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Updated: 18.12.2012 16:09

Privatisierung und Widerstand

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"Tafelsilber" zum Schnäppchenpreis. Privatisierungspläne in Griechenland umstrittennew

In Brüssel wird heute wieder einmal über Kredite für Griechenland beraten, in Athen wird derweil versucht, "Tafelsilber" wie die Staatsbahn zu verkaufen. Die sieht zwar eher nicht aus wie "Tafelsilber", soll aber 200 Millionen Euro bringen. Der Verkauf ist umstritten und würde auch kaum helfen…“ Text und Audio des ARD-Berichtes von Thomas Bormann vom 20.11.2012 externer Link

Fehlkalkulation zu Lasten der Griechen: Privatisierungserlöse bleiben weit hinter Erwartungen zurück

"Griechenland soll sparen und Staatsbesitz verkaufen. Doch die Privatisierung kommt nicht recht voran. Erst am Mittwoch hat das Parlament ein Regelwerk gebilligt, mit dem der Fonds zur Privatisierung von Häfen, der Elektrizitätsgesellschaft und anderen staatlichen Betrieben voranschreiten kann." Artikel von Filippos Sacharis, Athen, im Neues Deutschland vom 03.11.2012 externer Link Aus dem Text: "(.) Die einst erhofften Privatisierungseinnahmen von 50 Milliarden Euro, die im Februar 2011 von Troikabeamten genannt wurden, lassen sich auf keinen Fall realisieren. Im Dezember 2011 hatte die damalige Regierung von Lukas Papadimos Privatisierungseinnahmen von 9,3 Milliarden für dieses Jahr veranschlagt. Aber schon im Februar 2012 sprach man nur noch von 4,5 Milliarden, im Sommer gar von 3,2 Milliarden Euro. Im September wurde der Gesamtwert der zur Privatisierung ausersehenen Unternehmen auf sieben Milliarden Euro beziffert. Das entspricht knapp 14 Prozent des ursprünglich taxierten Wertes."

Widerstand gegen den Ausverkauf: Aktivisten richten einen besetzten Strand bei Athen her

In Zeiten der Krise besinnen sich immer mehr Griechen auf Selbstorganisation. Besuch eines besetzten Strandabschnitts im Süden von Athen. Artikel von Anke Stefan, Athen, in Neues Deutschland vom  09.10.2012 externer Link. Aus dem Text: „… Von Privatisierung ist auch das nun besetzte Gelände bedroht. Um die klammen Kassen zu füllen, plant die Regierung, fast die gesamte Küstenlinie von Athen bis Kap Sounio zu veräußern. Eine »griechische Riviera« mit Hotelburgen, Kasinos und Nachtlokalen soll vor allem zahlungskräftige Touristen anlocken. Von den Einheimischen könnte sich kaum einer den Eintritt zum Strand, geschweige denn einen Abend in Kasino und Bar leisten. Der Widerstand der Besetzer gegen diese Pläne ist vielfältig. Die Aktivisten beteiligen sich auch an Streiks gegen die von der Gläubigertroika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank verlangten neuen Sparmaßnahmen. Denn zu diesen gehört die Forderung, für den Abbau der Staatsverschuldung alles zu versilbern, was sich an öffentlichem Eigentum verkaufen lässt. Küstenstreifen wie der im Süden Athens gehören dabei zu den Filetstücken, die das Interesse in- und ausländischer Investoren auf sich ziehen…“

»Durch Privatisierung nehmen die Schulden nur noch zu«

Der Film »Catastroika« befaßt sich mit den Folgen, die die Finanzdiktatur für Griechenland hat. Ein Interview von Wolfgang Pomrehn mit Aris Chatzistefanou in der jungen Welt externer Link vom 08.10.2012. Aris Chatzistefanou arbeitet in Athen als Journalist und Filmemacher. Gemeinsam mit Katerina Kitidi hat er den Film »­Catastroika« herausgebracht - eine Anklage gegen die Griechenland aufgezwungene Privatisierungswelle. Siehe dazu:

Hilfestellung für Absahner

"In den 1980er und verstärkt in den 1990er Jahren durchliefen die Länder Europas eine Privatisierungsphase, in deren Ergebnis die Wohlfahrtsstaaten drastisch reduziert wurden. Die Begründungen dafür unterschieden sich je nach Wirtschaftssektor, Land und Zeitpunkt voneinander, auch die Form der Privatisierung. Doch handelt es sich um ein Stadium in der Entwicklung des Kapitalismus, »eine Verschiebung der Beziehungen zwischen Staat, Gesellschaft und Wirtschaft, die politisch, sozial und ökonomisch einen durchgreifenden Wandel darstellt« (Frangakis u.a. 2009, 10). Die Staatsschuldenkrise hat diese Verschiebung zugunsten des privaten Sektors vorangetrieben; besonders deutlich zeigt das Griechenland…" - aus "Der Ausverkauf der Commons. Der Fall Griechenland" externer LinkArtikel von Marica Frangakis in Luxemburg, veröffentlicht bei Linksnet am 29. August 2012

Jetzt kommen auch noch Eisenbahn-Unglücke...

"Die Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament hat Ministerpräsident Samaras gewonnen. Jetzt kann er sich an die Umsetzung seiner Pläne machen. Um Geld einzunehmen, will er die staatliche Eisenbahngesellschaft privatisieren. Die Opposition warnt vor einem Ausverkauf…" aus "Privatisierungen als Ausweg aus der Krise?" externer Link von Thomas Bormann, ARD-Hörfunkstudio Istanbul, auf der Seite der Tagesschau vom 11. Juli 2012

Die Mega-Privatisierung: Griechenlands «Ausverkauf» soll Investitionsboom auslösen

Häfen, Flughäfen, Bahnen, Autobahnen, dazu Lizenzen für Mobilfunk und Pferdewetten - die Privatisierung rollt an in Griechenland. Man erhofft sich Erlöse von 50 Milliarden Euro für die Staatskasse - und nachhaltige Wachstumsimpulse. Artikel von Andres Wysling auf NZZ-Online vom 26.03.2012 externer Link

Die griechische Krise und das Dilemma der Privatisierungen

"Nebenbei bemerkt, flocht der Moderator im Frühprogramm des griechischen Staatssenders NET am letzten Dienstag ein, seit acht Monaten habe er kein Gehalt mehr bezogen. Das Mitleid der TV-Zuschauer dürfte sich in Grenzen gehalten haben. Im privaten Sektor sind ausbleibende Lohnzahlungen längst die Regel. Die Kassenlage im staatlichen Fernsehen ist eines von vielen Anzeichen dafür, dass der griechische Staat die Grenze zur Zahlungsunfähigkeit bereits überschritten hat. Im öffentlichen Dienst insgesamt beträgt der Gehaltsrückstand durchschnittlich zwei Monate. Ähnlich sieht es bei den Rentenkassen aus: Bis die Rente bewilligt ist, vergehen im Durchschnitt 18 Monate, in denen nur eine Abschlagszahlung geleistet wird. Müsste man die vollen Renten von Anfang an auszahlen, wären einige Berufskassen bereits pleite. Und über die Summen, die der Staat dem privaten Sektor schuldet (z.B. Baufirmen und Krankenhaus-Lieferanten) gibt es nur Schätzungen, die gnädigste liegt bei 10 Mrd. Euro..." Beitrag von Niels Kadritzke auf den Nachdenkseiten vom 30.05.2011 externer Link

Der geplünderte Staat

Griechenlands Gewerkschaften bekämpfen die Sparbemühungen des Staates. Sie wehren sich gegen drohende Privatisierungen, die Griechenland aus der Schuldenkrise holen sollen. Artikel von Gerd Höhler in der Frankfurter Rundschau vom 09.05.2011 externer Link. Aus dem Text: „Gestern ist Nikos Fotopoulos auf einen Schornstein geklettert, 174 Meter hoch. „Ich müsste lügen, wenn ich sagen würde, dass ich keine Angst hatte“, gesteht er. „Aber es musste sein, es war ein heiliger Zweck.“ Fotopoulos ist Chef der Gewerkschaftsföderation Genop beim staatlichen Stromversorger DEI. Der rot-weiß geringelte Kamin, auf den er geklettert ist, steht am Erdgaskraftwerk von Keratsini westlich Athens. Gemeinsam mit anderen Gewerkschaftern spannte Fotopoulos ein großes Spruchband an dem Schlot auf: „Billiger Strom – die DEI in Volkseigentum“…

Gegen die Privatisierung der Containerhäfen

Proteste in Griechenland sollen Privatisierung der Containerterminals in Häfen Piräus und Thessaloniki verhindern. Ein Interview von Heike Schrader mit Giorgos Papavassiliou, welcher die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME im Vorstand der Hafenarbeitergewerkschaft vertritt "Ohne diesen Streikdruck läuft gar nichts" externer Link in der jungen Welt vom 28. Mai 2008.

Gewerkschaftsalarm: Telekom kauft sich ein

Es ist, wie immer: kauft ein deutsches Unternehmen irgendwo einen Betrieb auf oder sich ein, ist hierzulande wenig von dem umgekehrt üblichen Gejammere über Heuschrecken und andere rassistisch inspirierte Bezeichnungen zu hören. Und die Telekom etwa ist berüchtigt dafür, solch einen Kurs rigoros durchzuziehen - eben auch in Griechenland. "Die geplante Übernahme des griechischen Telekomkonzerns Hellenic Telecom (OTE) durch die Deutsche Telekom stößt auf massive Gewerkschaftskritik. "Wir kennen die Strategie der Telekom. Deren Absicht ist es, Stellen zu streichen und Löhne zu drücken", sagte eine Sprecherin der griechischen Telekomgewerkschaft OME-OTE" - heisst es denn auch einleitend in dem dpa-Bericht "Kritik an Telekom-Deal" externer Link vom 25. März 2008 in der "FR-Online".

»Der Verkauf bedeutet den Abbau von Arbeiterrechten«

Widerstand gegen Privatisierung der Reste von Telekommunikationskonzern in Griechenland. Ein Interview von Heike Schrader mit Lefteris Papakonstantopoulos externer Link, welcher für die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME im Vorstand der Telekommunikationsgewerkschaft OME-OTE sitzt, in der jungen Welt vom 12.01.2007

Erneut Streiks in Griechenland - Kritik an Privatisierungen und Sozialabbau

"Zum zweiten Mal innerhalb einer Woche gab es in Griechenland gestern Streiks im öffentlichen Dienst. Griechische Gewerkschaften wehren sich gegen die Privatisierung von Staatsbetrieben sowie Lohn- und Rentenerhöhungen unterhalb der Preissteigerung. Auf Protest stoßen auch die Vorstöße der Regierung zur schrittweisen Abschaffung der staatlichen Sozialversicherung und der Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen. Diskutiert wird bereits, die geltende Grenze der Wochenarbeitszeit von 48 auf 65 Stunden zu erhöhen. Gleichzeitig sollen Überstunden nur noch mit einem Bruchteil des bisherigen Entgeltes vergütet werden." Artikel von Anke Stefan (Athen) in Neues Deutschland externer Link vom 19.05.2005.

Studentische Unruhen in Griechenland gegen die Einführung von Privatuniversitäten

  • Zum Unistreik in Griechenland
    Zusammenfassung der letzten Entwicklungen in Griechenland. Noch immer sind zwei Menschen wegen den Studentenprotesten im Knast. Die Proteste gehen weiter. Beitrag von xyz auf Indymedia externer Link vom 07.04.2007

  • Bildungsproteste in Griechenland gegen weiter
    "Am 8. März 2007 wurde über das neue Rahmengesetz für griechische Universitäten abgestimmt. Die Regierung hatte entschieden, trotz der öffentlichen Entrüstung den Prozess im Parlament zu beginnen. Studenten, Schüler, Lehrer und Wissenschaftler kämpfen seit Mai 2006 mit Besetzungen von Schulen und Fakultäten, Streiks und Demonstrationen gegen dieses Gesetz." Artikel von indy global auf Indymedia externer Link vom 15.03.2007

  • Uniproteste in Griechenland eskalieren
    "Die Proteste in Griechenland gegen die Verschaerfungen der Bildungsgesetze spitzen sich zu. Regierung in Bedraengniss und ein autonomes Bewegungshoch sind die Folgen. Weil die meisten Meldungen auf Indymedia mit negativen Kommentaren vollgespamt wurden hier ein Bericht zur Situation und den Riots." Bericht von Fruet auf Indymedia vom 10.03.2007 externer Link

  • Studentische Unruhen in Griechenland - Protestieren die Studenten nur gegen die Einführung von Privatuniversitäten oder steckt mehr dahinter?
    "Seit Monaten finden in Griechenland regelmäßig Studentendemonstrationen statt. Gewalt ist dabei auf der Tagesordnung. Die meisten Universitäten sind von Studenten besetzt, und somit für den Lehrbetrieb geschlossen. Die Protestwelle wendet sich gegen die konservative Regierung der Nea Dimokratia (ND), die neben der Einführung privater Universitäten ins griechische Bildungssystem eine Auflockerung des akademischen Asyls plant." Artikel von Wassilios Karl Aswestopoulos auf telepolis externer Link vom 12.02.2007
  • Hälfte aller Unis besetzt
    Hälfte aller Unis besetzt"Mehr als die Hälfte aller griechischen Universitäten sind im Moment von Studenten besetzt. Es finden ständig Vollversammlungen statt, und jeden Tag schließen sich neue Unis und Fakultäten dem Protest an." Artikel von ara auf Indymedia externer Link vom 30.01.2007. Siehe dazu auch:

Proteste der Studenten und Professoren gegen die Änderungen der Hochschulgesetze

  • Kostenlose Bildung für alle
    "Seit fast zwei Monaten befinden sich Professoren und Studierende in Griechenland im Dauerstreik. Sie protestieren gegen geplante Änderungen in der Hochschulgesetzgebung. Über Monate hatte die Regierung die Gesetzesvorlage unter Verschluss gehalten. Erst am Donnerstag standen die geplanten Veränderungen des Hochschulgesetzes in allen Zeitungen. Gleichzeitig gingen am selben Donnerstag zum wiederholten Male Tausende von Studierenden auf die Strasse." Artikel von Heike Schrader auf telepolis externer Link vom 23.06.2006

  • Schon 320 Fakultäten besetzt - Studenten im Kampf gegen Privatunis
    Die konservative Regierung will es - die StudentInnen nicht: Das neue Universitätsgesetz. Das im wesentlichen aus drei Teilen besteht: Die bestehenden Universitäten werden der Leitlinie kommerzieller Buchführung unterworfen (also schlechter, teuerer und autoritärer, sagen die AktivistInnen), private Unis werden ermöglicht und alle möglichen einrichtungen des sogenannten lebenslangen Lernens eingeführt. Seit 4 Wochen dauert der Protest, der mit Demonstrationen und Besetzungen organisiert wird. Die Zahl der besetzten Fakultäten wächst täglich an - in dem informativen (englischen) Bericht "During the last 3 weeks there is quite some unrest in Greek universities" externer Link bei Indymedia Athen vom 1. Juni 2006 sind es noch 180 besetzte Fakultäten...
Grundinfos

Überlegungen zu einem Arbeitskongress gegen Privatisierung. Kongress-Vorschlag der Redaktion LabourNet Germany

Die Überarbeitung dieser Seite wurde durch eine freundliche Spende der Roa-Luxemburg-Stiftung in Berlin ermöglicht. Wir danken!
Siehe auch

Privatisierung und Widerstand allg. im LabourNet Germany (demnächst mit internationalen Übersichten):

Bildung
(siehe auch Diskussion: Arbeitsalltag / Aus-Um-Weiter-BILDUNG )

Dienstleistungen

Gesundheit
(siehe auch Diskussion: Wirtschaftspolitik und Gewerkschaften / Gesundheitswesen )

Wasser, Strom, Gas

GATS, Privatisierung und Widerstand allgemein

Hungerkrise und IWF
im LabourNet

Labournet Germany zu den Teuerungs- protesten ab Oktober 2007 . Übersicht unserer Meldungen aus vielen Ländern unter "Internationales"


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