Big Brother award - die unglücklichen Preisträger 2006

Wirtschaft:

Der BigBrotherAward in der Kategorie Wirtschaft geht an: SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) (.). SWIFT-Europa stellt den US-Behörden seit fast fünf Jahren über sein US-amerikanisches Operation-Center die Daten internationaler Banktransaktionen zur Verfügung. Dabei werden nicht nur die Daten weitergegeben, bei denen Konten in den USA betroffen sind, sondern SWIFT spiegelt auch seine innereuropäischen Daten zur Sicherung auf die Server von SWIFT-USA. Siehe die Laudatio von Werner Hülsmann

Politik:

In diesem Jahr wurden in der Kategorie Politik zwei Preise verliehen: Die Mitglieder des 4. Landtags von Mecklenburg-Vorpommern erhalten den Preis für die gesetzliche Erlaubnis zur verdachtsunabhängigen Tonaufzeichnung in der Öffentlichkeit. Und die Bundes-Innenministerkonferenz für die Einrichtung einer zentralen "Anti-Terror-Datei". Siehe:

• Der Big Brother Award in der Kategorie Politik geht an die Mitglieder des 4. Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, vertreten durch die Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider,
  für die gesetzliche Erlaubnis zum Abhören und zur Tonaufzeichnung an öffentlichen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden und in öffentlichen Verkehrsmitteln. Der Big Brother Award gebührt dem gesamten Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Die dort vertretenen Abgeordneten aller Parteien - SPD, PDS und CDU - haben der ausufernden Überwachung zugestimmt. Siehe die Laudatio von Alvar C. H. Freude
  
• Die Innenministerkonferenz (IMK) erhält den Preis für ihren Beschluss vom 4. September 2006, eine gemeinsame Anti-Terror-Datei einzurichten, die von allen bundesdeutschen Polizeien und allen 19 Geheimdiensten des Bundes und der Länder bestückt und genutzt werden soll. Diese Vernetzung führt zu einer verstärkten Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten - unter Missachtung des Verfassungsgebots einer strikten Trennung dieser beiden Arten von Staatsschutzbehörden. Siehe die Laudatio von Dr. Rolf Gössner

Technik:

Den Technik-Award darf dieses Jahr die Philips GmbH in Empfang nehmen: Für die Vorgabe, dass CD-Brenner ihre eindeutige Seriennummer auf den Rohling schreiben und damit eine Rückverfolgbarkeit von Datenträgern zum Brenner ermöglichen. Begründet wird dies mit der Notwendigkeit, Raubkopierer ermitteln zu wollen. Dabei ist es in Deutschland nicht strafbar, Musik-CDs oder Filme für den privaten Gebrauch zu brennen. Lediglich ein technisch wirksamer Kopierschutz darf nicht umgangen werden. Siehe die Laudatio von Frank Rosengart

Behörden & Verwaltung:

Für das Vorhaben, lebenslange Schüler-IDs einzuführen, ohne die individuellen Bildungsdaten an feste Zwecke zu binden und vor Missbrauch und unberechtigtem Zugriff zu schützen, erhält Kultusministerkonferenz der Länder den BigBrotherAward in der Kategorie Behörden und Verwaltung. Ob Statistiken über individuelle Schülerlaufbahnen die Bildungsmisere beseitigen sei dahingestellt - ohne die Beachtung grundlegender Datenschutzanforderungen (enge Zweckbindung, Zugriffsschutzkonzept, technische Schutzkonzepte, Löschkonzepte, Kontrollvorgaben) wird das Vorhaben jedenfalls zum Datenschutz-GAU. Siehe die Laudatio von Karin Schuler

Verbraucherschutz:

Den Preis in dieser Kategorie hat der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) verdient - für die Warn- und Hinweisdateien der Versicherungswirtschaft, mit denen Versicherungen umfangreiche Daten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern austauschen - nach geheimgehaltenen Kriterien, ohne ausreichende rechtliche Grundlage und ohne Wissen der Betroffenen. Siehe die Laudatio von Rena Tangens

Tadelnde Erwähnungen

"Tadelnde Erwähnungen", die es (noch?) nicht zum Preis geschafft haben