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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, neu im LabourNet Germany am Freitag, 09. März 2012: I. Internationales / USA / Arbeits- und Lebensbedingungen / Deepwater Horizon Entschädigt. Oder nicht? Was bedeuten 7,8 Milliarden Dollar? Nicht vor Gericht wurden die Schadensersatzansprüche gegen BP verhandelt - und eine Einigung wurde erzielt, die ausgesprochen unterschiedlich bewertet wird. "Nach Ölkatastrophe: BP einigt sich mit Klägern auf Milliarden-Zahlung" Aber ganz anders wird die Bedeutung der Einigung beurteilt, wenn in erster Linie darauf verwiesen wird, dass BP eben keinerlei Strafe erfährt, obwohl Lug und Betrug im Wortsinne auf der Hand liegen - abgerundet dadurch, dass die US-Regierung BP verpflichtet hatte, mindestens 20 Milliarden zurückzulegen für Strafe und Entschädigung - so wird es in dem Beitrag "BP Settlement Sells Out Victims – Buries Evidence of Oil Company’s Willful Negligence" II. Internationales / Brasilien / Arbeitsbedingungen Bosch Brasilien: Arbeitssicherheit öffentlich diskutieren? Verboten! Bosch Campinas (in der Nähe von Sao Paulo) wird einmal mehr umstrukturiert - und da stören Stimmen aus der Belegschaft, die das kritisch sehen. Deswegen soll nach Willen des Unternehmens jetzt ein Strafbefehl von rund 45.000 Euro an drei Mitglieder und vier ehemalige Mitglieder der CIPA erlassen werden. Die CIPA ist nach brasilianischen Arbeitsgesetzen nach wie vor (obwohl es inzwischen zahlreiche Betriebsräte mit ähnlich eingeschränkter Funktion wie in der BRD gibt) die einzige im Betrieb gewählte Vertretung der Belegschaft und für Arbeitssicherheit und -gesundheit verantwortlich. Grund der Verfolgung: Die Betriebszeitung "Cipeiros de Luta", die die Verfolgten herausgeben, habe Betriebsgeheimnisse verraten und vor allem verleumdet, was die Belegschaft, zumindest die Mehrheit der 5.000 Beschäftigten, offensichtlich anders sieht. Der Lagebericht "Bosch, autopeças alemã, ataca grupo de cipeiros de Campinas (SP)" III. Internationales / Südafrika Landesweiter Streik gegen Leiharbeit: Schluss mit dem Sklavenhandel! Einen landesweiten Kampftag gegen Zeitarbeit hatte der Gewerkschaftsbund COSATU für den vergangenen Mittwoch ausgerufen. Zeitarbeit bedeutet auch und erst recht in Südafrika: Weniger Geld für dieselbe Arbeit. Mit anderen Worten: Armut. Breite Streikbeteiligung und grosse Demonstrationen machten klar, dass hiermit ein großes Problem angesprochen wurde. Aber auch andere Forderungen wurden massiv vertreten, wie etwa die Nichteinführung von Benutzungsgebühren für Schnellstraßen - und die Kampagne gegen Korruption. Die Kommentatoren waren sich weitgehend einig, dass es sich um eine Demonstration der Stärke der COSATU gehandelt habe, was auch die Absicht gewesen sei, Präsident ist Jacob Zuma schliesslich nicht zuletzt wegen des massiven Einsatzes der COSATU für ihn geworden. In Johannesburg, bei der größten Kundgebung, an der rund 50.000 Menschen teilnahmen kam es dabei zu einem Politikum, als die Demonstranten in massiven Sprechchören Rederecht für Julius Malema forderten, der gerade aus dem ANC ausgeschlossen worden war, wird in dem Bericht "Cosatu protest a mirror of class inequalities" Siehe dazu auch: "South Africans protest against exploitative labour" Sowie: "South African Workers Protest Against Labour Broking" Schliesslich: "COSATU NW congratulates members and the community for their participation in the national strike" IV. Internationales / Ägypten / Gewerkschaften Signal für Attacke? Das Urteil eines Helwaner Gerichts gegen Kamal Abbas, den Generalkoordinator des Center for Trade Union and Workers Services (CTUWS) - LabourNet berichtete - stösst auf einhellige Empörung und auf breiten Protest. Das CTUWS war ein wesentlicher Ausgangspunkt der neuen unabhängigen Gewerkschaften in Ägypten, schon vor dem Sturz Mubaraks - und seine angeblich Beleidigung bestand ja darin, dass er einem Topfunktionär der Mubarak-Gewerkschaft bei der ILO-Tagung das Recht absprach, für Ägyptens Gewerkschaften zu sprechen. Deswegen verstehen auch alle Kritiker dieses Urteil als ein Signal für die Attacke auf die neuen Gewerkschaften. Der Aufruf des Internationalen Gewerkschaftsbundes "Egypt: ITUC Call to Drop All Charges Against Kamal Abbas" Siehe dazu auch: "Ägypten: Urteil gegen Kamal Abbas aufheben!" Sowie: "Egypt: UK trade union leaders and MPs condemn attacks on workers’ movement" V. Internationales / Japan / Tsunami-Fukushima Ein Jahr danach... Am Sonntag jährt sich der GAU von Fukushima - und immer noch werden jede Woche neue Fakten über das Zustandekommen der Katastrophe und die Haltung der Verantwortlichen und Betreiber vor und nach dem Erdbeben ans Licht gebracht, die die übelsten Vorstellungen übertreffen. "Ich stamme aus Fukushima-City in der Präfektur Fukushima. Ich bin dort geboren und aufgewachsen. Seit dem 11. März 2011 wünsche ich mir, nicht sagen zu müssen woher ich komme, wenn ich jemanden zum ersten Mal treffe. Und das obwohl Fukushima, meine einzige, schöne Heimat ist und eine reiche Natur und schöne Landschaft hat. Sie ist wegen der Explosion des Atomkraftwerks bekannt geworden. Die Region ist zum Synonym für die Atomkatastrophe geworden. Hier in Deutschland, 9.000 km von Japan entfernt, fühlt sich für mich das Unglück vor etwa einem Jahr wie ein Ereignis aus der Vergangenheit an. Oder sogar als sei es eigentlich gar nicht passiert. Solange ich hier bin, kann ich es vielleicht verdrängen. Aber das atomare Unglück ist Realität, man kann es nicht mehr ändern. Egal wie viel Zeit verstreichen wird, wie sehr ich meine Augen davon abwenden und vergessen möchte, die Realität ist da" - so beginnt der persönliche Bericht "Die Selbstverständlichkeit des Alltags ist verschwunden" Siehe dazu auch: "Doro Chiba Quake Report Nr 40" VI. Internationales / Kolumbien / Gewerkschafter in Lebensgefahr Der Tod des Luciano Romero endlich vor Gericht? "Ein kolumbianischer Gewerkschafter
hätte 2005 vor einem internationalen Tribunal gegen den Lebensmittelkonzern Nestlé aussagen sollen. Wenige Tage zuvor wurde er mit fünfzig Messerstichen zu Tode gefoltert. Jetzt soll eine Strafanzeige gegen Peter Brabeck und weitere Manager sowie gegen Nestlé klären, ob diese eine Mitverantwortung tragen" so beginnt der Artikel "Die Ermordung des Gewerkschafters Luciano Romero" VII. Internationales / El Salvador / Arbeitskämpfe Lehrerstreik unter besonderen Bedingungen Die linke Regierung, die keiner braucht: Wenn sie den neoliberalen Kurs fährt, wie die von Funes in El Salvador - wobei sie wahrlich nicht alleine auf der Welt steht. Um die Auflagen des IWF zu erfüllen (Verschuldung senken, versteht sich) sollen die vorgesehenen Erhöhungen der Lehrergehälter ausfallen. Die Lehrergewerkschaft Simeduco hat dagegen zum ersten landesweiten Streik aufgerufen - dem Aufruf folgten etwa 12.500 der über 43.000 Lehrer und Lehrerinnen des Landes, vor allem in ländlichen Gebieten und den Vorstädten, dort, wo diese unabhängige Gewerkschaft stärker ist als im Zentrum der Städte. Während das Kulutusministerium öffentlich den Streikenden vorwarf, das Recht der Kinder auf Schulbildung zu verletzen, werden nun intern Verfahren gegen rund 180 Streikaktivisten eingeleitet... Die Pressemitteilung "COMUNICADO DE PRENSA SIMEDUCO BALANCE DE SUSPENSIÓN DE CLASES 5 Y 6 DE MARZO" VIII. Internationales / Kenia Streik im Gesundheitswesen eigenständig fortgesetzt - alle entlassen ? Die kenianischen Krankenschwestern (vor allem) haben das zwischen Gewerkschaft und Arbeitgeber am vergangenen Sonntag nach zwei Streiktagen ausgehandelte Abkommen nicht angenommen und ihren Streik fortgesetzt. Das Abkommen sah vor: Dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet wird, die Grundlagen für ein Abkommen erarbeitet... Versprechungen und Vertröstungen hätten sie bereits genug gehabt, betonten viele Krankenschwestern in den Medien. "Kenya: Health Workers Strike Called Off" Siehe dazu auch: "Die kenianische Regierung entlässt 25.000 Krankenschwestern im Streik" IX. Internationales / Litauen Bier ist lebenswichtig. Streikverbot bei Carlsberg Streiken wollte die Belegschaft von Carlsberg Bier - daran wurden sie per Gerichtsverfügung gehindert. Erst nach diesem Vorgang wurde