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Erneuter Angriff auf die Pressefreiheit: Ministerpräsident
Tayyip Erdogan verklagt zum zweiten Mal die Tageszeitung EVRENSEL
Seit 36 Tagen halten Arbeiter der Papierfabrik SEKA in Izmit
ihre Fabrik besetzt. Sie protestieren damit gegen die Pläne der AKP-Regierung,
die unter der Leitung von Ministerpräsident Tayyip Erdogan den staatlichen
Betrieb schließen und die rund 700 Arbeiter vor die Tür setzen
will.
Zusammen mit ihren Familien harren die Arbeiter seit über
einem Monat in der Fabrik aus und konnten so eine Schließung bis
heute verhindern.
Die einzige Zeitung, die den Kampf der Arbeiter um ihre Arbeitsplätze
von Anfang an begleitet hat, ist die Tageszeitung EVRENSEL. Nun soll sie
mundtot gemacht werden. Tayyip Erdogan hat gegen die linke Tageszeitung
eine Klage beim Amtsgericht in Ankara eingereicht und fordert Schadensersatz
in Höhe von umgerechnet 10.000 Euro. Grund: Die EVRENSEL hatte die
von den Arbeitern skandierten Sprüche zitiert.
„Erdogan hat uns betrogen“
Am 1. Februar 2005 hatte die EVRENSEL unter der Überschrift „SEKA
Arbeiter verfluchen die AKP“ einen Bericht veröffentlicht,
der sich auf die Aussagen der Arbeiter stützte. Darin wird von vielen
aufgebrachten Arbeitern zum Ausdruck gebracht, dass die AKP-Regierung
sie betrogen habe. Tayyip Erdogan hätte vor den Wahlen versprochen,
die Privatisierung zu stoppen. Nun würde die AKP-Regierung von Erdogan
eine Politik des Ausverkaufs betreiben.
Die zitierten Aussagen der Arbeiter hätten die „glänzende“
Persönlichkeit Erdogans angegriffen, ihn erniedrigt und großen
seelischen Schmerz zugefügt, erklärte der AKP Anwalt Fatih Sahin.
Auch seien die Entwicklungen bei SEKA nicht objektiv wiedergegeben worden.
Die EVRENSEL habe durch ihre Berichterstattung das Ansehen Erdogans geschädigt
und die AKP unter der Bevölkerung in Missgunst gebracht. Sie habe
„die Verehrung und Liebe des Volkes gegenüber der AKP“
angeschwärzt.
Wird das Geld Erdogans Schmerzen mildern?
Es ist nicht das erste Mal, dass Tayyip Erdogan die EVRENSEL verklagt
hat. Zuvor fühlte sich Erdogan von einer Karikatur von Sever Selvi
auf ähnliche Weise gekränkt und hatte auf Schadenersatz geklagt.
Das Gericht hatte eine Geldstrafe von umgerechnet 5.000 Euro verhängt.
Die Gerichtsverhandlung im neuen Fall ist für den 24. März angesetzt.
Die AKP-Regierung hofft dadurch die seit 10 Jahren erscheinende EVRENSEL
finanziell ausbluten zu können. Doch die SEKA-Arbeiter stehen hinter
der Zeitung und haben bereits ihre volle Unterstützung zugesagt.
„Wenn es sein muss, werden wir Geld unter uns sammeln, aber wir
werden nicht schweigen“, erklärten die Arbeiter.
Kurtulus Mermer
EVRENSEL
Zu der ersten Klage siehe die
Pressemitteilung von Evrensel 
vom 23.09.04 sowie die Pressmitteilung
samt der beanstandeten Karrikatur.
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