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Updated: 18.12.2012 15:51
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Prozess gegen Kölner KriegsgegnerInnen


Vier Anti-Krieg-AktivistInnen werden am 26. Oktober 2006 vor dem Kölner Amtsgericht wegen Volksverhetzung, Beleidigung, Verunglimpfung des Staates und Hausfriedensbruch angeklagt. Zwei von ihnen wird vorgeworfen, ein Großtransparent mit der Aufschrift "Wir geloben zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen" von der Balustrade des Kölner Doms gezeigt zu haben (siehe das Bild links), während vor dem Dom Rekruten im Rahmen der 50 Jahr- Feier der Bundeswehr öffentlich vereidigt wurden. Zwei Gästen des vornehmen Dom-Hotels wird vorgeworfen, beim abendlichen Zapfenstreich an ihrem Zimmerfenster ein weiteres Transparent mit der Aufschrift "Soldaten sind Mörder! K.T." angebracht zu haben. Die Bundeswehr war schwer empört über diese und andere Störungen ihrer 50 Jahr-Feier in Köln.

  • Solidarität mit den kriminalisierten Kölner AntimilitaristInnen
    Solidaritätsaufruf der GewerkschafterInnen und Antifa - Gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion pdf-Datei (Gewantifa) vom 3.12.06
  • Nächster Prozessversuch: 23. November, 9 Uhr, Amtsgericht Köln Saal 210. Dazu der Bericht:
    Keine Volksverhetzung
    Nach den Tumulten am ersten Prozesstag Ende Oktober wurde gestern der Prozess unter Abtrennung von den rund 100 ZuschauerInnen hinter Plexiglas und unter großem Polizeiaufgebot neugestartet. Bericht vom 2.Prozesstermin vom 23. November 2006 externer Link auf der Aktionsseite. Aus dem Text: ". Der Vorwurf der Volksverhetzung, mit dem die AktivistInnen auf Strafantrag der Bundeswehr kriminalisiert werden sollten, konnte abgewehrt werden. Die zwei Kriegsgegner, die während des Gelöbnisses am 21. September 2005 ein Transparent mit der Aufschrift "Wir geloben, zu morden, zu rauben, zu vergewaltigen" vom Kölner Dom herunterließen, wurden wegen Beleidigung der dort vereidigten Rekruten und Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe von je 60 Tagessätzen verurteilt. Das Verfahren gegen die beiden Aktivistinnen, die zum Zapfenstreich ein Transparent "Soldaten sind Mörder! K.T." von einem Balkon des Domhotels zeigten, wurde eingestellt. Die Kosten dieses Verfahrens trägt die Staatskasse.."
  • Beeindruckend schwungvolle Unterstützung - Prozess vertagt auf 23. November
    ".Zum gestrigen Prozessauftakt nach mehr als einstündiger Verspätung fanden etwa 80 UnterstützerInnen dicht gedrängt Platz im VerhandlungsSaal des Kölner Amtsgericht. Unmittelbar nach Verlesung der Anklageschrift wurde die Sitzung für eine Mittagspause unterbrochen. Als die Justitzvollzugsbeamten nach der Pause nur noch soviele Leute wie vorhandene Plätze in den Saal lassen wollten (etwa 50), knallte es. Nach unmittelbaren Attacken seitens der Beamten war Schluss mit Lustig - die Leute verschafften sich Zutritt zum Saal. Die Öffentlichkeit schien zunächst wieder hergestellt. Doch wenn man dem Schließer seine einzige Entscheidungsbefugnis (Tür auf oder zu) wegnimmt, wird er panisch. Die Situation wurde sehr unübersichtlich. Es hatte gewissen Unterhaltungswert, als einer der Schergen der Richterin drohte, seinen Job als Justizvollzugsbeamter hinzuschmeissen, wenn sie nicht sofort die Saalordnung wiederherstellen lasse. Die Richterin entschied, beide für gestern angesetzten Prozesse auf Donnerstag, den 23. November im größten Saal des Amtsgerichts zu vertagen.." Aus dem Bericht vom 1. Prozesstag vom 27.10.2006 externer Link bei indymedia
  • Prozessbeginn 26. Oktober 2006, 11 Uhr, Amtsgericht Köln, Saal 13, Luxemburger Str. 101
  • Aufruf zum Protest vor dem Kölner Amtsgericht pdf-Datei
  • offener Vorbereitungstermin Do, 19. Oktober ab 19:30 Uhr im Allerweltshaus Köln, Körnerstrasse (Köln-Ehrenfeld)
  • Die AktivistInnen freuen sich über solidarische Unterstützung und Aktionen zur Begleitung der Auseinandersetzung. Kontakt: bundeswehr-wegtreten@arcor.de
  • Spenden sind ebenfalls herzlich willkommen: KunÖ e.V., Kto:13706600, Blz: 430 609 67 (GLS Bank), Stichwort: Frieden und Kommunikation
  • Bilder der Aktion bei Arbeiterfotografie externer Link
  • Für weitere Infos siehe die Aktionsseite "Bundeswehr wegtreten!" externer Link

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