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Updated: 18.12.2012 15:51 |
Eine konservativ-liberale Front gegen Lopez Obrador, die Rolle der Gewerkschaften und die Frage der Selbstorganisation Ein Gespenst verfolgt die bürgerlichen Kräfte Mexicos: Die (potentiell erfolgreiche) Kandidatur des Bürgermeisters von Ciudad de Mexico, Lopez Obrador (PRD) bei der Präsidentschaftswahl 2006. Die PRI und die PAN - die traditionelle und die neuere Partei der Reaktion in Mexico - haben deswegen eine vielschichtige Kampagne gegen Obrador instrumentiert und durch ihre Medien versucht, den MexikanerInnen einzuhämmern: Zunächst war es "Mexiko-Stadt - die Explosion der Kriminalität"; danach (als dieser Versuch trotz alles Medienpomps weitgehend gescheitert war) die juristische Aufhebung der Immunität wegen "Amtsanmaßung" anlässlich einer Geländeenteignung. Unter den Millionen MexikanerInnen, die gegen den Versuch der (illegalen) Amtsenthebung demonstriert haben, waren auch Hunderttausende von GewerkschafterInnen. Selten in den letzten Jahren so gut zu sehen, wie bei der Demonstration in Mexico-Stadt, an der über 1 Million Menschen teilnahmen. Nach dem triumphalen Wiederantritt des Dienstes ist die Zustimmungsrate zu Lopez Obrador, die schon vorher Rekordhöhen erreicht hatte, auf 84 Prozent gestiegen. Unterschiede Andrés Manuel Lopez Obrador ist seit dem Jahr 2000 Bürgermeister von Ciudad de Mexico. Er gehört dem linkeren Flügel der PRD an und ist der innerparteiliche Konkurrent seines Amtsvorgängers Cuahautemoc Cardenas (der - betrogene - Wahlsieger der Präsidentschaftswahl von 1988). "Zum Wohle aller, zuerst der Armen" war sein Wahlslogan - und zumindest breite Teile der Bevölkerung der Stadt finden, dass er diese Plattform auch umsetzt. Jedenfalls: Er ist der einzige mexikanische Politiker, der im Laufe seiner Amtszeit seine Popularität ansteigen sah. Ergebnis etwa der Einrichtung medizinischer Versorgungszentren in Armenvierteln, der Einführung einer städtischen Rente für Arme, der Verbesserung von Wasserversorgung und Schulwesen. Als sich in der Mitte des Mandats abzeichnete, dass Lopez Obrador nicht nur ein aussichtsreicher Präsidentschaftskandidat für 2006 wäre, sondern auch antreten will, begannen die Kampagnen gegen ihn auf nationaler Ebene systematisiert zu werden. Im Jahr 2004 orchestrierten PAN (des Präsidenten Fox) und PRI und die Medien eine Kampagne über die Kriminalität in Mexico City. Obrador, sein Parteiflügel, unabhängige Gewerkschaften und soziale Bewegungen hielten dagegen: Das städtische Regierungsprogramm, geleitet von dem Grundsatz, die sozialen Ursachen seien der "Hauptfeind" in der Kriminalitätsbekämpfung zeigte nämlich deutliche Erfolge: Die Verbrechensrate ist auf den Stand von 1994 gesunken, genau auf jenes Jahr, als die Explosion der Gewalt begann - und nicht zufällig auch jenes Jahr in dem sich erstmals neoliberale "Reformen" im Alltagsleben auswirkten. In dem (spanischen) Artikel "La
construcción del miedo" Die aktuelle Auseinandersetzung - die ihren Höhepunkt
am 24.April 2005 hatte, als in der vielleicht grössten Demonstration
der mexikanischen Geschichte über eine Million Menschen für
Obrador demonstrierten und Fox und Co daraufhin sowohl ihren Bundesstaatsanwalt
entlassen mussten, als auch öffentlich einen Rückzieher machen
- wird am klarsten zusammengefasst in dem (englischen) Beitrag "One
Million March, Rally in Support of López Obrador" Die Rolle der Gewerkschaften Während - wenig überraschend - die traditionellen
Verbände wie CT und CTM als "strategische Verbündete"
der altetablierten Korruptionsmaschinen (Parteien) entweder still waren
oder sich einmal mehr aktiv für die Reaktion einsetzten, war es ebensowenig
überraschend, dass die erste Gewerkschaft, die sich öffentlich
und massiv einmischte und gegen die Bundesregierung für den Bürgermeister
Stellung nahm, die Elektriztätsgewerkschaft SME war. Die SME veröffentlichte
am 20.Februar 2005 ihre Erklärung "NO
AL ILEGAL E INCONSTITUCIONAL DESAFUERO DEL JEFE DE GOBIERNO DEL D.F."
Für entscheidend zu schwach hält Eduardo Miranda
Esquivel, Vorsitzender der Nationalen Juristenvereinigung Mexico das Engagement
der demokratischen Gewerkschaftsbewegung (der sein Verband angehört)
in bezug auf die Amtsenthebung (bzw zunächst: Kappen der Immunität)
des Bürgermeisters, trotz aller Auseinandersetzungen, die es zwischen
Gewerkschaften und Stadtregierung gibt. In seinem (spanischen) Artikel
"Desafuero
y movimiento sindical" Selbstorganisation ist Trumpf Währenddessen veröffentlichten am 1.Mai 2005 eine
grosse Zahl der Gewerkschaftsbewegung nahestehender WissenschaftlerInnen
anlässlich einer Debatte an der UNAM einen Aufruf, der deutlich macht,
dass es bei weitem nicht genügt, politischen Druck auf das System
zu machen - was erfolgreich gewesen sei, angesichts der Tatsache, dass
sich im mexikanischen Parlament 360 "Abgeordnete" gefunden hätten,
die gegen Obradors Immunität gestimmt hatten. Damit sei der Rückzieher
nicht nur eine Niederlage der Regierung Fox, seiner PAN und der ewig reaktionären
PRI, sondern des Parlaments. Dementsprechend könne sich eine solche
Bewegung nicht darauf beschränken, bestimmte politische Formationen
zu unterstützen, sondern müsse nachdrücklich zeigen, dass
das grösste demokratische Recht die Selbstorganisation sei. Der (spanische)
Bericht über diese Versammlung "La
política no puede sustituir el esfuerzo ciudadano por defender
sus derechos" |