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Updated: 18.12.2012 16:22 |
liebe KollegInnen, Neu im LabourNet Germany am Freitag, 09. Juni 2006: I.Internationales / Polen / Arbeitsrecht und Arbeitskämpfe Streik an Krankenhäusern geht weiter Seit Mitte Mai streiken in Polen Ärzte und KrankenpflegerInnen
der staatlichen Einrichtungen um höheren Lohn (der bei 60-80 Prozent
des Durchschnittseinkommens liegt). Trotz zahlreicher Einschüchterungsversuche
und negativer Presse weitet sich die Bewegung aus: Ende des Monats Mai
wurden bereits 120 Krankenhäuser bestreikt. Die Gewerkschaft OZZL,
die den Streik organisiert, hat sich bisher positiv zur Privatisierung
und zur Einführung marktwirtschaftlicher Prinzipien im Gesundheitswesen
verhalten und hat dementsprechend mit Schwierigkeiten - auch innerhalb
der eigenen Reihen - zu kämpfen. Die polnische Regierung droht mit
Aussperrung und Entlassungen. Aktuelle und Hintergrundinfos in dem (englischen)
Bericht "GOVERNMENT
THREATENS LOCKOUT OF DOCTORS AND FIRINGS" II.Internationales / Griechenland Schon 320 Fakultäten besetzt - Studenten im Kampf gegen Privatunis Die konservative Regierung will es - die StudentInnen nicht:
Das neue Universitätsgesetz. Das im wesentlichen aus drei Teilen
besteht: Die bestehenden Universitäten werden der Leitlinie kommerzieller
Buchführung unterworfen (also schlechter, teuerer und autoritärer,
sagen die AktivistInnen), private Unis werden ermöglicht und alle
möglichen einrichtungen des sogenannten lebenslangen Lernens eingeführt.
Seit 4 Wochen dauert der Protest, der mit Demonstrationen und Besetzungen
organisiert wird. Die Zahl der besetzten Fakultäten wächst täglich
an - in dem informativen (englischen) Bericht "During
the last 3 weeks there is quite some unrest in Greek universities"
III.Internationales / Großbritannien / Gewerkschaften GewerkschaftsaktivistInnen fordern Fortsetzung des Kampfes um die Renten Der Streik gegen die Renten"reform" im öffentlichen
Dienst Ende März bedeutete eine Mobilisierung wie seit langem nicht
mehr. Danach haben die Gewerkschaften sich darauf orientiert, den juristischen
Weg zu gehen. Diese Haltung wird von GewerkschaftsaktivistInnen kritisiert,
da sie Demobiliserung bedeute und die organisatorischen Erfolge der Gewerkschaften
vom März wieder zunichte mache. So wird es im "UNISON
Activists Bulletin" IV.Internationales / Nepal Ein König wollte die Gewerkschaften loswerden... ...da wurde das Volk ihn los. Nicht ganz, aber immerhin:
die neue Verfassung Nepals, Mitte Mai 2006 vom Parlament - das der König
zunächst aufgelöst hatte, aber im April, nach 19 Tagen heftiger
Auseinandersetzungen wieder einberufen musste - verabschiedet, ist ein
deutlicher Fortschritt gegenüber der jahrhundertelangen autokratischen
Herrschaft der Königsfamilie. Die Gewerkschaften haben in der Volksbewegung,
die diese positive Entwicklung erzwang eine wesentliche Rolle gespielt.
Der grösste der drei Gewerkschaftsverbände des Landes, GEFONT
hat eine Dokumentation veröffentlicht, in der die Rolle der GEFONT-Gewerkschaften
in dieser Auseinandersetzung dokumentiert wird "Trade
Unions in Loktantrik Movement" V.Internationales / Vietnam Nach der Streikwelle... ...neue Streiks: in den Exportbetrieben um Ho Chi Minh Stadt
kam es in den letzten Wochen erneut zu Streiks. Ein Grund: Verschiedene
Firmen hatten nach der Erhöhung der Mindestlöhne zum 1. April
damit begonnen, diese Erhöhungen durch Kürzungen bei Zulagen
auszugleichen. Was heisst, dass die ArbeiterInnen der konstanten Teuerung
ausgesetzt sind. Das Vorgehen der Firmen, um die Erhöhungen zu unterlaufen
ist ungesetzlich - eigentlich. Aber noch nie wurde eine ausländische
Firma des Landes verwiesen, weil sie gegen die Arbeitsgesetze verstossen
hatte - Gesetze, die auf dem Papier einigen Schutz bieten - die aber angesichts
der Exportsteigerungen des Landes auf 30 Milliarden US-Dollar im Jahre
2004 (das Dreissigfache von 1988, als die "neue Politik" praktisch
wurde) eher als sekundär betrachtet werden. Andrerseits: beim Konkurrenten
China sei die Regierung wesentlich schneller bereit, Proteste zu unterdrücken,
während die vietnamesische Regierung versuche, Interessen auszubalancieren.
Anhand der Erfahrungen der Belegschaft eines Hongkonger Zulieferers von
Mc Donalds (schon vor der Streikwelle) werden diese Entwicklungen in dem
(englischen, hiermit kurz zusammengefassten) Beitrag "Vietnam's
labor strife worsens" VI.Internationales / Chile / Soziale Proteste Erneut heftige Konfrontationen zwischen SchülerInnen und Polizei Am 5. Juni kam es erneut zu grossen Demonstrationen in mehreren
Städten Chiles - und in Santiago zu massivem Polizeieinsatz gegen
die DemonstrantInnen. Was in den folgenden Tagen zu einer noch grösseren
Beteiligung als die 600.000 Menschen vom 5.6 führte. Die Präsidentin
hat eine Komission eingesetzt, alle möglichen politischen Strömungen
versuchen Einfluss zu gewinnen - und der Kampf gegen das Erziehungsgesetz
Pinochets geht weiter. Der aktuelle redaktionelle (spanische) Bericht
"Movilización
estudiantil y represión en Santiago" VII.Internationales / Ägypten Der Kampf ums Land Seit 1997 wird in Ägypten schrittweise die Landreform der 60er Jahre rückgängig gemacht. Längst kann beispielsweise wieder unbegrenzt Pacht erhoben werden. Und in den letzten Jahren werden es immer mehr ehemalige Grossgrundbesitzer, die "ihr" Land wiederhaben wollen. Was oft genug vor Ort in einer Koalition mit Poliziekräften gegen die "Neufarmer" durchgesetzt wird, denen die Behörden immer öfter die Dokumentation faktisch verweigern. Am 18. Juni 2006 wird es zu einem Prozess gegen die Farmer von Sarando kommen, die Anfang 2005 der Polizei und ihren Bulldozern erfolgreich Widerstand geleistet haben. Der aktuelle Solidaritätsaufruf (aus Anlass des Athener Sozialforums) "Urgent action to stop expulsion of Egyptian Farmers" des Egyptian Popular Committee with Land Reform Peasants von Anfang Mai 2006. VIII.Internationales / Algerien / Gewerkschaften Internationale Unterstützung gesucht Paralell zur ILO-Tagung organisieren Schweizer Solidaritätsgruppen
eine mehrtägige Rundreise unabhängiger algerischer GewerkschafterInnen
- aus jenen Sektoren vor allem, in denen die unabhängigen Organisationen
Algeriens stark vertreten sind, also Schulwesen, Gesundheitsbereich und
öffentlicher dienst generell - durchs Land, um auf die Probleme und
Hindernisse für Gewerkschaftsarbeit in Algerien hinzuweisen. Hindernisse,
die vor allem im juristischen Vorgehen gegen die nicht der UGTA zugehörigen
Gewerkschaften bestehen, ein Vorgehen, das trotz anderslautender Bestimmungen
in den Gewerkschaftsgesetzen des Landes zum Alltag geworden ist. Der (französische)
Bericht "Rencontre
internationale à Genève" IX.Internationales / Marokko Verleumdungskampagne gegen Gewerkschaftsaktivisten In der Stadt Benguerir befinden sich gegenwärtig 10 inhaftierte Personen vor Gericht, allesamt Aktivisten der Gewerkschafts- und Kooperativenbewegung. Ihnen werden die Durchführung illegaler Versammlungen, das Tragen von Waffen und Tätlichkeiten gegen Behördenvertreter vorgeworfen: allessamt Vergehen, die sie angeblich bei Widerstandsaktionen gegen ein Säuberungsprogramm der Regionalverwaltung begangen hätten, das auf Vertreibung der StrassenhändlerInnen abzielt. Die französische Alternativgewerkschaft SUD-Rail hat den Betroffenen und dem Gewerkschaftsverband UMT eine Solidaritätsadresse übersendet, in der die Anklagen gegen die Aktivisten als Mache denunziert werden und dabei daran erinnert, dass auch erst jüngst in Frankreich die Massenbewegung gegen das CPE sich mit vielen konstruierten Vorwürfen konfrontiert sah. Die (französische, hiermit kurz zusammengefasste) Solidaritätserklärung "Aux militants réprimés de Benguerir" von SUD-Rail vom 8. Juni 2006 ...bis bald, Helmut LabourNet Germany: http://www.labournet.de/ |