Angriff auf die Pressefreiheit. Schily brachte eine Stimme der Kurden zum Schweigen Artikel von Nick Brauns
Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot der PKK-Zeitung »Özgür Politika« auf BVerwG: Kein öffentliches Interesse daran, Erscheinen der Zeitung zu untersagen. "Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Bundesinnenminister Otto Schily am 30.8.2005 erlassene Vebot der türkisch-sprachigen PKK-Zeitung »Özgür Politika« mit Beschluss vom 18.10.2005 (Az.: 6 A 4.05) aufgehoben. Einer Pressemitteilung der dpa vom 21.10.2005 zufolge besteht nach Ansicht des sechsten Senats kein öffentliches Interesse daran, das Erscheinen der Zeitung weiter zu untersagen..." Meldung vom 24.10.2005 beim Institut für Urheber- und Medienrecht
»Vorwürfe waren aus der Luft gegriffen« Kurdische Zeitung Özgür Politika darf wieder erscheinen. Bauchlandung für amtierenden Bundesinnenminister Otto Schily (SPD). Ein Gespräch mit Cemal Ucar, Gesellschafter der kurdischen Tageszeitung Özgür Politika (»Freie Politik«), die in Frankfurt am Main in türkischer Sprache erschien und Anfang September vom Bundesinnenministerium verboten worden war. Interview von Wolfgang Pomrehn in junge Welt vom 21.10.2005
dju-Protest gegen Verhaftung von Journalisten der Zeitung Özgür Politika "Die dju in ver.di Hessen protestiert gegen die Verhaftung von Journalisten der Zeitung Özgür Politika: Am Montag vormittag haben Beamte des Bundeskriminalamtes die Verlags- und Redaktionsräume der in Neu-Isenburg bei Frankfurt am Main mit einer Auflage von 10.000 Exemplaren erscheinenden kurdischsprachigen Zeitung Özgür Politika durchsucht und vier Mitarbeiter des Blattes, darunter den Geschäftsführer, den Herausgeber und den Chefredakteur verhaftet. Die Zeitung selbst wurde laut einer Mitteilung von Bundesinnenminister Otto Schily verboten. Ebenfalls durchsucht wurden die Privatwohnungen leitender Mitarbeiter des Blattes." Artikel in der jungen Welt vom 06.09.2005
Schily verbietet Zeitung Deutschland: Kurdisches Sprachrohr Özgür Politika geschlossen. Türkei: Angriffe von Polizei und Grauen Wölfen auf fortschrittliche Kurden
"Mit Hilfe von 300 Polizisten setzte Bundesinnenminister Otto Schily am Montag die Kurdenfrage auf die deutsche Politikagenda. Auf seine Weisung hin wurde im direkten Vorfeld der Wahlen am 18. September und der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei am 3. Oktober die in Frankfurt am Main erscheinende kurdische Tageszeitung Özgür Politika (Freie Politik) verboten." Artikel von Nick Brauns in junge Welt vom 06.09.2005.
