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| Updated: 18.12.2012 16:22 | |
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liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 02. Februar 2007: I.Internationales / Spanien Gewerkschaften gemeinsam gegen NATO-Ministertagung Nicht nur in München, auch in Sevilla treffen sich dubiose Vereinigungen: dort sind es die Kriegs-Minister der Mitgliedsstaaten am 8. und 9. Februar. Sämtliche vor Ort präsenten Gewerkschaften - die CCOO, die UGT, die CGT und die SOC - rufen zu einer grossen Demonstration am 4. Februar und zu vielfältigen Aktionen inklusive Arbeitsniederlegungen am 8. Februar auf. Das (spanisch, mit kurzer deutscher Zusammenfassung) "Manifiesto sindical contra la cumbre de ministros de la OTAN" vom 24. Januar 2007 II.Internationales / Ecuador Massenbewegung gegen das Parlament Die gewählten Volkszertreter finden eine Volksabstimmung
für eine verfassungsgebende Versammlung verfassungswidrig, machen
damit Front gegen den gewählten Präsidenten Correa und die breite
Masse der (oft auf den Strassen kundgebenden) Bevölkerung - und,
als Provokation, gönnen sie sich noch eine Erhöhung der Bezüge.
Derweil sind die Parolen auf den Demonstrationen in Quito, Guyaquil oder
Cuenca immer deutlicher gegen die "Parteienkratie" gerichtet.
In dem tradierten politischen System und den dazu gehörenden politischen
Parteien sehen immer mehr Menschen Ecuadors das zentrale Hindernis für
eine Veränderung hin zu einer Gesellschaft, in der alle gut leben
können - ein Wunsch, der heute in Ecuador mit dem Verlangen nach
einer neuen Verfassung gepaart ist. Weshalb auch nahezu alle sozialen
Organisationen und Gruppierungen des Landes zu den Demonstrationen aufgerufen
haben. Der nächste Schritt des Parlaments war am 31. Januar dann
auch der Beschluss, angesichts der nahenden Demonstration, den Sitzungsort
von Quito nach Guyaquil zu verlegen. Die laufende Berichterstattung über
die Zuspitzung der Situation in Ecuador ist bei der alternativen Nachrichtenagentur
Altercom zu verfolgen, so der redaktionelle (spanische, hiermit kurz zusammengefasste)
Bericht "Multitudinarias
marchas exigen Constituyente y rechazan al congreso" III.Internationales / Haiti Truppenabzug? Die Präsidenten Brasiliens und Boliviens liessen ein weiteres Massaker zu Im November 2006 hatte die Antiimperialistische Liga Haitis in einem offenen Brief an die Präsidenten Brasiliens und Boliviens diese aufgefordert, ihre Truppen aus dem UNO-Kontingent Haitis abzuziehen. Weder Lula noch Morales (der gerade als Kandidat für den Friedensnobelpreis gepusht wird) haben darauf reagiert. Stattdessen kamen sie der Aufforderung des Sicherheitsrates der UNO nach, einmal mehr mit einer grossen Militäraktion in den Slums der Hauptstadt Port au Prince für "Ordnung" zu sorgen - der brasilianische General Siquieros kommandierte am 22. Dezember den Vormarsch mit Hubschraubern und schweren Waffen. Mindestens 17 Todesopfer und 40 Verletzte waren das Ergebnis dieses Vorgehens gegen "Banden" die es laut UNO eben - wahrheitswidrig - nur in den Armenvierteln gibt. Auch Soldaten aus Uruguay und Chile waren beteiligt. Der ehemalige bolivianische Energieminister Soliz Rada schrieb nun seinerseits einen offenen Brief, in dem er auch auf Debatten innerhalb der Regierung im letzten Jahr eingeht - etwa die Forderung des bolivianischen Ministers San Miguel bolivianische Truppen in den Congo zu schicken, wegen der "internationalen Verpflichtungen" des Landes. Rada schlägt in seinem Brief den Bogen von den blutigen Ordnungsaktionen auf Haiti zu dem offiziell bestätigten Fakt, dass in jenem Congo allein die uruguayische Soldateska der UNO im Laufe von 2006 nicht weniger als 59 durch Vergewaltigung schwangere Frauen auf ihrem Gewissen hat. Als es dann um die Truppen nach Haiti ging, stellte sich Morales auf den Standpunkt, mit der (pro) Congo-Entscheidung sei eine diesbezügliche Grundsatzentscheidung gefallen. Rada fordert in seinem Brief jene auf, die sich für Morales Nobelpreis stark machen, dies mit der Forderung nach einem Rückzug der Truppen aus Haiti zu verbinden. Radas (spanischer, hiermit kurz zusamengefasster) offener Brief "TROPAS BOLIVIANAS EN HAITI" vom 19. Januar 2007. IV.Internationales / Iran / Arbeitskämpfe Erneut Streik auf der Sadra-Werft Bei der Sadra-Werft gab es am 30. Januar erneut einen Streik,
bei dem rund 150 Kollegen das Werftstor besetzten. Die Aktion galt sowohl
der Entlassung von 38 Beschäftigten als sie auch Widerstand gegen
die generell kurzzeitigen Arbeitsverträge ausdrücken sollte.
Der (englische) Bericht "Workers
strike at Iran's largest shipbuilding company" V.Internationales / China a) Zur Arbeiterbewegung in China Die Arbeiterbewegung in China steht im Mittelpunkt der letzten
Ausgabe der englischsprachigen Asian Labour Update des Asia Monitor Resopurces
Centre (AMRC) in Hong Kong. Vier Artikel behandeln folgende Themen: John
Chen fragt: Gibt es eine Arbeiterbewegung in China?, Apo Leong sieht einen
neuen Klassenkrieg in China zusammenbrauen und beide Autoren gemeinsam
untersuchen die Ursachen, Durchführung und Auswirkungen von „Xiagang“,
die besondere Form der Privatisierung des staatlichen Sektors in China.
May Wong untersucht die Entwicklung von häuslichen Dienstleistungtätigkeiten
und die Rechte der darin beschäftigten Frauen. Die "ALU
Ausgabe 59/2006" b) Die Funktion des Nationalismus in China Eine kurze Zusamenstellung einiger aktueller Materialien zum Thema "Nationalismus" vom Januar 2007 von Peter Franke vom Asienhaus Essen. c) Zur Debatte um neues Arbeitsgesetz Ende Dezember 2006 hat der Ständige Ausschuss des Nationalen
Volkskongresses der VR China die Entscheidung über das neue Arbeitsgesetz
vertagt, da weitere Änderungswünsche vorlagen - insgesamt gab
es seit der Veröffentlichung des Entwurfes im März 2006 exakt
191.849 Stellungnahmen. Nun hat auch die Internationale “Lebensmittelgewerkschaft“
IUL die Gesetzgeber aufgefordert, das ohnehin nicht sehr strenge Gesetz
nicht weiter zu verwässern. Der Beitrag "China
und die globale Lobby der Ausbeuterbetriebe" VI.Internationales / China / Arbeitskämpfe a) Keine Lohnauszahlungen vor dem Frühlingsfest? Gut 6 Wochen vor dem traditionellem Frühlingsfest
am 18.Februar zum Jahreswechsel nach dem Mondkalender berichtet China
Daily über Nichtauszahlung von Löhnen vor allem auf dem Bausektor
und in Restaurants. In dieser Zeit nehmen vor allen die sogenannten „Wanderarbeiter“
ihren Jahresurlaub, um zurück in ihre Heimatdörfer aufs Land
zu fahren und das Fest mit ihren Familien zu verbringen. Spätestens
dann wollen sie den Lohn für ihre Arbeit haben, um Erspartes für
Ausbildung der Kinder, für Hausbau und nicht zuletzt auch für
Geschenke mitbringen zu können. Laut dem Artikel haben Untersuchungen
in der nordwestlichen Provinz Gansu ergeben, daß 980 Unternehmen
dieser Branchen etwa 130.000 Wanderarbeitern rund 130 Mio. Yuan (= 13
Mio €) an Löhnen schulden. In der östlichen Provinz Jiangxi
sind 518 Firmen auf einer schwarzen Liste, die 62.000 Wanderarbeitern
insgesamt 24 Mio. Yuan an Löhnen schulden. Um eine Lohnauszahlung
zu erzwingen, drohen manche Beschäftigte mit Selbstmord, andere kampieren
vor der Verwaltung, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Ein 28jähriger
Bauer aus der westlichen Provinz Sichuan, der auf einer Baustelle in Shaanxi
Bau arbeitete und die Auszahlung des ausstehenden Lohns von etwa 40.000
Yuan (ca. € 4.000) für sich und seine Kollegen gefordert hatte,
wurde von einer Gangsterbande zu Tode geprügelt. Trotz rechtlichen
Anspruchs, ist der Gang vor Gericht häufig nutzlos. Der chinesische
Gerwerkschaftsverband ACFTU behauptet, er hätte 2,8 Mio. Wanderarbeitern
geholfen 2006 eine Lohnsumme von insgesamt 1,3 Mrd. Yuan einzufordern.
Der (englische, hiermit kurz zusammengefasste) Bericht "Migrants
frustrated over unpaid wages" b) Massendemonstration gegen Korruption und Untätigkeit von Behörden In der Stadt Dazhu in der westlichen Provinz Sichuan haben
laut Berichten 20.000 Menschen nach der Ermordung und Vergewaltigung einer
16jährigen Hotelbeschäftigten an ihrem Arbeitsplatz gegen die
Untätigkeit der Behörden demonstriert. Die Eltern der jungen
Frau zusammen mit Freunden hatten sich am 15. Januar 2007 vor dem Hotel
versammelt, um gegen die schleppende Aufklärung durch die Behörden
zu demonstrieren. Das Hotel gehört einem lokalen Polizeichef und
weiteren höheren Beamten. Nach 2 Tagen war die Menschenmenge erheblich
angewachen und hat das Hotel gestürmt und in Brand gesetzt. Asian
Food Worker, eine Mitgliedsgewerkschaft der IUF, berichtet darüber
in dem (englischen) Bericht "Hotel
Worker's Murder at Work Leads to Thousands-Strong Protest Signaling Deep
Discontent with Widespread Corruption and Impunity in China"
VII.Internationales / China / Arbeitsbedingungen Neues zu den Cadmium-Opfern von Golden Peak Während sich die Hongkonger Firma GP inzwischen gerichtlich gegen die Vergiftungskritiken wehren möchte, ist die Solidarität weltweit angewachsen - und selbst der IBFG (kurz vor der Fusion) und das chinesische Fernsehen haben den Fall zur Kenntniss genommen... GP vertreibt seine Produkte auch in der BRD. Die kurze Materialzusammenstellung "Cadmium Vergiftungen am Arbeitsplatz" vom Januar 2007 von Peter Franke. ...mit besonderem Dank an das Asienhaus Essen, bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |
