liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Freitag, 23. Juli 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Sozialpolitische Aktionen und Proteste / Heisser Herbst 2004?

a) Aktion „AgenturSchluss“ (Arbeitstitel) – Proteste in und um die örtlichen Agenturen für Arbeit am Montag, dem 3.1.2005.

„»So läuft das hier nicht! – Agenturschluß – aber subito!« Wir wissen zwar auch nicht weiter, aber wir wissen ganz genau, dass ihr so nicht weiter machen sollt... Eine richtig tolle Aktionsidee mit mal wieder reichlich komplizierten Begründungs- und Perspektivelementen»

Ein Diskussionspapier zu der Agenturschlussidee von „Erst mal zwei-einhalb von ca. 4,5 Milliarden Überflüssiger auf der ganzen Welt“. Aus dem Text: „…Und selbst an den Orten, wo eine direkte Beeinträchtigung des Arbeitsamtsbetriebes zunächst nicht erreichbar erscheint, ist es richtig sich dort mit fünf, zehn und vielleicht auch noch mehr Leuten zusammenzuschließen, um dieses »NEIN zu Hartz Vier, Fünf usw.!« wirksam werden zu lassen. Auch wenn es sein kann, dass wir an diesem Tag an bestimmten Orten nicht Hunderte werden, so stehen in dieser Sache bei jeder einzelnen Aktion, die sich quer gegen die Arbeitsagentur bewegt, Millionen hinter uns. Und darüber hinaus gilt sowieso: Wenn man sich noch einmal den Inhalt der Hartz-Gesetze genauestens durch den Kopf gehen lässt, dann haben wir mit dieser zugegeben ungewöhnlichen Anstrengung kaum etwas zu verlieren und fast alles zu gewinnen. Fangen wir also mit der Organisierung unseres kollektiven Widerspruches einfach an.“

b) Großdemonstration gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV am Samstag, den 06.11.04 in Nürnberg zur Bundesagentur für Arbeit

• Diskussionsvorschlag des Rhein-Main-Bündnisses gegen Sozialabbau und Billiglöhne an „Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Nürnberg“ vom 16.7.04 Aus dem Text: „… Wir schlagen als Demotermin den Donnerstag, den 04. November vor. An diesem Tag findet die monatliche Pressekonferenz zur Vorstellung der Arbeitsmarktdaten statt. Da ist das Medieninteresse auf die Bundesanstalt gerichtet. Eine bundesweit organisierte öffentlichkeitswirksame Aktion an diesem Tag, die den Protest ausdrückt und in den laufenden Betrieb der Bundesagentur störend eingreift, würde der Umsetzungszentrale für Hartz IV schon weh tun und wäre mehr, als ein rein symbolischer Akt. Wir hätten dann auch die Möglichkeit, die Angestellten zu erreichen, die mit Hartz IV auch nicht einverstanden sind….“
• Alles für Alle! Großdemonstration gegen Hartz IV, Agenda 2010 und Sozialraub mit einem internationalistischen, revolutionären Block der radikalen Linken am Samstag, den 6.11.04 in Nürnberg zur Bundesagentur für Arbeit. Aufruf von organisierte autonomie (oa) nürnberg. Aus dem Text: “…Wir, die organisierte autonomie (oa), planen im Rahmen dieser Demonstrationen einen großen, bundesweiten internationalistischen und sozialrevolutionären Block der radikalen Linken. Hintergrund der Mobilisierung ist für uns die unabdingbare Wichtigkeit, dass sich die radikale antikapitalistische Linke in die gegenwärtigen Proteste einmischt, sich dabei selbst artikuliert und den reformistischen Inhalten eine revolutionäre Position, Alternative und Perspektive entgegenstellt. Wir bitten Euch zunächst, uns bis etwa Mitte Juli Euer grundsätzliches Interesse und Euere prinzipielle Unterstützung mitzuteilen. Zur Mobilisierung für den Block werden wir bis Mitte/Anfang August einen eigenen Aufruf verfassen und ein Plakat erstellen, was Euch vorab zur Unterstützung zugeschickt werden wird. Daneben gibt es natürlich auch die Möglichkeit mit eigenen Aufrufen zum Block zu mobilisieren. Wir planen zudem, im Vorfeld zur Demonstration (im Oktober) eine Veranstaltungsrundreise durchzuführen, die neben der Mobilisierung zur Demo insbesondere auch die Ansatzpunkte, Interventionsmöglichkeiten und Perspektiven des radikalen antikapitalistischen Widerstands gegen die Sozialraubspolitik beinhalten soll. Auch dazu bitten wir um eine kurze Rückmeldung, solltet ihr in Eurer Stadt Interesse an der Veranstaltung haben….”

c) Aufrufe für die Herbstkampagne

Deutschland in Atemnot! Aufruf der Initiative - Aufbruch in eine friedliche und lebenswerte Gesellschaft , Dresden, den 18.07.2004. Aus dem Text: „…Eine in diesem Jahr im Herbst stattfindende Großdemonstration in Berlin scheint dringend angeraten. Lasst sie uns zeitgleich zur geplanten Protestkundgebung in Nürnberg in Berlin am 06.11 organisieren! Treffpunkt Brandenburger Tor mit anschließendem Marsch zum Kanzleramt.“

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Sozialpolitische Aktionen und Proteste / Debatte über Protestformen

• „Betr.: Agenda 2010“. Offener Brief von Paul Michalowicz an Frank Bsirske Aus dem Text: „…Laut Stern willst du auf Forderungen nach Korrekturen an beschlossenen Reformen künftig verzichten. Daraus kann ich nur schließen: für dich ist die Agenda 2010 abgehakt. Der 3. April 2004 mit 500.000 Kolleginnen und Kollegen in Berlin, Stuttgart und Köln geht in die Historie der Deutschen Gewerkschaftsbewegung ein – mehr auch nicht. (…) Als 78-Jähriger kann ich versichern, ich werde auch weiterhin mich für eine emanzipatorische Politik und gewerkschaftliche Veränderungen einsetzen. Ich erwarte von dir, als Vorsitzendem der Gewerkschaft Ver.di, dass du dich gegen die politischen und kapitalistischen Sozialräuber mit ganzer Kraft einbringst.“
• „Rosa und Karl contra Attac-Positionen“. Diskussionsflugblatt zur Attac-Position für “friedliche Aktionsformen” von GewerkschafterInnen und Antifa - Gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion c/o Infoladen Bremen
• „Gegen die Abwiegelei von Sommer, Peters und Bsirske und Co. Aufstehn und Kämpfen damit der Kampf gegen verschärfte Ausbeutung und Verelendung vorankommt!“ Flugblatt Nr. 3 von von GewerkschafterInnen und Antifa - Gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion c/o Infoladen Bremen

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Sozialpolitische Aktionen und Proteste / regionale Bündnisse

