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Updated: 18.12.2012 16:22
Aktuelle Meldungen im neuen LabourNet Germany

liebe KollegInnen,

Neu im LabourNet Germany am Freitag, 02. Februar 2007:

I.Internationales / Spanien

Gewerkschaften gemeinsam gegen NATO-Ministertagung

Nicht nur in München, auch in Sevilla treffen sich dubiose Vereinigungen: dort sind es die Kriegs-Minister der Mitgliedsstaaten am 8. und 9. Februar. Sämtliche vor Ort präsenten Gewerkschaften - die CCOO, die UGT, die CGT und die SOC - rufen zu einer grossen Demonstration am 4. Februar und zu vielfältigen Aktionen inklusive Arbeitsniederlegungen am 8. Februar auf. Das (spanisch, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) "Manifiesto sindical contra la cumbre de ministros de la OTAN" vom 24. Januar 2007

II.Internationales / Ecuador

Massenbewegung gegen das Parlament

Die gewählten Volkszertreter finden eine Volksabstimmung für eine verfassungsgebende Versammlung verfassungswidrig, machen damit Front gegen den gewählten Präsidenten Correa und die breite Masse der (oft auf den Strassen kundgebenden) Bevölkerung - und, als Provokation, gönnen sie sich noch eine Erhöhung der Bezüge. Derweil sind die Parolen auf den Demonstrationen in Quito, Guyaquil oder Cuenca immer deutlicher gegen die "Parteienkratie" gerichtet. In dem tradierten politischen System und den dazu gehörenden politischen Parteien sehen immer mehr Menschen Ecuadors das zentrale Hindernis für eine Veränderung hin zu einer Gesellschaft, in der alle gut leben können - ein Wunsch, der heute in Ecuador mit dem Verlangen nach einer neuen Verfassung gepaart ist. Weshalb auch nahezu alle sozialen Organisationen und Gruppierungen des Landes zu den Demonstrationen aufgerufen haben. Der nächste Schritt des Parlaments war am 31. Januar dann auch der Beschluss, angesichts der nahenden Demonstration, den Sitzungsort von Quito nach Guyaquil zu verlegen. Die laufende Berichterstattung über die Zuspitzung der Situation in Ecuador ist bei der alternativen Nachrichtenagentur Altercom zu verfolgen, so der redaktionelle (spanische, hiermit kurz zusammengefasste) Bericht "Multitudinarias marchas exigen Constituyente y rechazan al congreso" externer Link vom 31. Januar 2007.

III.Internationales / Haiti

Truppenabzug? Die Präsidenten Brasiliens und Boliviens liessen ein weiteres Massaker zu

Im November 2006 hatte die Antiimperialistische Liga Haitis in einem offenen Brief an die Präsidenten Brasiliens und Boliviens diese aufgefordert, ihre Truppen aus dem UNO-Kontingent Haitis abzuziehen. Weder Lula noch Morales (der gerade als Kandidat für den Friedensnobelpreis gepusht wird) haben darauf reagiert. Stattdessen kamen sie der Aufforderung des Sicherheitsrates der UNO nach, einmal mehr mit einer grossen Militäraktion in den Slums der Hauptstadt Port au Prince für "Ordnung" zu sorgen - der brasilianische General Siquieros kommandierte am 22. Dezember den Vormarsch mit Hubschraubern und schweren Waffen. Mindestens 17 Todesopfer und 40 Verletzte waren das Ergebnis dieses Vorgehens gegen "Banden" die es laut UNO eben - wahrheitswidrig - nur in den Armenvierteln gibt. Auch Soldaten aus Uruguay und Chile waren beteiligt. Der ehemalige bolivianische Energieminister Soliz Rada schrieb nun seinerseits einen offenen Brief, in dem er auch auf Debatten innerhalb der Regierung im letzten Jahr eingeht - etwa die Forderung des bolivianischen Ministers San Miguel bolivianische Truppen in den Congo zu schicken, wegen der "internationalen Verpflichtungen" des Landes. Rada schlägt in seinem Brief den Bogen von den blutigen Ordnungsaktionen auf Haiti zu dem offiziell bestätigten Fakt, dass in jenem Congo allein die uruguayische Soldateska der UNO im Laufe von 2006 nicht weniger als 59 durch Vergewaltigung schwangere Frauen auf ihrem Gewissen hat. Als es dann um die Truppen nach Haiti ging, stellte sich Morales auf den Standpunkt, mit der (pro) Congo-Entscheidung sei eine diesbezügliche Grundsatzentscheidung gefallen. Rada fordert in seinem Brief jene auf, die sich für Morales Nobelpreis stark machen, dies mit der Forderung nach einem Rückzug der Truppen aus Haiti zu verbinden. Radas (spanischer, hiermit kurz zusamengefasster) offener Brief "TROPAS BOLIVIANAS EN HAITI" vom 19. Januar 2007.

IV.Internationales / Iran / Arbeitskämpfe

Erneut Streik auf der Sadra-Werft

Bei der Sadra-Werft gab es am 30. Januar erneut einen Streik, bei dem rund 150 Kollegen das Werftstor besetzten. Die Aktion galt sowohl der Entlassung von 38 Beschäftigten als sie auch Widerstand gegen die generell kurzzeitigen Arbeitsverträge ausdrücken sollte. Der (englische) Bericht "Workers strike at Iran's largest shipbuilding company" externer Link vom 31. Januar 2007 bei Libcom.

