UKSH - Und Keiner Schreit Halt !

Nach Vorstellung der Zukunftspläne am Universitätsklinikum Schleswig - Holstein hat an der Ostseeküste vorzeitig die Narrenzeit begonnen.

Von "Harry" Hacker 7.09.2006

Der Rahmen entsprach nicht ganz dem gewohnten Ambiente einer karnevalistischen Prunksitzung, als der Vorstand die Beschäftigten des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein am 30.08.2006 zur Betriebsversammlung lud.

Die beiden am Campus Lübeck hierfür vorgesehen Hörsäle waren schnell überfüllt und eine Übertragung der Veranstaltung in den kurzfristig geöffneten Hörsaal 3 war offenbar technisch nicht machbar. Da auch der Autor zu den akustisch abgeschnittenen Beschäftigten zählte ist nicht bekannt, ob bei Einzug des zuständigen Staatssekretärs den Nahalla - Marsch intoniert wurde.

Anlass der Veranstaltung war die Vorstellung des Prüfungsergebnisses der Unternehmensberatungsfirma Deloitte & Touche zur strategischen Ausrichtung des UK S-H.

Schon die Auftragsvergabe an eine externe Beratungsfirma machte deutlich, dass die Suche nach privaten "Partnern" für das durch die DRG - Einführung finanziell arg gebeutelte Klinikum betrieben werden sollte.

Nicht ganz ohne Unterhaltungswert war dabei nicht nur die Tatsache, dass der Öffentlichkeit bzw. den Beschäftigten einmal mehr weisgemacht werden sollte, dass eine private Beteiligung an öffentlichen Einrichtungen die Staatskasse entlastet, ( Schlauere Menschen, als der Autor und vielfältige Erfahrungen im In- und Ausland haben diese These bereits als Narretei entlarvt. ) sondern dass sich auch der Vorstand des UK S-H den Ergebnissen der Berater nicht anschließen mochte und ein eigenes Strategiepapier vorlegte. Solche offenkundige Uneinigkeit der handelnden Personen sieht man schließlich selten.

Das durch Deloitte & Touche bevorzugte Konzept sieht ( stark verkürzt ) einen Mix aus öffentlichen und privaten Gesellschaftern vor, die sich jeweils mit 50% des Kapitals einbringen. Für die Bereiche Forschung- und Lehre ist vorgesehen, die Stimmenmehrheit bei der öffentlichen Gesellschaftergruppe zu belassen.

Die Entscheidungsmehrheit für den Bereich Krankenpflege, also das die MitarbeiterInnen und die PatientInnen am meistens betreffende Kerngeschäft, wird an den privaten Investor übertragen.

Zur Umsetzung dieses Konzeptes ist die Gründung einer Gesundheits- und Management Holding Schleswig- Holstein geplant, die jeweils über eine 100%ige Beteiligung an den drei strategischen Geschäftsbereichen "Campus Kiel", "Campus Lübeck" und "Portalkliniken / PPP" verfügen soll.

Nun soll an dieser Stelle nicht auf die Details dieser Konzeption eingegangen werden. Wie immer sind die vorgestellten Positionen insgesamt schwammig in ihrer genauen Konsequenz und beinhalten eine Reihe von verschiedenen Alternativen, die im weiteren Entscheidungsprozess noch zu klären sein werden. Wofür man sich letztlich entscheidet wird wohl von den Wünschen der privaten Investoren abhängen.

Klar ist aber in jedem Fall, das ein privater Investor einen Gewinn für sein eingebrachtes Kapital erwarten dürfte. Da sich an der Einnahmesituation absehbar vermutlich keine wesentlichen Zuwächse erzielen lassen werden, war für die Beschäftigten von großem Interesse, welche Auswirkungen diese Umstrukturierungen auf die Arbeitsbedingungen und Gehälter haben werden.

Bemerkenswert ist hierzu, dass das Gutachten der Beratungsfachleute im öffentlich vorgestellten Konzept keine Rolle spielt.

Im vorliegenden 18seitigen Foliensatz der Fa. Deloitte & Touche wird hierzu nicht gesagt.

Lediglich im Aufsichtsrat der Gesundheits- und Management Holding Schleswig- Holstein sollen ArbeitnehmerInnenvertreter sitzen und in der abschließenden Entscheidungsmatrix werden die Auswirkungen des Holding - Modells auf die Arbeitsplätze als "befriedigend" beschrieben.

Über Andeutungen von zeitlich begrenzten Besitzstandswahrungen hinaus, wurden auf der Betriebsversammlung zu diesem für die Beschäftigten elementar wichtigen Thema keine Aussagen getroffen.

Wirklich überraschend ist dies freilich nicht. Zum Einen wird man sich seitens der Landesregierung hüten, die Auswirkungen der geplanten Umwälzungen auf die Beschäftigten klar zu benennen, zum Anderen wird wohl auch Widerstand gegen die anstehenden Maßnahmen nicht erwartet.

Diese Grundannahme ist durchaus berechtigt. Neben der langjährigen gewerkschaftlichen Tarifzurückhaltung unter dem allgemeinen Denkmantel der Arbeitsplatzerhaltung, haben sich die Beschäftigten am UK S-H darüber hinaus in der Vergangenheit als flexibles und Verzichtsbereites Klientel geoutet.

Im Vorfeld der Ausgründungen im Servicebereich im Jahre hatten die MitarbeiterInnen einen Gehaltsverzicht zur Verhinderung der geplanten Privatisierung angeboten. Das durch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di letztlich erzielte Ergebnis war dann sogar noch ein Stück schlechter. Die Ausgründung wurde durchgeführt und die über das UK S-H in der Service GmbH beschäftigten KollegInnen kamen über den entsprechenden Tarifvertrag in den "Genuss" ihre - zeitlich begrenzte - Beschäftigungsgarantie mit einem Verzicht auf Lohn- und Gehaltsbestandteile selbst bezahlen dürfen.

Dieser Trend sich bei der jetzigen Diskussion um die Umstrukturierungen munter fort und dürfte private Interessen in ungeahnten Ausmaß anlocken.

Nicht genug damit, dass nach den Erfahrungen der Vergangenheit wahrscheinlich ist, dass ver.di zur vermeintlichen Arbeitsplatzsicherung weitere Lohn- und Gehaltseinbußen ohne Widerstand tarifieren wird, haben derzeit einige MitarbeiterInnen eine Unterschriftenliste gestartet, die den Strategieplan des Vorstandes zur Umsetzung bringen soll.

Diese Forderung kommt nun wirklich einem Jeckenstreich nahe, wenn man sich die Vorschläge des Vorstands kurz betrachtet.

Dessen Konzept basiert neben PPP - Modellen bei Baumaßnahmen und im Bereich der Medizintechnik sowie einigem anderen verschwurbelten Plänen im Wesentlichen auf zwei Säulen.

Einerseits hofft man auf eine Anhebung der DRG - Basisrate nach Ende der Konvergenzphase im Jahre 2009. Ob allerdings die Anpassung der DRG - Sätze im Rahmen der Vereinheitlichung auch mit einer Erhöhung verbunden sein wird ist keineswegs sicher. Möglicherweise wird man sich im Jahre 2010 bestenfalls mit einer gleich bleibenden Basisrate begnügen oder gar noch Kürzungen akzeptieren müssen.

Zum anderen bittet der Vorstand erneut die Beschäftigten zur Kasse.

Ab 2007 sollen die MitarbeiterInnen bis 2010 auf 74% Ihres Weihnachtsgeldes verzichten. Die derzeitigen Kosten von € 27 Mio. hierfür sollen auf jährlich € 7 Mio. angesenkt werden.

Eine Zahlung von Weihnachtsgeld nach 2010 soll sich am Betriebsergebnis orientieren.

Immerhin: Die Abschaffung des Weihnachtsfestes selbst wird derzeit nicht vorgeschlagen.

Dass dieses Ansinnen nun auch noch von Teilen der Belegschaft per Unterschriftenaktion unterstützt wird spricht für sich selbst und sendet nicht nur an die öffentlichen Arbeitgeber das klare Signale: Aus dieser Belegschaft ist noch viel mehr 'rauszuholen !

Anstatt die eigene Arbeitskraft so teuer zu verkaufen, dass private Interessenten von einer Übernahme abgeschreckt werden, ködert man potentielle Übernehmer noch zusätzlich mit solchen Signalen der Unterwürfigkeit.

Das Ende dieses Umstrukturierungsprozesses ist vermutlich mit der angestrebten Beteiligungslösung nicht erreicht. Man könnte wohl spekulieren, dass bei entsprechender Gewinnaussicht ein privater Betreiber die vollkommene Übernahme anstreben würde.

Solange die Einnahmen durch die DRG - Budgetierung nicht zu einem profitablen Betrieb ausreichen, ist die Beteilung als quasi finanziellem Ausfallbürgen eine betriebswirtschaftlich interessante Sache. Außerdem lässt sich ja auch schon mit der Re-Finanzierung der bereitgestellten Investitionen ganz gut verdienen.

Der Ausblick gestaltet sich dementsprechend fatalistisch. Eine Belegschaft, die in der Aufgabe eigener Ansprüche offenbar keine Grenzen kennt, eine Gewerkschaft, die diesen fatalen Trend stützt ( der Tarifvertrag zur Zukunftssicherung der Krankenhäuser biedert sich den Arbeitgebern mit entsprechenden Verzichtsangeboten ja förmlich an ) und das wirtschaftspolitische Gesamtklima lassen kaum auf Gestaltungsmöglichkeiten durch die Beschäftigten hoffen.

Anders als im Karneval heißt es demnach: Am Aschermittwoch geht's erst richtig los. Lübeck Ahoi !