SAARLÄNDISCHE ARMUTSKONFERENZ e.V.
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Völklingen, 31.5.2006

Presseerklärung:

SAK: BezieherInnen von Hartz IV leben in Armut

Kürzungsdiskussion ohne Grundlage - Forderung nach Mindestlohn und Grundsicherung

Als absurd und ohne Bezug zur Realität hat die Saarländische Armutskonferenz die jüngsten Kürzungsforderungen und Verschärfungsdiskussionen im Bereich des Arbeitslosengeldes II bezeichnet. Die sogenannten Hartz-IV-Leistungen seien so knapp bemessen, dass die Betroffenen bereits heute deutlich unter der Armutsgrenze nach EU-Definition leben müssten.
"Die Kürzungsforderungen aus dem Bereich der großen Koalition seien der hilflose Versuch von einer durch und durch gescheiterten Arbeitsmarktpolitik abzulenken" kritisiert der Vorsitzende der Saarländischen Armutskonferenz Egbert Ulrich.

Besonders widersinnig sei die Kritik an den sogenannten "AufstockerInnen". Dies seien Arbeitnehmer die trotz einer geregelten Arbeit auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen seien. In Deutschland wie im Saarland sei "Armut trotz Arbeit" bereits verbreitete Realität. Daran seien aber nicht die kargen Leistungen nach dem Sozialgesetz II (Hartz IV) schuld sondern Hungerlöhne von dehnen niemand leben könne. Die Antwort auf diese Misere seien nicht Leistungskürzungen, sondern ein existenzsichernder Mindestlohn wie er u.a. vom DGB von Ver.di und der Gewerkschaft NGG gefordert werde und wie er in den meisten EU-Ländern bereits existiere.

Das Beispiel des Nachbarlandes Luxemburg mache deutlich, dass auch ein vergleichsweise hoher Mindestlohn (8,69 € pro Stunde) keineswegs im Widerspruch zur Wettbewerbsfähigkeit stehen müsse. Die Luxemburger hätten den höchsten Lebensstandard in Europa bei einer erfreulich geringer Arbeitslosenquote. Im Saarland dagegen seien die Einkommen niedrig bei vergleichsweise hoher Arbeitslosigkeit.

Neben einem existenzsichernden Mindestlohn, sei eine staatlich garantierte, bedarfsdeckende "Grundsicherung" unumgänglich um Lebensrisiken wie Dauerarbeitslosigkeit aufzufangen.
Arbeitslosigkeit werde in Zukunft nur noch deutlich reduziert werden, wenn eine gerechtere Verteilung der Arbeit (Arbeitszeitverkürzung), mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie ABM und Beschäftigungsprogrammen kombiniert werde.

Die saarländischen Mandatsträger im Bundestag würden daher aufgefordert den Kürzungs- und Verschärfungsgesetzen entgegenzutreten und eine sozial gerechte, menschliche Politik des Miteinanders zu entwickeln. Von den PolitikerInnen erwarte man, dass Sie das Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz im Bundestag ablehnen.

Egbert Ulrich, Vorsitzender