Von Kröten und Leuchttürmen

Martin Dieckmann* zum Tarifabschluss in der Druckindustrie

Der Tarifabschluss für die Druckindustrie, meinte ein Spötter, sei von der Schönheit einer klassischen Tragödie: »Die Helden bluten fürs allgemeine Klassenwohl...« Zwar bluten die Drucker, Helfer und ArbeiterInnen der Weiterverarbeitung nicht im buchstäblichen Sinne, doch ist der Preis für diesen Tarifabschluss unstrittig hoch. Das unmittelbar materielle Ergebnis hinkt weit hinter dem politischen Ergebnis zurück. Eine miserable Lohnerhöhung, dazu noch etliche andere »Kröten«, wie man üble Zugeständnisse im Gewerkschaftsjargon nennt. Dennoch überwiegt die Bedeutung des politischen Erfolges: die Fortwirkung der 35-Stundenwoche ohne Öffnungsklauseln. Bei allen Branchenbesonderheiten ist die Tarifauseinandersetzung in der Druckindustrie auch exemplarisch für die Chancen und Grenzen von Tarifpolitik heute.

Selten ist ein Arbeitskampf so lang angekündigt gewesen, und selten waren die beiden Parteien - Gewerkschaft und Unternehmerverband (Bundesverband Druck und Medien, bvdm) - so gut auf diese Konfrontation vorbereitet. Ein Jahr lang war über eine »Reform« des Manteltarifvertrages, zunächst im ungekündigten Zustand, verhandelt worden. Von Anfang war klar, dass die Druckunternehmer nicht nur »mehr« wollten, sondern regelrecht »alles«. So gut wie sämtliche Bestandteile des Manteltarifvertrages (einer der besten im bundesweiten Branchenvergleich) sollten zur Disposition gestellt werden. Allem voran durch Öffnung der Arbeitszeitregelungen - Ausweitung von 35 bis auf 40 Stunden - und durch Tariföffnung zugunsten erheblicher Einbußen bei den Entgeltbestandteilen.

Rollback - gegen »1984«

Dabei sahen sich die Druckunternehmer nicht nur bestärkt durch den politischen Mainstream, es spielte auch ein besonderes politisches Motiv eine Rolle: Die Ergebnisse oder Errungenschaften der Bewegungen von 1984 für die 35-Stundenwoche durch ein radikales Rollback rückgängig zu machen. Immerhin schienen die Chancen dafür nicht schlecht zu stehen. Zum einen hatte die Bundesregierung mit Schröders Regierungserklärung im April 2003 den Gewerkschaften mit gesetzlichen Öffnungsklauseln gedroht, sofern sie nicht bereit wären, diese freiwillig zu vereinbaren. Zum anderen signalisierte der Metall-Abschluss Anfang 2004, dass von den beiden historischen Akteuren des Kampfes für die 35-Stundenwoche - IG Metall und damals die IG Druck und Papier - nur noch ver.di übrig geblieben war. ver.di? Nein, nicht ganz, denn mit dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst schien auch in ver.di die allgemeine Ablehnungsfront gegenüber Arbeitszeitverlängerung aufgeweicht, wenn nicht durchbrochen worden zu sein.

Dass man von Unternehmerseite einen geradezu historischen Durchbruch erzielen wollte, war auch einzelnen Äußerungen aus dem Lager des bvdm zu entnehmen. Man wurde nicht müde, immer wieder zu betonen, die tatsächlich vergleichsweise sehr guten Tarifleistungen hätten bloß historische Gründe. Die Branchenentwicklung würde dem nicht mehr entsprechen. Dazu verweist man auf Unternehmerseite auf die unbestritten dramatische Entwicklung in bestimmten Branchensegmenten. Jährlich gehen bis zu fünf Prozent der Arbeitsplätze in der Druckindustrie verloren (bei gleichzeitig steigender Produktivität), das eigentliche Drama aber besteht aus enormen Überkapazitäten. Das Tarifdumping soll die Kosten dieser Überkapazitäten - einen teilweise ruinösen Wettbewerb mit der Folge von Unternehmenszusammenbrüchen oder Insolvenzen - kompensieren. Doch auch hier gibt es erhebliche Differenzierungen. Vergleichsweise gut können sich die Zeitungsdruckereien halten, während in den so genannten Akzidenz-Segmenten die wirtschaftliche Situation durchschnittlich erheblich schlechter aussieht. Und im Tiefdruck (aufwändiger Druck von hochauf-lagigen Zeitschriften, Katalogen usw.) findet ein massiver Konzentrationsprozess statt - bei gleichzeitig eskalierender Kapazitätsausweitung weit über die Marktbedingungen hinaus.

Eine politische Niederlage für die Druckunternehmer

Sowohl das allgemeine politische Interesse am Rollback, als auch die erhebliche Interessendifferenzierung in unmittelbar wirtschaftlicher Hinsicht gehören zum Gesamtbild, das der bvdm bot. Sie machten am Ende - unter dem Druck sich erheblich ausweitender Warnstreiks - auch die Krise des Verbandes aus, der buchstäblich über Nacht an den Rand seiner Existenz geriet. Diese Krise des Druckunternehmerverbandes ist tiefer als die in anderen Unternehmerverbände, die jetzige Tarifrunde hat sie auf die Spitze getrieben. Immerhin haben fast alle anderen Unternehmerverbänden den jeweiligen Gewerkschaften erhebliche Konzessionen in den Grundfragen - Arbeitszeit und Öffnungsklauseln - abringen können. Und ausgerechnet der bvdm, der stärker noch als die anderen Verbände auf ein radikales Rollback gesetzt hatte, hat im Vergleich zu den Anderen weniger erreicht. Im Unternehmerlager insgesamt ständen sie da wie begossene Pudel, hieß es in einem Kommentar nach dem Ende der Warnstreiks. Und das ist richtig, trotz der Zugeständnisse, die ver.di mit dem Abschluss machte.

Warum ist es in der Druckindustrie anders gelaufen als in anderen Branchen? Der Grund ist in erster Linie darin zu sehen, dass der Fachbereich Medien in ver.di in dieser Auseinandersetzung genau dort hart blieb, wo der Brennpunkt der Unternehmeroffensive lag. Und daraus erst erklärt sich auch, dass genau dieser Brennpunkt - Verteidigung der 35-Stundenwoche und Abwehr von Öffnungsklauseln - zum entscheidenden Punkt der Mobilisierung wurde. Bleibt noch hinzuzufügen, dass jede Streikbewegung ein »Ventil« für andere Motive ist; in diesem Fall fraglos einer tiefsitzenden Empörung gegen »die Politik« und den politisch-ideo-logischen Mainstream, für den der bvdm ja geradezu exemplarisch (ein)stand. Die Regierungskrise in Berlin, die Implosion des parlamentarischen Apparates und darin der Sozialdemokratie, haben sicherlich das Ihre dazu beigetragen.

Nun könnte daraus das emphatische Bild einer sich ausweitenden und bis zum Letzten entschlossenen Streikbewegung entstehen. Das ist falsch, und es gehört zum Gesamtbild die Feststellung, dass der Flächentarifvertrag in der Druckindustrie schon zu großen Teilen erodiert ist, und dass gemessen an der Gesamtzahl der Druckbetriebe eine Streikbewegung in knapp 200 Betrieben nicht gerade »machtvoll« erscheint. Aber auch das ist falsch. Denn von Bedeutung war die Dynamik der Auseinandersetzung, insbesondere durch die Beteiligung von zuvor als ausgesprochen schwierig geltenden Belegschaften - deren Aktionsbereitschaft im Übrigen keineswegs von der wirtschaftlichen Situation des jeweiligen Unternehmens abhing. So ist dieser grundlegende Konflikt ausgetragen worden auf einer insgesamt erheblich geschrumpften »Fläche«, was ihn jedoch um so bedeutender macht.

Der Preis der »Fläche« - welcher »Fläche«?

Von Anfang an war in ver.di - egal, auf welcher Ebene der Organisation beziehungsweise des Fachbereichs - klar, dass es zwar auch um den Erhalt des Flächentarifvertrages ging, dass dieser Erhalt wohl auch einen Preis kosten könnte, aber auch, dass dieser Preis nicht in einem Abweichen von der 35-Stundenwoche und in allgemeinen Öffnungsklauseln bestehen durfte. Und genau diese Problematik kulminierte in der letzten Verhandlungsrunde auf höchst dramatische Weise. Dass Unternehmerverbände gern bei Verhandlungen damit drohen, sich selbst unsichtbar zu machen, aufzulösen und damit den Flächentarifvertrag ad acta zu legen, ist eine bekannte Masche. In diesem Fall aber spitzten sich die Auseinandersetzungen im Druckunternehmerlager so weit zu, dass einige Landesverbände noch in der Nacht dem bvdm das Verhandlungsmandat nur noch bis zum frühen Morgen gewährten. Danach, das war durchaus realistisch, wäre der bvdm und damit der Flächentarifvertrag am Ende gewesen. In dieser Situation, deren Dramatik noch durch die Auswechselung des Verhandlungsführers des bvdm verstärkt wurde, signalisierte der bvdm seine Bereitschaft, von seinen politischen Zielen abzurücken - also den Erhalt der 35-Stundenwoche ohne Öffnungsklauseln zu gewährleisten.

»Was wäre wenn«? Man kann die Frage in diesem Fall so stellen: Was wäre gewesen, wenn in dieser Situation ver.di dennoch die Verhandlungen - aufgrund von Widerstand gegen andere Konzessionen - zum Scheitern gebracht hätte? Die Frage ist spekulativ, aber sie ist dennoch realistisch, weil sie das Entscheidungskalkül in solchen Situationen bestimmt. Einmal von der Frage abgesehen, wie ein solches Scheitern in der Mehrzahl der tarifgebundenen Druckbetriebe überhaupt zu vermitteln gewesen wäre, wäre nur noch ein Übergang zum so genannten Häuserkampf möglich gewesen. Auf diesen war ver.di für den Fall, dass die 35-Stundenwoche zur Disposition stände, vorbereitet; aber ohne die Illusion, aus dem »Häuserkampf« auf kleiner Fläche noch einmal einen Flächentarifvertrag erzwingen zu können. Der »Häuserkampf« ist sehr früh von der IG Druck und Papier beziehungsweise der IG Medien aufgenommen worden - als Antwort auf die massive Tarifflucht seit Ende der 1980er Jahre. Allerdings galt und gilt hier der Flächentarifvertrag, und darin maßgeblich die 35-Stundenwoche, als die Kernnorm für Haus- und Firmentarifverträge. Mit dem Verschwinden des Flächentarifvertrages wäre diese Norm nur noch virtuell gewesen; die in den vergangenen Jahren erheblich angewachsenen Begehrlichkeiten, auch von der realen Norm abzuweichen, wären bestimmend geworden für das weitere Geschehen.

Im Teich und auf den Leuchttürmen

Das unmittelbare materielle Ergebnis einem allgemeinen politischen Ergebnis gegenüber zu stellen, greift noch zu kurz. Denn das politische Ergebnis ist selbst ein auch unmittelbar materielles. Was auch immer in den Teich gerät und an »Kröten« geschluckt werden soll, bleibt es bei der Bemessungsgrundlage einer 35-Stundenwoche. Das hat nicht nur nach außen eine große Bedeutung, sondern auch nach innen: in der Sicherung des Stundenlohns als entscheidender Bezugsgröße. Der Effekt, den der Tarifabschluss in der Druckindustrie - sozusagen als tarifpolitisches Signal gegen den Mainstream auch der gesamten Tariflandschaft - haben kann, hat er möglicherweise auch nach innen, im Verhältnis der tarifgebundenen Betriebe zueinander.

Zum eingeübten Jargon gehören hier die so genannten »Leuchttürme« - also jene Betriebe, die schon seit Jahren immer wieder den Kern oder die Motoren von Arbeitskämpfen darstellen. Sie sind weniger geworden, und in jeder Tarifrunde spielte und spielt eine Rolle, wie weit die »Leuchttürme« tatsächlich noch ausstrahlen können. Und wie weit einigen aktionsbereiten Belegschaften abverlangt werden kann, für andere zu streiken und dabei am Ende einen Flächentarifvertrag zu sichern, der stark vom Ungleichgewicht der Streikbewegung geprägt ist. In den aufeinander folgenden Warnstreikwellen ist dieses Unverhältnis zwar nicht aufgehoben worden, doch war für den Ausgang mit entscheidend, dass dieses Mal auch Betriebe, die sich in der Vergangenheit im Schatten und nicht im Licht der »Leuchttürme« bewegt oder nicht bewegt hatten, in die Aktionen einbezogen werden konnten. So kam es denn auch, dass in der Zuspitzung des Tarifkonflikts ein Unternehmervertreter entnervt bekannte: »Ich will kein Leuchtturm werden!«

Lehren - gegen Leeren

Erfahrungen aus Tarifbewegungen lassen sich niemals einfach übertragen. Die Besonderheiten einer Branche, der jeweiligen Konfliktkonstellation, machen das unmöglich. Dennoch lassen sich sicherlich mindestens zweierlei Schlussfolgerungen aus diesem Tarifabschluss ziehen, die über den Bereich der Druckindustrie hinaus gehen. Da ist zum Einen die Bedeutung, die dem politischen Willen zukommt - also der Klarheit der Zielsetzung, die in Fällen wie dem der Tarifauseinandersetzung in der Druckindustrie, genau auf dem Feld, auf das auch die Unternehmer zielen, die Konfrontation zuallererst in und mit den Köpfen herstellen muss. Und da ist zum Anderen das Dilemma, den Preis für den Flächentarifvertrag immer genau so politisch zu bestimmen. So klar der Gegnerbezug in einer solchen Auseinandersetzung auch ist, so klar handelt es sich dann am Ende um ein Kräfteverhältnis, das man nicht mehr nur durch Willen »von oben« erheblich verändern kann.

Den Tarifabschluss in der Druckindustrie der »Kröten« wegen klein reden zu wollen, geht genau so irre und damit in die Leere, wie ihn anderen Tarifabschlüssen abstrakt, also genau so leer, gegenüber zu stellen. Was dagegen eine Lehre gegen die Leere bleibt, das ist in jedem Fall die Klarheit der Zielsetzung und der Entscheidungskriterien. Ob und wie dies als Lehre andernorts - auch in ver.di - eingeht, wird vom Übersetzungsvermögen und damit der Kenntnis anderer tarifpolitischer Sprachen abhängen. Dabei ist wichtig im Kopf zu behalten: Die »Leuchttürme« strahlen nicht nur Erfolge aus, auch die »Kröten« bleiben in diesem Licht gut sichtbar.

Erschienen im express, Zeitschrift für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit, 6-7/05

* Martin Dieckmann ist Fachgruppenleiter für den Bereich Verlage und Agenturen im Fachbereich 8 (Medien, Kunst und Industrie) beim ver.di-Bundesvorstand.