Wenn das letzte "Argument" die Justiz ist...

"Am 11. Dezember dieses Jahres wird im Pariser Justizpalast ein Prozesss eröffnet, in dem die Spitze des Dachverbands CFDT als Klägerin auftritt. Die Beklagten sind zwei relativ prominente Aktivisten sozialer Bewegungen in den letzten Jahren: "Michel", ein Mitglied der allseits bekannten & beliebten linksradikalen Song- und Theatertruppe ,Jolie Môme' (Hübsches Kind), und "Ludovic", Webmaster der sozialen Bewegungen zur Verfügung stehenden Homepage HNS-info.net" - aus dem kurzen aktuellen Artikel "Bewegung 11. Dezember - CFDT kontra Streikende des Kulturbetriebs: PROZESS GEGEN EINE BESETZUNG" von Bernard Schmid vom 14. November 2008.

Bewegung 11. Dezember - CFDT kontra Streikende des Kulturbetriebs: PROZESS GEGEN EINE BESETZUNG

Genüsslich nachtreten, wenn ein Gegner - in diesem Falle eine Streik- und Protest)Bewegung - schon besiegt scheint : Diesen Genuss ohne jede Reue gönnen möchte sich derzeit die rechtssozialdemokratische Führung des französischen Gewerkschaftsdachverbands CFDT. Am 11. Dezember dieses Jahres wird im Pariser Justizpalast ein Prozesss eröffnet, in dem die Spitze des Dachverbands CFDT als Klägerin auftritt. Die Beklagten sind zwei relativ prominente Aktivisten sozialer Bewegungen in den letzten Jahren: "Michel", ein Mitglied der allseits bekannten & beliebten linksradikalen Song- und Theatertruppe ,Jolie Môme' (Hübsches Kind), und "Ludovic", Webmaster der sozialen Bewegungen zur Verfügung stehenden Homepage HNS-info.net.

Was hatten diese beiden bösen Menschen sich nun zuschulden kommen lassen? Im April 2005, es ist schon ein paar Tage her, hatten sie an einer Besetzung der CFDT-Zentrale am Boulevard de la Villette, in einem nordöstlichen Stadtteil von Paris (Belleville), teilgenommen. Um die 100 Arbeitslose, prekäre Kulturschaffende (intermittents du spectacle), aber auch Rentner/innen hatten damals den marmornen "Palast des Volkes", pardon: den mit falschem Marmor verzierten Sitz der CFDT besetzt. Sie wollten der Spitze des Gewerkschaftsbunds ein paar Fragen stellen, um offen mir ihr diskutieren zu können. Dafür gab es ein paar handfeste Gründe: Die CFDT präsidiert seit Jahren den, paritätisch mit Gewerkschafts- und Arbeitgeber-Repräsentanten besetzten, Aufsichtsrat der nationalen Arbeitslosengeldkasse UNEDIC. Sie betreibt also, seit über einem Jahrzehnt, die tagtägliche Elendsverwaltung gegenüber den Erwerbslosen, und setzt dabei auch den insbesondere von der Arbeitgeberseite ausgehenden Einsparungsdruck mit durch. Ferner ist die CFDT (die nur einen höchst minimalen Anteil unter den Kulturschaffenden repräsentiert) Unterzeichnerin der Abkommen "der Sozialpartner" über die spezifische Arbeitslosenversicherung der - unregelmä?ig beschäftigten - Lohabhängigen des Kulturbetriebs, der ,Intermittents du spectacle', von 2003 und 2006. Diese beiden Abkommen dienen dazu, diesen spezifischen Zweig der Arbeitslosenversicherung kaputt zu sparen, und Zehntausende von prekär sich über Wasser haltenden Kulturschaffen flogen dadurch aus der Erwerbslosenversicherung hinaus. Daher rührte auch der monatelange, massiv befolgte Streik im Kulturbetrieb im Frühsommer, Sommer und Herbst 2003.

Die CFDT trägt also eine direkte Mitverantwortung für diese Politik, die im Namen der "Sozialpartner" umgesetzt wird. Aus diesem Grunde schien es also auch nicht unter die Rubrik "Thema verfehlt" zu fallen, mal bei ihrem Hauptsitz vorbeizuschauen. Aus dieser Idee resultierte dessen vorübergehend Besetzung im April 2005.

Die armen geplagten CFDT-Bürokraten fanden es allerdings nicht so gut, dass sie dadurch kurzfristig von ihrer Tätigkeit zum Schaden, pardon, zum Wohle der Lohnabhängigen abgehalten wurde. Ihre Antwort: Sie riefen die Polizei. Es folgte das Übliche - Personalienfeststellung, Mitkommen auf die Wache, etc.pp.

Aufgrund von "Hausfriedensbruch" wird ihnen nun der Prozess gemacht. Am 11. Dezember dieses Jahres findet in Paris die öffentliche Verhandlung statt. (Vgl. http://www.hns-info.net/spip.php?article15034) Auf den Ausgang darf mensch gespannt sein...

Bernard Schmid, 14. November 2008