Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 4. November 2011:

I. Internationales > Griechenland > Schuldenkrise

Volk fragen? Stört.

Das nach den gewaltigen Protesten am Nationalfeiertag gar nicht so überraschend angekündigte Referendum in Griechenland ist auf Druck von Berlin und Paris wieder abgesagt worden. „Kein Geld mehr, raus aus dem Euro und aus der EU: Um ihren Hilfsplan für die Gemeinschaftswährung zu retten, drohten Deutschland und Frankreich den Griechen mit dem Äußersten. Die Abschreckung wirkte - das Referendum ist abgeblasen. Doch Merkels und Sarkozys Strategie ist riskant“ – das ist der Sachverhalt, wie er in „So bändigten Merkel und Sarkozy die Griechen“ von Christian Kaiser am 03. November 2011 in Spiegel-Online zusammengefasst wird, inklusive dem antidemokratischen Grundton des Titels. Siehe dazu auch:

• „Greek referendum roadshow hits Cannes: Exploring the gamespace”
  Artikel von Mihalis Panayotakis am 02. November 2011 bei Greek Left Review . Ein Beitrag, in dem die innenpolitische Bedeutung dieses Vorpreschens diskutiert wir
  
• Papandreou beugt sich dem Druck und sagt Referendum ab. Es soll eine Übergangsregierung aus Experten bis zur Neuwahl eingerichtet werden
  „Letztlich hat der griechische Regierungschef Papandreou sich doch dem Druck gebeugt, vor allem auch aus der eigenen Partei, und das von ihm angekündigte Referendum über das Rettungspaket und dann über den Verbleib in der Eurozone wieder abgesagt. Das war die Bedingung dafür, nun eine Übergangsregierung anzustreben, um dann möglichst bald Neuwahlen abzuhalten…“ Artikel von Florian Rötzer in telepolis vom 03.11.2011
  
• Demokratie muss man sich leisten können
  Den Griechen werden die Instrumente gezeigt. Vorerst fließen keine Hilfsgelder mehr. Mehr Souveränität wagen heißt offenbar, den Bankrott riskieren. Kommentar von Lutz Herden in Der Freitag online vom 03.11.2011

II. Internationales > USA > Wirtschaft > Occupy Wall Street: Occupy Oakland

Oakland: Hafen dicht, Massenaktion gelungen

„Zehntausende Menschen haben am Mittwoch und in der Nacht zum Donnerstag (Ortszeit) das Wirtschaftsleben der kalifornischen Hafenstadt Oakland weitgehend zum Erliegen gebracht. Aus Protest gegen die gewaltsamen Übergriffe der Polizei gegen ihr Protestcamp in den vergangenen Wochen hatte die örtliche »Occupy«-Bewegung zu einem Generalstreik aufgerufen. Unterstützt wurde sie dabei vom Gewerkschaftsbund AFL-CIO und zahlreichen Branchengewerkschaften, die ihre Mitglieder zur Beteiligung an dem Ausstand oder zumindest zu einem Aktionstag mobilisierten“ – so beginnt der Bericht „Aufruhr in Oakland“ von André Scheer am 04. November 2011 in der jungen welt . Siehe dazu auch:

• „Clarence Thomas Speaks at Occupy Oakland General Strike”
  Ein Videointerview von John Hamilton am 03. November 2011 im Monthly Review Blogzine – Thomas, ein langjähriger Aktivist der Hafenarbeitergewerkschaft ILWU (die offiziell zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen hatte) gibt in etwa die Positionen vieler linker Gewerkschafter zur occupy-Bewegung wieder
  
• „Dock march“
  Ein Video vom 02. November 2011 bei Occupy Oakland
  
• „Oakland and broken windows, etc”
  Mailposts vom 03. November 2011 bei Marxmail100 vor allem zu den Berichten der Kommerzmedien üder das “Chaos”. Mit dem weltweit zutreffenden Satz, wenn die Polizei keine Gewalt wolle, solle sie doch einfach wegbleiben...
  
