Diskussion unerwünscht - Erster Erwerbslosenratschlag in Wuppertal fand trotzdem statt

Bislang hatte die Wuppertaler Agentur für Arbeit jeden Versuch des Austauschs und der Selbstorganisierung von Arbeitslosen erfolgreich unterbunden. Nun fand der erste Wuppertaler Ratschlag der Erwebslosen und unsicher Beschäftigten doch statt. Das Wuppertaler Sozialforum hatte für Donnerstag, den 25. März zu einer großen Diskussionsrunde im Festzelt VOR dem "Arbeitsamt" eingeladen.
 
Agentur-Chef Johannes W. Schmitz verweigerte zuvor die Durchführung der Veranstaltung auf "seinem" Gelände. Die an ihn gerichtete Einladung lehnte er ab und untersagte überdies auch seinen ebenfalls angefragten Arbeitsvermittlern die Teilnahme an der Diskussion zur Arbeitsmarktreform der Agenda 2010: "Unser Auftrag ist es, sich mit den Gesetzen zu beschäftigen. Dazu passt eine solche Veranstaltung nicht."
 
Zusätzliche Brisanz erhält die Veranstaltung durch die angekündigte Vorstellung der Ergebnisse einer seit zwei Monaten durchgeführten Befragung Wuppertaler Erwerbsloser: Der Fragebogen listet u.a. die Namen der SachbearbeiterInnen auf und fragt explizit nach Kompetenz und Hilfsbereitschaft bei der Vermittlung. Die eingeschaltete Landesdatenschutzbeauftragte, Frau Conrad ließ bereits den Link des Wuppetaler Sozialforums auf die Online-Umfrage entfernen. Am Vorabend der Veranstaltung versuchte Frau Vrba vom Wuppertaler Staatsschutz auf einen der
Mitorganisatoren einzuwirken, ließ ihm ausrichten, von der namentlichen Nennung auf der Veranstaltung dringend Abstand zu nehmen. Rainer Schramm vom Wuppertaler Sozialforum hält diese Einschüchterung für lächerlich und die Androhung rechtlicher Schritte für bezeichnend. Er verteidigt die Umfrageaktion als "angemessenes Mittel, den Arbeitsvermittlern auf die Finger zu schauen". Schliesslich habe die Umfrage zum Teil "erschreckende Zustände" zu Tage treten lassen. In den bislang mehr als 300 ausgefüllten Fragebögen und durchgeführten Interviews beklagen viele Erwerbslose eine respektlose bis unwürdige Behandlung durch die ArbeitsvermittlerInnen. Die Beratung reiche in der Bewertung der Betroffenen von nicht sonderlich kompetent bis "planlos, schlampig". In mehreren Fällen wurde nachweislich  der Anspruch auf Leistungen verweigert. Die am häufigsten angewandte Schikane bestand in der "Einladung" zu exakt gleichen, bereits mehrfach durchgeführten "Fördermaßnahmen" wie z.B. Bewerbungstrainings. Über diese gezielte Unsinnigkeit werden durch das provozierte Nichterscheinen derzeit massiv Sperrzeiten verhängt, weiß Rainer Schramm zu berichten.
 
Von den Auseinandersetzungen im Vorfeld unbeirrt fanden sich am Donnerstag rund zweihundert Erwerbslose, prekär Beschäftigte und solidarische MitstreiterInnen zum großen Mittagstisch mit 3-Gänge Menü vor dem Arbeitsamt und der anschließenden Diskssionsveranstaltung ein. Dirk Hauer von der Sozialpolitischen Opposition Hamburg stellte Alternativen zur Agenda 2010 vor, weitere Beiträge enttarnten die Leere-Kassen-Rhetorik der großen Sozialräuberkoalition und die Vorstellung der Umfrageergebnisse wurde an diesem Tag durch zahlreiche Beiträge Anwesender ergänzt. Die in einem internen Schreiben an seine Mitarbeiter von Amtsleiter Schmitz befürchtete "Stürmung der Agentur" durch Autonome blieb an diesem Tag aus. Der eigens angeheuerte Sicherheitsdienst "Kötter Security", der sich seit kurzem selbst als Arbeitsvermittler anbietet, konnte die ebenfalls prophezeite Zerstörung der MitarbeiterInnen Pkw nicht bestätigen. Skurilität des Tages blieb der Auftritt der Leiterin einer ortsansässigen Personalserviceagentur UP Meier. Diese hatte den Erwebslosenratschlag missverstanden und suchte ungeniert verleihbare Arbeitskräfte - erfolglos.