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liebe KollegInnen,
Neu im LabourNet Germany am Samstag, 22. Januar
2005:
aus aktuellem Anlass ausnahmsweise eine Samstags-Aktualisierung!
I. Diskussion > (Lohn)Arbeit > Realpolitik
> Hartz IV > ALG
II-Anträge
"31. Januar ist Widerspruchstag“
Die Regierung behauptet, die Einführung von Alg II
sei erfolgreich verlaufen, alles sei reibungslos über die Bühne
gegangen und die Fehler zu Lasten der LeistungsbezieherInnen hielten sich
in Grenzen. Alle, die jetzt bis über die Ohren in der Beratungsarbeit
stecken und sich vor Anfragen kaum retten können, haben da ganz andere
Erfahrungen gemacht: Ein Großteil der Bescheide ist schlichtweg
falsch, es herrscht Chaos und große Unwissenheit in den „Jobcentern“
und Agenturen und viele haben selbst Mitte Januar noch kein Geld auf dem
Konto.
Das Problem ist, dass die Betroffenen es oft gar nicht merken, wenn ihnen
Leistungen vorenthalten werden. Die Bescheide sind kaum lesbar und die
Einzelberechnungen sind selbst für Fachleute kaum nachvollziehbar.
Deshalb schlagen wir vor, in der kommenden Woche in/vor möglichst
vielen Ämtern/Agenturen unter dem Motto „31. Januar ist Widerspruchstag“
aktive Widerspruchsberatung zu machen, auf mögliche Fehler hinzuweisen
und Betroffene zum Widerspruch anzuregen. Flankiert werden sollte die
Aktion mit dem Verteilen von Infoflugblättern und die wichtigsten
Musterwidersprüche sollten zum Ausfüllen bereitgehalten werden.
- Siehe die gemeinsame
Pressemitteilung
der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitsloseninitiativen,
von Tacheles e.V. und BAG-SHI vom 21. Januar zum Aktionsvorschlag
- Ausführliche Informationen befinden sich auf der BAG-SHI-Kampagnenseite
"Vorsicht!Arbeitslosengeld II"
Siehe auch
- Hartz IV Umsetzungschaos - Tipps für Alg II-Betroffene
Hast auch Du noch keinen Widerspruch eingelegt ? Nach ergangenem Bescheid
letzter Frist-Termin der 31.Januar 2005 !
Flugblatt
von Ernst Adolph, Soziale Brennpunkte ADJUVAMUS Berlin e.V.
- Agentur weist Berichte über Fehler bei ALG-II-Bescheide zurück
„Die Bundesagentur für Arbeit hat Berichte über eine
bis zu 90-prozentige Fehlerquote bei den Bescheiden zum Arbeitslosengeld
II zurückgewiesen. Entsprechende Angaben von Arbeitslosen- und
Sozialhilfeinitiativen entbehrten jeder Grundlage, sagte BA-Sprecher
Ulrich Waschki der dpa. Das zeige auch die niedrige Zahl an Widersprüchen,
die zum Jahresanfang bei 75000 gelegen habe….“ dpa-Meldung
vom 22.1.05
- Das totale Chaos. »Hartz IV« funktioniert wie
erwartet: Keine Vermittlung und immer noch kein Geld für viele
ALG-II-Empfänger. Die Mitarbeiter der Agenturen sind restlos überfordert.
Eine Reportage
von Damiano Valgolio in junge Welt vom 21.01.2005
II. Diskussion > (Lohn)Arbeit >Sozialpolitische
Aktionen und Proteste > Übersicht
über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse
Endlich mal wieder aktualisiert… Hier weise ich v.a.
auf Eisenach hin: Der Eilantrag des Eisenacher Bündnisses
gegen Sozialkahlschlag gegen die Vorgehensweise der Stadtverwaltung, den
Marktplatz nur noch alle 14 Tage für die Montagsdemonstration zu
genehmigen abwechselnd mit einer neofaschistischen Gruppierung, ist vom
Verwaltungsgericht Meiningen abgelehnt worden!
Ein arbeitsfreies Wochenende wünscht
Mag
LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils
aient ou non un emploi
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