einführung der Demokratie für die Überlebenden geführt werden, muss man Demokraten präsentieren. Nach dem Putsch gegen Präsident Lugo wird nun, für die Wahl 2013 derjenige Multimillionär als Kandidat der Colorados gehandelt, der die jeweils letzten Wahlkampagnen des jeweils konservativsten Kandidaten finanziert hatte: Der ehrenwerte Herr Horacio Cartes. Der da folgende demokratische Eigenschaften aufweist: Ein Mann des Volkes - seine Tabakfabrik in der Grenzstadt Ciudad del Este sorgt dafür, dass RaucherInnen in Brasilien billiger an bekannte Marken kommen... Ein Mann gegen Polizeigewalt: Obwohl auf seiner Estancia vor etwa 10 Jahren rund eine halbe Tonne Kokain gefunden wurde, liess er sich nicht einschüchtern...Ein treuer Mann: Die Treue hielt er auch seinem brasilianischen Freund Machado, als dieser im Nachbarland wegen Drogenhandels zu einer langen Haftstrafe verurteilt wurde - weitere Qualitäten dieses wirklich für eine Partnerschaft mit der EU und den USA qualifizierten engagierten neoliberalen Kandidaten werden in dem Artikel "Narcogolpe in Paraguay!" am 07. Juli 2012 in der argentinischen Zeitung El Nacional dokumentiert.

VI. Internationales / Peru

Eine goldene Zukunft...

"Der Notstand hat versagt - es ist nicht gelungen, den Widerstand in Cajamarca exemplarisch zu brechen" - das ist die Einschätzung des linken Veteranen Hugo Blanco in "Hugo Blanco: el estado de sitio en Cajamarca ha fracasado" - einem Interview mit dem Webportal Otra America vom 13. Juli 2012, in dem er nicht nur daran erinnert, dass Humala keineswegs in der Hauptstadt, sondern auf dem Land die Wahl gewonnen hat, unter anderem mit dem Versprechen in Cajamarca, Wasser sei wichtiger als Gold. Die Geschwindigkeit, mit der diese Versprechen zugunsten von vor allem ausländischen Investitionen aufgegeben worden seien, sind für Blanco ein Beleg, dass Humala niemals progressiv war, sondern stets - ein Militär.

Siehe dazu auch: "Usted tiene un amigo de por vida" von Raul Wiener in seienm Blog schon am 04. Dezember 2011, der damals bereits das keineswegs segensreiche Wirken des Newmont-Konzerns in Cajamarca ans Licht der Öffentlichkeit brachte, dessen Verbindungen zur politischen Elite des Landes und Pläne für eine goldene Zukunft - nicht für die BewohnerInnen der Gegend...

VII. Internationales / USA / Gewerkschaften

Basisgewerkschaften in den USA - Wobblies im Interview

"Am Freitag, den 15. Juni fand in Rostock im Cafe Median ein Vortrag zweier Wobblies aus den USA statt, die über ihre Erfahrungen gewerkschaftlicher Organisierung in der Jimmy Johns Workers Union (JJWU) in den Twin Cities Minneapolis/St.Paul berichteten. Kombinat Fortschritt hat die Gelegenheit genutzt, um ein Interview mit den beidem amerikanischen Genossen zu führen. Das Gespräch wird hier nun in zwei Teilen veröffentlicht. Teil I beschäftigt sich mit der Gewerkschaft JJWU im Besonderen und den Bedingungen der basisgewerkschaftlichen Aufbauarbeit im Dienstleistungssektor im Allgemeinen. Im zweiten Teil geht es um die aktuellen politischen Geschehnisse in den USA, die Occupy-Bewegung und den Wahlkampf ums Präsidentenamt" - so beginnt "Jimmy Johns Workers Union – Interview mit amerikanischen Basisgewerkschaftern" am 15. Juli 2012 beim Kombinat Fortschritt.

Siehe auch: "Teil II" dieses Interviews.

VIII. Internationales / Kanada

Zustände wie in der BRD? - Regierung gegen MigrantInnen

"Die kanadische Regierung hat eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen, die die Situation von Migranten und Flüchtlingen verschlechtern wird. von Johannes Spohr Drucken Sehr früh am Morgen des 26. Juni treffen sich etwa 30 Menschen auf einem Parkplatz in Vancouver, um in die südwestlich gelegene Stadt Surrey zu fahren. Dort wollen sie gegen einen Auftritt Jason Kenneys, des kanadischen Ministers für Staatsbürgerschaft, Immigration und Multikulturalismus, protestieren. Aufgerufen zum Protest hatten die antirassistischen Organisationen »No One Is Illegal« (NOII) und »Lateinamerikanische Koalition für die Rechte der Migrantinnen und Migranten«. Kenney war von der Handelskammer Surreys eingeladen worden, bei einer Frühstücksveranstaltung eine Rede über ein »zielgerichtetes, schnelles und effizientes Migrationssystem mit dem Fokus auf Arbeitsplätzen, Wachstum und Wohlstand« zu halten. Er gehört als Vertreter der Konservativen Partei und der amtierenden Regierung unter Ministerpräsident Stephen Harper derzeit zu den umstrittensten Politikern Kanadas" - aus "Schluss mit Multikulti" von Johannes Spohr am 12. Juli 2012 in der jungle world

IX. Internationales / Großbritannien

Steuerfreie Militärspiele - demnächst...

Wenn ein Sportereignis zum Event wird, kommen heutezutage in der Regel vorher die sogenannten Sicherheitsorgien - und hinterher die Korruptionsverdachts-Orgien. In London werden neue Rekordmarken gesetzt: Statt weit über 10.000 schwarze Sheriffs gleich die Armee samt schwerer Waffen und statt Verdachtsorgien - Steuerfreiheit. Aber da London ja keinesfalls Peking sein kann, gibt es weisse Elefanten in Europa..: "Bis zu 17.000 Soldaten sind im Einsatz, Raketen stehen auf Hausdächern" berichtet in "Hochsicherheitszone London " Ralf Sotscheck in der TAZ vom 15. Juli 2012

Siehe dazu auch: "Weisse Elefanten in Stratford" ein Artikel von Stefan Howald in der WOZ vom 12. Juli 2012, worin es heisst: "Zehn Milliarden Pfund (fünfzehn Milliarden Franken) werden in London in die Olympischen Spiele investiert. Nachhaltig soll das alles sein. Bis zu einem gewissen Punkt. Jenseits davon werden Sozialwohnungen geschleift".

Und: "London wird während der Olympischen Spiele zu einer Steueroase" , ein Artikel von Christian Bunke auf Telepolis vom 14. Juli 2012, worin es unter anderem heisst: "Bereits 2006 setzte die damalige Labour-Regierung eine entsprechende Gesetzesveränderung durch. Firmen und Individuen, die für das Londoner Organisationskomitee für die Olympischen Spiele (LOCOG) arbeiten, werden sowohl von der Körperschafts- als auch der Einkommenssteuer befreit. Laut Angaben der britischen Steuerbehörde gilt diese Regelung für die meisten Firmen vom 30. März bis zum 2. November. Firmen, die wichtige Infrastruktur bereitstellen und deshalb länger in London verweilen, sind vom 1. Januar 2011 bis zum 31. Dezember 2012 von Steuern befreit. Diese Regelung schließt laut Ethical Consumer ausdrücklich Athleten und Offizielle der Spiele mit ein. Einzelne Athleten wie Usaine Bolt bestehen demnach zunehmend auf Steuerbefreiung im Rahmen großer Sportereignisse. Auch das Internationale Olympische Komitee machte im Bewerbungsverfahren für die Spiele Steuererleichterungen zu einer Bedingung. Es wundert nicht, dass das nun angewendete Konzept Bestandteil der Londoner Bewerbung war. Profitieren werden davon auch die Medienkonzerne, die über die Spiele berichten werden. Auch sie müssen keine Steuern zahlen. Selbst LOCOG ist in das Konzept einbezogen. Die Komiteemitglieder sparen sich durch die Steuerregelung 100 Millionen Pfund."

Empfehlung: "Playfair 2012" "campaigning for an olympics that respects workers rights" - die diesmalige internationale Kampagne für Arbeiterrechte in Zusammenhang mit Olympia, wie sie es bereits zu Athen und Peking gab, getragen von Gewerkschaften und Kampagnengruppierungen.

X. Internationales / Italien / Repression gegen soziale Bewegungen

Mit Mussolinis Gesetzen gegen DemonstrantInnen

"Äußerst drakonische Strafen hat der Kassationsgerichtshof in Rom für fünf Demonstranten verhängt, die wegen Protesten auf dem G-8-Gipfel von Genua im Juli 2001 angeklagt waren. Ein Angeklagter muss für 14 Jahre in Haft, drei weitere erhielten Strafen zwischen zehn und zwölfeinhalb Jahren wegen Beteiligung an den Ausschreitungen, eine junge Frau, gerade Mutter geworden, erhielt sechseinhalb Jahre. Für fünf weitere Angeklagte, die vom Appellationsgericht Genua mit sieben bis zehn Jahren Haft belegt worden waren, dagegen verfügte der Kassationshof eine Neufestsetzung des Strafmaßes unter Berücksichtigung mildernder Umstände. Keinem Einzigen der jetzt verurteilten Randalierer wurde direkte Gewalt etwa gegen Polizisten vorgeworfen. Die durchweg italienischen Angeklagten waren durch akribische Auswertung von Foto- und Filmmaterial identifiziert worden; ihnen wurde zur Last gelegt, dass sie dabei waren, als während der Gipfelkrawalle ein Supermarkt geplündert, ein Geldautomat zerstört, ein Molotowcocktail in ein Fenster des örtlichen Gefängnisses geworfen wurde. Doch statt zum Beispiel wegen Sachbeschädigung erfolgte eine Anklage wegen "Verwüstung und Plünderung" - ein Paragraf aus der Mussolini-Zeit, der Haftstrafen bis zu 15 Jahren vorsieht" aus "Unglaubliche Strafen für Genua-Demonstranten" von Michael Braun, am 6. Juli 2012 in der taz.

XI. Internationales / Indien / Arbeitsbedingungen und Arbeitskämpfe

Tote bei Maruti Suzuki

"Bei einem gewaltsamen Aufstand von Mitarbeitern einer Fabrik des indischen Autoherstellers Maruti Suzuki ist ein Mensch getötet worden. Mehr als 40 weitere Menschen seien verletzt worden, als die Angestellten eines Werks in der Nähe der Hauptstadt Neu Delhi gewaltsam gegen Manager der Fabrik vorgegangen seien, sagte ein Unternehmensvertreter am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP"... aus der Meldung "Toter bei Aufstand in Autofabrik" in FR-Online am 19. Juli 2012.

Siehe dazu auch: "Violence at Maruti Manesar plant: One dead, 40 injured" Meldung vom 19. Juli 2012 beim indischen NDTV - worin zumindest auch andere Sprecher als nur die des Unternehmens zu Wort kommen, und diese berichten von den Provokationen des Managements...

Und: "Haryana - Statement from Maruti Workers Union on recent events at Manesar plant" die Stellungnahme der Betriebsgewerkschaft Maruti Suzuki Workers Union (MSWU) vom 19. Juli 2012, hier bei Sanhati.

XII. Internationales / Japan / Fukushima

Mindestens 300.000 Beschäftigte kontaminiert

In den letzten 30 Jahren waren in japanischen AKW etwa 1,3 Millionen Menschen beschäftigt - mindestens jeder Vierte wurde kontaminiert. Das ist nur ein Aspekt der umfangreichen Analyse der japanischen Atomwirtschaft - und, beispielsweise, ihres Zusammenhangs mit dem privatisierten Bahntransport - im neuen "Doro Chiba Quake Report Nr 44" vom 19. Juli 2012, in dem auch deutlich gemacht wird, warum - eigentlich - die Gewerkschaften im Kampf gegen AKW ganz vorne stehen müssten...

...bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi