“Weg mit Hartz IV – die Gewerkschaft sind wir ...”

Die Montagsdemonstrationen ziehen immer mehr Menschen an. Diese machen ihrer Empörung über die asoziale Politik der Bundesregierung Luft, und nicht wenige bekunden ihre Bereitschaft zu weitergehenden Aktionen, einige wollen sich organisieren – auch das Kieler Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub profitiert davon. Den örtlichen Bündnissen kommt damit für die weitere Gestaltung der Protestaktionen eine hohe Verantwortung zu.

An der Organisierung des Protestes gegen “Hartz IV” als Höhepunkt der Agenda 2010 und damit auch an den örtlichen Montagsdemonstrationen müssen auch unsere Gewerkschaftsorganisationen teilnehmen – das fordern immer mehr Kolleginnen und Kollegen. Im Bezirk Kiel-Plön hat ver.di einen entsprechenden Beschluss gefasst; dementsprechend sprach der Geschäftsführer Holger Malterer auf der ersten Kieler Kundgebung. Der Kieler DGB wird auf der Kreisvorstandssitzung am 7. September über diese Frage beraten und beschließen. Der Vorstand der Kieler IG Metall tagt eine Woche früher. Die Vertrauensleute-Gremien der Betriebe sind allerdings nicht von einem Vorstandsbeschluss abhängig, sie können selbst über Aufrufe zur Teilnahme und Entsendung von RednerInnen entscheiden, und so wird hoffentlich schon auf der nächsten Kundgebung ein/e Vertreter/in der IGM das Wort ergreifen.

Der DGB-Bundesvorstand allerdings hat am 19. August erneut erklärt, nicht zu den Montagsdemonstrationen aufrufen zu wollen. In dieser Erklärung wendet er sich gleichzeitig gegen “undifferenzierte” “HartzIV-muss-weg-Aufrufe”. In den “Kieler Nachrichten” vom 20.08. wird der DGB-Vorsitzende Michael Sommer folgendermaßen zitiert: “Wir haben den Eindruck, dass die Montagsdemonstrationen zunehmend politisch missbraucht werden und die Frage, in welchen Punkten Hartz IV konkret verändert werden muss, vernachlässigt wird.” Viel “undifferenzierter” geht es kaum. Wo es darum geht, die Demonstrationen nazifrei zu gestalten, sind wir alle gefordert, und der DGB könnte in seiner inhaltlichen Argumentation zur gesamten (A-)Sozialpolitik der Regierung einiges mehr dazu tun, der Nazi-Demagogie das Wasser abzugraben. Wo DGB-Bürokraten in ihren Verlautbarungen zu den Montagsaktionen die NPD und die PDS in den gleichen Topf werfen (Stichwort: “Populismus”, wie das übrigens auch Jörg Schönbohm – Brandenburgs CDU-Ministerpräsident – tut), um ihr Fernbleiben von den Aktionen zu begründen, müssen sie in aller Schärfe zurechtgewiesen werden – sie beweisen mit solchen Äußerungen nur, dass wir sie als Funktionäre nicht gebrauchen können. Schließlich: Niemand kann garantieren, dass wir “Hartz IV” noch zu Fall bringen. Aber wir wollen alles dafür tun, dies ist ganz “undifferenziert” unser Ziel, und wer jetzt schon zu erkennen gibt, dass es ihm nur um ein paar Korrekturen geht, fällt uns in den Rücken.

Während wir in den Gewerkschaften mit der Organisierung des Widerstandes beschäftigt sind, finden auch Informationsveranstaltungen statt, auf denen Gewerkschafts-Angestellte und Ehrenamtliche in Sachen Arbeitslosengeld II geschult werden. Sie sollen so in die Lage versetzt werden, Mitglieder zu beraten, die sich etwa mit Fragen zu den schikanösen Antragsformularen an ihre Organisation wenden. Das ist ganz in Ordnung, schon weil es mehr Mitglieder mit den genauen Inhalten der “Reform” vertraut macht. Wichtig bleibt, diese Aufklärung und Hilfestellung mit einer Mobilisierung zum Widerstand gegen das Gesetz zu verbinden. In diesem Widerstand könnten und sollten übrigens auch die ver.di-Mitglieder eine Rolle spielen, die bei der Arbeitsagentur beschäftigt sind. So richtig es ist, dass diese nicht die Verantwortung für das Gesetz tragen und es nur umsetzen müssen, so kann es doch nicht hingenommen werden, wenn viele von ihnen ihn der reibungslosen Organisierung eben dieser Umsetzung zur Zeit ihre wesentliche oder einzige Aufgabe sehen.

Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich der Wille zum Widerstand in den Gewerkschaften durchsetzt.

(D.L.)

Erschienen in: LinX 17/04