• Bayreuth: Aufruf zur Demonstration gegen Sozialabbau zur Eröffnung der Bayreuther Festspiele am 25.Juli 2004 um 15.00 Uhr vor dem Festspielhaus Bayreuth mit dem Thema „Parsifal für Alle: Erlösung von dem Übel“ Die Namhaftmachung der Verantwortlichen für den Sozialabbau von Ackermann bis Schröder und Schrempp bis Westerwelle ist zentrales Thema der Kundgebung. Die Demonstration ist Teil des Gesamtprogramms der Parsifal Neuinszenierung. Wir holen zurück in die Wirklichkeit, was der Sozialrevolutionär Richard Wagner nach seinem Scheitern1848 ins Transzendentale überhöht hat. Die Demonstration ist bei der Stadt Bayreuth angemeldet. Eingeladen sind alle vom Sozialabbau Betroffenen! Treffpunkt: Westseite Festspielhaus Bayreuth, Am Festspielhügel, 95402 Bayreuth. Gruppenanmeldungen bitte unter presse@peterkees.de, Hotline: 0170 – 12 78 136
• Oberschwaben: Aktionsbündnis gegen Sozialkahlschlag. „Es wird langsam Zeit, dass sich die Gruppen in der Region Oberschwaben, die zum Thema Sozialabbau arbeiten, einmal kennen lernen. Darüber reden wir ja jetzt schon einige Wochen. Jetzt sollten wir langsam Nägel mit Köpfen machen. Deshalb wird am Samstag den 24.07 ab 11 Uhr im Kulturladen Karacho, Bachstr.27 in 88214 Ravensburg ein Vernetzungstreff statt finden.Die Tagesordnung sollte aus lediglich zwei Punkten bestehen: 1. Kennenlernen und Berichte aus den einzelnen Orten, 2. Diskussion über die Herbstkampagne.“ Kontakt: www.pumuck.de/sozialabin.htm kahlschlag@pumuck.de
• Oldenburg: „Vorsicht Falle! ALG II – Antrag. Nicht ausfüllen - erst informieren! Also-Veranstaltung am 19.08.04, 20:00 Uhr, in der Also-Halle, Kaiserstraße 19, 26122 Oldenburg
• Frankfurt/M.: Zum „Weltspartag“ soll am 29. Oktober 2004 in der „Alten Oper“ der „Internationale Banken- und Börsenball“ als krönender Abschluss von Fachmesse und Bankenkongress stattfinden. Wir müssen nicht nach Davos fahren, sondern können auch in der bundesdeutschen Metropole des Finanzkapitals den Widerspruch zwischen Armut und Reichtum skandalisieren. Dazu soll es eine Reihe von Aktionen geben. Ein Vorbereitungskreis hat sich bereits gebildet und lädt zu einem Vorbereitungstreffen am Donnerstag 2. September '04, 18 Uhr, Club Voltaire, Kleine Hochstraße 5, Ffm ein. Siehe den Aufruf und die zu diesem Anlass geplanten Aktionen
• Kassel: Aktionsgruppe gegen Sozialabbau führt seit Januar 2004 wöchentlich stattfindende Freitagsdemonstrationen gegen Sozial- und Demokratieabbau durch und hat eine Homepage
• Marburg: ver.di-Erwerbslosengruppe im Landkreis Marburg – Biedenkopf,
  Humanistische Union – Ortsverband Marburg, Arbeitskreis Erwerbslose im DGB, Marburg und
  ASM e.V. laden ein zur Aufklärungs- und Informationsveranstaltung mit dem bekannten Anwalt
  Dr. Peter Hauck - Scholz: Menschenwürde adé? Eine Beratung zu Hartz IV und Arbeitslosengeld II am 26. Juli 2004, um 19.30 Uhr, im KFZ in der Schulstraße 6, 35037 Marburg
• Bochum: „Hartz IV“: Der Sozialstaat wird abgewickelt“. Das Juli-Flugblatt der Arbeitsgemeinschaft Soziale Grundrechte im Bochumer Sozialforum , das jeden Samstag in der FuZo verteilt wird. Ein Transparent: "Hart IV: Darfst Du noch wohnen bleiben, oder musst Du schon umziehen?" wird gerade erstellt.
• Saarbrücken: Aktionstag der Koordination Saarländischer Arbeitsloseninitiativen e.V.
  Motto: „Ende gut, alles gut? Oder: Rückwärts in die Zukunft“ - was haben die Arbeitsmarktreformen gebracht? Fr, 17.9.2004, ab 11.00 Uhr in Saarbrücken, Rathausinnenhof (Gustav-Regler-Platz) Tel: 06898/16590, e-Mail: ksa@freenet.de, web: www.erwerbslos-saar.de

IV. Branchen: Auto / DaimlerChrysler allgemein und international

Spaltung der Belegschaft gelungen, Sparziel erreicht. Steinkühler-Pause bleibt – und ist weg… Erste Übersicht zum "Kompromiss" vom 23.7.04

• DaimlerChrysler setzt Sparziel durch. AFP-Meldung vom 23. Juli 2004, 10:28 Uhr Aus dem Text: „… Die Kosteneinsparungen sollen der nach wochenlangen Verhandlungen erreichten Einigung zufolge durch Lohnverzicht und höhere Flexibilität erreicht werden. Der vereinbarte Entgeltrahmentarifvertrag (ERA) zum Ausgleich von Arbeiterlöhnen und Angestelltengehältern wird demnach bis 2007 nach bundesweit umgesetzt. Dabei werde auf eine für 2006 eigentlich bereits vereinbarte Entgelterhöhung in Höhe von 2,79 Prozent verzichtet, sagte Klemm. Die Arbeitnehmer willigten zudem in die Forderung des Vorstands ein, einen neuen Tarifvertrag für die im Dienstleistungbereich Beschäftigten einzuführen. Dabei soll die Regelarbeitszeit auf 39 Stunden erhöht werden. In den Bereichen Forschung, Entwicklung und zentrale Planung darf künftig bis zu 40 Stunden pro Woche gearbeitet werden…“
• DaimlerChrysler-Kompromiss. Vorstand verzichtet auf zehn Prozent Gehalt. Bericht in Spiegel online vom 23. Juli 2004 Aus dem Text: „… Die Eckdaten des Kompromisses waren bereits im Vorfeld bekannt geworden. Er umfasst unter anderem eine Reduzierung der baden-württembergischen Tarifregelungen wie die "Steinkühler-Pause", eine geringere Vergütung für Dienstleister wie das Kantinenpersonal und die 40-Stunden-Woche in den Entwicklungs- und Planungsbereichen. Das Sparvolumen erreicht die vom Vorstand geforderten jährlich 500 Millionen Euro ab 2007. Im Gegenzug hat der Konzern dem Betriebsrat eine Beschäftigungsgarantie bis zum Jahr 2012 zugesichert. (…) In der Vereinbarung ist auch die Einführung der 40-Stunden-Woche für rund 20.000 Beschäftigte in Forschung und Entwicklung gegen Mehrbezahlung enthalten. Zudem soll ein Tarifvertrag für Dienstleister unterzeichnet werden, wonach Arbeitnehmer in Kantinen, Druckereien und Werksschutz weniger verdienen würden als Metaller in der Autoproduktion. Einen Eingriff in den Flächentarifvertrag hatten Betriebsrat und IG Metall kategorisch abgelehnt….“
• „Die Arbeitsplätze bei DaimlerChrysler sind langfristig gesichert. Die Belegschaft hat Sicherheit über ihr Einkommen. In Tarifverträge wird nicht eingegriffen - darauf einigten sich IG Metall, Gesamtbetriebsrat und Unternehmensleitung des Konzerns am 23. Juli 2004.“ IG-Metall-Meldung mit Eckpunkten der Vereinbarung Aus dem Text: „…Der Gesamtbetriebsratsvorsitzende Erich Klemm sagte, man habe "letztendlich den hohen Preis von annähernd 500 Millionen Euro akzeptiert". Die Alternative wäre gewesen, "künftig jedes Jahr neue Auseinandersetzungen um Investitionsentscheidungen, Arbeitsplätze und Einkommen führen zu müssen". Den Ausschlag für die Zustimmung habe gegeben, dass "ein langfristig sicherer Arbeitsplatz von unschätzbarem Wert ist"….“

In harter Konkurrenz hierzu daraus auch unser Zitat des Tages: der baden-württembergische IG Metall-Bezirksleiter Jörg Hofmann schafft den Kapitalismus ab:

"Niemand muss sich mehr fragen, ob sein Standort in den nächsten Jahren noch existiert, ob sein Einkommen sicher ist und inwieweit er privat überhaupt noch planen kann."

Siehe auch

• Peters: Daimler-Kompromiss ist eine gute Lösung für den Standort und eine Absage an Arbeitszeitverlängerung. IGM-Pressemitteilung Nr. 074/2004 vom 23. Juli 2004 Aus dem Text: . „In einer Zeit, in der einige den Kündigungsschutz abschaffen wollen, um angeblich Arbeitsplätze zu schaffen, ist der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen für acht Jahre ein wichtiges Signal“. Dabei dürfe man aber nicht verkennen, dass die Beschäftigten dafür schmerzliche Opfer gebracht hätten. „Die Belegschaften werden jedoch sehr wohl abwägen zwischen den Opfern, die ihnen abverlangt werden und der Sicherheit, die jetzt da ist“, sagte Peters….“

Also doch, der Kapitalismus ist abgeschafft und die Arbeitsplätze sicher…

Ein arbeitsfreies Wochenende wünscht
Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi