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Entlassung von Betriebsräten bei der Saarbahn

• Saarbahn und Betriebsrat einigen sich - Geschäftsführung nimmt Anträge zu außerordentlichen Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern zurück
  "Das Arbeitsgericht Saarbrücken hatte im Kammertermin im März 2009, in dem über die Zustimmungsanträge der Saarbahn GmbH zu außerordentlichen Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern verhandelt wurde, die Verhandlung auf Herbst 2009 vertagt. Der vorsitzende Richter legte den Parteien nahe, die Zeit bis zum Herbst zu nutzen, um einen gemeinsamen Weg und eine Basis für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zu finden. Nach erfolgreichen Verhandlungen zwischen Geschäftsführung und Betriebsrat Saarbahn in den letzten Monaten kann festgestellt werden, dass der Weg zu einer konstruktiven Zusammenarbeit zurück gefunden wurde und nun gemeinsam die Weichen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit gestellt wurden. Die Anträge zur Zustimmung der außerordentlichen Kündigungen der Betriebsräte werden deshalb zurückgezogen..." Artikel in der Saarländische Online-Zeitung vom 24. November 2009

• »Eine politisch motivierte Auseinandersetzung«
  Saarbahn will durch Entlassung von Betriebsräten den Linksruck in der Belegschaft eindämmen. Ein Interview von Claudia Wangerin mit Bernd Oleynik , Fachbereichsleiter für Verkehrswesen bei der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Saarland, in der jungen Welt vom 19.02.2009. Aus dem Text: „…Die Ermittlungen gegen Geschäftsführer Peter Edlinger wegen Verdachts auf Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage sind von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Wie geht es nun weiter? Es wird täglich absurder. Die Geschäftsführung hat über das Intranet und an den schwarzen Brettern verbreitet, zwei Zeugen hätten ihre Vorwürfe gegen den Betriebsrat bekräftigt. Einer der Zeugen hat daraufhin eine persönliche Erklärung ausgehängt, in der er klarstellt, daß er den Betriebsrat nie belastet hat – und daß seiner Aussage Dinge hinzugefügt wurden, die er nie gesagt hat.“

• Geisterjagd in Saarbrücker Straßenbahnen: Die »Saarbahn« will Betriebsrats-Sitzungen reglementieren – und weiterhin sechs Linkspartei-Räten kündigen
  „220 von 300 Saarbahn-Fahrern sind in »Die LINKE« eingetreten. Den Betriebsräten, die hinter dem Schritt vermutet werden, soll gekündigt werden. Nun will das Unternehmen selbst deren Sitzungszeit einschränken. Die Gewerkschaft droht mit einer Gegenklage wegen Verletzung des Betriebsverfassungsgesetzes…“ Artikel von Martin Sommer im Neues Deutschland vom 17.02.2009

• Mobbing gegen linke Betriebsräte
  Die Saarbahn GmbH will Betriebsräte kündigen, die Mitarbeiter zum Parteieintritt in die Linke gedrängt haben sollen. Doch jetzt geben Zeugen Falschaussagen zu. Artikel von Klaus-Peter Klingelschmitt in der Taz vom 13.02.2009 . Aus dem Text: „…Doch jetzt, fast ein halbes Jahr später, nehmen die Ankläger die Vorwürfe zurück. In einem offenen Brief an die Belegschaft, der der taz vorliegt, widerrufen GDL-Mann Werle und ein anderer Mitarbeiter ihre Aussagen. Sie seien von Geschäftsführer Peter Edlinger (CDU) dazu "animiert" worden, Jung und anderen Betriebsräte in Sachen Massenwechsel zur Linken zu belasten. Alle Vorwürfe seien "frei erfunden" gewesen, heißt es in dem Papier. Werle, der plötzlich Lügen eingesteht, hat eine nicht unbedingt vertrauenerweckende Vergangenheit: Er trat einst als Bundestagskandidat für die rechtsextreme DVU an. Auch ein weiterer angeblicher Skandal um die zur Linken gewechselten Betriebsräte erweist sich als Luftnummer: Jung und andere Betriebsräte sollten die Kosten für eine private Feier als Betriebsratssitzung abgerechnet und auf dem Betriebsgelände illegal für die Linke geworben haben…“

• Gerichts-Termin im Saarbahn-Verfahren
  „In dem Verfahren zur fristlosen Kündigung der Betriebsräte, das von der Saarbahn GmbH angestrengt wurde, hat das Arbeitsgericht Saarbrücken die nächste öffentliche Verhandlung auf Freitag, 27. März (11 Uhr, Sitzungssaal 2) festgesetzt. Ursprünglich war der Verhandlungstermin bereits für den 5. Februar anberaumt worden. Dieser Termin ließ sich wegen der Erkrankung des Richters nicht halten. Außerdem ist für Mittwoch, 18. Februar, ein "formloses Rechtsgespräch" angesetzt worden, bei dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit das weitere Vorgehen erörtert wird…“ Meldung in der Saarbrücker Zeitung vom 23.02.2009

• Anzeige gegen Saarbahn-Geschäftsführer
  "Im Streit um die fristlose Kündigung von sechs Betriebsräten ist gegen Saarbahn-Geschäftsführer Edlinger eine anonyme Anzeige wegen des Verdachts der Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage eingereicht worden. (…) Dabei geht es darum, dass im Dezember zwei Zeugen der Geschäftsführung ihre Aussage, die anfangs den Betriebsrat belastet hatte, zurückzogen. Während sie zuvor behaupteten, sie seien vom Betriebsrat unter Druck gesetzt worden, in die Linke einzutreten, teilten sie nun mit, sei seien vom Saarbahn-Geschäftsführer animiert worden, in den Medien deutliche Vorwürfe gegen den Betriebsrat zu erheben…“ Artikel von Gerhard Franz in der Saarbrücker Zeitung vom 03.02.2009

• Saarbahn-Streit: Punktsieg für die Betriebsräte
  „Für die Geschäftsführung der Saarbahn sieht es im Streit mit dem Betriebsrat nicht besonders gut aus. Nachdem am vergangenen Freitag das Arbeitsgericht die fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds bereits wegen eines Formfehlers zurückgewiesen hatte, ging es gestern um den Rauswurf der fünf restlichen Betriebsräte, die wegen ihres Status' nach dem Betriebsverfassungsgesetz unkündbar sind. Das „Mittel der Wahl“, wenn man eine Ahndung von Verfehlungen der Betriebsratsmitglieder beabsichtigt hätte, wäre also, so das Gericht, eine „Amtsenthebung“ gewesen…“ Artikel von Gerhard Franz in der Saarbrücker Zeitung vom 30.10.2008

• Nächster Halt Arbeitsgericht
  „Busfahrer der Nahverkehrsbetriebe sollen zum Eintritt in die Linkspartei genötigt worden sein - aber das ist nicht die ganze Geschichte. Als im Juli auf einen Schlag 220 Busfahrer der kommunalen Verkehrsbetriebe in Saarbrücken in die Linke eintraten, machte sich nicht nur bei Oskar Lafontaine Zufriedenheit breit. Einen solchen Ansturm sollten endlich auch Kritiker als Beleg für die wachsende Verankerung der Partei im Westen anerkennen. Nun sorgen die Saarbahn-Fahrer wieder für Schlagzeilen, aber aus der Erfolgsstory ist ein Polit-Krimi geworden. Sechs Betriebsräte wehren sich vor Gericht gegen ihre Kündigung. Es geht um falsche Stundenabrechnungen und den Vorwurf, dass Mitglieder mit unlauteren Methoden für die Linkspartei geworben worden seien..." Artikel von Tom Strohschneider in Freitag vom 26.09.2008
  
• ver.di stoppt Tarifverhandlungen wegen Entlassung von Betriebsräten
  „Im Streit um die geplante Entlassung von sechs Betriebsräten bei der Saarbahn GmbH legt die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di nun die seit zwei Jahren andauernden Tarifverhandlungen mit der Muttergesellschaft VVS auf Eis. (…) Am vergangenen Donnerstag hatte der Vorstand der Verkehrs- und Versorgungsgesellschaft Saarbrücken (VVS) beim Betriebsrat der Saarbahn GmbH die außerordentliche fristlose Kündigung von sechs der insgesamt neun Mitglieder der Arbeitnehmervertretung beantragt. Sie sollen offenbar im Betrieb Werbung für die Linkspartei gemacht haben. Der Betriebsrat lehnte die Kündigungen ab, woraufhin VVS ankündigte, die Zustimmung gerichtlich erzwingen zu wollen…“ Meldung bei Ad-hoc-news vom 17.09.2008

Tarifverhandlungen bei der Saarbahn 2009

• Tarifstreit: Mehr Lohn bei Saarbahn
  "Die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) konnte höhere Löhne bei der Saarbahn durchsetzen. Das teilte die Gewerkschaft am Freitag in Frankfurt am Main mit. »Wir haben gestern nacht den ersten Lokomotivführertarifvertrag außerhalb des Deutsche-Bahn-Konzerns abgeschlossen«, so GDL-Chef Claus Weselsky. Achtmal habe die GDL dafür streiken müssen. Ein Lokomotivführer erhält nun direkt nach der Ausbildung rückwirkend zum 1. Mai 2009 2015 Euro. Nach 20 Jahren Berufserfahrung bekommt er 2475 Euro. Nach dem Tarifvertrag für den Nahverkehr (TV-N), den die Gewerkschaft ver.di abgeschlossen hat, bekämen die Saarbahn-Lokführer ein Eingangsentgelt von 1872,22 Euro. Nach acht Jahren erreichen sie maximal 2021,81 Euro monatlich. Außerdem konnte die GDL die Zulagen und den Urlaubsanspruch verbessern." Meldung in der jungen Welt vom 26.09.2009 . Siehe dazu auch:

• Saarbahn: Durchbruch in den Tarifverhandlungen
  In der Nacht vom 23. September 2009 einigte sich die GDL mit der Geschäftsleitung der Saarbahn GmbH in Frankfurt am Main in der siebten Verhandlungsrunde und nach acht Streiks auf einen Tarifabschluss. Dessen Eckpunkte finden sich im GDL-Aushang vom 24.09.2009

• GDL verschärft die Gangart: 14stündiger Warnstreik bei der Saarbahn für Entlohnung auf Deutsche-Bahn-Niveau
  "Mit einem am Mittag begonnenen fast 14stündigen Warnstreik hat die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer am Freitag die Gangart im Tarifkonflikt bei der Saarbahn AG deutlich verschärft. Die ersten Arbeitsniederlegungen hätten offenbar nicht ausgereicht, den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Saar zu Verhandlungen zu bewegen, heißt es in einer Erklärung der GDL. Die Gewerkschaft verlangt eine Bezahlung auf dem Niveau der Deutschen Bahn AG, der vom KAV mit der Gewerkschaft ver.di abgeschlosse Tarifvertrag Nahverkehr (TV-N) Saar liegt jedoch 17 Prozent darunter." Artikel von Rainer Balcerowiak in der jungen Welt vom 30.05.2009 . Siehe dazu:
  
• "Werte Kollegen von der Saarbahn"
  "Die Tarifauseinandersetzung bei der Saarbahn zeigt in diesen Tagen, in welcher aussichtslosen Situation sich die sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftsführungen derzeit befinden. Auf der einen Seite befindet sich Verdi in ihrer Partnerschaft mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband Saar (KAV Saar). Dem gegenüber steht die GDL. Sie hat es geschafft, insbesondere unter den Lokführern, Mitglieder in ihre Reihen aufzunehmen. Dadurch ist es möglich, ein Lohndumping durch die Saarbahn AG als Regional- und Nahverkehrsunternehmen zu verhindern..." Standpunkt - Information 15/09 bei Netzwerk-IT

Streik bei HBB / KWS: Busfahrer streiken gegen Niedriglöhne!

Solidarität mit den Streikenden der Firma Rhein-Bus !

BVG - Berlin

Transportwesen allgemein