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Updated: 18.12.2012 15:51
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Der - verhinderte - Kölner Rassistenkongress und die Neocon- sowie "Antideutschen"-Szene:

Was sagen eigentlich (ex-linke) Neocons, hauptberufliche "Islamkritiker" und ihnen nahe stehende (Ex-)"Antideutsche" zu den Kölner Ereignissen?

Übersicht

  • Der aggressiv-neokonservative Starautor Henryk M. Broder bezeichnet die Antifa als "SA" und Bedrohung für die Demokratie...
  • Unterdessen beklagt sein politischer Verbündeter und Gesinnungskumpan Thomas von der Osten-Sacken sich darüber, dass die Antifa Rechtsextreme oder Rechtspopulisten als "Nazis" bezeichnet und die Demokratie von ihnen bedroht sieht. Nachdem er sich 2007 selbst noch mit einer rechtsradikalen Anti-Islam-Demo solidarisch gezeigt hatte...
  • Andere Ex-Linke sind, für die Durchgeknalltesten unter ihnen, gleich (offen) auf "Pro Köln"-Linie eingeschwenkt. Unter ihnen eine zur Bibeltante mit Knarre mutierte Ex-Linke...
  • Protagonisten der "Softcore-Antideutschen" finden die Proteste sympathisch, aber verfehlt, da der "Anti-Islamisierungs-Kongress" das falsche Objekt gewesen sei...
  • Junge "Antideutsche" und Antifas mit "Anti-D"-Einschlag nahmen unterdessen aktiv an den Kölner Protesten teil...

Angesichts der Tatsache, dass - je nach Ausdrucksweise der jeweiligen Protagonisten - "der Islam" respektive "der islamische Faschismus" eines der Hauptbedrohungsbilder oder den "Weltfeind Nummer 1" auch eines Teils der früheren Linken darstellt, wollten wir einen Blick auf deren Standpunkt zu den Kölner Ereignissen vom 19./20. September werfen. Es war auch aus anderen Gründen heraus interessant, sich zu betrachten, welche Wahrnehmung dieser Ereignisse die zu glühenden Anhängern der Neocon.s mutierten Ex-Linken pflegen.

(Zur Begriffsdefinition, weil die im öffentlichen Diskurs benutzten Kategorien oft verwaschen sind: Die US-amerikanischen "Neokonservativen" sind eine feste politische Strömung, und nicht mit anderen Komponenten der politischen Rechten jenseits des Atlantiks zu verwechseln. Also jene Fürsprecher einer aggressiven, militarisierten Außenpolitik der imperialistischen Führungsmacht "im Namen der Ausbreitung der Demokratie", deren Wortführer selbst oft gewendete Linke sind. Die Neocons liegen im Dauerclinch mit den "Realisten", die eine mit militärischen Mitteln zurückhaltende, auf interessengeleitete Kompromisse mit vorhandenen Regimes setzende US-Außenpolitik befürworten. Eines der Felder, auf denen dieser politische Streit in den letzten Monaten ausgetragen wird, ist das Verhältnis Washingtons zu Teheran. Im Konflikt mit den Letztgenannten setzen die Neocons oft einen stark moralisch gefärbten Diskurs ein, der viel und oft die Menschenrechte beschwört, freilich in der politischen Perspektive auf die Eroberung einer Reihe von Ländern zwecks "Ausbreitung der bürgerlichen Demokratie mit der Knarre" hinausläuft. Die tollen Ergebnisse lassen sich derzeit im Iraq bewundern.)

Die German Neocon.s sind ihrerseits zur festen Größe in der politischen Landschaft geworden. Über Henryk M. Broder als Redakteur beim SPIEGEL , über ihre eigenen Verlautbarungsorgane wie beispielsweise , Die Achse des Guten' , aber auch über ihre Ausstrahlung auf Teile der intellektuellen Rest-Linken und Noch-Linken. In Teilsegmenten explizit linker Medien, unter ihnen KONKRET und ,Jungle World' (bei denen jeweils anderen Strömungen zugehörige Autoren, auch mit klar gegenläufigen Orientierungen, ebenfalls zu Wort kommen), kommen auch als neokonservativ zu charakterisierende Autoren ausführlich zu Wort.

Es bot sich also an, aus Anlass der Kölner Ereignisse die Stellungnahmen aus dem Spektrum dieser Autoren einmal näher unter die Lupe zu nehmen. Zumal neben den zu offenen, pro-kapitalistischen Neocon-Lautsprechern mutierten Wortführern auch eine Reihe jüngerer Anhänger/innen stehen, die einen radikalen, gesellschaftskritischen Anspruch erheben (und an sich selbst stellen).

"Antideutsch" bleibt in bestimmten jugendlichen Kreisen, die ein autonomes Outfit und mitunter einen starken moralischen Rigorismus pflegen, "schick". Auch unter jüngeren Intellektuellen mit radikalem Anspruch findet sich noch ein gewisser Zuspruch zu "antideutschen" Thesen, da diese vermeintlich als besonders globaler Gegenentwurf zur "deutschen" Mehrheitsgesellschaft und ihrer Ideologie auftreten und mit besonderer Verve vorgetragen werden. Gleichzeitig war und ist die "antideutsche" Ideologie (der zufolge die - absolut ins Zentrum zu rückende - Hauptbedrohung in der gegenwärtigen Weltkonstellation "der Antisemitismus" ist und laut derer sich die gegenwärtigen Weltereignisse zu maßgeblichen Teilen auf der Folie der Jahre 1941 - 45 interpretieren lassen müssen), ein wichtiges Bindeglied zu den ex-linken "Neocon.s".

Auch wenn Henry M. Broder - einer der ideologischen Wortführer von Letzteren - und Andere längst keinen gesellschafts- oder systemkritischen Anspruch mehr erheben, sondern bestens ihr Auskommen im gegenwärtigen System finden, so bleibt ihnen doch ein gewisser Einfluss auf die jungen, radikalen "Antideutschen". Erscheinen sie ihnen doch als einzige aufrechte "Kritiker des Antisemitismus", als Fels in der Brandung - im tosenden Sturm der Jetztzeit, die mit fliegenden Schritten auf die Konstellation von 1941 (Judenvernichtung, Krieg der "Barbarei gegen die Zivilisation", Kriegseintritt der USA gegen die faschistischen Mächte) zutreibe.

Unter den jungen Antifaschist/inn/en, die am 19. und 20. September gegen den von "Pro Köln" ausgerufenen Rassistenkongress protestierten, befanden sich auch viele jüngere "Antideutsche" oder ihnen Nahestehende. Besonders die "Vorabend-Demo" am Freitag Abend, 19. 09., also einige Stunden vor den Blockaden am darauf folgenden Vormittag, wies eine sichtbare Präsenz dieses Spektrums auf. (Stichworte: Israelfahnen; Slogans, die "den Antisemitismus" mitsamt dem politischen Islam ins Zentrum rücken). Unstrittig ist, dass es diesen jungen Menschen zugleich ernsthaft darum ging, auch gegen die Rassisten rund um "Pro Köln" auf die Straße zu gehen. Ohne deswegen etwa, gegen die Anti-Islam-Rassisten, Kräfte wie den "politischen Islam" verteidigen zu wollen - was ja, als solches genommen, durchaus richtig ist: Zwischen zwei Übeln muss der Mensch sich keineswegs für eines davon "positiv" entscheiden. (Ob die Auseinandersetzung etwa mit Kräften des politischen Islam trefflich Gegenstand gerade der Proteste am 19./20. September hätte sein sollen, war anderswo Gegenstand einer Debatte; vgl. http://www.trend.infopartisan.net/trd0908/t230908.html externer Link. Diese soll an dieser Stelle nicht neu aufgerollt werden.)

