Militärputsch und Generalstreik: Kraftprobe am Samstag?

Während die Putschisten tun, was Putschisten tun - Menschen jagen, Grundrechte ausser Kraft setzen und andere Maßnahmen treffen, um sich die Demokratie für ihre Geschäfte zu sichern - kündigt Präsident Zelaya an, am Samstag zurückzukehren und die Gewerkschaften organisieren den Generalstreik. Unternehmerverband (Honduras gehört zu jenen Ländern in denen die Militärs selbst große wirtschaftliche Interessen haben) und andere gutbürgerliche Gruppierungen suchen unterdessen nach Argumenten zur Verteidigung des Verbrechens. Die aktuelle Materialsammlung "Putsch in Honduras" vom 02. Juli 2009.

Putsch in Honduras

Die speziellen politischen Verhältnisse in dem mittelamerikanischen Land mit rund 8 Millionen EinwohnerInnen, insbesondere die Rolle des Militärs nach der Demokratisierung 1982, Hintergründe des aktuellen Putsches also, werden in dem Artikel "Regeln verletzt" von Torge Löding in der Jungen Welt vom 02. Juli 2009 zusammengefasst. Die ganz aktuelle Vorgeschichte, also die Auseinandersetzung des Präsidenten Zelaya mit der Militärführung - noch mit der Hoffnung, ein Putsch könne verhindert werden durch die Absetzung der Generäle - wird in dem Beitrag "Honduras macht Ernst" von M. Daniljuk bei amerika21.de am 25. Juni 2009 dargestellt. Den Putsch einzuordnen in die ganze kontinentale Auseinandersetzung um die berüchtigten Freihandelsabkommen mit den USA und/oder der EU versucht in "Otra guerra del TLC contra los pueblos" Manuel Rozental am 30. Juni 2009 bei bilaterals.org. Eine ganze Reihe von Artikeln zu der Entwicklung in Honduras, gelagert um die Auseinandersetzung inwiefern das Freihandelsabkommen die Verfassung verletze, hat das belgische Cetri unter dem Stichwort "Honduras" seit 2008 veröffentlicht, in mehreren Sprachen.

Die ganz aktuelle Entwicklung wird in mehreren Websites dokumentiert, dabei ist einerseits die Ankündigung Zelayas, in das Land zurückzukehren (mit Unterstützung der amerikanischen Staaten) eine zentrale Achse des Widerstands, wie etwa in dem Beitrag "Zelaya verschiebt Rückkehr auf Samstag" von Ingo Niebel am 01. Juli 2009 bei amerika21.de hervorgehoben wird. Eine Chronologie der Ereignisse hat Kaosenlared unter dem Titel "Se prepara convocatoria a una huelga general indefinida" bislang kontinuierlich publiziert, mit dem Schwerpunkt auf diverse Widerstandsaktionen. Wer ganz tief in die Vorgeschichte gehen will, kann dies im Archiv des Nachrichtendienstes "poonal" unter dem Stichwort "Honduras" tun. Sehr umfassende aktuelle Informationen bei Indymedia Honduras .

Widerstand

Den ersten Überblick "HONDURAS: THE RESISTANCE SO FAR" des Weekly News Update on the Americas hat der WorldWar4 Report am zweiten Tag nach dem Putsch veröffentlicht. Über den hart umkämpften, aber weitergehenden "Marsch auf Tegucigalpa" berichtet unter anderem Telesur, in dem Beitrag "Centrales obreras hondureñas decretarán huelga general" am 01. Juli 2009 bei aporrea.org dokumentiert in Verbindung mit dem ausgerufenen - und mit dem geplanten Rückkehrdatum des Präsidenten koordinierten - Generalstreik. Bei CNN gibt es in dem Beitrag "Ousted president vows to return to Honduras" vom 01. Juli 2009 Passagen mit Erklärungen des stellvertretenden Vorsitzenden der Wasserarbeitergewerkschaft SANAA, Oscar Garcia, der unterstreicht, dass drei Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes bereits mit dem Streik begonnen haben.

Ebenfalls zum aktiven Widerstand aufgerufen wird bereits in der Erklärung "Ante el condenable golpe de Estado en Honduras. ¡No nos callaran, Ni humillaran!" des Consejo Cívico de Organizaciones Populares e indígenas de Honduras vom 28. Juni 2009, dokumentiert (unter vielen anderen Stellen) beim argentinischen Portal "Dario Vive". dieser Aufruf dokumentiert eine der argumentativen Achsen jener Strömungen, die die Politik Zelayas durchaus kritisch sehen: Es gehe den Putschisten im Kern darum, das Volk zum Schweigen zu bringen. Was bereits an der Hetze gegen das geplante Verfassungsrefrendum zu sehen sei, das, im Unterschied zu vielen Berichten in der "seriösen" europäischen Presse im Verlauf des Juni keineswegs um die mögliche Wiederwahl des Präsidenten entscheiden sollte, sondern über Mitgliedschaft bei ALBA und Freihandelsabkommen und entsprechende Verfassungsänderungen.

Jenseits der aktuellen Auseinandersetzungen und des Widerstands gegen den Putsch das Schwergewicht auf die Debatte um die Lebenslage der Bevölkerung zu legen ist auch die Absicht des direkt vor dem Putsch verfassten Beitrags "Mientras gobiernos y corrientes disputan el aparato administrativo del estado, veamos qué pasa con los de abajo" vom 27. Juni 2009 bei Clajadep-LaHaine.

Die regionale (mittelamerikanische) "Campana contra la Flexibilidad Laboral" dokumentiert auf ihrer Webseite sowohl Zeugenaussagen sozialer AktivistInnen aus Honduras, wie auch die Proteste gewerkschaftlicher und sozialer Gruppierungen aus den sechs beteiligten Mittelamerikanischen Ländern unter dem Titel "Más comunicados con respecto a la situación en Honduras" am 01. Juli 2009.

Solidarität

Zahlreiche Erklärungen gegen den Putsch von internationalen Gewerkschaften werden naheliegenderweise bei Labourstart gesammelt und verlinkt: Etwa die Erklärung des ITUC vom 28. Juni 2009. Etwas einseitig die Erklärung der Journalistenföderation "IFJ and FEPALC Condemn Attacks against Media and Journalists in Honduras" - so sehr richtigerweise die Verfolgung von Medienaktiven angeprangert wird, wird doch auch so getan, als gäbe es nur kritische Journalisten in Honduras. Wer dann allerdings die massive Medienkampagne gegen Zelaya macht, bleibt offen...Tatsache aber bleibt, dass die Verfolgung sehr breit angelegt ist: Von Gewerkschaftern und sozialen AktivistInnen über Umweltschützer und Journalisten bis hin zu Aktivisten der Freien Software, die im Generalverdacht stehen, alternative Medien zu betreiben.

Die massive Solidarität der lateinamerikanischen Regierungen, weit über die massiven Erklärungen der ALBA-Staten hinaus - die bis hin zum versprochenen "Geleitschutz" für Zelaya bei seinem geplanten Rückkehrversuch geht, hat auch die USA bewogen, deutlicher Stellung zu nehmen. Die Obama-Regierung hatte den Putsch zwar verurteilt, aber Gespräche zwischen den Seiten gefordert - was ihrem von kritischen Analysten festgehaltenem Ziel, die USA wollten am liebsten Zelaya im Amt, aber ohne die Möglichkeit an Freihandelsabkommen noch etwas zu ändern entsprochen hätte, wird, unter anderem, in dem Beitrag "Does the US back the Honduran coup?" von Mark Weisbrot am 01. Juli 2009 beim britischen Guardian unterstrichen.

Zusammengestellt von hrw