• Video Report from Streets of Oakland: First General Strike in City Since 1946 Shuts Down Major Port
  Video von Democracy Now vom 3.11.2011

III. Internationales > USA > Wirtschaft > Occupy Wall Street

Die Occupy-Bewegung in den Vereinigten Staaten: Die Geburt eines Bewusstseins

„Unter den vielen geflügelten Worten, welche die Occupy-Bewegung in den Vereinigten Staaten hervorgebracht hat, stößt man immer wieder auf: "the process is the movement". Auf den ersten Blick erscheint dieser Slogan als nicht mehr als nur eine defensive Rechtfertigung des oft beanstandeten Mangels an klaren Forderungen. Mainstream-Medien, die mit der Berichterstattung ihre Probleme haben, interpretierten die Bewegung entsprechend…“ Artikel von Stephan Groschwitz in telepolis vom 03.11.2011 . Aus dem Text: „… Die rudimentärste Errungenschaft dieser Bewegung ist schon heute, dass Themen öffentlich debattiert werden, die vor kurzem in den Mainstream-Medien entweder tabu waren oder durch Einbettung in den zutiefst negativ besetzten Rahmen des Klassenkampfes als abseitig persifliert wurden. Noch vor wenigen Monaten waren Daten zur Einkommensverteilung in den Vereinigten Staaten das Spielfeld von spezialisierten (und kaum wahrgenommenen) Sozialwissenschaftlern, die hier sowieso immer dem Generalverdacht des "Liberalismus" ausgesetzt waren. In den letzten Wochen jedoch überboten sich etablierte Medien geradezu mit Grafiken und Statistiken, die die immense Ungleichverteilung von Reichtum und Einkommen diskutierten. (…) Dies ist jedoch wirklich nur die oberflächlichste der Wirkungen dieser Bewegung. Noch grundlegender als der Einfluss auf "agenda setting" ist die Bewegung als Prozess in doppelter Hinsicht. Die einzelnen Occupation-Camps mit ihren Konsensprozessen stellen einen realen Raum dar, in denen verschiedenste Gruppen und marginalisierte Interessen sich kennenlernen und sich gegenseitig ihre Geschichten erzählen: zum ersten Mal seit langem ungefiltert vom hegemonialen Diskurs….

US-Soziologin über Occupy-Bewegung: "Niemand will Arbeiterklasse sein"

Die neue Protestbewegung ist ein Mittelschichtphänomen. Noch. Die US-Soziologin Frances Fox Piven über echte Armut, alte und neue Feindbilder und innovative Strategien des Protests. Interview von Dorothea Hahn in der taz vom 31.10.2011

IV. Internationales > Österreich > Arbeitskämpfe

Lohnrunde: Beamte wollen mehr als die Metaller

„Gewerkschaftschef Neugebauer fordert ein sattes Plus von 4,65 Prozent. Beamtenministerin Heinisch-Hosek lehnt ab: Staatsfinanzen erlauben kein "Wünsch Dir was“. Mit einem Paukenschlag eröffnete Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer die Gehaltsverhandlungen im Öffentlichen Dienst: Er forderte nach der „Benya-Formel" (Lohnerhöhung ist Inflationsabgeltung plus Anteil am Produktivitätsgewinn) ein sattes Plus von 4,65 Prozent. Das ist deutlich mehr als die Metallergewerkschaft erreicht hatte: Die hatte nach Warnstreiks eine Lohnerhöhung von 4,2 Prozent bekommen. Und die Metallerabschlüsse gelten traditionell als Leitlinie auch für andere Branchen…“ Artikel in Die Presse vom 02.11.2011

V. Internationales > Großbritannien

Der größte Streik in der Geschichte: Großbritanniens Gewerkschaften planen für den 30. November Protest gegen die Rentenpläne der Regierung

„Am 30. November wird es den größten Streiktag der britischen Geschichte geben. Bei dem Ausstand geht es um die Renten im öffentlichen Dienst. Diese sind in eine Vielzahl unterschiedlicher Rentenmodelle aufgegliedert, je nach Behörde, Arbeitsplatz und Beschäftigung. Grundsätzlich geht es aber nach dem Willen der Regierung um eines: Beschäftigte sollen länger arbeiten und am Ende ihrer Lebensarbeitszeit weniger Rente bekommen. Dafür sollen sie während ihres Berufslebens mehr einzahlen…” Artikel von Christian Bunke im Neues Deutschland vom 04.11.2011 . Aus dem Text: “(…) Doch auch auf gewerkschaftlicher Seite gibt es Probleme. Das liegt daran, dass auf Anraten des britischen Gewerkschaftsbundes TUC jede Gewerkschaft ihre spezifischen Rentenmodelle separat mit der Regierung verhandelt. Es finden keine gemeinsamen, einheitlichen Verhandlungen statt. Das nutzt die Regierung nun zu Spaltungsversuchen aus. Die Feuerwehrgewerkschaft FBU wird sich nicht an dem Streik am 30. November beteiligen. Die FBU-Führung ist in ihrem Bereich der Ansicht, an ernsthaften Verhandlungen mit der Regierung beteiligt zu sein. In allen anderen Bereichen, etwa den Schulen oder bei den Staatsangestellten, hat es solche bislang nicht gegeben. Mit der FBU verhandelt die Regierung indes ohne Vorbedingungen über den Kostenrahmen des Rentenfonds bei der Feuerwehr. Die Gewerkschaftsführung sieht deshalb derzeit keine Notwendigkeit für eine Urabstimmung…“ Siehe dazu:

• 30 November
  Die Sonderseite der Public and Commercial Services Union zum 30. November 2011 . Die KollegInnen schreiben: „Up to 3 million workers are expected to take strike action on 30 November in the largest co-ordinated action ever seen in the UK. Strike action taken on the 30 June by over 750,000 workers put the cuts to public sector pensions at the top of the national agenda, and the campaign has grown to such a level now that around 20 trade unions are planning to take part or ballot members for strike action on 30 November. PCS has been at the forefront of the campaign for an alternative to government cuts and you can get the latest leaflets and resources on 30 November here including our 30 November campaign pack to help build for a successful strike day…”

VI. Internationales > Bolivien

Großprojekt. Widerstand. Projekt gestrichen…

Zum Thema Demokratie: Die Betroffenen wollten die Autobahn durch ihr Lebensumfeld nicht. Jetzt wurde, nach einigen Auseinandersetzungen, das Projekt von der Regierung abgesagt. In dem Bericht „Indigenous opposition stops Amazon road project, Morales backs down“ ein redaktioneller Beitrag im Miami Herald vom 30. Oktober 2011, wird nahezu exemplarisch vermieden, einen Vergleich zu Regierungshandeln in den USA oder Europa zu ziehen, sie werden wissen, warum...

VII. Internationales > Uruguay

„Die Regierung Mujica vertieft das neoliberale Modell“

Das ist die Bilanz, die Gustavo López Lavignasse in dem Interview „El gobierno de Mujica profundiza el modelo neoliberal“ mit Andrés Cornejo am 02. November 2011 bei kaosenlared zieht, wenn es um die Beurteilung des Wirkens der Frente Amplio Regierung geht. Lavignasse war lange Jahre Gewerkschaftsvorsitzender und ist heute landesweiter Koordinator des nationalen Arbeitertreffens, einem zentralen Bestandteil der Gewerkschaftsopposition in Uruguay

