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BVerfG hebt Verbotsverfügung gegen NPD - Versammlung auf - erfolgreiche Gegendemo
Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der NPD-Demonstration in Gelsenkirchen aufgehoben. Die Herner Demonstration hat nicht stattgefunden. Siehe:
- 8.6.06:
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Münster zum Naziaufmarsch in Gelsenkirchen steht noch aus. Die in Herne angemeldete Nazi-Demo soll wohl nur stattfinden, wenn der Aufmarsch in Gelsenkirchen letztinstanzlich verboten wird. Ob der für Herne zuständige Bochumer Polizeipräsident die Herner Demo dann als Ersatzveranstaltung verbietet, ist ungewiss. Siehe daher:
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Versammlungsverbot am 10. Juni 2006 verfassungsrechtlich unzulässig
"Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit einem 19 Seiten umfassenden Beschluss vom heutigen Tage dem Eilantrag des Landesverbandes der NPD stattgegeben, der sich gegen eine Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten Gelsenkirchen richtete. Dieser hatte die Versammlung mit dem Thema "Arbeit für Millionen, statt Profit für Millionäre" mit der zentralen Begründung verboten, diese bewirke eine nachhaltige Schädigung des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland, der nicht mit Hilfe einsatztaktischer Polizeimaßnahmen entscheidend entgegengewirkt werden könne." Pressemitteilung des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen vom 01.06.2006 
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Polizei-Gelsenkirchen: Polizeipräsident Rüdiger von Schoenfeldt legt gegen die Entscheidung des VG Gelsenkirchen Beschwerde ein
"Rüdiger von Schoenfeldt: " Wir knicken nicht ein! Die Gelsenkirchener Polizei nimmt die Gefahr weiterhin sehr ernst, die vom Rechtsextremismus ausgeht. Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland wird meiner Meinung nach durch den Aufmarsch der NPD in Gelsenkirchen während der WM 2006 nachhaltig geschädigt. Deshalb schöpfe ich alle rechtsstaatlichen Mittel aus, um Aufmärsche von Rechtsextremisten während der WM zu verhindern!"." Pressemitteilung der Polizei Gelsenkirchen vom 02.06.2006
- Gelsenkirchener Polizeipräsident verbietet NPD - Aufmarsch
Die Pressemeldung der Polizei vom 24.05.2006 . Aus dem Text: ".Von Schoenfeldt hatte den deutlichen Eindruck gewonnen, dass es der NPD allein auf die Provokation ankommt. Er setzt den Aufmarsch in direkten Zusammenhang mit der bundesweiten Kampagne der NPD zur WM 2006, mit der sie dunkelhäutige Sportler verunglimpften. Er ist der esten Überzeugung, dass die Neonazis während der WM 2006 gerade Gelsenkirchen für ihre Versammlung gewählt haben, um sich und ihre braune Propaganda der Weltöffentlichkeit zu präsentieren.."
- Ver.di fordert vom Polizeipräsidenten ein Verbot der Nazi-Demo in Herne
"Der Gelsenkirchener Polizeipräsident hat heute [24.5.06] einen für den 10. Juni angemeldeten Nazi-Aufmarsch verboten. Zum gleichen Zeitpunkt haben Nazis einen Aufzug in Herne angemeldet. Ein Antifa-Bündnis ruft zur Gegendemonstration auf. Ver.di Herne unterstützt diesen Aufruf und hat in einer Erklärung den Bochumer Polizeipräsidenten - der für Herne zuständig ist - aufgefordert, den Nazi-Aufmarsch ebenfalls zu verbieten." Bericht von unseren KollegInnen von bo-alternativ vom 24.05.2006 mit folgenden Links:
