Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Dienstag, 11. Mai 2004:

I. Diskussion: (Lohn)Arbeit / "Zusammenführung" von Arbeitslosen- und Sozialhilfe

• Für die Erhaltung der Arbeitslosenhilfe! Widerspruch einlegen gegen Bescheide mit Befristung zum 31.12.2004!
  • Aufruf des Anti-Hartz-Bündnisses NRW , gegen die aktuellen Arbeitslosenhilfe-Bescheide Widerspruch einzulegen. Denn diese wird nur noch befristet bis zum 31.12.2004 bewilligt!
  • Beispiel für einen Widerspruch gegen Befristung der Alhi (RTF, 3 kb) beim Anti-Hartz-Bündnis NRW
• Clements neues Meisterwerk. ARBEITSLOSENGELD II: Unberührt von den existenziellen Folgen für 1,5 Millionen Menschen präsentieren Regierung wie Opposition ein peinliches Theaterstück. Artikel von Berthold Paetz in Freitag 20 vom 7.5.04 Aus dem Text: „… Die absolute Krönung dieser Posse ist aber zweifellos, dass in der Bundesagentur bis zum Jahresende 3.500 ausgeliehene Telekom-Mitarbeiter beim Aufbau der Datenbasis helfen sollen, um den 1. Januar als Starttermin für das Arbeitslosengeld II zu retten. Nach den Erfahrungen mit Toll Collect können wir uns ausmalen, was das bedeutet. Für die Betroffenen immerhin eine kleine Hoffnung: Softwareprobleme könnten den Sozialabbau verzögern.“

II. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste / Übersicht über regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse

• NRW: Auf dem Vernetzungstreffen am 17. April 04 in Bochum waren alle einig, dass
  landesweite Vernetzung zum Austausch und landesweite Aktivitäten, um den Protest über den lokalen Widerstand hinaus voran zu bringen, geplant sind. Auf dem Treffen wurden erste Ideen zu einer landesweiten Großdemonstration und / oder regionalen Aktionstagen diskutiert und es wurde beschlossen in ganz NRW ein Meinungsbild zu diesen Ideen einzuholen. Schließlich wurde ein weiteres Treffen vereinbart: Das Treffen findet am Freitag, dem 21. Mai 04 um 17.00 Uhr in Bochum, Gemeindehaus, Straße: An der Christuskirche.
  Informationen zum Treffen und zur Vernetzung: www.so-wollen-wir-arbeiten.de. Für die Diskussion wurde ein Forum "Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag" eingerichtet:
  www.globaldiscussion.de
• BaWü: Aktionsbündnistreffen gegen Sozialkahlschlag Oberschwaben. „Auch weiterhin wollen wir uns mit der Agenda 2010 und ihren Auswirkungen beschäftigen aber auch mit Themen wie Globalisierung, Privatisierung u.v.a. Wir wollen uns inhaltlich mit diesen Themen beschäftigen, Wege entwickeln uns zuwehren und über Alternativen diskutieren. Nächstes Treffen: Mittwoch 12.05.04 18.30 Uhr im Kulturladen Karacho, Bachstr. 27, 88214 Ravensburg mehr infos unter: http://www.pumuck.de/sozialabin.htm oder via e-mail: kahlschlag@pumuck.de
• Braunschweig: „Das Braunschweiger Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne möchte mit allen interessierten Gruppen, Verbänden und Organisationen die Öffentlichkeitsarbeit gegen den Sozialabbau nach den den großartigen Demonstrationen von Berlin, Köln und Stuttgart am 3.4. fortsetzen. Unser Vorschlag ist daher in den nächsten Monaten regelmäßig wiederkehrende MONTAGSDEMOs in unserer Stadt zu den verschiedenen Themen des Sozialabbaus durchzuführen. Ein Vorbereitungstreffen dazu findet am Montag, dem 10.Mai 2004 um 17.30 Uhr in den Räumen des BALZ - Kuhstraße 27 / Hinterhaus - statt. Es kann jeder Teilnehmen, der Interesse hat. Kontakt über Tel.: 0162-6837501.“
• Berlin:
  • Videonachschlag Mai-Steine: "Tour de Luxe" - Berliner Fünf Sterne Hotels auf dem Prüfstand. Ein sportliches und fantasievolles Ereignis der Spitzenklasse, das Sie sich nicht entgehen lassen sollten. Video beim Umbruch-Bildarchiv
  • Ergebnisse und Beschlüsse der Perspektivdiskussion des Berliner Sozialbündnis am 27.4.04 samt Entwurf für den Selbstdarstellungsflyer

III. Diskussion: (Lohn)Arbeit / arbeitsmarkt- und sozialpolitische Aktionen und Proteste / Debatte über Protestformen

Kehrt dem Staat den Rücken!

Diskussionsbeitrag von John Holloway in ND vom 07.05.04

IV. Diskussion: (Lohn)Arbeit / Jenseits der Arbeitsgesellschaft

Gerechtigkeit und Freiheit – Ein langer Marsch durch die Krise

Artikel von Martin Dieckmann, erschienen in: DIE AKTION, Heft 208, Edition Nautilus 2004, als html-Datei und als pdf-Datei

Es ist unsere Leseempfehlung der Woche!

V. Branchen: Dienstleistungen / Transportwesen / Streik bei HBB / KWS: Busfahrer streiken gegen Niedriglöhne!

Für den 22.5. ist eine Demo in Leverkusen anvisiert (noch nicht defintiv entschieden), sie soll um 10 Uhr am Busdepot in der Fixheide beginnen, um 12 Uhr folgt eine Kundgebung vor dem Rathaus in Wiesdorf – mit großem Infostand, Bänken, Tischen, Getränken. Am 12.5. trifft sich wieder das Solidaritätskomitee in Leverkusen (18 Uhr in dem Restaurant Lichstr./Ecke Birkengartenstr.), auf dem über die Demo und ihre Vorbereitung gesprochen werden soll. Aus der Einladung: „.. Diese Demonstration macht nur dann Sinn, wenn breit dazu eingeladen wird. Deshalb wenden wir uns an euch: Gewinnt Vertrauensleute, Betriebsräte, die mit zu dieser Demonstration aufrufen – und dann auch ein Flugblatt in ihrem Betrieb verteilen! Nur wenn wir genügend Unterstützer finden, wollen wir diese Demonstration machen!” Also: auf zum morgigen Treffen!

Lieber Gruss, Mag

LabourNet Germany: http://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi