Wuppertaler Sozialforum  
Pressemitteilung

das Wuppertaler Sozialforum ruft auf, die Arbeitslosengeld II-Anträge zu verzögern!
Wir orientieren auf einen gemeinsamen Abgabetermin am Nikolaustag den 6. Dezember 2004. (siehe untenstehenden Aufruf)
Zur Beratung dieser und anderer Aktionen im Herbst laden wir  für den 30. September zum 2. Anti Hartz-Cafe ein. (Beginn 19:00 Uhr AZ Markomannestr. 3)

Hartz IV blockieren: Arbeitslosengeld II-Anträge verzögern!

Es besteht die realistische Chance, dass die Umsetzung von Hartz IV zum 1. Januar kippt und sich um Monate verzögert. Das wäre ein kleiner Sieg für uns und eine erste Schlappe für die Strategen der Armutsverwaltung. Dafür würde es reichen, wenn viele Leistungsberechtigte ihre Formulare erst Anfang Dezember 2004 abgeben.

Die Agenturen für Arbeit pfeifen jetzt schon aus dem letzten Loch, die Mitarbeiter sind unmotiviert, schlecht eingearbeitet, die Computerprogramme funktionieren nicht. Ein kleiner Tritt noch und der tönerne Riese fällt auf die Schnauze. Der interne "Handlungsleitfaden für Agenturen" gibt an: "Ab
Mitte Dezember muss für vollständige Anträge, die nicht mehr bearbeitet werden können, eine Abschlagszahlung angeordnet werden [...] Ab dem 1. Januar 2005 müssen für unmittelbar Bedürftige Bargeld und Schecks bereitgehalten werden.

Die "Westdeutsche Zeitung" meldete, dass die Bundesregierung im Oktober prüfen wolle, ob das "Hartz IV-Gesetz" pünktliche in Kraft treten könne.

Zu Terminen erscheinen, aber nicht abgeben

Um die Anträge einzutreiben, schicken uns die Arbeitsagenutren persönliche Termine, bei denen wir unsere Formulare abgeben sollen. Diese Termine sind für die Abgabe der Anträge keineswegs bindend. Ihr solltet zwar hingehen (Mitwirkungspflicht), könnt aber immer behaupten, ihr hättet noch gar keine Formulare erhalten, hättet noch Fragen, würdet mit Beratungsstellen in Kontakt stehen etc. Theoretisch reicht der 31. Dezember 2004 für die Abgabe aus. Wir schlagen einen etwas früheren Termin vor: den 6. Dezember 2004. Dann haben wir zur Sicherheit noch zweieinhalb Wochen.

Geld her - oder richtig Zoff!

Lasst euch nicht ins Bockshorn jagen von der Androhung, wir könnten 2005 ohne Geld dastehen, wenn wir die Anträge später abgeben. Wir müssen offensiver an die Sache heran gehen: Wenn eine(r) von uns im Januar oder Februar 2005 tatsächlich ohne Geld dastehen sollten, dann kracht es richtig. Dann werden wir gemeinsam so lange in den Amtsfluren sitzen, bis die Schecks, Abschlagszahlungen oder sonstiges, bar in unsere Hände wandern. Dieses Szenario wird sich Rot-Grün ersparen wollen. Also: Mitmachen, Antrag verzögern und weitersagen!

Gemeinsame Abgabe der ALG II-Anträge: Montag, 6. Dezember 04, 11 Uhr, Arbeitsamt  Wuppertal, Hünefeldstr.

Wuppertaler Sozialforum, c/o Markomannenstr. 3, 42105 Wuppertal
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