3. Inforundbrief des Nürnberger Sozialforum zur Grossdemo am 6.11.04 zur Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg

1. Die Internetseite zur Grossdemo ist fertig! Alle Infos findet ihr ab sofort bei
www.grossdemo-nuernberg.tk
Alle Gruppen die den Demoaufruf unterstützen können auch unter Links auftauchen, dafür müsst ihr uns aber eure Internetadresse mitteilen.
Wenn ihr einen zusätzlichen eigenen Aufruf zur Grossdemo veröffentlicht, kann dieser auch auf die Internetseite.

2. Bitte denkt an die Deadline für die Aufrufunterstützung. Die Deadline für alle UnterstützerInnen, die auf dem gedruckten Aufruf erscheinen, ist Mo., der 27.9.04. Von einigen der Gruppen die uns bereits ihre grundsätzliche Unterstützung mitgeteilt haben, kam noch keine Nachricht, dass sie den Aufruf unterstützen.Aufrufe und Plakate können wir euch dann gegen Druckkosten und Porto schicken, wenn ihr mitteilt wieviele ihr braucht. Dies sollte bald geschehen, damit wir dies bei der Auflage berücksichtigen können. Es ist auch geplant diese als Kopiervorlage auf die Internetseite zu stellen.

3. Das bundesweite Vorbereitungstreffen am 2.10.04 in Nürnberg muss leider ausfallen, da an diesem Tag wahrscheinlich eine grosse Demo in Berlin stattfindet und außerdem die NPD an diesem Tag einen Naziaufmarsch gegen Hartz4 in Erlangen durchführen will. Diesen werden wir natürlich nicht hinnehmen und beteiligen uns an den geplanten antifaschistischen Gegenaktivitäten. Wir bieten aber an, die Grossdemo in Frankfurt auf der Aktionskonferenz zu den Herbstaktionen vorzustellen und für Fragen und Diskussionen ansprechbar zu sein. Ein Programm der Aktionskonferenz findet ihr unter http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/ak2vorschlag.html

4. Die Kontoverbindung des Sozialforums für alle die ihren Unterstützungsbeitrag für die Grossdemo noch überweisen müssen:
Elisabeth Ramthun
Postbank München
BLZ 70010080
Konto 973983805

Bitte bei Verwendungszweck Grossdemo und Name (der Gruppe oder der Person) angeben.

Daneben bitten wir alle herzlich um Spenden, da die Grossdemo richtig viel Geld kosten wird.

5. Hier nochmal der gemeinsame Aufruf aller Beteiligten:

Gemeinsam gegen Sozialraub, Agenda 2010 und Hartz IV!
Eine andere Welt ist möglich und nötig!

Großdemonstration zur Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg am 6. November 2004

Die Hartz-IV Gesetze treten am 1. Januar 2005 in Kraft. Sie bringen eine massive Verschlechterung der Situation von Erwerbslosen und Lohnabhängigen.
Das Einkommen der Erwerbslosen wird mit dem Arbeitslosengeld II (ALG II) generell auf 345 Euro (West) und 331 Euro (Ost) abgesenkt. Eigene Ersparnisse, auch die der Partner/in und die Altersvorsorge, müssen weitgehend aufgebraucht werden. Die Zumutbarkeit wird weiter verschärft. Faktisch muss jede Arbeit an jedem Ort angenommen werden, auch Jobs im Niedrigstlohnbereich und gemeinnützige Arbeit. Frauen sind von diesen Verschlechterungen wieder einmal besonders betroffen.
Diese Gesetze sind nicht nur ein massiver Angriff auf die Einkommen der Erwerbslosen. Es wird damit zugleich eine Drohkulisse gegen alle aufgebaut, die noch Arbeit haben. Sie sollen Lohnkürzung, Arbeitszeitverlängerung, Urlaubsstreichung usw. im voraus eilenden Gehorsam akzeptieren, um Entlassungen und den damit verbundenen Absturz in die Armut zu vermeiden.

Es ist eine Lüge der "großen Koalition" der Sozialkahlschlagsparteien, dass diese "Reformen" Arbeitsplätze schaffen. Sie zielen auf die Ausdehnung des Niedriglohnsektors, um so die angestrebte allgemeine Senkung des Lohnniveaus durchzusetzen. Die Hartz- Gesetze sind Teil des umfassenden Umverteilungsprozesses, der unter dem Stichwort Agenda 2010 vor allem von Großunternehmen vorangetrieben wird. Vom wachsenden gesellschaftliche Reichtum profitieren fast ausschließlich die Geld- und Kapitalbesitzer/innen. Dabei verfügen in Deutschland schon heute 365000 Millionäre über ein Viertel des Geld- und den Großteil des Produktivvermögens. Die unteren 50% besitzen gerade mal 4,5% des Vermögens.

Der Druck der Konzerne zum Abbau der Löhne und jeder sozialen Absicherung wird bestehen bleiben, da es keine Grenze für deren Profitgier gibt, außer unserem Widerstand gegen diese Politik. Ohne diesen stehen alle sozialen Errungenschaften auf dem Spiel, die die Arbeiter/innenbewegung in jahrzehntelangen Kämpfen mühsam errungen hat.

Für einen heißen Herbst!

Diesem Sozialraub müssen wir nun entschiedenen Widerstand entgegen setzen.
Schon bisher beteiligten sich Hunderttausende an Demonstrationen gegen die Agenda 2010, Student/innen streikten, Arbeitslose protestierten, Rentner/innen meldeten sich laut mit großen Kundgebungen zu Wort und in Betrieben gab es Warnstreiks gegen Arbeitszeitverlängerung. Ein Beispiel für viele unsichtbare Kämpfe: bei Neoman in Salzgitter kippte eine betriebliche Basisinitiative den Sozialplan und setzte eine kollektive Regelung gegen Entlassungen durch.
Das alles reicht noch nicht aus, sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Agenda 2010 fällt!
Wir lehnen die weltweite Standortkonkurrenz und rassistische Ausgrenzungspolitik ab. Wir streben eine Wirtschaftsordnung an, die sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet und unser Leben nicht dem Profitstreben unterwirft.

Deshalb demonstrieren wir am 6. November zur Zentrale der Bundesagentur für Arbeit:

• weil sie bei der Durchsetzung der Hartz-Gesetze eine zentrale Rolle spielt
• weil sie durch die Privatisierung der Vermittlung (PSA) der Wirtschaftskriminalität und Ausbeutung Vorschub leistet
• weil die Stadt Nürnberg als Teil eines Pilotprojektes bei der Umsetzung des ALG II eine Vorreiterrolle einnimmt
• weil die Bundesagentur ein wesentlicher Bestandteil im Gesamtkonzept der Agenda 2010 ist,
• als ein Teil einer bundesweiten Herbstkampagne, die von einem breiten Spektrum von Sozialverbänden bis zu antikapitalistischen Gruppen vorbereitet wird.

Wir fordern die Rücknahme der Agenda 2010, den Stopp des Sozial-, Bildungs- und Lohnabbaus - Nein zu Hartz IV!

Wir leisten Widerstand und setzen uns für eine Welt ein, in der Ausbeutung und Unterdrückung der Vergangenheit angehören!

Die Grossdemo wird jede Menge Geld kosten. Deshalb sind mit der Demounterstützung folgende Unterstützungsbeiträge verbunden: Soli 50€, Normal 25€, Sozial 10€.
Wenn Ihr den Aufruf unterstützt, teilt uns bitte auch mit wieviel Aufrufe und Plakate ihr braucht.

Die Kontaktmöglichkeiten sind:

Per e-mail: grossdemo@web.de
Per Post: Sozialforum c/o Stadtteilzentrum DESI, Brückenstr.23, 90419 Nürnberg

Solltet Ihr noch weitere Interessierte kennen, leitet den Brief bitte weiter und verbreitet ihn durch Euere eigenen Verteilerlisten und teilt uns mit, wenn Ihr auch weiterhin die aktuellen Infos bekommen wollt.

Mit solidarischen Grüßen
Das Sozialforum Nürnberg