V.Internationales / China

a) Zur Arbeiterbewegung in China

Die Arbeiterbewegung in China steht im Mittelpunkt der letzten Ausgabe der englischsprachigen Asian Labour Update des Asia Monitor Resopurces Centre (AMRC) in Hong Kong. Vier Artikel behandeln folgende Themen: John Chen fragt: Gibt es eine Arbeiterbewegung in China?, Apo Leong sieht einen neuen Klassenkrieg in China zusammenbrauen und beide Autoren gemeinsam untersuchen die Ursachen, Durchführung und Auswirkungen von „Xiagang“, die besondere Form der Privatisierung des staatlichen Sektors in China. May Wong untersucht die Entwicklung von häuslichen Dienstleistungtätigkeiten und die Rechte der darin beschäftigten Frauen. Die "ALU Ausgabe 59/2006" externer Link beim ARMC.

b) Die Funktion des Nationalismus in China

Eine kurze Zusamenstellung einiger aktueller Materialien zum Thema "Nationalismus" vom Januar 2007 von Peter Franke vom Asienhaus Essen.

c) Zur Debatte um neues Arbeitsgesetz

Ende Dezember 2006 hat der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses der VR China die Entscheidung über das neue Arbeitsgesetz vertagt, da weitere Änderungswünsche vorlagen - insgesamt gab es seit der Veröffentlichung des Entwurfes im März 2006 exakt 191.849 Stellungnahmen. Nun hat auch die Internationale “Lebensmittelgewerkschaft“ IUL die Gesetzgeber aufgefordert, das ohnehin nicht sehr strenge Gesetz nicht weiter zu verwässern. Der Beitrag "China und die globale Lobby der Ausbeuterbetriebe" externer Link vom 19. Dezember 2006 bei der IUL.

VI.Internationales / China / Arbeitskämpfe

a) Keine Lohnauszahlungen vor dem Frühlingsfest?

Gut 6 Wochen vor dem traditionellem Frühlingsfest am 18.Februar zum Jahreswechsel nach dem Mondkalender berichtet China Daily über Nichtauszahlung von Löhnen vor allem auf dem Bausektor und in Restaurants. In dieser Zeit nehmen vor allen die sogenannten „Wanderarbeiter“ ihren Jahresurlaub, um zurück in ihre Heimatdörfer aufs Land zu fahren und das Fest mit ihren Familien zu verbringen. Spätestens dann wollen sie den Lohn für ihre Arbeit haben, um Erspartes für Ausbildung der Kinder, für Hausbau und nicht zuletzt auch für Geschenke mitbringen zu können. Laut dem Artikel haben Untersuchungen in der nordwestlichen Provinz Gansu ergeben, daß 980 Unternehmen dieser Branchen etwa 130.000 Wanderarbeitern rund 130 Mio. Yuan (= 13 Mio €) an Löhnen schulden. In der östlichen Provinz Jiangxi sind 518 Firmen auf einer schwarzen Liste, die 62.000 Wanderarbeitern insgesamt 24 Mio. Yuan an Löhnen schulden. Um eine Lohnauszahlung zu erzwingen, drohen manche Beschäftigte mit Selbstmord, andere kampieren vor der Verwaltung, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Ein 28jähriger Bauer aus der westlichen Provinz Sichuan, der auf einer Baustelle in Shaanxi Bau arbeitete und die Auszahlung des ausstehenden Lohns von etwa 40.000 Yuan (ca. € 4.000) für sich und seine Kollegen gefordert hatte, wurde von einer Gangsterbande zu Tode geprügelt. Trotz rechtlichen Anspruchs, ist der Gang vor Gericht häufig nutzlos. Der chinesische Gerwerkschaftsverband ACFTU behauptet, er hätte 2,8 Mio. Wanderarbeitern geholfen 2006 eine Lohnsumme von insgesamt 1,3 Mrd. Yuan einzufordern. Der (englische, hiermit kurz zusammengefasste) Bericht "Migrants frustrated over unpaid wages" externer Link vom 31. Dezember 2006 bei "China Daily".

b) Massendemonstration gegen Korruption und Untätigkeit von Behörden

In der Stadt Dazhu in der westlichen Provinz Sichuan haben laut Berichten 20.000 Menschen nach der Ermordung und Vergewaltigung einer 16jährigen Hotelbeschäftigten an ihrem Arbeitsplatz gegen die Untätigkeit der Behörden demonstriert. Die Eltern der jungen Frau zusammen mit Freunden hatten sich am 15. Januar 2007 vor dem Hotel versammelt, um gegen die schleppende Aufklärung durch die Behörden zu demonstrieren. Das Hotel gehört einem lokalen Polizeichef und weiteren höheren Beamten. Nach 2 Tagen war die Menschenmenge erheblich angewachen und hat das Hotel gestürmt und in Brand gesetzt. Asian Food Worker, eine Mitgliedsgewerkschaft der IUF, berichtet darüber in dem (englischen) Bericht "Hotel Worker's Murder at Work Leads to Thousands-Strong Protest Signaling Deep Discontent with Widespread Corruption and Impunity in China" externer Link vom 25. Januar 2007

VII.Internationales / China / Arbeitsbedingungen

Neues zu den Cadmium-Opfern von Golden Peak

Während sich die Hongkonger Firma GP inzwischen gerichtlich gegen die Vergiftungskritiken wehren möchte, ist die Solidarität weltweit angewachsen - und selbst der IBFG (kurz vor der Fusion) und das chinesische Fernsehen haben den Fall zur Kenntniss genommen... GP vertreibt seine Produkte auch in der BRD. Die kurze Materialzusammenstellung "Cadmium Vergiftungen am Arbeitsplatz" vom Januar 2007 von Peter Franke.

...mit besonderem Dank an das Asienhaus Essen, bis bald, Helmut

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi


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