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Updated: 18.12.2012 16:22 |
Liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 02. Dezember 2011: I. Internationales / Ägypten And the winner is...working class? Während in dieser Woche die ersten Wahlen nach Mubaraks Sturz stattfanden, geht die Auseinandersetzung um die provisorische Regierungsbildung weiter. Während bei den Wahlen wie erwartet, die ehemaligen Größen der Mubarakpartei, die in neuen Gewändern auftraten, in der Regel (es gab einige Ausnahmen) Schlappen kassierten, während - wie allgemein erwartet - die konservativ ausgerichtete Partei der Muslimbrüder Wahlsieger wurde, war die Stimmenzahl der rechtsextremen Salafisten die eigentliche Überraschung dieser Wahl - im ersten Wahlgang. Da dieses Parlament im wesentlichen eine neue Verfassung ausarbeiten soll, bleibt die Auseinandersetzung um die Übergangsregierung weiterhin eine zentrale Frage künftiger Entwicklung. Was bei diesen Wahlen eine wesentliche Rolle spielte - und von vielen Berichterstattern ignoriert wurde - ist eine Quotenregelung aus der Zeit Nassers: Die Hälfte aller Mandate müssen von Arbeitern und Bauern eingenommen werden. Was bisher immer ein Ritual war, da die Arbeiter von dem staatstragenden Gewerkschaftsverband ETUF so nominiert wurden, wie es von den Regierenden jeweils gewünscht wurde, war nun, da es einen zweiten, unabhängigen Gewerkschaftsverband gibt, komplizierter - obwohl das immer noch gültige Wahlgesetz nur den ETUF als Kandidatenlieferanten vorsieht...Der Artikel "Eye on elections: Does the workers and farmers quota help workers and farmers?" Siehe dazu auch: Die Stellungnahme der Egyptian Federation of Independent Trade Unions zur Bildung der neuen Übergangsregierung und ihr alternativer Ansatz eine Regierung der nationalen Rettung zu bilden: "The workers and peasants are the voice of the Egyptian Revolution" II. Internationales / Libyen Breite Proteste in Benghazi Vor allem Beschäftigte im Gesundheitsbereich, aber auch aus den Medienberufen und verschiedene Berufssparten der lokalen Marinebasis haben in der letzten Woche massive Proteste organisiert: Kurze Streiks in Krankenhäusern und Sozialstationen, Protestkundgebungen der Medienschaffenden - sowohl die jeweiligen Arbeitsbedingungen als auch die ungebrochen weiter amtierenden Geschäftsleitungen waren Gegenstand der Proteste und Aktionen, berichtet in "Benghazi workers release pent-up anger" III. Internationales / Großbritannien Der große Streik. Die Perspektiven? Der Streik vom 30. November wird allgemein als der größte Streik der jüngeren britischen Geschichte bewertet (immerhin so stark, dass beispielweise ein bekannter Fernsehmoderator, der gegen die Streikenden gehetzt hatte, sich öffentlich entschuldigen musste. Die Berichte abseits der großen Kommerzmedien zeichnen sich durch zwei Eigenschaften aus: Sie sind genauer und ausdrücklich oder nicht, wird immer auch die Frage, wie es weiter gehen soll angesprochen. Einen (naheliegenderweise) unvollständigen aber ausführlichen Überblick (inklusive Fotostrecken und Kommentaren) liefert das anrachosyndikalistische libcom in "N30 strike: live updates" Ebenfalls ein recht umfassender Überblick in "N30 - Reports from around the country" IV. Internationales / Griechenland / Schuldenkrise Neue Regierung. Neuer Generalstreik "Am Donnerstag hat ein neuer Generalstreik weite Teile des griechischen Wirtschaftslebens für 24 Stunden lahmgelegt. Es war der sechste Generalstreik seit Jahresbeginn, der dreizehnte seit Verabschiedung der ersten Austeritätsmaßnahmen in Griechenland Anfang 2010 und der erste unter der eingesetzten Regierung von Banker Loukas Papadimos. Nach Angaben der aufrufenden Gewerkschaftsdachverbände der privaten Wirtschaft (GSEE) und des öffentlichen Dienstes (ADEDY) lag die Beteiligung wie bereits bei vergangenen Generalstreiks in wichtigen Großunternehmen, bei den teilstaatlichen Schlüsselindustrien und im öffentlichen Dienst bei über 80 Prozent" - so beginnt "Streik gegen Papadimos" Siehe dazu auch: "General strike brings Greece to a surprisingly calm halt" V. Internationales / Ungarn Widerstand gegen Jagd auf Obdachlose Die Regierung Orban als perverse Jagdgesellschaft: Jagd auf Minderheiten, Jagd auf Obdachlose, Jagd auf Oppositionelle - das rechtsaußen angesiedelte Aushängeschild Europas stößt aber auch auf wachsenden Widerstand: Vor allem in Budapest gab es in den letzten wochen größere Aktionen gegen die Jagd auf Obdachlose. Ein knapper Überblick dazu in "Hungary: Solidarity With the Homeless and the Poor" VI. Internationales / China / Forum Arbeitswelten Der Aufstieg Chinas. Seine Bedeutung. Für wen? Im Projekt "Forum Arbeitswelten China - Deutschland" das neben anderen auch vom LabourNet Germany mit getragen wird, gibt es seit Ende November ein neues monatliche Update, dieses Mal unter anderem mit dem Beitrag "Der Aufstieg Chinas und seine Implikationen" Siehe dazu auch: "Prekarisierte Arbeit, geteilte Solidarität. Fest Beschäftigte und Leiharbeiter in Deutschland – ‚alte’ und ‚neue’ Arbeiter in China" VII. Internationales / Sri Lanka Mindestlohn oder Lebensunterhalt? In seiner Haushaltsrede Ende November hat Präsident Rajapaksa betont, er erfülle jetzt seine Wahlversprechen von 2010 - die Erhöhung der Einkommen der Staatsbediensteten und des Mindestlohns. Die Free Trade Zone General Services & Employees' Union hat dazu am 25. November 2011 die Stellungnahme "For Employees its not percentages But a "Living Wage" that matters" VIII. Internationales / Senegal Land-Grabbing: Widerstand niederschiessen? In Fanaye, Deprtement Podor gibt es rund 180.000 Hektar nutzbares Land - 20.000 davon sollen an das italienische Unternehmen SENETHANOL verpachtet werden, um dort Rohstoffe für Biosprit anzubauen. Im Oktober gab es dagegen massive Proteste, organisiert von Le Collectif pour la Défense des Terres de Fanaye - viele Tausend Menschen beteiligten sich, auch aus den benachbarten Gebieten. Bei einer eigens angesetzten Verhandlung hat der zuständige Präfekt seine Garde, verstärkt um sogenanntes Sicherheitspersonal des Unternehmens das Feuer eröffnen lassen, was zum Tode von zwei Menschen führte und zu zahlreichen Verletzte, aber bisher den Widerstand nicht brechen konnte, berichtet in "Sénégal : Les populations se soulèvent contre l’accaparament des terres" IX. Internationales / Peru Die Regierung Garcia befahl zu feuern, die Regierung Humala lässt zumindestens überprüfen... "Die Anti-Bergbauproteste im Norden Perus feiern einen ersten
Etappensieg. Am späten Dienstagabend (Ortszeit) stoppte der Bergbauriese Yanacocha S.A. das umstrittene Goldtagebau-Projekt Conga, in das insgesamt 4,8 Milliarden US-Dollar investiert werden sollen" - so beginnt der Beitrag "Protest stoppt Bergbau-Projekt in Peru" Siehe dazu auch: "Trotz vorläufigem Stopp: Proteste gegen Bergbauprojekt “Conga” gehen weiter" Und: "Protestas siguen pese suspensión proyecto minero Perú" Bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |