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Updated: 18.12.2012 15:51 |
UNO, Bock, Gärtner. Es gibt sie ja immer noch: Jene, die Interventionskriege aller Art lieber der UNO anvertrauen möchten, als NATO, USA oder EU. Für die Menschen in besetzten Gebieten ist es dabei egal, ob sie von US Army, Bundeswehr oder der brasilianischen oder uruguayischen Armee erschossen, vergewaltigt und gebrandschatzt werden. Die Hungerproteste auf Haiti haben einmal mehr deutlich gezeigt, dass MINUSTAH (so heisst die südamerikanische Eingreiftruppe) ihre Spezialität in der Niederschlagung von Revolten aller Art hat. Eine neue Regierung und eine alte Besatzung sind kein wirklicher Fortschritt. Gewerkschaftliche Stellungnahmen und Aktivitäten zu Besatzern und Besetzten sind in der kleinen Materialsammlung "UNO - der Bock als Gärtner" vom 17. April 2008 zusammengestellt. UNO - der Bock als Gärtner "...
Und die seit 2004 stationierte UN-Besatzungstruppe MINUSTAH? Sie ist bereits die zweite UN-Mission in Haiti seit 1994 und ein weiterer milliardenteurer Beleg dafür, daß sich die durch neoliberale Wirtschafts- und Entwicklungsstrategien vertieften strukturellen Verwerfungen nicht durch eine internationale Militärpolitik in den Griff bekommen lassen. Im Gegenteil ist die MINUSTAH ein Hauptadressat des Protestes und reagiert darauf mit äußerster Härte. Auf einer Geberkonferenz Ende April soll nun die zivile Aufbauhilfe aufgestockt werden. Damit sie wirksam werden kann, ist ein radikales Umdenken nötig, im Land und international" - so endet der aktuelle Beitrag "Tödliches Versagen" Noch kurz vor der jüngsten blutigen Auseinandersetzungen wurde in der Dreiseitigen Komission (Regierung, Unternehmer, Gewerkschaftsbund CTH) beschlossen, den Mindestlohn (also für die im kleinen formellen Sektor beschäftigten ArbeiterInnen) zu erhöhen - von 70 Gourdes (etwa 2 US Dollar) auf 150, wie der geschaßte Premier kund tat. (1984 war der Mindestlohn bei umgerechnet 3 US Dollar gelegen). In der Erklärung "CTH: Augmenter le salaire minimum en Haïti" Unter der Überschrift "Haitian Protests Spread" In "Haití no es Tíbet: Las miserias del doble discurso" Die linke Gewerkschaftsorganisations Batay Ouvriye veröffentlichte am 11. April eine Erklärung "SOBRE EL TERROR QUE ESTA SEMBRANDO LA MINUSTAH" Die "Coordinadora por la retirada de las tropas" (Koordination für den Truppenabzug) aus Uruguay, an der auch mehrere linke Strömungen aus dem Gewerkschaftsbund PIT-CNT beteiligt sind fordert in einem Protestbrief an die Regierung, für den landesweit Unterschriften gesammelt werden, den Rückzug der Truppen Uruguays und eine Ende der Militarisierungspolitik, ausgehend von der Tatsache, dass im Staatshaushalt Uruguays mehr Mittel für das Militär enthalten sind als für den Erziehungssektor. Der Bericht "Organizaciones piden explicaciones sobre violaciones cometidas por la Minustah" Einen aktuellen Überblick über die Reaktionen sozialer Bewegungen Haitis auf die aktuelle Nahrungskrise und die Unterdrückung der Proteste gibt in dem Beitrag "Haïti-Crise : L'application de la politique néolibérale, remise en question par les secteurs sociaux" (Zusammengestellt von hrw) |