Arbeitstreffen zur Aktion: Agenturschluss am 14. August 2004 in Wuppertal – Bericht der AG Agenturschluss und von Detlef Spandau (Detmolder Alternative)

An dem Treffen in Wuppertal haben rund 50 Leute aus 19 Städten teilgenommen. Hier die Hauptresultate im Telegramm-Stil:

1. Wenn Hartz IV nicht vollständig zurückgenommen wird, dann werden am 3. Januar 2005 die Arbeitsagenturen sehr vieler Städte lahmgelegt. Der fertige Aufruf folgt in der nächsten Woche.
2. Das Treffen ruft zu Aktionen gegen die Sozialverbände Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, AWO, Deutsches Rotes Kreuz und Diakonie auf. Diese haben sich als willige Unterstützer und Nutznießer dieses Sozialraubs entpuppt. War man sich in deren Reihen bis vor kurzem noch zumindest darin einig, den Zwang zu jeder Arbeit bei jedem Lohn eindeutig abzulehnen, nutzen diese Sozialverbände den Arbeitszwang nun, um billige Arbeitskräfte für 1-2 Euro Stundenlohn zu beschäftigen und den von der Bundesagentur für Arbeit angestrebten Niedrigstlohnsektor mit 600.000 solcher "Arbeitsgelegenheiten" zu organisieren.
3. Das Treffen unterstützt nach vollen Kräften die bundesweite Großdemonstration am 6.11. in Nürnberg und ruft zu deren Unterstützung zu einer Arbeitsämter-Aktionswoche vom 2.-5.11. auf. Hier sollen in mehreren Städten offensive Aktionen gegen die dortigen Arbeitsagenturen in ihrer Schlüsselrolle bei der Umsetzung von Hartz IV stattfinden.
4. Das nächste Treffen findet am 2.10. um 11 Uhr im autonomen zentrum
   Wuppertal statt.

AG Agenturschluss

Vorab wurde von einzelnen Personen über geplante, regionale Herbstaktionen berichtet - u.a. auch über die Aktionsvorschläge von Prof. Peter Grottian (FU Berlin) für den 10. + 11. Dezember 2004 in Berlin (Lahmlegung des öffentlichen Lebens und "In-Augenscheinnahme von Arbeitsagenturen in Berlin).

Über folgende Punkte wurde diskutiert:

• bei der Aktion Agenturschluss soll die ganze Agenda 2010 zum Thema gemacht werden.
• auch die Personalserviceagenturen sollen durch die Teilnehmer der Aktion "besetzt" werden.
• die Aktion soll mit Überzeugung und einer gewissen Radikalität durchgeführt werden.

Es wurde festgestellt, dass nicht jede Arbeits- und Personalserviceagentur in der Bundesrepublik "besetzt" werden kann. Das hängt von der jeweiligen Mobilisierung vor Ort ab. So werden es einige Agenturen in den Ballungszentren und in großen Städten der Bundesrepublik sein.

Die Teilnehmer waren sich bis dato auch noch nicht klar, wie sie denn genau die Aktion durchführen wollen. Entschieden - oder nur eine Massenversammlung der Betroffenen (auch Noch-Beschäftigte) in der Arbeits- oder Personalserviceagentur. Die Art der Durchführung sollte den Aktionsgruppen
vor Ort überlassen bleiben.

Es wurde der Vorschlag gemacht, die Woche vor der Demonstration am 6. November 2004 zur Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg eine Aktionswoche vor den örtlichen Arbeitsämtern durchzuführen, um erstens für die bundesweite Demonstration in Nürnberg zu mobilisieren und zweitens um die Aktion Agenturschluss am 3. Januar 2005 bekannt zu machen und um Mitstreiter zu gewinnen.

Für die Aktion Agenturschluss soll ein Aufruf formuliert werden, der u.a. folgendes beinhaltet:

• die Aktion soll in der Arbeits- und/oder Personalserviceagentur stattfinden
• die Aktion soll den Arbeitsbetrieb in der Arbeits- und/oder Personalserviceagentur unterbrechen
• es soll eine Vollversammlung aller Betroffenen von Hartz IV werden
• es sollen offene Fragen an die Mitarbeiter der Arbeits- und/oder Personalserviceagenturen bzgl. eines existenzsichernden Einkommens gestellt werden.
• die Existenzberechtigung der Arbeits- und/oder Personalserviceagenturen soll in Frage gestellt werden
• wir stellen im Aufruf eine "Wenn - Dann - Formulierung" auf, z.B. "Wenn Hartz IV in Kraft tritt, dann werden wir...."
• kein Arbeitszwang lt. Artikel 12, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland
• wir werden bundesweit und dezentral mobilisieren

Zum Austausch über den Inhalt des noch zu erstellenden Aufrufes wird eine Mailingliste bei Yahoogroups eingerichtet. Innerhalb einer Woche soll der Aufruf nach Abstimmung "druckreif" sein. Die Aktion aoll auch auf der bundesweiten Aktionskonferenz am 18./19. September 2004 in Frankfurt/Main vorgestellt werden. Ebenso soll der fertige Aufruf auf diversen Webseiten - auch Labournet - veröffentlicht werden.

Mit solidarischem Gruß
Detlef Spandau (Detmolder Alternative)