der Grund dafür bekannt: Die Unternehmensleitung hatte mit den Behörden einen Deal abgeschlossen, nach dem Bierbrauen wie Strom und Wasser ein Grundbedürfnis befriedigt, weshalb für die Beschäftigten Streikverbot gilt...So wird es in dem kurzen Bericht "Carlsberg re-classified as an ‘essential service’ to prevent workers from striking" Siehe dazu auch: "Carlsberg Lithuania - 'worst excuse in the world' for union busting" X. Internationales / Estland Nahverkehr: Solidaritätsstreik mit Lehrern Am Donnerstag, den 8. März organisierten die Gewerkschaften des öffentlichen (Nah)verkehrs etwas, das in der BRD verboten wäre: Solidaritätsstreiks mit den streikenden Lehrern, die nicht nur um Gehaltserhöhungen kämpfen, sondern auch gegen eine Novellierung der Arbeitsgesetze, die vor allem prekäre Beschäftigung vereinfachen würde. In Tallinn ruhte der Nahverkehr fast ganz und auch zahlreiche Züge fuhren nicht, wird in dem Beitrag "Transport workers start support strike in Tallinn" Siehe dazu auch: "Teachers' Strike, Day 2" XI. Internationales / Frankreich / Politik und Wirtschaft a) Deutsches Vorbild? ""Modell Deutschland" - unter Helmut Schmidt dereinst ein politischer Werbeslogan in der BRD, der durch Linke heftig kritisiert wurde - lautet für einen Teil der politischen Elite Frankreichs offenkundig die Devise. Eingekeilt zwischen der vermeintlich krisenfesten Ökonomie des deutschen Exportweltmeisters einerseits und den südeuropäischen "Krisenländern" und "Schuldenstaaten" andererseits, orientiert die aktuelle Regierung voll auf die Annäherung an das vermeintliche "Modell" östlich des Rheins. Allerdings unter gesamtwirtschaftlichen Voraussetzungen, die höchst ungleich ausfallen" - so beginnt "Modell BRD" von Bernard Schmid vom 09. März 2012. b) Wahlhetze gegen Juden und Moslems "Wahlkampf nicht mit inhaltlichen Vorhaben, sondern auf dem Rücken und auf Kosten von Minderheiten - eine alte Masche, die doch immer wieder verfängt. Dies dachten sich ganz offenkundig Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und einige seiner führenden Gefolgsleute in den letzten Wochen. Nunmehr protestieren sowohl jüdische als auch muslimische Verbände heftig gegen seinen Wahlkampf" - so beginnt "Frankreich: Wahlkampf der Regierungsrechten spitzt sich auf Moslems & Juden zu" von Bernard Schmid vom 09. März 2012 c) Soziale Demagogie der Rechten... "Wird die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen bei der bevorstehenden französischen Präsidentschaftswahl von Ende April und Anfang Mai dieses Jahres dabei sein? Am Vormittag des 29. Februar 12 kündigte sie jedenfalls gegenüber der Presse an, "natürlich, zum Glück" sei sie dabei, sich der Anzahl von 500 Unterstützungsunterschriften gewählter Mandatsträger "zu nähern". Mindestens 500 solche "Patenschaften" von Bürgermeistern, Regional- oder nationalen Parlamentariern oder Europaparlamentsabgeordneten sind erforderlich, um als Präsidentschaftskandidat oder -kandidatin antreten zu können" - so beginnt "Die extreme Rechte vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen: Soziale Demagogie aus allen Rohren" von Bernard Schmid vom 09. März 2012. d) Linke ungefährlich... "Auch so kann man, wenn man als Kandidat zu einer wichtigen Wahl antritt, um Sympathien für sich werben: I'm not dangerous, erklärte der aussichtsreiche französische Präsidentschaftskandidat François Hollande - der Bewerber der Sozialdemokratie für das höchste Staatsamt - am Mittwoch, den 29. Februar 12 in London demonstrativ vor Kameras und Blitzlichtern. Ungefährlich, das wollte er dabei betonen, sei er vor allem für die Kapitelvertreter. Darunter jene der Finanzbranche, die seit den Weichenstellungen der Regierung Margaret Thatchers in den achtziger Jahren eine ihrer internationalen Hochburgen in der City of London besitzt" - so beginnt ",Trotzdem gefährlich' Frankreich: Sozialdemokratie, etablierte Linke und Gewerkschaften im Wahlkampf - zwischen Ankündigung eines neuen Spitzesteuersatzes und sozialpolitischer Resignation" von Bernard Schmid vom 09. März 2012 ...bis nächsten Freitag, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |