Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 22. März 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste / Europaweiter Protesttag 2./3. April 2004

Informationen

• Link zur kompletten RednerInnenliste für alle Städte bei attac
• Berlin: Link zum Infobrief Nr. 6 des DGB Berlin Brandenburg (pdf)
• Köln
  • Auf der Rednerliste der Demonstration in Köln steht jetzt Norbert Blüm, Bundesminister a.D.. Kommentar des Anti-Hartz-Buendnis NRW: “Konnte man bisher noch davon ausgehen, daß der DGB zumindest nach außen hin gegen Sozialkahlschlag eintritt, ist dies jetzt hinfällig. Nunmehr tritt auf einer Veranstaltung angeblich gegen Sozialkahlschlag jemand auf, der über Jahre hin die Politik des Sozialkahlschlages aktiv betrieben hat wie kein anderer. Damit wird die Demonstration des DGB zu einer Veranstaltung zur Rechtfertigung des Sozialkahlschlages!” – mit der Aufforderung zu Protesten beim DGB
  • Auch in Köln: Schwarz-Roter Block auf Demo gegen Sozialraub am 3. April 2004. Es wird einen antikapitalistischen/sozialrevolutionären Block geben, an dem sich u. a. mehrere Gruppen der FAU Region West beteiligen. Das Allgemeine Syndikat Köln ruft dazu auf, zu zeigen, dass es viele Menschen gibt die unter Gewerkschaften und ArbeiterInnenbewegung etwas anderes verstehen als die Ver.diener und Beschwichtiger des DGB: 3. April 2004 / Köln / 10 Tanzbrunnen (Deutz/Messe) / bei den SchwarzRoten Fahnen
• Stuttgart: Europäischer Aktionstag 3. April 2004 in Stuttgart – Link zur Sonderseite der ver.di Betriebsgruppe im Knappschaftskrankenhaus Sulzbach

Aufrufe

• Flugblatt des "Netzwerkes für eine kämpferische und demokratische ver.di" als Aufruf für den 02./03. April 2004 in Köln (pdf)
• „Am 3.April sind wir in Berlin,Stuttgart und Köln dabei!“ Aufruf von DIDF (Föderation der Demokratischen Arbeitervereine)(pdf). Aus dem Text: „…Lassen wir gemeinsam nicht zu, dass Deutsche und Nichtdeutsche gegeneinander ausgespielt werden können, um Sozialabbau zu betreiben. Stellen wir uns gemeinsam gegen Sozialkahlschlag und Arbeitslosigkeit, ohne Unterschiede zwischen Nationalität, Religion und Sprachen zu machen. Denn wir sind nur gemeinsam in der Lage, den Sozialraub zu verhindern!“
• „Rücken krumm, Taschen leer: DGB, DANKE SEHR! Richtige Gewerkschaften würden kämpfen“ Link zum Aufruf/Demoflugblatt des Allgemeinen Syndikats Köln (FAU-IAA). Bonmot aus dem Text: „Eher besinnt sich Joschka Fischer wieder darauf, Molotov-Cocktails zu schmeißen, als dass der DGB die Vorbereitung für den fälligen Generalstreik aufnimmt.“
• „Demo in Stuttgart als Ausdruck grundsätzlicher Kritik“ Aufruf der Saarländische Armutskonferenz zur Demo in Stuttgart (pdf). Aus dem Text: „…Es ist an der Zeit, so die Armutskonferenz, dass dem unsozialen und verfassungsmäßig bedenklichen Treiben der in Regierung und Opposition Verantwortlichen der organisierte Druck von unten entgegen gesetzt wird….“
• Plakate zur Demo in Berlin von "Wenzel Ruckstein" (pdf)
  • „Bei mir soll das ja noch mal von alleine nachwachsen… sagt meine arbeitslose, alleinstehende Mami. Aber sie wird bald nicht mehr ihre kaputten Beißerchen ganz kriegen…!
  • „Im September werde ich 45. Gestern sagte mir der Chef, fürs neue Projekt wäre ich nicht mit vorgesehen. Und morgen um zehn soll ich bei den „Human Resources“ vorsprechen…“
  • „Wir werden es denen in Berlin zeigen“

Hintergründe

• Die Aufgaben der Bewegung(en) gegen den Sozialabbau. Artikel zur Bewegung gegen den Sozialkahlschlag bzw. zum 3.4. von Alban Werner (pdf). Aus dem Text: „Die kühle Abfuhr von führenden Gewerkschaftsvertreten, darunter auch DGB-Vorsitzender Michael Sommer bei Bundeskanzler Schröder (SPD) dürfte noch einmal mehr deutlich gemacht haben, dass sich die z.Zt. für den europaweiten Aktionstag am 3.4. formierende soziale Bewegung gegen die neoliberale „Agenda 2010“ nicht darauf beschränken darf, der politischen Klasse mit Androhung von außerparlamentarischem Protest Konzessionen abtrotzen zu wollen. (…) Die Gesellschaft und das sie durchdringende Wirtschaftssystem sind von Menschen gemacht, und sie können auch von Menschen wieder geändert werden. Hier liegt der gemeinsame Nenner von GewerkschafterInnen, MarxistInnen, attac-AktivistInnen, Wohlfahrtsverbänden und FeministInnen. Wenn der Protest sich nicht in der Demonstration auf der Straße und dem hoffentlich irgendwann folgenden Streik erschöpft, sondern sich in der Infragestellung der Hegemonie des Profits fortsetzt, stellt er die Keimzelle einer neuen Gesellschaft dar, die keinen Profit mehr braucht.“
• Gesellschaft im Sado-Maso-Rausch. Artikel zu den Protesten von Hans-Dieter Hey, Arbeiterfotografie (pdf). Aus dem Text: „… Dabei wäre das Gebot der Stunde, sich zu wehren und diese sogenannte Elite von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen bei den nächsten Wahlen hinaus zu jagen. Und wer von der sogenannten Wirtschaftselite meint, zu sehr mit dem Ausland kokketieren und nichts für unser Land tun zu müssen: Verschwindet endlich! Tschüss, raus und Türe zu! Also, fangen wir an, uns zu wehren. Zum Beispiel am 03.04. in Köln. Und Schluss mit Sado-Maso!“

II. Branchen: Auto / DaimlerChrysler Argentinien

Mercedes Benz und Argentiniens Junta.... Bemerkungen der Argentinien-Koordinationsgruppe zum Gutachten von Prof. Dr. Tomuschat (pdf-Datei),
ist in der Fassung vom 21.3.04 aktualisiert worden

III. Branchen: Dienstleistungen / Transportwesen

a) Strassentransport / ÖPNV: Streik bei HBB / KWS: Busfahrer streiken gegen Niedriglöhne!

Neues zu den BusfahrerInnen der HBB in Leverkusen:

Vorletzte Woche lehnten die BusfahrerInnen ein Angebot der Geschäftsführung ab, gegen 4 Prozent mehr Lohn den Streik zu beenden. In dieser Woche sind einige Aktionen geplant – siehe die Seite zum Streik bei HBB

b) Bahn

Endstation Privatisierung. Der Abbau und Ausverkauf der Bahnhöfe ist in vollem Gange.

Link zum Artikel von Winfried Wolf in junge Welt vom 22.03.2004

IV. Branchen: Allgemeine / sonstige Dienstleistungen

Hundert Jahre Falken und noch immer kein Betriebsrat

„Seit Dezember vergangenen Jahres tobt beim Landesverband Berlin der Sozialistischen Jugend Deutschland ein versteckter Arbeitskampf. Anlass sind die Bestrebungen der Belegschaft, einen Betriebsrat zu gründen. Der Jugendverband die Falken, die dieses Jahr an Pfingsten in Berlin ihr hundertjähriges Bestehen feiern wollen, können sich, So scheint es nicht mit einer Mitarbeitervertretung anfreunden.
Die Mitarbeiter haben dennoch einen Betriebsrat gewählt. Dieser Mitarbeiter ist am Tag seiner Ernennung (16. Februar 04) „betriebsbedingt“ gemeinsam mit einem Kollegen gekündigt worden….“ Pressemitteilung einiger Gewerkschafter aus Berlin vom 01.03.04

V. Diskussion: Arbeitsalltag / Aus-Um-Weiter-BILDUNG

a) (Aus)Bildung

DGB Bezirksjugendausschuss Nord für Ausbildungsumlage und gegen "Bündnis für Ausbildung" in Schleswig-Holstein

Beschlüsse des DGB Bezirksjugendausschuss Nord am 20.03.2004 in Hamburg für die Einführung einer Ausbildungsumlage und zum Ausstieg aus dem "Bündnis für Ausbildung" in Schleswig-Holstein (pdf)

b) gewerkschaftliche Bildung

Neuer Modellstudiengang "Master in Labour Policies and Globalisation" an der Universitäten Kassel und der FHW Berlin

Ein internationaler Post-Graduierten Studiengang "Master in Labour Policies and Globalisation" wird ab Herbst gemeinsam an der Universität Kassel und der Fachhochschule für Wirtschaft in Berlin angeboten. Der thematische Schwerpunkt ist die Globalisierung, ihre Auswirkungen auf die Arbeits- und Lebensbedingungen von ArbeitnehmerInnen, Möglichkeiten internationaler Regulierung von Globalisierungsprozessen und Handlungsmöglichkeiten von Gewerkschaften und Betriebsräten in einer interdependenten und offenen Welt. Das Curriculum für diesen Kurs wird zusammen mit einem Netzwerk von Universitäten und Gewerkschaften aus Brasilien, Südafrika, Grossbritannien, Kanada und Malaysia entwickelt und von den Internationalen Gewerkschaftsorganisation unterstützt, bei denen die Studierenden auch studienbegleitendes Praktika absolvieren können. Die Unterrichtssprache ist Englisch. Es werden keine Studiengebühren erhoben. Bewerbungsschluss ist der 15. April 2004.
Link zu mehr Informationen und Bewerbungsunterlagen bei der ILO (engl.)

VI. Diskussion: Arbeitsalltag / Entlohnung

Friseurin, Floristin, Filmvorführer … Tarifliche Niedriglöhne in West- und Ostdeutschland

„Auch in Branchen mit gültigen Tarifverträgen gibt es ausgesprochene Niedriglöhne mit einer tariflichen Grundvergütung zwischen knapp vier und zehn Euro pro Stunde. Betroffen sind davon in West- wie Ostdeutschland vor allem Dienstleistungsberufe mit einem hohen Frauenanteil. Darauf hat das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts in der Hans-Böckler-Stiftung heute in Düsseldorf aufmerksam gemacht. „Wer glaubt, dass allein durch Tarifverträge ein ausreichendes und sozial akzeptables Einkommensniveau gesichert werden kann, kennt die Tarifverträge nicht“, sagte der WSI-Tarifexperte Reinhard Bispinck. Eine unvoreingenommene Diskussion über Mindestlöhne müsse diese Tatsache berücksichtigen…“ Link zur WSI- Pressemitteilung mit Tabelle vom 17.03.2004 (pdf)

VII. Internationales: Argentinien

»Kirchner will uns gegeneinander ausspielen«

Gespräch mit Susy Paz über die argentinischen Piqueteros, die Spaltungen innerhalb ihrer Bewegung und die Enttäuschung über die Regierung von Néstor Kirchner. Susy Paz arbeitet in der argentinischen Erwerbslosenorganisation »Bewegung Teresa Rodríguez« (MTR). Der Name dieser Piquetero-Bewegung erinnert an die im April 1997 bei einer Straßenblockade getötete Teresa Rodríguez aus Neuquén. Die Mutter von zwei Kindern wurde damals bei einer Demonstration gegen die Privatisierung und Schließung der regionalen Niederlassung des Erdölunternehmen YPf von Polizisten erschossen. Ihr zu Ehren bildete sich drei Monate später die Arbeitslosenbewegung MTR, die mittlerweile zu den größten des Landes zählt. Das Hauptanliegen der MTR ist es, den sozialen Wandel in der argentinischen Gesellschaft voranzutreiben. Link zum Interview von Timo Berger und Johanna Kirchner in der Wochenendbeilage von junge Welt vom 20.03.2004

VIII. Internationales: Frankreich

Regionalwahl: Wirtschafts- und sozialpolitischer Protest bestimmte den Wahlausgang

Artikel von Bernhard Schmid, Paris, vom 22.3.04

IX. Viele neue Veranstaltungshinweise

Darunter - neben vielen für heute (daher schon gestern eingespielt):
„da das Arbeitsamt Essen Modellprojekt ist, findet am Mittwoch, den 24.03.2004 um 10.30 Uhr eine Großveranstaltung statt. Der Chef des Bundesarbeitsamtes, Politiker des Bundesausschusses für Arbeit und Soziales und andere "Persönlichkeiten" werden anwesend sein. Wir treffen uns um 10.15 Uhr vor dem AA, Essen, um zu demonstrieren. ver.di Erwerbslosenausschuss, Essen“

X. In eigener Sache

Achtung: Virus-Warnung (alles ist steigerungsfähig…):

Derzeit wird eine virulente E-Mail mit gefälschtem LabourNet-Absender (management@labournet.de - gibt es bei uns gar nicht) verschickt, die dem
Empfänger suggeriert, unser Mail-Server wäre außer Betrieb, und man möge durch
Anklicken des Anhangs einen Ausweichweg installieren (Subject: E-mail account security warning). Wir versenden keine englischen Mails dieser Art und wie gesagt keine unangekündigten Anhänge! – daher: bitte eine Mail mit o.g. Absender und Betreff auf dem Server löschen – keineswegs öffnen - und eine kurze Nachricht an <mag.wompel@labournet.de> schicken. Wer es sicher beherrscht, wird um den vollständigen Header dieser mail gebeten, damit wir die Urheber verfolgen können….

Lieber Gruss, Mag

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Der virtuelle Treffpunkt der Gewerkschafts- und Betriebslinken
The virtual meeting place of the left in the unions and in the workplace