VIII. Internationales > Bahrein

Entlassungswelle angeprangert: Auch bei DHL

Aus Anlass des „World day for decent work“ hat das bahreinische Menschenrechtszentrum einen offenen Brief an die internationale Arbeitsorganisation ILO veröffentlicht, in dem eine Bilanz der Gewerkschafts- und Arbeitsrechte seit April diesen Jahres gezogen wird - damals hatte die Regierung einer Delegation des Internationalen Gewerkschaftsbundes und der ILO Zusagen über die künftige Einhaltung dieser Rechte gemacht und ein entsprechendes Komitee gebildet. Die Bilanz ist eindeutig: 2724 Entlassungen, darunter Dutzende aktiver Gewerkschafter, unter anderem bei Gulf Air und DHL. Und selbst das Regierungskomitee sieht „problematische Bereiche“…Der offene Brief „BCHR Letter to ILO- Bahrain's commitment to decent work standards and the violations against trade union action“, der am 16. Oktober 2011 auf der Webseite des Zentrums publiziert wurde

IX. Internationales > Syrien

Assad: Despotisch Neoliberal

Eine ausführliche Analyse des Assad-Regimes wird in dem Beitrag „Revolts in Syria: Tracking the Convergence Between Authoritarianism and Neoliberalism“ von Omar S. Dahi und Yasser Munif am 16. Oktober 2011 bei sanhati geleistet. Dabei wird schon historisch das Wirken des Assad-Flügels der Bath Partei gegenüber radikaleren Bestrebungen abgegrenzt und auch die Widerstandsbewegungen werden keineswegs nur auf Muslimbrüder reduziert, sondern es wird etwa auch die einst wichtige Rolle der kommunistischen Aktionsliga behandelt, die vom Regime ebenfalls massiv zerschlagen wurde. Die Einführung von Privatbanken und Börse, von neuen Landgesetzen gegen Pächter und Mieter sind dann in der Regel in diesem Jahrhundert vollzogen worden. Und Gruppierungen, die politische Reformen forderten, wurden schon immer als ausländische Agenten betrachtet

X. Internationales > Tunesien

Die Türkei als Vorbild – Berichte aus Tunis und Paris über die Wahlen

Die Islamisten von al-Nahda haben es geschafft, Angst vor den laizistischen Parteien zu verbreiten und sich als »Partei des Volkes« zu präsentieren. Auch die Repression gegen Anhänger von al-Nahda während der Diktatur lässt die islamistische Partei als glaubwürdige politische Kraft erscheinen. Artikel von Bernhard Schmid (Bernd Beier trug aus Tunis zu dem Text bei) In der Jungle World vom 27. Oktober 2011

XI. Internationales > Ägypten

„Wir zahlen die Schulden der Diktatur nicht!“

Eine zunehmend breiter werdende Bewegung in Ägypten fordert von der Militärregierung, sich zu weigern, die Schulden des Mubarak-Regimes zu bezahlen – die sich auf rund 35 Milliarden US Dollar belaufen. Die Regierung hatte nach wenigen Wochen diesen Kurs aufgegeben und weitere Kredite annehmen wollen, wofür auch weiter bezahlt werden musste. Ausführlich in dem Beitrag „We will not pay the debts of Tyranny“ von Wael Gamal am 28. Oktober 2011 bei Al Jadaliyya

XII. Internationales > Indonesien > Arbeitskämpfe

Bergarbeiterstreik unter Polizeidrohung

Seit Mitte September befinden sich rund 8.000 Bergarbeiter der Grasberg Mine auf Papua im Streik um Lohnerhöhung – die zum US Unternehmen Freeport gehört (in joint Venture mit Rio Tinto). In der letzten Woche hatte die örtliche Polizei die Streikenden aufgefordert, öffentliche Versammlungen zu unterlassen, sonst würden sie zwangsweise aufgelöst. Diese Mitteilung wurde allerdings von Presseberichten begleitet, die einige Aufmerksamkeit im ganzen Land hervor riefen: Freeport hatte der Polizei auf Papua kurz vorher eine größere Spende gemacht…Sowohl der indonesische Gewerkschaftsbund als auch die internationale Gewerkschaftsbewegung zeigen sich solidarisch mit den Streikenden, berichtet in „Unions Worldwide Back Papua Strike“ von Elisabeth Oktofani am 02. November 2011 im Jakarta Globe

XIII. Internationales > Japan > Erdbeben 2011

Landesweite Demonstration am 6. November gegen AKW und Entlassungen

In Japan hat das Bürgertum ein zusätzliches Argument aus der Katastrophe gemacht: Weil alle Anstrengungen darauf gerichtet sein müssten, das Land wieder her zu stellen müsse eben anderswo eingespart werden, mit Vorliebe bei allen Sozialsystemen. Dagegen richtet sich die Tokioter Demonstration am 06. November 2011, wie dem Aufruf „Call for endorsement to and participation in November 6 National Workers’ All-Out Rally” von verschiedenen Alternativgewerkschaften zu entnehmen ist

XIV. Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > versch. Wirtschafts-, Gipfel- und Globalisierungsproteste: G20-Gipfel am 3. und 4. November 2011 in Cannes

• G20-Gipfel: Erklärung der Internationalen Gewerkschaften
  Mehr Beschäftigung, Klimaschutz und eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte: anlässlich des G20-Gipfels im französischen Cannes fordern die Internationalen Gewerkschaften einen Vier-Punkte-Plan für Arbeitsplätze und Konjunkturerholung. Dieser müsse auch für eine Welt nach der Krise sorgen, "die wirtschaftlich, sozial und ökologisch gerecht und nachhaltig ist", heißt es in dem Papier, das den G20-Spitzen im Vorfeld des Treffens übermittelt wurde. Erklärung Global Unions Cannes beim DGB

• Zehntausende protestieren in Cannes
  Zum Treffen der G20 verwandelt sich Cannes in eine Festung. Die französische Küstenstadt ist abgeriegelt. Der Flughafen bleibt während des Gipfels komplett geschlossen. Bericht in der FR online vom 3.11.2011

• Für aktuelle Berichte siehe die Aktionsseiten

  • NoG 2011 - Resistance against G8 G20 in France 2011
    
  • pour plus d'infos et mises a jours sur la village autogéré, voir sur http://www.gzero.info/

XV. Diskussion > EU > Europäische Wirtschaftspolitik > EU in der Krise

Nach dem Gipfel, vor dem Gipfel - nach der "Rettung", vor...

• Rettung für Euroland ist grandios gescheitert
  Ganz gleich wie das Drama um Griechenland ausgeht, klar ist, dass der Euro seit Mittwochnacht einen weiteren schweren Vertrauensschaden erfahren hat. Leitartikel von Robert von Heusinger in der Frankfurter Rundschau online vom 4.11.2011
  
• Erpresserisch
  EU outet sich bei G-20-Gipfel als zutiefst undemokratisch. Druck von Merkel und Sarkozy zeigt Wirkung. Griechisches Referendum abgesagt. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 04.11.2011
  
• Bundesregierung verantwortlich für Verschärfung der Eurozonen-Krise. Erpressung Griechenlands muss ein Ende haben
  "Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilt die beim gestrigen Krisentreffen in Cannes verkündete Politik der deutschen und französischen Regierung gegenüber Griechenland. "Es ist pure Erpressung, ein Nein der griechischen Bevölkerung beim Referendum über das Hilfspaket für die Gläubiger Griechenlands mit dem Ausscheiden aus der Eurozone gleichzusetzen", sagte Alexis Passadakis, Mitglied im Attac-Rat. Dasselbe gelte für das Aussetzen der Zahlungen an Griechenland." Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 3. November 2011
  
• Krise und Wahn
  "Je weiter sich die kapitalistische Systemkrise in die Gesellschaft und das Massenbewusstsein hineinfrisst, desto irrationaler gestaltet sich die öffentliche Rezeption des Krisengeschehens." Artikel von Tomasz Konicz in telepolis vom 04.11.2011 . Aus dem Text: ". Die bizarrsten Auslassungen der hiesigen Medienmeute gründen aber auf der Prämisse, die auf Weisung Berlins und Brüssels in Griechenland exekutierten Krisenmaßnahmen stellten eine "Hilfe" für das in einer schweren Depression versinkende Land dar. (.) Albert Einstein definierte Wahnsinn als das Bestreben, "immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten". Die europäische Krisenpolitik erfüllt alle Voraussetzungen, um gemäß dieser Einsteinischen Definition als wahnsinnig bezeichnet zu werden. Dieser manische Wiederholungszwang bei der Durchsetzung von Kahlschlagprogrammen - die ideologisch motivierten sadistischen Bestrafungsaktionen für vermeintliche "Schuldensünder" gleichkommen - seitens der Politik findet auch in den Massenmedien seinen Widerhall. (.) Wieso ist eigentlich vor allem in Deutschland der Ruf nach Bestrafung, nach knallhartem Sparterror gegenüber den südeuropäischen "Schuldenländern" so laut vernehmbar? Das liegt nicht zuletzt daran, dass die Arbeitnehmer in Deutschland spätestens mit den Hartz-IV-Gesetzen zu Lohnverzicht und umfassender Prekarisierung des Berufslebens genötigt wurden, was ja allgemein als ein notwendiges Opfer auf dem Altar des "Wirtschaftsstandorts Deutschland" legitimiert wurde. Im Zuge der Durchsetzung von Hartz-IV ist die Ökonomie zur zentralen Legitimationsinstanz des öffentlichen Diskurses erhoben wurden. Dieser dominante Ökonomismus lässt den Hass auf Alle hochkochen, die das reibungslose Funktionieren der Wirtschaftsmaschinerie scheinbar behindern."

XVI. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise

no g20 - Die Krise heißt Kapitalismus

Am Samstag, 5. November 2011 findet um 14 Uhr ab Platz der Alten Synagoge eine überregional antikapitalistische Demonstration statt unter dem Motto "no g20 - Die Krise heißt Kapitalismus". Es rufen u.a. die Antifaschistische Linke Freiburg, die Partei "DIE LINKE" Kreisverband Freiburg und Attac auf. Über 40 Organisationen und Einzelpersonen unterstützen den Aufruf zur Demo, den es in vier Sprachen gibt. Siehe dazu:

• Aufruf der Kampagne "no g20 - Die Krise heißt Kapitalismus" zur überregionalen antikapitalistischen Demonstration am 5.11. in Freiburg
  
• "Streik heißt die Devise! Wir zahlen nicht für eure Krise!"
  Aufruf des Freiburger Bildungsstreik-Bündnis
  
• Broschüre: "Die Krise heißt Kapitalismus!"
  Broschüre no g20 - Auseinandersetzung zur Rolle der G20-Akteure, Hintergründe und Gegenbewegung im Blog der Kampagne "no g20 - Die Krise heißt Kapitalismus"
  
• Zu den Hintergründen im LabourNet Germany siehe Diskussion > Wipo > WTO, Seattle & ff. - Gipfel und Globalisierungsproteste > versch. Wirtschafts-, Gipfel- und Globalisierungsproteste: G20-Gipfel am 3. und 4. November 2011 in Cannes

Banken in die Schranken! Finanzzentrum und Regierungsviertel umzingeln! Breites Bündnis ruft für 12. November zu Großaktionen in Frankfurt und Berlin auf

""Banken in die Schranken!" - unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis dazu auf, am 12. November das Frankfurter Bankenzentrum und das Berliner Regierungsviertel mit Menschenketten zu umzingeln. Initiatoren der beiden Großaktionen sind Attac, das Kampagnennetzwerk Campact und die Naturfreunde Deutschlands. Mit dabei sind bisher außerdem die Katholische Arbeitnehmerbewegung, das Inkota-Netzwerk, Terres des Hommes Deutschland, die Grüne Jugend und die Linksjugend Solid sowie der DGB Region Frankfurt-Rhein-Main." Attac-Pressemitteilung vom 3.11.2011 . Aktuelle Informationen zu den Aktionen in Frankfurt und Berlin finden sich unter http://www.attac.de/umzingeln

Die Lähmung überwinden

"Die hochindustrialisierten kapitalistischen Gesellschaften können die selbst herbeigeführte Globalisierung nicht mehr beherrschen. Sie geraten von einer Krise in die nächste. Die Angst vor dem Zusammenbruch des Wirtschaftssystems und einer lebenserhaltenden Umwelt ist allgegenwärtig, aber die gesellschaftlichen Kräfte, ihn zu verhindern, scheinen betäubt oder mutlos. Umso dringender ist es, dass wir Schreibenden in der Gewerkschaft unübersehbare Zeichen setzen, um die Diskussionen und Aktionen für eine gerechtere Welt zu forcieren. Weil unsere Gewerk-schaften weltweit mächtige Organisationen sind, müssen sich ihre Mitglieder unmissverständlich dafür einsetzen, dass das Ethos der allgemeinen Charta der Menschenrechte wirksame Grundlage der sozialen und internationalen Verhältnisse wird." Aufruf Deutscher Schriftsteller und Schriftstellerinnen im Herbst 2011 , veröffentlicht in der kulturpolitischen Zeitschrift "Kunst & Kultur" 3/11, S.4 der Gewerkschaft ver.di. Aus dem Text: ". Es gilt, die Lähmung der demokratischen Kräfte des Landes zu durchbrechen und mit humanistischer Entschlossenheit zu handeln. Autorinnen und Autoren, Künstler aller Sparten: Tretet mit eurem Schaffen dafür ein, dass die Gewerkschaften entschlossen dafür kämpfen, die profitorientierte Globalisierung zu überwinden"

XVII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Initiativen der Linken zur Finanz- und Wirtschaftskrise > Die Occupy-Bewegung und Aktionstage > Kommentare und Analysen zur Occupy-Bewegung

Grenzen der Kritik

Kapitalismus ist kompliziert. Die Occupy-Bewegung wird lernen müssen, allzu simple Erklärungen zu erkennen - und zu kritisieren. Artikel von Hanning Voigts in Der Freitag online vom 02.11.2011 . Aus dem Text: ". Kapitalismus funktioniert nicht, weil eine korrupte, gierige, weltweite Elite den Rest der Menschheit unterdrückt und ausbeutet. Diesem Irrtum sitzt jeder Occupy-Fan auf, der den Slogan "We are the 99 percent" wörtlich nimmt. Kapitalismus ist keine Verschwörung einiger Mächtiger. Er funktioniert, indem er die Menschen zwingt, ihre Bedürfnisse durch den Kauf und Verkauf von Waren zu befriedigen. Für den Großteil der Weltbevölkerung bedeutet das, dass sie ihre Arbeitskraft gegen Wohnung, Lebensmittel, Kleidung und eventuell die eine oder andere Urlaubsreise eintauschen müssen. Und dabei ist es egal, ob sie ihr Geld als Schuster, Lehrer oder Finanzspekulant verdienen. Wer verstehen und kritisieren will, wie die Logik des Warentauschs sich in allen Bereichen des Lebens - auch in der Kunst, der Freizeit und der Liebe - festgesetzt hat, muss sich theoretisch und historisch mit der kapitalistischen Wirtschaftsweise befassen. Mit moralischen Appellen, Schuldzuweisungen und dem Anprangern der "Gier" kommt man nicht weit. Wer den Kapitalismus verändern will, muss ihn verstehen - als eine komplexe, globale Struktur, der auch Banker und Staatschefs nicht entkommen können."

99-Prozent-Proteste: "Occupy"-Bewegung ist Zeichen für einen Weltkrieg

Politik und Unternehmen sind auch in Demokratien miteinander verfilzt und kämpfen paramilitärisch gegen die eigene Bevölkerung. Die Bürger müssen sich dagegen wehren. Kommentar von Naomi Wolf in der FTD online vom 03.11.2011

Die Zeit ist reif

"Vor gut einem Jahr wollte der Koordinierungskreis »Aktion Georg Büchner« nicht auf bessere Zeiten warten und rief zum Bankenprotest an einem Werktag mitten in Frankfurt am Main auf. Mit einer Absage der Veranstaltung kamen die Organisatoren allerdings einer öffentlichen Blamage mangels Masse und Offenbarung der eigenen Schwäche zuvor. Beigetragen hatte auch die Einsicht, dass die Resonanz auf den Aufruf bei den Beschäftigten doch geringer sein würde als erhofft." Kommentar von Richard Färber in ND vom 04.11.2011 . Aus dem Text: ". Ein Ansatz, um den Bankenprotest von innen und von außen zu vernetzen, ist aktuell naheliegend. Letztes Jahr übernahm die Deutsche Bank die Mehrheit bei der Postbank. Jetzt plant die Konzernzentrale schmerzhafte Einkommenskürzungen und unbezahlte Mehrarbeit. Das hätte für die Beschäftigten Einbußen von rund 30 Prozent zur Folge. ver.di organisiert 80 Prozent der Postbank-Belegschaft und drohte am Donnerstag erneut bundesweit bei Betriebsversammlungen mit Streiks. Was spricht also noch gegen einen Schulterschluss zwischen den ver.di-Mitgliedern und der Occupy-Bewegung,und zwar mit Gewerkschaftsfahnen?"

XVIII. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > Nord-Afrikanische und europäische Empörung

Epochale Umbrüche und ihre Auswirkungen. Oder: Die Dialektik von Betriebs- und verräumlichten Kämpfen

"Was haben die Proteste, Bewegungen und Erhebungen in Nordafrika, Wisconsin (USA), Israel, Stuttgart, Spanien, Portugal, Griechenland gemeinsam? Scheinbar nichts. Der Versuch einer Beantwortung am Ende dieses Artikels." Artikel von Dieter Wegner von August/September 2011 (aktiv bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg)

Stéphane Hessel: «Träumt! Behaltet eure Würde!»

Interview von Carlos Hanimann und Yves Wegelin in der WoZ vom 03.11.2011

XIX. Diskussion > (Lohn)Arbeit: Aktionen > zahltag! Schluss mit den ARGE(n)-Schikanen!

Jobcenter: Bürgerfreundlichkeit ist anders! Bündnis rief in Bonn zum Zahltag auf

"Ein Bündnis aus Erwerbsloseninitiativen und Mitgliedern der Linkspartei hatten heute am Bonner Jobcenter zu einem "Zahltag" aufgerufen. "Zahltag" hat sich mittlerweise als Aktions- und Protestform etabliert, um Erwerbslose im Amt solidarisch zu begleiten damit berechtigte Ansprüche durchgesetzt werden können, was oftmals einem Betroffenen alleine nicht gelingt. Die Bonner Hartz IV-Behörde scheint diese Aktionsform des Protests überhaupt nicht zu mögen und sorgte heute für ein zusätzliches Aufgebot an Sicherheitsmitarbeitern. Zudem mussten sich die Menschen in eine lange Schlange auf dem Bürgersteig einreihen, weil es nur Einzeleinlass gab *. Selbst Mütter mit Kleinkindern mussten so draußen warten. Die Mitglieder des Bündnisses betrachteten das Verhalten des Jobcenters als bewusste Provokation, um die Wartenden gegen die Protestierenden aufzuwiegeln, was aber nicht gelang." Pressemitteilung des Erwerbslosen Forums Deutschland vom 3. November 2011

Ein arbeitsfreies Wochenende wünschen Mag, Ralf und Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi