GBR-Sonderinformation Karstadt Warenhaus AG

Ladenschluss 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

völlig  überraschend, nicht mal ein Jahr nach der letzten Gesetzesänderung, wird ohne Not das Ladenschlussgesetz zum Spielball der Politik. Wolfgang Clement verfolgt das Ziel, den Ladenschluss an Werktagen komplett freizugeben. Darüber hinaus gibt er den Ländern zusätzliche Möglichkeiten der Sonn- und Feiertagsöffnung. Damit ist de facto das Ladenschlussgesetz außer Kraft gesetzt.

Nach unseren Erkenntnissen ist der Vorstoß von Wolfgang Clement in der SPD Bundestagsfraktion nicht abgestimmt worden; es handelt sich somit um einen Alleingang des Bundeswirtschaftsministers.

Aus diesem Grund müssen wir unverzüglich die SPD-Bundestagsabgeordneten  ansprechen und sie auffordern, dieses Vorhaben zu stoppen. Gegen ein solches Vorhaben gibt es keine Alternative, da voraussichtlich erst am kommenden Dienstag (27.04.04) dieses Thema in der Bundestagsfraktion der SPD behandelt wird.

Bitte sorgt dafür, dass unser Protest dort Beachtung findet. Deshalb schreibt bis spätestens Montag euren Abgeordneten per Fax oder Mail an. Unser GBR hat parallel seinen Protest gegenüber dem SPD-Bundesvorsitzenden in aller Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht (siehe Anlage).

Mit kollegialen Grüßen

gez. Klaus Bruns                                 gez. Uwe Hoepfel                        gez. Werner Preissner

GBR-Vorsitzender                      Stellv. GBR-Vorsitzender                  Schriftführer

Gesamtbetriebsrat der Karstadt Warenhaus AG

Statement vom 22.04.2004 zum Ladenschluss

Der Gesamtbetriebsrat der Karstadt Warenhaus AG protestiert gegen den Vorstoß des Bundeswirtschaftsministers Clement, das Ladenschlussgesetz erneut verschlechtern zu wollen.

Es ist noch kein Jahr her, dass die Öffnungszeiten bereits verlängert wurden.

Die Realitäten werden vom Bundeswirtschaftsminister offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen. Die Umsätze sind gesunken, der Arbeitsplatzabbau ist dramatisch. Die Belastung unserer Kolleginnen und Kollegen ist drastisch gestiegen.

Wir fordern Herrn Clement auf, diese verhängnisvolle Entwicklung nicht durch eine erneute Gesetzesänderung zu forcieren, sondern im Gegenteil, dafür zu sorgen, versicherungspflichtige Arbeitsplätze im Einzelhandel zu erhalten.

Wir wehren uns gegen die Willkür der Politik auf Kosten der Beschäftigten im Einzelhandel den Verdrängungswettbewerb weiter anzuheizen.

Wir fordern alle politisch Verantwortlichen auf, sich verantwortungs-bewusst gegen die Initiative des Bundeswirtschaftsministers Clement zu stellen.

Denn wir alle wissen doch genau, dass die Verbraucher nicht mehr Zeit zum Einkaufen, sondern mehr Geld zum Ausgeben brauchen.

Für den Gesamtbetriebsrat der Karstadt Warenhaus AG

gez. Wolfgang Pokriefke                        gez. Hellmut Patzelt                        gez. Ulrike Wuhrer  

gez. Otto Rieker

GBR-Vorsitzender                                stellv. GBR-Vorsitzender                                Schiftführerin                                          WA-Sprecher