Thematische Anhörung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH zu Oaxaca

Die Menschenrechtsorganismen legten einschlägige Beweise zur schweren Regierungskrise und zu den schweren Menschenrechtsverletzungen vor.

Die Kommissionsmitglieder kündigten angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage einen Vor-Ort-Besuch an.

Angesicht der schlimmen Menschenrechtssituation im Bundesstaat Oaxaca verlangten die Organisationen LIMEDDH (Mexikanische Liga zur Verteidigung der Menschenrechte), COMADH (Menschenrechtskommission der Lehrergewerkschaft) und CEDHAPI (Menschenrechtszentrum und Beratungsstelle für indigene Völker) sowie die Fundación para el Debido Proceso Legal - DPLF (Stiftung für eine ordnungsgemäßen Ablauf von Gerichtsverfahren) eine thematische Anhörung im Rahmen der 124. Sitzungsperiode der Interamerikanischen Menschenrechtskommission CIDH. Diese Anhörung fand am 23. Oktober von 10 bis 11 Uhr statt. An dem Hearing nahmen auch Vertreter des mexikanischen Staates teil.

Die Autoren der Petition prangerten die politische und soziale Krise des Rechtsstaates an, die zu einer Reihe von schweren und systematischen Menschenrechtsverletzungen geführt hat. Betroffen waren davon sowohl Einzelpersonen wie auch Gruppen. In dem Vortrag wurde besonders auf folgende Aspekte eingegangen: Ermordungen, Folterungen, Angriffe auf MenschenrechtsverteidigerInnen und unabhängige Medien, Situation der politischen Gefangenen, fehlende Gewaltenteilung, Korruption und Postenschacherei. Gleichfalls wurde die Legislative und die Jurisprudenz unter die Lupe genommen, da sie als Instrumente dienen, um den sozialen Protest zu kriminalisieren. Gleichermaßen wurde bekannt gegeben, dass nationale Sicherheitskräfte, wie z.B. die Marine und das mexikanische Heer nach Oaxaca verlegt wurde. Außerdem wurde auf die Militarisierung der Gemeinde San Idelfonso Villa Alta verwiesen, die kürzlich erfolgte.

Die Delegation richtete an die CIDH folgende Petitionen:

Angesicht der schweren Krise im Bundesstaat Oaxaca fordern wir die CIDH dazu auf:

• die Notwendigkeit eines unverzüglichen Vor-Ort-Besuches im Bundesstaat zu erwägen, an welcher die Verbindungsleute für "Mexiko", "Indigene Völker" und "Frauen" teilnehmen sollten.
  
• Sollte die CIDH gebeten werden, Maßnahmen zum Schutz vor möglichen Menschenrechtsverletzungen einzuleiten, sollen diese Anträge mit Priorität analysiert und ggf. bewilligt werden.
  
• Die CIDH soll im Anschluss an diese Sitzung zur Situation in Oaxaca angesichts der Gewalt, die Oaxaca durchlebt, ihre Besorgnis zum Ausdruck bringen. Außerdem soll sie auf die Notwendigkeit hinweisen, dass eine friedliche Lösung auf der Grundlage eines Dialogs gesucht werden muss. Ebenso müssen Antworten auf die sozialen Forderungen gefunden und die Menschenrechte respektiert werden.
  
• Die CIDH soll die mexikanische Regierung dazu auffordern, über Fortschritte zu berichten, die es bei den Untersuchungen der Tötungen gegeben hat, die während des Konfliktes begangen wurden. Außerdem soll die mexikanische Regierung darüber berichten, wie die Menschenrechte derjenigen Personen garantiert werden, die festgenommen wurden und soll auch über die juristische Situation der Angeklagten informieren. Sollte die Kommission eine Untersuchung vor Ort durchführen, wäre dieser Informationsstand sehr hilfreich.
  
• Die CIDH soll garantieren, dass es in der kommenden Sitzungsperiode dieser Kommission eine Anhörung geben wird, in der die Situation in Oaxaca zur Wiedervorlage kommt.

Die Bevölkerung des Bundesstaates Oaxaca möchte in einem Rechtsstaat leben, der auf verlässlichen und demokratischen Institutionen gegründet ist, ebenso wie in Verhältnissen persönlicher Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, die auf einer Einhaltung der Grundrechte basieren. Diesem Ziel hat sich der mexikanische Staat im Jahr 1969 selbst verpflichtet, als er die Amerikanische Konvention über die Menschenrechte unterzeichnete. In diesem Sinne fordern wir die mexikanische Regierung auf:

• den Weg des Dialogs für eine Lösung des Konfliktes zu favorisieren und dabei zu jeder Zeit zu garantieren, dass die Verpflichtungen des mexikanischen Staates im Hinblick auf die Respektierung, auf die Garantie, den präventiven Schutz und auf die aktive Sicherstellung der Menschenrechte aller Beteiligten eingehalten werden.
  
• Im Rahmen des politischen Reformprozesses in Mexiko fordern wir, dass es eine unabhängige Untersuchung gibt, in der die Situation der Rechtspflege und Justizverwaltung im Bundesstaat begutachtet wird. Daran sollen Universitäten, Forschungseinrichtungen sowie Organisationen der Zivilgesellschaft und ExpertInnen beteiligt sein. Speziell sollen dabei die Themen "Unabhängigkeit, Transparenz und Korruption des Justizwesens" sowie "Zugang zur Rechtsprechung" aufgearbeitet werden. Das Dokument, das dabei entsteht, soll Empfehlungen enthalten und als Grundlage für weitere Diskussionen dienen, die im Rahmen der Staatsreform vorangetrieben werden.
  
• Der mexikanische Staat soll die Beteiligung der BürgerInnen (ciudadanización) bei der Wahl zum Präsidenten der Menschenrechtskommission im Bundesstaat Oaxaca absichern und garantieren, dass diese Abstimmung entsprechend des geltenden Rechts durchgeführt wird.
  
• Die körperliche, psychische und juristische Unversehrtheit der ArbeiterInnen in der Sektion 22 der Nationalen Gewerkschaft der ArbeiterInnen im Erziehungswesen (Sección 22 del SNTE) soll geachtet werden. Gleiches gilt für die Mitglieder von sozialen Organisationen, die Teil der Volksversammlung der Völker Oaxacas - APPO - sind und für die solidarischen BürgerInnen und anderen Personen, die sich aktuell in Oaxaca-Stadt befinden.
  
• Der mexikanische Staat soll die Arbeit, die körperliche, psychische und rechtliche Unversehrtheit der MenschenrechtsverteidigerInnen in Oaxaca garantieren, ebenso wie ihr Recht, die Menschenrechte zu verteidigen.

Hochachtungsvoll

CEDHAPI

LIMEDDH - Zweigstelle der Internationalen Förderation für Menschenrechte

COMADH

DPLF

Presseerklärung vom 23.10.2006 in einer Übersetzung von Eberhard Raithelhuber, promovio e.V. - Verein zur Förderung der indianischen Menschenrechtsbewegung in Oaxaca/ Mexiko

Quelle: http://espora.org/limeddh/article.php3?id_article=67 (Zugriff 24. Oktober, 9.00h MEZ)

Weitere Infos zu den Organisationen:

Arbeit der "Due Process of Law Foundation" (DPLF) in Oaxaca: http://www.dplf.org/program_span_AINDG.htm

Arbeit von LIMEDDH: http://espora.org/limeddh/ , dort auch Aufrufe zu "urgent actions" mit Bezug zu Oaxaca. Arbeit des Dachverbandes FIDH (Fédération internationale des ligues des droits de l'homme): http://www.fidh.org

Arbeit des COMADH (Lehrergewerkschaft in Oaxaca): http://www.seccion22snte.org.mx/comadh/comadh.htm