Gucken wir uns nun einmal näher, was unterdessen die Wortführer der German Neocon.s - solche mit, und solche ohne das Label "Antideutsch" - zu den Kölner Ereignissen zu sagen hatten. Dabei soll einmal unberücksichtigt bleiben, was die Strömung rund um die "Redaktion BAHAMAS" (die sich bisher nur vor, aber nicht nach den Kölner Ereignissen zu Wort meldete) dazu zu äußern hat: Diese Khmers Rouges -Fraktion innerhalb der "Antideutschen-" und Neocon-Szene muss längst als "intellektuell nicht satisfaktionsfähig" gelten. Im Übrigen ist der Dreck, den sie zu unserem heutigen Thema absondert, längst andernorts abschließend erledigt worden (vgl. http://jungle-world.com/morgenblog/334/ externer Link). Es soll daher im Folgenden nicht darum gehen, was aus den verrücktesten Varianten der "Antideutschen" heraus sprudelt, sondern darum, was zentrale und ernster zu nehmende - oder jedenfalls ernster genommene - Wortführer erzählen.

Quälende Quellen seien also im Folgenden ausführlich ausgewertet und zitiert.

Henryk M. Broder: Antifa heißt SA

Ob nun "der Feind meines Feindes mein Freund sein" kann oder muss, ist eine oft gestellte Frage (auf die sehr oft eine politisch falsche Antwort gegeben wird). Anders stellte sie sich jüngst Henryk Modest Broder. Die durch den Berufspolemiker aufgeworfene Fragestellung lautet ungefähr so: "Wenn der Feind (= Pro Köln) meines Hauptfeinds (= Araber, Moslems, jedenfalls sofern sie den Staat Israel nicht ausdrücklich mögen) seinerseits auf Feinde (= die Antifas) stößt - muss ich dann Letztere bekämpfen? Vielleicht ohne dass der erstgenannte Feind-des-Feindes (= Pro Köln und ähnliche Kräfte) deswegen notgedrungen mein Freund wird, sondern indem ich ihn lediglich als dämliches, aber schwaches und hilfloses Opfer hinstelle?"

Eine Quasi-Antwort auf diese Frage hat der wortgewaltige Radaupublizist Henryk M. Broder nun in einem Interview mit der Springerzeitung ,Die Welt' erteilt. Dort erklärt er, warum die Antifa die neue SA sei. Auszüge daraus, im Originalton:

" Die so genannte Antifa, die auf der Straße in der Überzahl war und sich gebärdete wie früher die SA, erzwang von der Polizei die Aufgabe des Schutzes der Rechtspopulisten. Das könnte auch mal umgekehrt sein - eine beunruhigende Perspektive. (Journalistenfrage:) Also darf die Polizei nicht kapitulieren? (Antwort:) Das darf sie nie tun, das gefährdet den Rechtsstaat. Sie muss die Auflagen des Rechtsstaats durchsetzen. Hier hingegen ist aus opportunistischen Gründen eine Versammlung untersagt und abgesagt worden. Jeder darf eine Gegenkundgebung organisieren, aber eine angemeldete und genehmigte Demonstration muss von der Polizei geschützt werden! Hier in Köln hat sich der Staat der Macht der Straße gebeugt. "

Dass eine Figur wie Henryk M. Broder im Zweifel eher auf Seiten der Staatsmacht oder der Etablierten denn auf jener des (sozialen oder politischen) Protests steht, ist als solches wirklich nicht neu. Denn in einem Radiobeitrag im Jahr 2003 hatte Broder es beispielsweise als irrational und verrückt bezeichnet, dass die IG Metall - damals um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland - streike, wo doch der Sozialdemokrat Gerhard Schröder an der Regierung sei und dadurch "durch die eigenen Leute" geschwächt werde. Aber in diesem Falle findet es bei Broder natürlich besondere Berücksichtigung, dass es bei dem Protest doch irgendwie um Moslems gehe. Der Interviewte unterstreicht so beispielsweise: " Ich mag das Wort Generalverdacht nicht, aber ich habe für die Ängste vieler Anwohner (Anm. : von Moscheen) wirklich Verständnis. "

Also: Wir haben überhaupt nichts gegen Moslems an und für sich, ABER... (Um nicht den Vorwurf auf mich zu ziehen, durch verkürzte Wiedergabe Zitate zu fälschen: Zwei bis Sätze zuvor unterscheidet Broder noch zwischen guten und bösen Moslems, nämlich Betenden einerseits und islamistischen Terroristen andererseits. Aber daraufhin ist er selbst es, der das Wort vom "Generalverdacht" in den Mund nimmt - und der ausdrücklich die Unterscheidung zwischen "Islam", als Religion, und "Islamismus" als politischer Bewegung ablehnt: " Diese Unterscheidung ist artifiziell, das ist ein sprachliches Kunstprodukt. Das wurde erfunden, um gute von schlechten Moslems zu trennen. Aber das hängt organisch zusammen. " Hm, "organisch" ist übrigens ein hübsches Wörtchen im Zusammenhang mit gesellschaftlichen und politischen Phänomenen. Eine biologische Metapher, nicht wahr, liebe Antideutsche, die Ihr sonst - aus oft geringfügigerem Anlass - sofort "völkisches Denken, Nazitum" ausrufen würdet?)

Nicht "Pro Köln", FPÖ und Konsorten sind das Problem. Sondern die (Bösen unter den) Moslems

Und weiter hinten heißt es in dem Interview: " Es ist viel einfacher, sich mit ein paar marginalen Radikalen (ANMERKUNG : 'Pro Köln' und Konsorten) anzulegen als mit einem relevanten Teil der Bevölkerung" - Achtung, und jetzt geht es um die gefährlichen Muselmanen - "von dem man weiß, dass er eine gewisse Affinität zu unkontrollierbarem Verhalten hat. Was wir ja dann zu Zeiten des Karikaturenstreites oder nach den Äußerungen des Papstes in Regensburg erlebt haben. (.) Und es gibt empirisches Material dazu. In Berlin gibt es 12 000 bis 15 000 Fälle von Straftaten, die nordafrikanische Jugendliche verüben, die gar nicht mehr verfolgt werden: Ein Polizist sagte mir letztens, dass das ,bei uns in Berlin wegverwaltet wird'. Das ist nicht nur eine Form von Appeasement und übereifrigem Verständnis mit den Straftätern, sondern auch schlichte Ratlosigkeit (.)"

Nun erschließt sich zwar der Gesamtzusammenhang nicht ganz. Denn im einen Falle (bei dem Aufruhr anlässlich der Veröffentlichung der Mohammed-Karikaturen Anfang 2006) ging es um politisch-religiös aufgeladenen - zum Teil auch gewalttätigen - Protest, dessen Träger sich ausmachen und politisch charakterisieren lassen. Im zweiteren Falle, bei den angeblichen "12.000 bis 15.000" nicht verfolgten Straftaten von Berlin, geht es dagegen um (männliche) Einwandererjugendliche, die - tatsächlich oder angeblich - irgendwelche Straftaten verüben, wie man sie in einem von der sozialen Zusammensetzung her vergleichbaren Unterschichtsmilieu überall auf der Welt finden dürfte. Reichlich unabhängig von der Konfessionszugehörigkeit der Straftäter oder ihrer Vorfahren. Und darauf dann auch noch den Appeasement -Begriff anzuwenden, der sich ja im üblichen Gebrauch auf das Verhalten der westlich-imperialistischen Demokratien Frankreich und Britannien gegenüber dem Deutschland Adolf Hitlers im Jahr 1938 (Stichwort: Strategie der Einbeziehung des Nazi-Reichs in eine Front gegen die Sowjetunion..) bezieht, das ist. Nun ja, was? Hetze? Durchgeknallt?? Bewusste Panikmache? Ein Ausrutscher?? Es sei der Leserin überlassen, sich selbst ein Urteil zu bilden.

Übrigens, unter den "paar marginalisierten Radikalen", die Henryk M. Broder - gemä ß seiner häufig und vielerorts geäu ß erten Überzeugung, wonach von den paar Nazi-Antisemiten heute keinerlei Gefahr mehr ausgehe, sondern "der gefährliche Antisemitismus" von Links und von den Arabern/Moslems komme - ausmacht, findet sich die österreichische FPÖ. Auch ihre Repräsentanten, insbesondere der deutsch-völkische Ideologe Andreas Mölzer, waren nach Köln eingeladen worden und auch gekommen. Lediglich der Parteichef himself, "HC" Strache, hatte den "Pro Kölnern" abgesagt: Er war zu sehr mit dem österreichischen Wahlkampf zu Hause beschäftigt. Doch er schickte den Veranstalter eine über 15minütige Gru ßbotschaft p er Video. Nun, wie "marginalisiert", "isoliert" und ins Hintertreffen geraten diese rechtsextreme Partei ist, konnte man ja bekanntlich am 28. September dieses Jahres bei den österreichischen Wahlen ablesen.

(Das Originalinterview findet sich übrigens hier: http://www.welt.de/welt_print/article2490009/Koeln-war-eine-Kapitulation.html externer Link)

Thomas von der Osten-Sacken: Pfui, die Antifa bezeichnet Rechtsradikale/-populisten als "Nazis" und "Demokratiebedrohung"

Seines Zeichens eines der wichtigsten personellen Bindeglieder zwischen erklärten Neocon.s einerseits, (noch Kontakte zur früheren Linken unterhaltenden) "Antideutschen" und ähnlichen politisch irrlichternden Fehlströmungen andererseits, betreibt Thomas von der Osten-Sacken zugleich auch einen eigenen Blog. Zumindest ist er der mit Abstand wichtigste Autor auf wadinet.de/blog , dem Blog der ma ß geblich durch v.d. Osten-Sacken angeführten NGO "Wadi e.V.", die unter anderem im kurdischen Nordiraq aktiv ist. Dort unterhält die NGO einige Projekte, die sicherlich nicht alle im Detail kritikwürdig sind, die aber unter anderem durch die US-Bundesagentur ,US AID' - und damit ein Staatsorgan der Besatzungsmacht - finanziert werden. (Das alte Problem der Unabhängigkeit von "Nichtregierungsorganisationen" und ihrer Finanzierungsbedürfnisse. Nur eben in einem Kontext, wo eine offene Besatzungssituation herrscht, und in dem die Besatzungsmacht notwendig auf der Suche nach "Verbündeten in der Zivilgesellschaft" und humanitären Rechtfertigungen für ihre Aktion sowie Präsenz ist. Daran ändert nichts, dass die US-Besatzung im kurdischen Norden des Iraq sicherlich auf mehr Unterstützung oder Befürworter/innen als in anderen Landesteilen bauen kann, da der kurdische Nationalismus sich dort in Abgrenzung zum arabischen entwickelt hat und weil die Kurden - glimpflich formuliert - negative Erfahrungen mit dem iraqischen Zentralstaat machen mussten. Unter anderem während der massenmörderischen "Anfal-Kampagne" zur ethnischen Säuberung der nördlichen Grenzregionen in den Jahren 1987/88, in deren Verlauf über 100.000 Kurdinnen und Kurden ermordet wurden, u.a. mit Giftgas. In der damaligen Phase rüsteten sowohl die USA als auch Frankreich und Westdeutschland das iraqische Regime hemmungslos auf.)

Thomas von der Osten-Sacken ist ein erklärter Fan der Us-amerikanischen Neokonservativen und ihrer Vorstellungen zur Au ß enpolitik. Allerdings nicht ausschlie ß lich der Neocons, denn auch die nicht zu ihnen zählende, sondern eher die Christenfundamentalisten begeisternde Sarah Palin rührt ihn förmlich zu Freudentränen: "Weil die Dame so unglaublich Recht hat und ich  jeden Satz mit einem Ausrufezeichen versehen möchte, sei ihre nicht-gehaltene Rede hier ganz wiedergegeben." (Vgl. http://www.wadinet.de/blog/?p=1144#more-1144 externer Link) In ihrer nicht gehaltenen Rede ging es u.a. um die Gefahren, die vom iranischen Regime ausgingen, und um die Aussage: "First, we must succeed in Iraq." Nun ist zwar inzwischen notorisch, dass "die Dame" von internationaler Politik schlicht keinerlei Ahnung hat und sich auch offenkundig nicht aus Zeitungen informiert: Jüngst danach befragt, aus welchen Quellen sie sich informiere, bekundete sie in einem TV-Interview, sie lese "fast alle" Zeitungen - konnte aber leider keine einzige von ihnen beim Namen nennen. Aber irgendwie hat sie, auch ohne Ahnung, "unglaublich Recht".

Zur Innenpolitik nun hat v.d. Osten-Sacken, der eine erklärte Abneigung - wenn nicht Hass - gegen alles hegt, was nach Kriegsgegner/inne/n (im Hinblick auf Iraq, Iran, Afghanistan) oder Friedensbewegung riecht, ebenfalls seine Ergüsse zu Papier bzw. Bildschirm gebracht. Auch zu den Kölner Ereignissen wusste er, aus der Ferne und im Nachhinein, so Einiges beizusteuern.

Beispielsweise dieses : ".immer dann, wenn es um wirklich etwas geht, etwa um Emanzipation, Freiheit, der Verteidigung der Rechten des Einzelnen etc., fehlen auf Demonstrationen in Deutschland regelhaft schlicht genau jene Massen, die sich ansonsten und zu den unangenehmsten Anlässen so gerne zusammenfinden." Unter "unangenehmste Anlässe" fällt also für den Herrn Adelsspross, neben den Protesten gegen den Iraqkrieg (diesbezüglich schrieb er 2003 wörtlich von "Mob"), auch der Protest gegen den Kölner Rassistenkongress. Wohlgemerkt, "unangenehm" ist in seinen Augen der Protest, wenngleich sicherlich daneben auch die "Pro Köln"-Bagage selbst.

Und weiter: "Als es jedenfalls darum ging, vor 75 Jahren die Schaffung der , Hauptstadt der Bewegung' externer Link zu verhindern und die , Demokratie zu verteidigen' , fehlten, neben Barrikaden, die Kirchenleute, die Oberbürgermeister, Philosophen, Ministerpräsidenten und auch so einige SPD-Genossen. Woran es wohl liegen mag? Wir warten gespannt auf den nächsten ND-Kommentar des René Heilig, in dem er uns dann auch erklären möge, warum in Köln gleich die Demokratie verteidigt werden musste und gegen wen. Denn dass die Pro Köln Truppe diese abzuschaffen plane, ist mir, bei aller inhaltlichen Differenz, jedenfalls nicht bekannt." (Vgl. http://www.wadinet.de/blog/?p=1137#more-1137 externer Link)

Fragen über Fragen. Nun, die erste (warum also heute gegen "Pro Köln" stattfindet, was vor 75 Jahren gegen die NSDAP unterblieb) lässt sich vielleicht ziemlich einfach damit beantworten, dass vielleicht doch so manche/r sich eben an die Resultate von "damals" erinnert. Selbst die Herrschenden haben ja so einige Lehren aus der "Erfahrung" der Jahre von 1933 bis 45 gezogen - und werden nicht so schnell dabei sein, einer Partei wie der NSDAP (oder der NPD) die Macht oder einen Zipfel wirklich zu übergeben. Auch wenn "Pro Köln" tatsächlich nicht mit der Original-NSDAP zu vergleichen ist, und selbst neben der - weniger dilettantischen, besser strukturierten und weniger auf bürgerliche Reputierlichkeit bedachten - NPD eher blass aussieht.

Dass deswegen aber der Protest gleich sinnlos sei, weil nicht bekannt sei, dass ("bei aller inhaltlichen Differenz" zur "Pro-Köln-Truppe", da hat Herr v.d. Osten-Sacken ja eine ungeheuer scharfe Abgrenzung formuliert ) die Letztgenannte "die Demokratie abzuschaffen plane", bleibt die höchst eigene Schlussfolgerung des Herrn Adelsspross. Tatsächlich wird "Pro Köln" aktuell nicht die bürgerliche Demokratie aus den Angeln heben - das wäre für eine Fünf-Prozent-Partei unter gegebenen politischen Verhältnissen eher schwierig. ("Pro Köln" bildet auf kommunaler Ebene eine Partei in solchen Dimensionen. Dass bundesweit - günstige politische Konditionen vorausgesetzt - die extreme Rechte das Potenzial für mindestens 5 Prozent der Wählerstimmen hat, belegen die Wahlerfolge der "Republikaner" in den Jahren 1989 und 92. Aus ihnen ging der harte Kern von "Pro Köln" hervor, auf dem Wege einer Abspaltung - in Gestalt der "Deutschen Liga für Volk und Heimat" - und ihrer späteren Umwandlung in eine "Kölner Bürgerbewegung".)

Dadurch wird die Gefahr, die von der Propagierung und Verbreitung bestimmter politischer "Ideen" (und insbesondere rassistischer Ressentiments!) ausgeht, jedoch mitnichten kleiner. Und in anderem Zusammenhang zögert Wadinet.de/blog ansonsten auch nicht, bisweilen eine Macht "des Islam" über die deutsche Gesellschaft zu herbeizuhalluzinieren. Eine Macht, die angesichts des demographischen Gewicht der Moslems (knapp fünf % der Wohnbevölkerung in Deutschland) -- und des minoritären Charakters der konservativen bis islamistischen Strömungen unter ihnen -- noch weitaus unwahrscheinlicher ist, als eine von Rechtsextremen ausgehende Gefahr für die bürgerliche Demokratie. Vgl. nur als ein Beispiel folgende Passage, deren Autor Hans Brandscheidt ist und in welcher er - mal wieder - gegen das Rauchverbot greint und flennt, auf dem einschlägigen Blog: " Frau von Lovenberg (Anmerkung: eine gegen Zigaretten und für Bücher eintretende FAZ-Autorin) repräsentiert jene mächtig-mediokre zeitgenössische Tendenzbegegnung von Islam und grünem Mittelstand (beide einhellig gegen's Rauchen eingestellt), von Frommen und Politisch Korrekten, die man früher als Spießer identifiziert hätte.   " (S. unter http://www.wadinet.de/blog/?p=398#more-398 externer Link) Nun erschließt sich zwar nicht ganz, was das Eine mit dem Anderen oder das Andere mit dem Dritten zu tun hat, warum das Rauchverbot - im Prinzip eine Auswirkung von EU-Recht und meinetwegen der Weltsicht der EU-Bürokratie! - mit "dem Islam" zu tun hätte, oder auch mit der längst zum puren Kampf- und Schmähbegriff begriff gewordenen ,Political Correctness'. Auch wundert man sich, wenn man an die zahllosen Moslems denkt, die raucht, und daran, dass auch in der "Islamischen Republik" Iran (anders als etwa Alkohol) Zigaretten legal, straf- und risikolos erworben werden können. Aber egal: "Der Islam" ist, zusammen mit dem grünen Mittelstand, in Deutschland irgendwie "mächtig", und verbietet den armen Rauchern, ihrer Sucht nachzugehen. Verfolgungswahn, wenn Du uns auf den Fersen bist.

"Du sollst nicht vergleichen" (mit den Nazis)

Ansonsten kneift Herr von Münchhausen, pardon, von der Osten-Sacken peinlich berührt die Nase zu, wenn Antifas eine Truppe wie "Pro Köln" in die Nähe von Nazis rücken: ".ganz so als handele es sich bei den, in der Tat äußerst unsymphatischen, , Pro Köln Leuten externer Link um die Wiedergeburt der NSDAP." (Rechtschreibung im Original) Aber er zeigt sich ebenso auch pikiert, wenn die zwischen CDU und Rechtsradikalen angesiedelte Webpage ,Politically Incorrect', PI, zur selben Zeit dagegen einen auf "Wir Widerstandskämpfer" wie im Dritten Reich" macht. - V.d. Osten-Sacken dazu, Rechtschreibung im Original: " Und um den Irssinn abzurunden (.). Während also die einen eine neue Machtübernahme der anderen in Köln verhindert haben, stehen letztere (.) nun, nachdem dies am bunten Widerstand ersterer gescheitert ist, ganz in der Tradition all jener, die damals Widerstand gegen den Nationalsozialismus geleistet haben (.) " (Vgl. a.a.O.)

Eine Schande also, heutige Akteure mit denen des historischen Nazismus vergleichen zu wollen. Auch wenn es sich um eine Partei wie "Pro Köln" handelt, die sich zwar aufgrund ihres Dilettantismus und ihrer fehlenden über-örtlichen Verankerung kaum mit der NSDAP vergleichen lässt - die aber dennoch in ganz konkreten ideologischen und personellen Traditionslinien zum antidemokratischen Erbe der (extremen) Rechten steht. (ihr Personal kommt historisch aus der NPD, wie Manfred Rouhs, und/oder hat um 1990 die "Republikaner" - damals unter dem Vorsitze des Waffen-SS-Mannes und Autors des Buches ,Ich war dabei' , Franz Schönhuber - durchlaufen wie bspw. Markus Beisicht.)

Starker Tobak, sofern es von einem Herrn kommt, der seit Jahren - und intensiv seit seiner Propagandakampagne für eine militärische Invasion im Iraq seit 2001/02 - Tag und Nacht intensiv vorgebliche Parallelen zwischen dem historischen Nationalsozialismus und Vorgängen im Nahen & Mittleren Osten bemüht. Der stets gern die Friedensbewegung in eine Linie mit der NS-Propaganda rückt(e), weil Erstere nicht Israel durch militärische Präventiv-Angriffe auf mittelöstliche Staaten verteidigen wolle und "Kein Blut für Öl" fordere, während völkische Ideologen unter dem NS ihrerseits vom "Blut" schwafelten. (Nach dem Motto des von ihm angestellten, höflich ausgedrückt: vulgärpsychologischen und politischen Vergleichs "Hitler - Saddam - und die Vorliebe der Deutschen für schnauzbärtige Diktatoren". Wer's nicht glaubt, möge im Original bei ihm nachlesen, wie er beispielsweise Ende 2002 bezüglich des damaligen iraqischen Regimes und des bevorstehenden Krieges behauptet, " .dass vor dem Sturz eines schnauzbärtigen Diktators mit Vorliebe für Giftgas und Angriffskriege - eines echten Führers also, der zudem die Vernichtung von Juden zum Staatsziel erklärt - der Geist ihrer Vorfahren in die Deutschen gefahren sei. Denn es scheint in der Tat, als wollten sie nachholen, was 1941 von Briten und Kommunisten vereitelt wurde: auf Massengräbern im Nahen Osten den arabischen nationalen Sozialisten ganz antiimperialistisch die Hand zu reichen. " (Vgl. http://www.nadir.org/nadir/periodika/jungle_world/_2002/40/18a.htm externer Link)

Der sich da über Nazi-Vergleiche gegenüber den so genannten Rechtspopulisten von "Pro Köln" und Konsorten (und also auch gegenüber ihren "Gästen", unter ihnen die österreichische FPÖ) beschwert, ist derselbe Herr, der ansonsten auch ganz gerne mal den - gewiss, überaus unsympathischen - iranischen Präsidenten de facto als Wiedergänger Adolf Hitlers präsentiert. Der, in jedem Falle, die notwendige und ernste Angelegenheit der Bekämpfung des Antisemitismus - seit Jahr und Tag als Spielmaterial für billige außenpolitische Propaganda nutzt. Der notorisch (falsche) Parallelen zum Zweiten Weltkrieg und Interpretationen der Weltlage bspw. vor dem Iraqkrieg 2003 auf der Folie der Konstellation von 1941-45 nutzt, um militärpolitisches Säbelrasseln (bevorzugt vom Schreibtisch statt vom Kriegsschauplatz aus) zu betreiben.

Th. v.d. Osten-Sacken hat sich keineswegs immer "unsolidarisch" gegenüber rechtsradikalen Berufs-"Islamkritikern" erwiesen

Nicht immer und überall verweigert unterdessen unser Karl May des 21. Jahrhunderts (spezialisiert auf Orientmärchen und neokonservative Propaganda), Th. von der Osten-Sacken, solchen rechtsradikalen "Islamkritikern"' die von ihnen erwünschte "Solidarität". Jedenfalls dann nicht, wenn sie nicht offen antisemitisch sind - oder gar, ähnlich wie der Großteil der deutschen konservativen Rechten und der CDU (und i.Ü. Herr v.d. Osten-Sacken selbst) eher explizit philosemitisch auftreten. Wie es beispielsweise für die belgische Separatisten- und Rassistenpartei Vlaams Belang (Flämisches Interesse) überwiegend gilt. Erinnert sei darin, dass der Vlaams Belang in Antwerpen ein "Stillhalteabkommen" mit Kreisen der jüdischen Gemeinde eingegangen ist, um seine Hetze auf Einwanderer aus der "Dritten Welt" - arabische und andere - zu konzentrieren.

In diesem Zusammenhang ist ein Rückblick von Nutzen: Im Jahr 2007 hatte von der Osten-Sacken selbst auf der Webpage Wadinet.de/blog noch die geplante Kundgebung von ,Stopp the islamisation of Europe' in Brüssel - die maßgeblich vom rechtsextremen belgisch-flämischen Vlaams Belang sowie von dänischen Rechten organisatorisch getragen wurde - insofern ideell unterstützt, als er wortreich ihre Untersagung durch die Brüsselerei Polizei bejammerte. Und zwar als Ausdruck der zunehmenden Unterjochung Europas, wo man - im Anblick einer vermeintlichen pro-islamischen Meinungsdiktatur - bald gar nix mehr äußern dürfte. Originalton v.d. Osten-Sacken dazu: " Den 11.9 darf man in dieser Form nicht erinnern - und in Zusammenhang mit einer Warnung vor weiterer Islamisierung Europas thematisieren -, weil sonst, so Brüssels Bürgermeister, ,gekränkte Muslime' gewalttätig werden könnten. Zudem glaubten die Veranstalter nicht an die ,Vereinbarkeit von Islam und Demokratie'. Eine Logik, die bestechend ist und derzufolge so einiges in Europa, was ,Muslime kränkt' geschlossen werden müsste, inklusive dieses Blogs, dessen Autoren, was die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie angeht, auch so ihre Zweifel haben. Nein dieses Verhalten des Bürgermeisters der Hauptstadt EU-Europas ist kein Appeasement mehr, auch keine Kapitulation, sondern eher offene Affirmation.  " (Vgl. http://www.wadinet.de/blog/?p=505#more-505 externer Link)

Um eine "offene Affirmation" gegenüber einer geplanten, aber aus Furcht vor Zwischenfällen durch die Behörden unterbundenen, rechtsradikalen Demonstration handelte es sich bei diesem Beitrag - den Thomas von der Osten-Sacken persönlich unterzeichnete. Nicht bekannt ist, ob es dem feinen Herrn bewusst war, dass die rechtsradikale belgische Separatistenpartei es war, welche das Demoprojekt hauptsächlich trug (und die im Vorfeld des Verbots "5.000 Anhänger des Vlaams Belang" angekündigt hatte) - oder aber ob es ihm schlicht egal ist. Jedenfalls gibt v.d. Osten-Sacken sich gerne in der Pose dessen, der Rechtsradikale, Nazis und Faschisten bekämpft - insbesondere, wenn sich (haarsträubende, oder aber durch die rechtsextreme Mimikry selbst suggerierte) Parallelen zwischen historischem Faschismus oder heutigem Neonazismus zur Linken ziehen lassen, um Letztere in die Nähe der Erstgenannten zu rücken. (Vgl. beispielsweise: http://www.wadinet.de/blog/?p=408 externer Link) Allerdings hat er in Wirklichkeit nur etwas gegen eine einzige, ganz bestimmte Variante von Rechtsradikalen - nämlich jenen rechtsradikalen Flügel, der sich "anti-westlich" in der Außenpolitik, "nationalrevolutionär" und betont antisemitisch gibt. Dies trifft beispielsweise auf einen Gutteil der aktuellen NPD zu. Jedoch hat man in Thomas von der Osten-Sackens schriftlichen Äußerungen noch nie ein explizites böses Wort über Rechtsradikale in den Regierungen bzw. parlamentarischen Mehrheiten in Dänemark oder Italien vernommen.

Bei ihnen handelt es sich im einen Falle um die so genannt rechtspopulistische "Dänische Volkspartei" DFP unter Pia Kjaesgaard, die mehrere Jahre lang als parlamentarische Mehrheitsbeschafferin für die konservativ-liberale Rechte diente, und im anderen Falle um eine offen post-faschistische Partei ( Alleanza Nazionale ) zuzüglich der regionalistisch-rassistischen Lega Nord. Gegen sie hat man Herrn v.d. Osten-Sacken noch nicht wettern sehen. Und das hat wohl seinen Grund: Erstens unterstütz(t)en diese Rechtsaußenparteien Regierungen, die von ihm zum "Neuen Europa" gerechnet werden, und die zu den - von ihm verehrten - europäischen Unterstützern des Invasionskriegs im Iraq von 2003 zählten.

Zum Zweiten fallen diese Parteien überwiegend nicht durch Antisemitismus auf, sondern pfeifen eher auf ihn (im Gegensatz zum anti-arabischen und Anti-Einwanderer-Rassismus). Der Parteichef der Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, veranstaltete im Jahr 2003 eine mit viel Medienspektakel begleitete Reise nach Jerusalem, um sich dort als Freund Israels aufzuführen und einen Persilschein abzuholen - sich also bescheinigen zu lassen, mit dem bösen historischen Faschismus und vor allem Nazismus nichts zu tun zu haben. (Noch 1992 hatte derselbe Fini von Mussolini als "größtem Staatsmann des 20. Jahrhunderts" gesprochen, später aber eine grundlegende andere Strategie verfolgt, die ihm mehr Erfolg verspricht.) Und sein Chef, Premierminister Silvio Berlusconi, hat nach seinem jüngsten Amtsamtritt im Frühjahr 2008 seine erste Auslandsreise - wohin angetreten? Nach Israel. Wo er als guter Freund gefeiert wurde. Nun gibt es mehrere, konvergierende Gründe für eine solche Positionierung der Rechten wie in Dänemark oder Italien: Pro-Amerikanismus in der Außenpolitik, Philosemitismus (als "Beleg" dafür, dass man definitiv "nichts mit Nazis zu tun" habe), sowie eine militante Frontstellung gegen arabische Länder, ihre Regimes, aber auch "die Ansprüche der Dritten Welt" im Allgemeinen. Und ein gewisser Militarismus missfällt ihnen ganz bestimmt auch nicht...

Auf der US-amerikanischen Rechten (unter den Bedingungen eines ultrastabilen Zwei-Parteien-Systems, das die Entstehung politischer Kräfte außerhalb der beiden großen Blöcke erschwert) befänden sich solche Kräfte im Übrigen zusammen in ein und derselben Partei. Also bei den US-Republikanern, für deren Wahlsieg bei den US-Präsidentschaftswahlen v.d. Osten-Sacken in seinen schriftlichen Erzeugnissen erkennbar eintritt, und die ein politisches Konglomerat darstellen:

  • Neokonservative, die frühere Linke sind und vor allem für eine militarisierte Außenpolitik "im Namen der Menschenrechte und Diktaturenbekämpfung" eintreten, wie Th. v.d. Osten-Sacken;
  • Semi-Rechtsradikale, Nationalisten und Anhänger einer verschärften Einwanderungsgesetzgebung (plus Waffenfans);
  • zuzüglich von Christenfundamentalisten und rechts-religiöser Bagage unterschiedlicher Schattierungen.

Und dann wäre da noch die militante Bibeltante mit Knarre (im Kopf): Ex-Linke Gudrun E. für Sarah Palin und "Pro Köln"

Die vordergründig nüchterne Argumentation eines geschickt auftretenden Propagandisten wie Th. v.d. Osten-Sacken wirkt noch harmlos - verglichen mit dem fanatischen Eifer einer ex-linken Dame, deren Ergüsse aber auf der Homepage von v.d. Osten-Sackens NGO seit Jahr und Tag verlinkt bleiben. Und die etwa von Henryk M. Broder noch unlängst als "bekannte Journalistin und Buchautorin" (mit diesen Worten verlinkte er ihre Homepage) umschmeichelt wurde, obwohl von einem Buch aus ihrer Feder keine Spur aufzufinden ist.

Die Rede ist von einer früheren Anhängerin der pro-sowjetischen Linken, die sich inzwischen als wild um sich schlagende Kleinbürgerin und Steuersenkungs-Apostelin geriert. Und die dabei sichtbar zu tief in die Flasche mit der Aufschrift "politische Paranoia" geguckt hat - und wiederholt auch noch eine gehörige Portion Rassismus darunter zu mischen schien (vgl. http://www.trend.infopartisan.net/trd7806/t197806.html externer Link). Es handelt sich um die berüchtigte Gudrun E. - nein, nicht Gudrun Ensslin, sondern Gudrun Eussner.

Heute präsentiert die Dame eine unnachahmliche Mischung aus durchgeknallter Bibeltante, knallharter politischer Agitatorin ((mal für die Repräsentanten starker Rechtskräfte, wie im Vorjahr Nicolas Sarkozy und aktuell die von ihr umschwärmte Sarah Palin, mal für Rechtsaußen- und Halbrechtsaußen-Oppositionskräfte wie die Wählervereinigung "Bürger in Wut" in Bremen)) und selbsternannter Staatsanwältin. Eine eifrige, eifernde und geifernde Autorin im Internet, die mit viel Verve und nicht nachlassendem Fanatismus für die richtigen & guten Religionen, Christen- und Judentum, wirbt und vor der bösen & falschen Religion - jener der Muselmanen - warnt. Die ab und zu böse Briefe an Institutionen wie den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz richtet, etwa um davor ihn zu warnen, am so genannten interreligiösen Dialog zu basteln und dadurch auf die von Natur aus hinterhältigen & heimtückischen Muselmanen hereinzufallen. (Vgl. http://www.eussner.net/artikel_2008-09-30_13-32-19 externer Link) Nicht überliefert ist, ob die Adressaten solche Schreiben eher als belustigend, oder eher als Ärgernis empfinden.

Eine Dame ferner, die beispielsweise die Kandidatur von Barack Obama - sie schreibt ihn stets mit seinem zweiten Vornamen "Barack Hussein Obama" aus - für eine gefährliche muselmanische Verschwörung hält. Nicht nur, weil der Präsidentschaftsbewerber der US-Demokraten (der eigentlich christlichen Glaubens ist) auf hinterhältig-gefährliche Weise eine einstmals genossene islamische Erziehung verheimliche. Nein, auch sein Vizepräsidentschaftskandidat Joe Biden verfolge insgeheim gefährliche Ziele, die mit jene von kriminellen Muselmanen identisch seien; Originalton: " Dann ergreift Joe Biden das Wort, und seine Rede klingt wie ein Nachruf auf sich selbst (.).Dann nörgelt er von Würde und Respekt. Aber Hallo! Bei mir gehen alle Warnlampen an und mein Fell sträubt sich. Das sind die klassischen Vokabeln der jungen um sich schlagenden Muslime. Die verlangen ebenfalls Respekt, und weil ihnen der von der Umwelt angeblich vorenthalten wird, müssen sie gewalttätig werden. " (Vgl. http://eussner.net/schaf_2008-10-03_21-46-38.html externer Link)

So tief kann man also intellektuell sinken, auch wenn man dereinst einmal links gewesen ist. Kaum noch verwunderlich ist bei einer solchen Person, dass sie nahezu vollständig auf Pro-"Pro Köln"-Linie einschwenkte - vor dem (quasi verhinderten) Kölner Rassistenkongress, vor allem aber danach. Zwar sind die Leithammel von "Pro Köln" der ex-linken Autorin als politische Figuren eher leicht peinlich. Ihre Kritik an ihnen nimmt aber jegliche Inhalte aus der Schusslinie: Zwar versuchte "Pro Köln" eine geplante (aber als solche nicht durchführbare) Großveranstaltung zu organisieren, die sie seit Monaten unter dem Namen "Anti-Islamisierungs-Kongress" bewarb - und an deren Bühne ein Transparent mit den riesigen Lettern "STOP ISLAM" prangte. (Vgl. unseren Bericht und unser eigenes Foto, unter http://www.trend.infopartisan.net/trd1008/t251008.html externer Link) Aber kein Problem für die Interpretationskünstlerin, der kein Kunstgriff zu schwör ist: " Am 27. März 1999 unterstützt der Mitbegründer der Bürgerbewegung Pro-Köln Manfred Rouhs den Krieg gegen Jugoslawien; es ist nicht die Rede vom undemokratischen gefährlichen Islam und dem Wirken der islamischen Terroristen im Kosovo, sondern die Terroristen der UCK sind für ihn Befreiungsnationalisten (.). So sieht Pro-Köln den Islam, und deshalb steht eine Kritik an dieser Ideologie nicht an, sondern die Sorgen der Bürger über die Islamisierung Deutschlands werden zur Erreichung parteipolitischer Zwecke eingesetzt ." (Bis dahin Originalton) Also, kurz, die Inhalte der Rechts"populisten" sind gar nicht ihre Inhalte, das weiß die Autorin per Ferndiagnose von ihrem Schreibtisch aus weitaus besser: "B eim Ausschauen nach geeigneten Themen für ein Parteiprojekt ist die Bürgerbewegung Pro-Köln auf die Islamisierung gestoßen, es hätte demnach auch ein anderes Thema sein können, wenn es den Zweck erfüllt hätte. " (Vgl. http://eussner.net/artikel_2008-09-19_00-49-12.html externer Link) Es "hätte" sicherlich Vieles "können" im Leben, aber es hat halt nicht, punktum.

Ungleich gefährlicher aber als die Rechtsradikalen, denen im Kern lediglich schnöde parteiegoistische Profilierungssuche vorgeworfen wird, ist da die Antifa. Denn die, mitsamt der übrigen "Pro Köln"- und Kongress-Gegner/innen, ist nicht nur kriminell-da-gewälttätig (vgl. ebenda), sondern in Wahrheit auch... braun. Unter Übernahme der Dichtkünste eines israelischen Künstlers liest man bei Gudrun E., dem publizistisch-ideologischen Flintenweib: " Die schwarrze Antifa-SA marrschierrt und prrügelt wunderbar (.) Die Volksfrront ist nicht längerr brraun, heut ist sie gelb, rrot, grrün zu schaun! " (A;a.O.) Nun war zwar "die Volksfront" noch NIE "braun" - sondern der Begriff benennt im Gegenteil einen Versuch unter Beteiligung der KP, der Sozialdemokratie und linksbürgerlicher Kräfte ab 1934/35, einen Damm gegen den auf europäischer Ebene erstarkenden Faschismus und Nazismus zu errichten. (Stichworte: ,Front populaire' in Frankreich 1934-37 mit Regierungsübernahme ab 1936 für ein Jahr; Beschlüsse der Brüsseler Konferenz der KPD im Exil 1935. Das deutsche Wort "Volksfront" bedeutet nur eine höchst grobschlächtige Übersetzung des französischen ,Front populaire', welcher sprachlich eher ein "Bündnis der Unterklassen" bedeutet - von ,couches populaires' für Unterklassen.) Aber was soll's, wozu benötigt man Geschichtskenntnisse zum Agitieren. Wo die tolle Sarah Palin doch auch fast keine Kenntnis von der weiten Welt besitzt.

Nun, wo der Rassistenkongress einmal vorüber respektive gescheitert ist, schwenkt unsere werte Autorin erst richtig auf eine (hochgradig) paranoide Linie ein: Seine Verhinderung bedeute, der drohenden muselmanischen Überflutung Deutschlands brandgefährlichen Vorschub zu leisen. In einem Beitrag auf ihrem Blog, der inzwischen wieder gelöscht ist, bekundete Gudrun E. kurz nach dem Ereignis den Kölner/inne/n in einer düsteren Prophezeiung, sie mögen nunmehr das Bier in ihren Altstadtkneipen noch genießen - so lange es dafür noch Zeit sei. Denn bis in spätestens "15 Jahre", darauf gehe sie eine Wette ein, habe die "Islamisierung" dem Recht darauf den Garaus gemacht.

Softcore- und intelligentere Varianten von "Antideutsch": Eigentlich ja sympathisch, der Protest, aber aus falschem Anlass

Neben notorisch rechtsgewirkten Ex-Linken, wie vom Schlage einer Gudrun E., und neokonservativen Polit-Aktivisten wie dem Reisekader Thomas v.d.O.-S. gibt es auch noch die publizistisch aktiven und intellektuellen (Köpfe der) "Antideutschen". Während die jüngeren "antideutschen" Jahrgänge am 19./20. September zum Teil mit auf der Straße unterwegs waren - vielleicht bis auf die pseudo-intellektuelle Pöbelfraktion von der in Köln ansässigen Bürgersöhnchentruppe "Georg Weerth-Gesellschaft" (GWG), aber ich lasse mich da gerne vom Gegenteil überzeugen -, sind die "Antideutschen" gesetzteren Alters nicht so stark bewegungsorientiert. Gleichzeitig halten sie an dem subjektiven Anspruch, fundamentale Gesellschaftskritik üben zu wollen, fest (wobei sie ihren eigenen Ansatz als besonders radikal erachten). Zwischen ihnen und den in den vorigen Abschnitten Behandelten gibt es freilich Kontakte und Überschneidungen, aufgrund inhaltlicher und ideologischer Berührungspunkte. So hat Gudrun Eussner, laut eigenem Bekunden, den Verantwortlichen des im nachfolgenden Abschnitt behandelten Blogs "Lizas Welt" (der gegenüber der Außenwelt gewöhnlich anonym bleiben möchte) im Herbst 2007 persönlich getroffen.

"Lizas Welt" ist ein, im Vergleich zur rein ideologischen Brandschrift "Bahamas" - mit ihren möchte-gern-provokatorischen Radau-Auftritten und ihren sterbenslangweiligen, ellenlangen Bleiwüstenelaboraten -, recht anspruchsvoll und intelligent aufgemachtes Medium. Es existiert nur im Internet, und seine Artikel genügen oft journalistischen Ansprüchen: ansprechende Einleitung, gekonnter Abspann. Aber "Lizas Welt" befördert auch klare, unverwässerte "antideutsche" Ideologie, mit einer gewissen Affinität zur neokonservativen Weltsicht (ohne sich so tief in die Niederungen der Realpolitik zu begeben wie der NGO-Berufspolitiker v.d. Osten-Sacken).

Der Haupt- oder Alleinverantwortliche von "Lizas Welt", der im Folgenden (seinem eigenen scheinbaren Wunsch entsprechend) ungenannt bleiben soll, saß am 7. September 2008 - neben dem Autor dieser Zeilen und zwei anderen Diskutanten - auf dem Abschlusspodium der dreitägigen Kölner Antifakonferenz ,Feel the difference' . Insofern hat er auch selbst an den Vorbereitungen zu den Protesten gegen die durch "Pro Kôln" ausgerichtete Rassistenkonferenz, deren Inhalte er verurteilte, teilgenommen. Nun stellte sich die Frage, wie er im Nachhinein die Proteste bewerten würde, und ob er sich explizit dazu äußern würde.

Er tat dies tatsächlich, auch wenn er darauf hinwies, dass er ursprünglich gar nicht an den Kölner Ereignissen vom 19./20. September habe teilnehmen wollen. Denn diese hätten sich ihm schon im Vorhinein als die Wiederholung des ewig "Immergleichen" dargestellt. Also zwar nicht unerfreulich, aber doch irgendwie uninteressant. Auf Bitten einer Zeitung hin sei aber dann doch noch losgegangen, um (am Sonnabend) die in Köln stattfindenden Proteste zu beobachten. Und hier nun sein Fazit: " Sicher ist: Mitleid mit Pro Köln muss man nicht haben. Denn diese Gruppierung (.) fällt immer wieder durch kaum verhohlenen Ausländerhass auf. Mal hetzt sie gegen Roma-Flüchtlinge, mal zieht sie ganz allgemein gegen ,Asylbetrüger' oder ,Sozialschmarotzer' zu Felde. (...) Dennoch war die Kölner Volksfront gegen Rechts mit Oberbürgermeister Schramma an der Spitze und der Antifa als dessen bewaffnetem Arm beileibe keine rundum erfreuliche Angelegenheit. Denn so wild entschlossen und überaus aktiv sie die deutschen Ultrarechten matt gesetzt hat, so blind und taub ist sie gegenüber der islamischen Variante des Faschismus - einer Variante, von der zumindest derzeit ganz erheblich mehr Gefahr ausgeht als von den Schlipsnazis der Marke Pro Köln . Wie zum Beweis dafür gab es, ebenfalls am Samstag, einen schweren Terroranschlag der Al-Qaida auf ein Luxushotel in Islamabad mit über 50 Toten." (Vgl. http://www.lizaswelt.net/2008/09/volksfrontspektakel-am-rhein.html externer Link)

Nun handelt es sich bei den Urhebern des Anschlags von Islamabad zweifelsohne um Reaktionäre und sicherlich auch, im simplifizierend-moralischen Sinne, um Verbrecher. Nur sei die Frage aufgeworfen, welchen Zusammenhang es zwischen ihm und "dem Islam" als solchem; und welchen Zusammenhang es zwischen den Jeweiligen und dem konkreten Anlass des Protests - also zu den Kölner Rechts"populisten" und ihrem rassistisch motivierten Anti-Islam-Diskurs - gibt.

Ausdrücklich anschließen möchte man sich (d.h. möchte ich mich) dem Autor von ,Lizas Welt' hingegen sogar, wenn er sich beispielsweise darüber pikiert zeigt, dass zwar Zehntausende Menschen an dem Kölner Antifaprotest, aber nur 100 Menschen an einer Kundgebung (in Hamburg) zur Unterstützung des Hungerstreiks politischer Häftlinge im Iran teilgenommen haben. Das ist ein Beleg, unter anderen, für die ungenügende ,kosmopolitische' Dimension respektive z.T. fehlende internationalistische Verankerung der deutschsprachigen Linken. Denn dies ist die dunkle Kehrseite von Lokalkolorit, wie er in Köln beim Proteste sicherlich seine vergleichsweise eher sympathischen Züge zeigte. (Rühmliche Ausnahmen bestätigen die Regel. Es ist jedoch unwahr, so zu tun, als gebe es keinerlei Echo für den iranischen Hungerstreik unter deutschen Linken, vgl. bspw. http://de.indymedia.org/2008/10/228878.shtml externer Link) Aber es liegt nicht an einer "Komplizenschaft mit dem Islam" als angeblicher faschistischer Bedrohung auf weltweiter Ebene, wie in "antideutschen" Kreisen (und auch auf ,Lizas Welt' ) gerne suggeriert wird. Sondern schlicht an ungenügendem internationalem Bewusstsein, ungenügender Weitsicht und zu starker Lokalbezogenheit. Auch lässt sich die dringend zu stärkende internationalistische und solidarische Dimension (die notwendig "von unten" her käme) bestimmt nicht dadurch herstellen, dass man sich positiv auf US-Militär und türkische Armee bezieht, wie dies bei ,Lizas Welt' mitunter der Fall ist. (Vgl. ausführlich unsere Kritik unter http://www.trend.infopartisan.net/trd7806/t197806.html externer Link)

Ivo Bozic, früher Autonomer, heute Redakteur der Berliner Wochenzeitung ,Jungle World' und mittlerweile (in ihren Kommentaren) tendenziell ihr "anti-totalitärer" Flügelmann hin zur bürgerlichen Mitte, hat auf seinem persönlichen Blog ebenfalls Stellung zu den Kölner Ereignissen bezogen. Dort liest man dazu: " In Köln versetzte am Wochenende quasi die gesamte Linke im Verein mit quasi allen anderen Kölnern wegen eines kleines Nazitreffens die ganze Stadt in Aufruhr. Zwar gibt es jedes Wochenende irgendwo Nazidemos oder Nazi-Aktivitäten, aber in dem Moment, wenn Nazis ihre rassistische Hetze als Kampf gegen Islamismus verkaufen, dann kommen besonders viele Antifas und auch der Oberbürgermeister und die Boulevard-Zeitung Express externer Link werden Teil davon. " (Vgl. http://planethop.blogspot.com/2008_09_01_archive.html externer Link)

Zweifelsohne hat der Autor darin Recht, dass es Örtlichkeiten in Deutschland (und anderswo) gibt, an denen die Konfrontation mit rechtsradikaler Ideologie und rechtsradikaler Gewalt erheblich dramatischer ausfällt als in Köln. Beispielsweise in so manchem ostdeutschem Kaff, wo eine andere Variante von "Rechten" eine kulturelle Hegemonie über beträchtliche Teile der männlichen Jugend ausübt. Man mag auch eine Intervention dort (wie?) für vordringlich halten. Nur, muss man das Eine unbedingt gegen das Andere ausspielen, um den antifaschistischen und/oder antirassistischen Protesten in Köln de facto die Berechtigung abzusprechen oder sie quasi für unwichtig zu erklären - nämlich mit den Worten abzutun, es habe sich bei ihrem Anlass BLOSS um ein "kleines Nazitreffen" gehandelt? (Es bleibt festzuhalten, dass Ivo Bozic damit faktisch von "Nazis" spricht, während etwa Thomas v.d. Osten-Sacken sich über die Titulierung der "Pro Köln"-Heinis als "Nazis" - oder ihren Vergleich mit Letzteren - mokiert hat.)

Im Kern ist es Bozic aber wohl ganz besonders darum zu tun, dass er den Anlass des Protests mehr oder minder für grundsätzlich falsch hält - erscheint ihm doch der Protest gegen den "Anti-Islamisierungs-Kongress" der Rechten faktisch als eine Art Schutzbündnis für den Islam. Darum auch die Überschrift ("Die Anti-Antis"). Oder: Ist der Feind meines momentanen Hauptfeindes, des (politischen) Islam, nicht doch irgendwie...? Na ja.

Den Artikel schmückt der Ausschnitt eines Fotos, das nicht aus Köln, sondern von einer am folgenden Tag - in Berlin - stattfindenden Demonstration gegen den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan stammt. Mutmaßlich in satirischer Absicht, hatten sich dort zwei Männer verkleidet, indem sie unter eine Burqa schlüpften. In dem Kontext, in den das Foto gestellt ist, soll es hier jedoch ziemlich genau die Aussage beinhalten bzw. suggerieren, dass die Demonstranten - jene von Köln, und die von Berlin - den Burkazwang und alle möglichen anderen Scheußlichkeiten, absichtlich oder unbewusst, verteidigt hätten. (Ungefähr zur selben Zeit erschien die ,Jungle World', die Ivo Bozic beschäftigt, mit einer Fotomeldung zu den Afghanistan-Demonstrationen in Berlin und Stuttgart vom Wochenende zuvor, die ebenfalls dieses eine Bild zeigt. Aus dem Meldungstext geht unverkennbar hervor, dass die Zeitung - oder jedenfalls ihr Autor für diese Meldung - den Protest gegen die Präsenz der Bundeswehr in dem mittelöstlichen Land klipp und klar verurteilt. Letzterer wird als Beihilfe für die Taliban präsentiert.)

Die soeben zitierte Wochenzeitung, die mehrere ihrer langjährigen, z.T. hochkarätigen Mitarbeiter (unter ihnen den Köln-Korrespondenten, der auch für die ,taz' arbeitet) vor Ort hatte, entschied sich in der letzten Septemberwoche gegen eine Reportage von den Protesten. Als einziger Beitrag zum Thema erschien ein Kommentar aus der Feder eines in Köln ansässigen Journalisten des , Kölner Stadtanzeiger' - Tobias Kaufmann, selbst auch Mitglied des Publikationsorgans ,Die Achse des Guten' , also just dort, wo sich allerlei prominentes neokonservatives Gelichter zu Wort meldet. Im fraglichen Kurzkommentar zu den Kölner Protesten heißt es u.a.: " Auch die Taktik, den ,Kongress' nicht mit einer hörbaren Gegenstimme zu begleiten, sondern ihn komplett zu verhindern, ist fragwürdig. (.) Deshalb darf die Anti-,Pro-Köln'-Bewegung nicht damit enden, dass sie einer Handvoll köllscher Wirrköpfe die Stirn geboten hat. Es geht auch darum, den Rechtspopulisten die Deutungshoheit über wichtige Themen zu entreißen. Jene, die sich einem antifaschistischen Grundkonsens verpflichtet fühlen, müssen den islamischen Faschismus als Problem anerkennen ." (Vgl. http://jungle-world.com/artikel/2008/39/23836.html externer Link)

Diese Aussagen sind ausgesprochen fragwürdig. Dass es darum ginge, rechtsradikale Veranstaltungen nicht zu verhindern, sondern stattfinden zu lassen und "mit einer kritischen Gegenstimme zu begleiten", ist in antifaschistischen Kreisen wohl nicht unbedingt konsensfähig. Und wo es heißt, man solle "den Rechten dieses oder jenes Thema nicht überlassen" - früher hieß es einmal, man dürfe "ihnen nicht die (deutsche) nationale Frage überlassen", deren angebliche Existenz dadurch anerkannt wurde - ist wohl auch zumindest Vorsicht geboten, wenn man nicht lieber gleich Reißaus nimmt.

Was durchaus nichts daran ändert, dass der Feind unseres Feindes nicht unser Freund ist - und dass der (politische und sonstige) Islam nicht dadurch progressiv wird, dass Rechte ihn als Projektionsfläche und Zielschreibe für ihre Hetze benutzen. Nur: Bricht man eine Diskussion über religiösen ,Aberglauben' (im Beispielsfalle: jüdischer Provenienz) und seine Sinnlosigkeit aus atheistischer Sicht genau dann vom Zaun, wenn die Synagoge brennt? Das ist vielleicht nicht unbedingt die richtige Haltung. Die aktuelle Situation bezüglich der Moslems gleicht dem insofern nicht, als wir uns im Hinblick auf den ihnen entgegenschlagenden Rassismus nicht auf dem Niveau einer "Reichskristallnacht" befinden. Aber strukturell reduziert sich der Unterschied auf eine Frage des Ausmaßes....

Artikel von Bernard Schmid vom 7.10.08


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