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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 27. Mai 2011: I. Internationales / Spanien Was eigentlich ist Demokratie? Das vornehmste demokratische Recht sei es, so die über die Beteiligung an der Bremer Landtagswahl enttäuschten Wahlforscher, sich für eine der für das Parlament kandidierenden Parteien zu entscheiden. Traurig genug - und in Spanien (beispielsweise) wächst die Zahl der Menschen, die eben dies weder glauben, noch praktizieren wollen. Die Wahlschlappe der PSOE beeindruckt sie wenig - zu sehr war das politische Profil dieser Partei dem neoliberalen Mainstream angeglichen. Auch die massive Polizeirepression hält sie nicht von der Fortführung der Proteste ab, auch der Knüppel (technologisch längst überholt) bleut die Wahlpflicht nicht mehr ein. a) "Die Besetzer_innen der Plaza Puerta del Sol, Madrid" b) Der Beitrag "Impressionen aus der "Spanischen Revolution"" c) Auch im Süden Camps: "Die spanische Protestbewegung unter dem Motto »Wahre Demokratie jetzt!« wird auch im Süden des Landes immer stärker. Bereits am Mittwoch vergangener Woche hatten sich spontan rund 1000 Personen auf dem Platz der Encarnación in Sevilla versammelt. Etwa 200 Demonstranten errichteten im Anschluß ein Protescamp, um auf dem Platz zu übernachten. Inzwischen hat sich die Zahl der Teilnehmer sowohl der Versammlungen als auch des Protestcamps mehr als verdreifacht" - aus dem Artikel "Protestcamp in Sevilla" d) "Spanische Krankheit" e) "El SAT exige respeto a los derechos y libertades y el fin del 'estado policial'" II. Internationales / Griechenland / Schuldenkrise "Spanisch sprechen" Auch in Griechenland sind in dieser Woche Platzbesetzungen explodiert. "Griechenland geht ab" Siehe dazu auch: "Grecia: Miles de personas indignadas ocupan plaza Sintagma protestando contra los recortes" Sowie: "Greek Petro Workers Take Stand in Crisis 'Blame Game'" Und: Unsere Lieblingsschlagzeile des Tages (auch wenn der Artikel das Versprechen der Überschrift nicht einhält) "Griechen stürmen Banken!" Schliesslich: "Um die Milliarden-Hilfen von EU und IWF auch weiterhin ausgezahlt zu bekommen, verschärft Griechenland den Sparkurs. Privatisierungen und der Verkauf von Staatsimmobilien sollen 50 Milliarden Euro in die Staatskassen bringen" - aus "Sparkurs in Griechenland - Hafen zu verkaufen" III. Internationales / Portugal Die Troika regiert Der Währungsfonds, die EU und die Europäische Zentralbank bestimmen - seit der Niederlage der Socrates-Regierung in der Abstimmung über ihr viertes Sparprogramm innerhalb eines Jahres am 23. März - direkter denn je die Politik in Portugal. Hintergrund und Entwicklung dieser aktuellen Lage Portugals werden in dem Beitrag "Le Portugal, dernière victime en date du modèle néolibéral" IV. Internationales / Italien / Arbeitskämpfe Gegen Kahlschlag auf den Werften Die staatliche Werft Fincantieri beschäftigt (noch) rund 2.500 Arbeiter. Die Regierung des Unaussprechlichen hat einen weiteren Sparplan aufgelegt, der für die Werftbeschäftigten unter anderem vorsieht, dass sie gezwungen werden, sich bei Einkommensverlusten frühpensionieren zu lassen. Die Schliessung von Werften ist ebenfalls Bestandteil des Plans. Dagegen gab es heftige und spontane Proteste - und auch hier massiven Polizeieinsatz, die zunehmend europaweit übliche Reaktion auf die Wahrnehmung demokratischer Rechte. Ein kurzer Bericht dazu "Clashes in Italian ports over job cuts" V. Internationales / Tschechien Massenprotest gegen Sparprogramm Die europaweite Volksabstimmung über neoliberale Sparprogramme findet auch in Tschechien statt: 40.000 Menschen waren auf der Straße, um gegen die Pläne der Regierung Necas zu protestieren, wird in dem kurzen Video "Tschechen demonstrieren gegen Sparpläne" VI. Internationales / Polen Proteste in 16 Städten Aus einer Leserzuschrift: "Wie Attac Polen heute Morgen berichtete, sind gestern auch in 16 polnischen Städten Menschen auf die Straße gegangen. Die Proteste wurden von den beiden größten Gewerkschaften des Landes, der konservativen Solidarnosc und der ehemals kommunistischen Staats-Gewerkschaft OPZZ organisiert. Zu den Forderungen gehörte eine Anhebung des Mindestlohns von gegenwärtig 250 Euro/Monat auf 400 Euro/Monat und mehr soziale Unterstützung. Die Beteiligung reichte von bis zu 500 Menschen in kleineren Städten bis hin zu 4.000 Menschen in größeren Städten" - dazu als Beispiel eine Fotostrecke "Demonstracja "Solidarnosci": Koncert zamiast zadymy" VII. Internationales / Frankreich / Politik und Wirtschaft a) Weiter wie gehabt oder Risse im Atomstaat? "Nicht alle sind unglücklich über die Katastrophe. Nicolas Sarkozy zum Beispiel fand, dass der mehrfache Atomunfall im japanischen Fukushima dem nationalen Interesse Frankreichs eher zuträglich sei. Am 13. März 11, keine zwei Tage nach Beginn der Reaktorhavarie am Pazifikufer, posaunte sein Berater und Redenschreiber Henri Guaino es im RTL-Interview hinaus: "Das dürfte unsere Atomindustrie eher begünstigen, gegenüber den Industrien anderer Länder, in denen die Sicherheit eher als ein bisschen zweitrangig behandelt wurde."" - so beginnt "Risse im Atomstaat" b) Absturz "Die Wirklichkeit sah natürlich anders aus. Vielfach war "DSK" als ordinärer Lobbyist einschlägiger Wirtschaftskreise tätig gewesen. Etwa 1993, als er den Cercle de l'industrie gegründet, einen Lobbyistenclub der französischen Wirtschaft bei den EU-Institutionen in Brüssel. Damals war er Oppositionspolitiker. Als 1997 die französische Sozialdemokratie an die Regierung zurückkam, wurde er Wirtschafts- und Finanzminister. Doch im November 1999 musste er vom Amt zurücktreten, weil er bis über beide Ohren in eine Affäre verwickelt war, welche die Selbstbedienung sozialdemokratischer Funktionäre bei einer Krankenkasse mit Rüstungsexportlobbyismus vermengte. Zwei Jahre später wurde er jedoch vom Vorwurf strafbaren Verhaltens freigesprochen" - aus "Dominique Strauss-Kahn: Der Retter stürzt ab" VIII. Internationales / Ägypten Neu: Tahrir - Newsletter "Unser Newsletter soll dazu beitragen, möglichst direkte Informationen über die Situation in Ägypten, den Fortgang der Revolution und den Stand der Bewegung zu verbreiten - und damit die Lücken füllen, die in der Berichterstattung der Mainstream-Medien bleiben, die sich auf die "offizielle" Politik konzentrieren" das ist das ebenso kurze wie zutreffende Vorwort des "Tahrir - Newsletters Nummer 1" IX. Internationales / Ägypten / Gewerkschaften "The same procedure as every year?" Der Arbeitsminister der ägyptischen Übergangsregierung hat entschieden, dass der Vorstand der Gewerkschaftsföderation ETUF die ägyptischen Gewerkschaften bei internationalen zusammenhängen vertreten sollen - dagegen hat die Föderation unabhängiger Gewerkschaften heftig Protest eingelegt und erneut auf die, gelinde gesagt, unrühliche Rolle des ETUF im Mubarak-Regime hingewiesen. Die Antwort des Ministeriums war der Hinweis auf die Gewerkschaftswahlen im November 2011. Die Situation wird beschrieben in dem Beitrag "Independent labor union rejects minister decision on representation" X. Internationales / Tunesien Quellen der tunesischen Revolution Sadri Khiari ist ein langjähriger oppositioneller Aktivist (zuerst in Tunesien, später erzwungenermaßen in Frankreich) der in dem Interview "The Tunisian Revolution Did Not Come Out Of Nowhere" Siehe dazu auch: "Dispatches from Tunisia" XI. Internationales / Japan / Erdbeben 2011 Lügen enttarnt - Reaktionen verschwiegen... Die Kernschmelze findet also seit Monaten statt, der Rest war Lüge. Über die Reaktionen der betroffenen Menschen jedoch wird weitgehend zumeist geschwiegen, zumal wenn sie nicht ins Bild des Propagandisten passen. Der Bericht "Iwaki City, Fukushima: Report from the Stricken Area" Siehe dazu auch: "Fukushima Farmers have risen up in unity" der Doro-Chiba Quake Report Nummer 21 vom 23. Mai 2011, der sich ausführlich mit dem wachsenden Widerstand der Bauern und Bäuerinnen der Fukushimaregion befasst - wie immer auf der eigens dafür eingerichteten Doro-Chiba-Newsletterseite Sowie: "Japan: Die Arbeiter von Fukushima" XII. Internationales / Südkorea / Arbeitskämpfe Polizei zerschlägt Streik bei Hyundai-Zulieferer: Hunderte festgenommen 500 Arbeiter hatten das Werk von Yoosung Enterprise in Asan besetzt. Der Autozulieferer machte die Auseinandersetzung zum "Modellfall" staatlich garantierter unternehmerischer Gewalt: 3.000 Mann der Antiaufruhrpolizei marschierten auf und überfielen die Streikenden, dabei wurden die meisten von ihnen festgenommen, wird in "Hyundai strike hit with police repression in South Korea" XIII. Internationales / China / Arbeitsbedingungen / Foxconn in China Erneut Todesopfer bei Foxconn a) Der Vorfall "Die Explosion in einem Werk des Auftragsproduzenten Foxconn in Südwestchina am Freitag hat ein weiteres Todesopfer gefordert. Wie das Unternehmen in einer Stellungnahme gegenüber US-Medien angab, sei ein dritter Mitarbeiter seinen Verletzungen erlegen. 15 weitere Angestellte sollen verletzt worden sein, sechs davon hätten inzwischen das Krankenhaus verlassen können, so Foxconn. Offenbar war es zu einer Staubexplosion in einer Rohrleitung der Polierwerkstatt gekommen" - aus der Meldung "Drittes Todesopfer nach Explosion bei Foxconn" b) Foxconn reagiert? "Nach einer Explosion in der Riesenfabrik des iPad-Produzenten in Chengdu mit Todesfolge reagiert Foxconn. Kritiker fühlen sich in ihren Vorwürfen bestätigt" - der Vorspann zu "Foxconn reduziert Computerproduktion" c) Nachrichtensperre Eine faktische Nachrichtensperre hätten die Behörden von Chengdu verhängt, Journalisten an der Berichterstattung gehindert - das Erfolgsmodell Foxconn-Investitionen im Binnenland soll nicht gefährdet werden - so wird das Vorgehen in dem Beitrag "Chengdu authorities seal off Foxconn factory after explosion kills three" XIV. Internationales / Honduras Aussöhnung? Zelaya kommt zurück "Knapp zwei Jahre nach dem Putsch in Honduras könnte sich die politische Lage in diesem mittelamerikanischen Land wieder normalisieren, nachdem Staatschef Porfirio Lobo und der Ende Juni 2009 gestürzte Manuel Zelaya am Samstag ein Versöhnungsabkommen unterzeichnet haben. Beide Politiker firmierten das Dokument im Beisein des kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos. Dieser hatte - gemeinsam mit seinem venezolanischen Amtskollegen Hugo Chávez - die Annäherung zwischen den Konfliktparteien erreicht" - so beginnt "Honduras versöhnt sich" Siehe dazu auch: "El regreso de Mel Zelaya es un deber, el retorno de Honduras en la OEA es indigno" XV. Internationales / USA / Arbeits- und Lebensbedingungen Miethai Deutsche Bank Der Artikel "The U.S.: Where Europe comes to slum" Siehe dazu auch: "Die Stadt Milwaukee führt die Deutsche Bank als Treuhänder von 151 Immobilien im Januar 2011 auf. Von 2005 bis Januar 2010 hat die Bank 3.046 städtische Verfügungen für 1.230 Immobilien mit 14.970 individuellen Vorschriftsverletzungen erhalten. Zwischen Juni 2010 und Mai 2011 hat die Stadt 364 zusätzliche Verfügungen für 172 Deutsche-Bank-Immobilien mit 2071 individuellen Verletzungen ausgestellt. Die durchschnittlichen Abrisskosten für verlassene Immobilien, deren Reparatur sich nicht mehr lohnt, belaufen sich für die Stadt auf 12.000 Dollar" die Presseerklärung 13/2011 "Deutsche Bank verantwortlich für Zerstörung von Sozialkapital - ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |