„Europa ist nicht in Brüssel oder Straßburg, Europa ist überall!

150 Teilnehmende diskutierten mit Experten aus vier Ländern über die europäischen Dimensionen von Sozialabbau

„Wir sind für ein anderes Europa. Wir wollen versuchen, neue Räume wie die Sozialforen zu schaffen, damit Prozesse des Widerstandes zustande kommen können“, resümierte Elisabeth Gauthier in der Podiumsdiskussion zum Abschluss des internationalen Kongresses, welcher mit dem Titel „Zerstörung des Sozialstaats und Widerstand in Europa“ am 23.10. in Köln stattfand. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW hatte zusammen mit Attac Köln, dem Sozialistischen Forum Rheinland und der linken Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament geladen.

Ca. 150 Leute waren gekommen und tauschten sich intensiv in vier Arbeitsgruppen und zwei Podiumsdiskussionen über die aktuellen Einschnitte im sozialen Bereich aus. Zugleich wurden linke Alternativen intensiv diskutiert.

Teilnehmende wie auch ReferentInnen kamen aus den verschiedensten Teilen der sozialen Bewegung gegen den Sozialabbau der europäischen Regierenden: Von aktiven GewerkschafterInnen über ParteipolitikerInnen bis zu Aktivisten aus der globalisierungskritischen Bewegung. Ähnlich vielfältig gestaltete sich die diskutierte Themenvielfalt. So wurden Alternativen zu Arbeitslosigkeit und Ich-AG entwickelt, die Problematik der Privatisierung sowie Alternativen zu den derzeitigen sozialen Sicherungs- und Gesundheitssystemen in Europa verdeutlicht, wie auch allgemeine Perspektiven linker Widerstände diskutiert.

In ihrem Eingangsreferat machte Annick Coupé von der französischen Basisgewerkschaft SUD ein Defizit der europäischen Gewerkschaftsbewegung deutlich, was die Vernetzung untereinander, aber auch die Einbindung in die sozialen Bewegungen betrifft. Sie legte vor allem auch den Gewerkschaften nahe, die Bewegung der Sozialforen als wichtiges Handlungsfeld zu erkennen. Obwohl sie die Schwierigkeit der europaweit unterschiedlichen Strukturen und die Gefahr einer gewerkschaftlichen Standortkonkurrenz sah, betonte Annick Coupé die Chancen internationaler Foren, wie z.B. des Europäischen Sozialforums (ESF).

Einige der beim Kölner Kongress Anwesenden hatten eine Woche zuvor am ESF in London teilgenommen, wodurch der Kongress auch zu einer Auswertung des ESF genutzt wurde und die Diskussionskultur des Londoner Forums fortführte. Annick Coupé rief die Anwesenden dann auch gleich zur Teilnahme an der zentralen europäischen Großdemonstration am 19.3.2005 in Brüssel auf. Dort wollen die sozialen Bewegungen Europas dem dann tagenden Europäischen Rat die Alternativen eines sozialen Europas entgegen stellen.

Aber es wurde auch Kritik am Londoner ESF geäußert. So merkte Karen Genn vom europäischen Netzwerk der Arbeitslosen „Euromarches“ kritisch an, dass die Abschlussdemonstration des Londoner ESF zur Anti-Kriegsdemo umfunktioniert worden wäre, womit sie das Thema Sozialabbau in den Hintergrund gedrängt sah. Dennoch wurde die Bewegung der Sozialforen insgesamt positiv bewertet.

Horst Schmitthenner, der Beauftragte der IGMetall für soziale Bewegungen, berichtete über Bemühungen der Gewerkschaften ihre neue Rolle zu finden. Als besonders schwierig schätzte er ein, dass „die politische Repräsentanz der Bundesrepublik sich gegenüber der Bewegung abschottet, die Alternativen zum Sozialabbau fordert.“

Christophe Aguiton von SUD und Attac Paris stellte in der sehr gut besuchten Arbeitsgruppe zu „Öffentlicher Daseinsvorsorge zwischen Privatisierung und Kahlschlag“ seine Erfahrungen aus den Kämpfen gegen Privatisierung in Frankreich dar und meinte: „Es ist schon schlimm, Elektrizitäts- und Wasserwerke zu privatisieren, aber besonders schlimm wird es, wenn auch Gefängnisse und Schulen privatisiert werden, was in vielen europäischen Ländern stattfindet.“

Eric Meijer, Abgeordneter der Sozialistischen Partei der Niederlande im Europäischen Parlament, berichtete von aktuellen Diskussionen der relativ jungen Fraktion der Linksparteien im Europäischen Parlament, wo als eine mögliche Alternative für ein soziales Europa in dem Diskurs zu einem europaweiten garantierten Grundeinkommen gesehen wird.

Harald Werner vom PDS-Bundesvorstand sprach vielen der Kongressteilnehmenden aus dem Herzen: „Europa ist nicht in Brüssel oder in Straßburg, Europa ist überall, auch im Alltag. Da muss auch der Widerstand gegen Sozialabbau ansetzen. Europa muss verstehbar werden.“
Es ging den Anwesenden mehrheitlich darum, das „neoliberale Projekt“ auf allen Ebenen, auch auf der europäischen, in seiner Logik zu erkennen, seine Mythen zu entlarven und zugunsten eines „sozialen Europas“ zu bekämpfen.

Der Abschlussreader der Tagung kann bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW bestellt werden: Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e.V, Siegstr. 15, 47051 Duisburg; www.rls-nrw.de ; post@rls-nrw.de; 0203-3177392